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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.01.2001 (6 WF 87/00)

Beschwerderecht des beigeordneten Rechtsanwalts

I. Mit Beschluss des Familiengerichts vom 27. Mai 1998 war dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt, Rechtsanwalt ..................., beigeordnet und Ratenzahlungen von 350 DM angeordnet worden. Durch Beschluss [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.01.2001 (6 WF 174/00)

Kindesunterhalt; Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Teilanerkenntnis

Die sofortige Beschwerde des Klägers, die sich gegen die auf dem Teilanerkenntnis des Beklagten beruhende Kostenentscheidung wendet, ist statthaft (vgl. BGH, NJW-RR 1999, 1741; Baumbach/Hartmann, ZPO, 59. Aufl., § 99 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.01.2001 (11 Wx 67/00)

Externer Gründungsprüfer - Gebühr für gerichtliche Bestellung

I. Die Antragstellerin, die X-AG Holding, gründete im November 1999 die Y-Lebensversicherung Aktiengesellschaft mit Sitz in M die über ein Grundkapital von 5 Mio. Euro verfügt. Da Mitglieder des Vorstandes der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.01.2001 (3 (s) BRAGO 163/00)

Pauschvergütung für Tätigkeiten als Wahlverteidiger

I. Der Antragsteller war Pflichtverteidiger eines von dem Schwurgericht des Landgerichts Wuppertal nach fünftägiger Hauptverhandlung vom Vorwurf des Totschlags freigesprochenen Angeklagten, dessen Unterbringung in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2001 (7 W 74/00)

Festsetzung verauslagter Gerichtskosten

Die Antragsteller haben unter dem 26.4.2000 die Festsetzung der Kosten in Höhe von 1.843,90 DM nebst Zinsen gegen den Antragsgegner beantragt und dabei auch verauslagte Gerichtskosten von 294,80 DM angesetzt; in Höhe [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 02.01.2001 (2 W 135/00)

Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung - Erledigungsfeststellung durch Versäumnisurteil

Nachdem der Kläger mit der am 25. November 1993 eingereichten, am 10 Dezember 1998 zugestellten Klage vorn Beklagten die Zahlung von DM 12,500,-- verlangt und mit Rücksicht auf zwei am 10. Dezember 1998 in Höhe von DM [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.01.2001 (6 W 203/00)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.01.2001 (6 W 203/00)

I. Mit der Beschwerde macht die Antragstellerin die Erstattung eines Betrages von 476,10 DM gemäß Rechnung der Firma H. S. Design vom 05.09.2000 geltend, die sich wie folgt zusammensetzt: Pauschalhonorar für Recherche [...]