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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.07.2001 (3A W 44/01)

Beweisgebühr - Beweisaufnahme zur Zulässigkeit des Rechtsmittels

I. Mit Urteil vom 13.06.2000 hob das Landgericht Mosbach das Ausschlussurteil des Amtsgerichts Buchen vom 02.07.1999 auf und wies den Ausschlussantrag der Beklagten zurück. Hiergegen legte die Beklagte am 07.07.2000 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.07.2001 (17 W 167/01)

Rechtsanwaltsvergütung: Kosten des Verkehrsanwalts

AnwBl 2002, 116 [...]
KG - Beschluss vom 18.07.2001 (1 AR 518/01)

Beschwerde gegen Kostenfestsetzung zu Lasten eines Mitangeklagten bei fehlerhafter Auslagengrundentscheidung

Vorinstanz: LG Berlin - Beschluss - 03.04.2001 - (507) 14 Jug Js 2111/99 KLs (43/00), [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.07.2001 (10 W 29/01)

Kostenentscheidung nach Erledigung des selbständigen Beweisverfahrens durch Vergleich

Der Senat schließt sich der Ansicht des Landgerichts an, dass immer dann, wenn dem selbständigen Beweisverfahren mit Sicherheit kein anschließendes Hauptsacheverfahren wegen der im selbständigen Beweisverfahren [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.07.2001 (3A W 48/01)

Sofortige Beschwerde - Festsetzung des Streitwerts - Vorlage der Beschwerde

Die dem Rechtsstreit beigetretenen Wohnungseigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft haben gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Landgerichts Mannheim vom 20.04.2001 sofortige Beschwerde eingelegt und diese mit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.07.2001 (2 Ws 141/2001)

Kostenentscheidung; unterlassene Auslagenentscheidung zugunsten des Nebenklägers; Anfechtbarkeit; Berufungsverfahren

I. Gegen den Verurteilten ist durch Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 20. Juni 2000 wegen Raubes in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt worden, deren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.07.2001 (23 W 530/00)

Gleichbehandlung von identischen Gebührentatbeständen auf beiden Seiten im Rahmen der Ausgleichung

Die zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat teilweise Erfolg. Die im angefochtenen Beschluss gegen die Beklagte in Ansatz gebrachten Reisekosten sowie das Abwesenheitsgeld (insgesamt 113,20 DM) des auswärtigen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.07.2001 (1 U 4/01)

Darlegungs- und Substantiierungspflichten des klagenden Patienten im Arzthaftungsprozeß

Die Klägerin nimmt den Beklagten, einen Facharzt für Gynäkologie in eigener Praxis, wegen frauenärztlicher Behandlung auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Die Klägerin trug sich seit 1997/98 mit dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.07.2001 (10 W 67/01)

Kostenfestsetzung - Reisekosten und Kopierkosten des postulationsfähigen Anwalts

Das gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG als sofortige Beschwerde zulässige Rechtsmittel der Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zu Recht hat die Rechtspflegerin die aufgrund des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.07.2001 (2 W 51/01)

Kostenentscheidung im Insolvenzverfahren

Die gemäß § 5 I GKG zulässige Erinnerung hat in der Sache keinen Erfolg, weil der Kostenansatz auf der Grundlage der unanfechtbaren Kostengrundentscheidung des Senats vom 2. Mai 2001 zutreffend erhoben und berechnet [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.07.2001 (8 W 146/01)

Rechtsfolgen der Gerichtskostenfreiheit der Gemeinden und sonstigen Gebietskörperschaften im Land Brandenburg

Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 104 Abs. 3 ZPO, §§ 11 Abs. 1, 21 Nr. 1 RPflG) ist begründet. Die Beklagte wendet sich dagegen, dass die Rechtspflegerin bei der Festsetzung die vom Kläger verauslagten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.07.2001 (23 W 234/01)

Übergangene Kostenfestsetzungsanträge

I. Die Beklagte hat mit Antrag vom 24. Juli 2000 die Festsetzung der ihr erstinstanzlich entstandenen Kosten gegen den Kläger beantragt. Dabei hat sie Gebühren ihrer ursprünglichen Prozeßbevollmächtigten in Höhe von [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 07.07.2001 (7 U 132/00)

Streitwert einer Klage auf Feststellung zur Konkurstabelle

Vorinstanz: LG Göttingen, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 462/99 OLGReport-Braunschweig 2001, 275 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.07.2001 (10 WF 1964/01)

Kostenerstattung für einstweilige Anordnung über Kostenvorschuss - Kostenentscheidung im Hauptverfahren - Zurückweisung des Antrags...

I. Zwischen den Parteien war ein Unterhaltsrechtsstreit anhängig, in dessen Rahmen einstweilige Anordnungen anhängig gemacht wurden. Das Familiengericht hat mit Beschluss vom 23.05.2000 den am 22.05.2000 gleichzeitig [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2001 (24 U 153/00)

Entfallen der Verhandlungsgebühr bei Gesprächen mit Dritten

Das Rechtsmittel des Klägers, mit welchem er die Teilabweisung seiner auf Zahlung gerichteten Klage (19.794,49 DM nebst Zinsen sowie (klageerweiternd) weitere Verzugsschäden geltend macht, ist zum Hauptanspruch [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.07.2001 (8 W 286/01)

Haftung der nicht beweispflichtigen Partei als Zweitschuldnerin

1. Die in Frankreich ansässige Klägerin hat ihren Werklohnanspruch für Verglasungsarbeiten eingeklagt, die Beklagte Mängel der Werkleistung eingewandt. Das Landgericht hat auf Antrag beider Parteien ein schriftliches [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.07.2001 (5 W 14/01)

Bemessung des Streitwerts nach dem tatsächlich streitigen Zeitraum

I. Die Klägerin vermietete durch mehrere Mietverträge gewerblich genutzte Räume an die Beklagte. Die Verträge hatten eine Laufzeit bis 31.12.2000. Die Klägerin hat schon vor diesem Zeitpunkt Räumungsklage erhoben, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2001 (10 WF 12/01)

Berücksichtigung von Auslagen für Sachverständigen bei der Erstellung des Kostenansatzes gem. § 14 KostO

In dem Haushalt der Kostenschuldner lebt das im Jahre 1994 geborene Kind M, dessen Eltern, den Eheleuten J, die elterliche Sorge durch das Amtsgericht R entzogen worden ist. Die elterliche Sorge ist auf den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.07.2001 (5 UF 223/99)

Keine Haftung des Berufungsklägers für den Kostenanteil der Berufungsbeklagten in entsprechender Anordnung des § 58 Abs. 2 S. 2...

Der Berufungskläger wurde in erster Instanz zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt in Höhe von insgesamt DM 45.342.- verurteilt. Vor dem Berufungsgericht schlossen die Parteien - nicht zuletzt, um eine aufwendige [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 05.07.2001 (2 W 67/01)

Streitwert nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung

Vorinstanz: LG Bremen, - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 327/00 OLGReport-Bremen 2001, 461 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.07.2001 (8 W 88/01)

Kostenfestsetzungsverfahren - Kostengrundentscheidungen aus gleichartigen Prozessen - keine Nachholung der unterbliebenen Verbindung...

1. Die klagende Bank hatte dem Beklagten Ziff. 2 einen Geschäftskredit gewährt, zu dessen Absicherung eine Gesamtgrundschuld über 35.000,-- DM an zwei Grundstücken bestellt worden war; eines der beiden Grundstücke [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.07.2001 (8 W 87/01)

Kostenfestsetzungsverfahren - Kostengrundentscheidungen aus gleichartigen Prozessen - keine Nachholung der unterbliebenen Verbindung...

1. Die klagende Bank hatte dem Beklagten Ziff. 2 einen Geschäftskredit gewährt, zu dessen Absicherung eine Gesamtgrundschuld über 35.000,-- DM an zwei Grundstücken bestellt worden war; eines der beiden Grundstücke [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2001 (2 (s) Sbd. 6-100/01)

Pauschvergütung; besonders umfangreiches Verfahren; Begründung des Pauschvergütungsantrags; Besuche in der Justizvollzugsanstalt;...

I. Der Antragsteller war dem ehemaligen Angeklagten, dem neben mehreren Diebstahlstaten sexueller Missbrauch von Kindern vorgeworfen wurde, als Pflichtverteidiger beigeordnet. Der Antragsteller beantragt für die von [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.06.2001 (14 W 320/01)

Kostenfestsetzung; Erhöhungsgebühr gemäß § 6 BRAGO bei BGB-Gesellschaft

Das fristgemäß (§ 577 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO) eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Die angefochtene Entscheidung widerspricht - anders als der ursprüngliche Kostenfestsetzungsbeschluss vom 31. Januar 2001 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2001 (23 W 203/01)

Gebühren eines Rechtsbeistandes beim Prozeß in eigener Sache; Erstattungsfähigkeit von Gebühren des Rechtsbeistandes im Mahnverfahren...

Der als 'Erinnerung' bezeichnete Rechtsbehelf der Klägerin ist als sofortige Beschwerde zulässig (§§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 Rechtspflegergesetz) und hat auch in der Sache Erfolg. Sie wendet sich zu Recht gegen die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2001 (23 W 213/01)

Vergleichsgebühr für Streithelfer bei Vergleich zwischen Parteien; Bindungswirkung der Auffassung des Gerichts im Rahmen der Kostengrundentscheidun...

Der als 'Erinnerung' bezeichnete Rechtsbehelf der Beklagten ist als sofortige Beschwerde zulässig (§§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG) und hat auch in der Sache Erfolg. Die Streithelfer können die hälftige Erstattung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2001 (23 W 206/01)

Zuordnung der Differenzprozeßgebühr zu den Kosten des Vergleichs

Der als 'Erinnerung' bezeichnete Rechtsbehelf der Beklagten ist als sofortige Beschwerde zulässig (§§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG) und hat auch in der Sache Erfolg. Die Beklagte beanstandet zu Recht, daß der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2001 (23 W 199/01)

Kosten der Streithilfe bei einer auf die Kosten des Rechtsstreits beschränkten Kostengrundentscheidung; Nichtigkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses...

Die zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten (§§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG) hat Erfolg. Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluß ist nichtig, weil eine entsprechende Kostengrundentscheidung fehlt (vgl. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2001 (23 W 199/03)

OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2001 (23 W 199/03)

Die zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten (§§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG) hat Erfolg. Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluß ist nichtig, weil eine entsprechende Kostengrundentscheidung fehlt (vgl. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.06.2001 (3A W 43/01)

Ermäßigung der Gerichtsgebühren - Einigungsvertrag - allgemeiner Gerichtsstand des Kostenschuldners im Beitrittsgebiet - Gebührenanfall...

I. Die Klägerin hat ihren Sitz in . Sie nahm den Beklagten vor dem Landgericht Heidelberg auf Schadensersatz in Höhe von 97.430,39 DM nebst Zinsen in Anspruch. Das gegen den Beklagten ergangene Versäumnisurteil ist [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.06.2001 (2 UF 12/01)

Fahrtkosten des nicht ortsansässigen Anwalts

1. Im Interesse der Entlastung der Staatskasse von Mehrkosten, die auch eine vermögende Partei verständigerweise vermeiden würde, ist gemäß § 121 Abs. 3 ZPO (hier anwendbar nach §§ 621 a Abs. 1 ZPO, 14 FGG) einer [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.06.2001 (5 WF 40/01)

Streitwert in Ehesachen; maßgebender Zeitpunkt; Erhöhung wegen außergewöhnlichen Umfangs der Sache; unterschiedliche Gegenstände...

Die von dem Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners ausdrücklich in dessen Namen eingelegte Streitwertbeschwerde ist nach § 25 Abs. 3 GKG statthaft und begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.06.2001 (4 UF 53/00)

Kostenentscheidung, abgetrennte Folgesache; Streitwert, abgetrennte Folgesache

Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Aus der Ehe ist der 11 Jahre alte Sohn hervorgegangen. Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 01.07.1999 das Sorgerechtsverfahren vom Scheidungsverbund abgetrennt, durch [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.06.2001 (1 UF 3/01)

Kosten, außergerichtliche; FGG-Verfahren; Beschwerderücknahme; Kosten, außergerichtliche; außergerichtliche Kosten im FGG-Verfahre...

Nach der Rechtsprechung des Senats sind die außergerichtlichen Kosten des Vaters zwar nicht schon allein deswegen der Mutter aufzuerlegen, weil sie ihre Beschwerde zurückgenommen hat. Denn bei Rücknahme einer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.06.2001 (23 W 134/01)

Eine Angelegenheit bei sich überschneidendem Parteiwechsel; Einbeziehung der Erhöhungsgebühr für die ausscheidende Partei in die...

Die als 'Erinnerung' bezeichnete sofortige Beschwerde des Klägers (§§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG), die dahin auszulegen ist, daß sie sich gegen die in den Kostenfestsetzungsbeschlüssen I und II erfolgte doppelte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2001 (2 (s) Sbd. 6 - 58/2001)

Pauschvergütung, besonderer Umfang; besondere Schwierigkeit; lange zurückliegende Beiordnung; Nichtbetriebenes Strafverfahren; Übergangsregelun...

I. Die Antragsteller(in) zu 1 und 3) waren dem ehemaligen Angeklagten, dem ein sexueller Missbrauch seiner Tochter, die sich dem Verfahren als Nebenklägerin angeschlossen hat, vorgeworfen wurde, als Pflichtverteidiger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2001 (2 (s) Sbd. 6 - 59/2001)

Pauschvergütung; besonderer Umfang; besondere Schwierigkeit; lange zurückliegende Beiordnung; Nichtbetriebenes Strafverfahren; Übergangsregelun...

I. Die Antragsteller(in) zu 1 und 3) waren dem ehemaligen Angeklagten, dem ein sexueller Missbrauch seiner Tochter, die sich dem Verfahren als Nebenklägerin angeschlossen hat, vorgeworfen wurde, als Pflichtverteidiger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2001 (2 (s) Sbd. 6 - 57/01)

Pauschvergütung; besonderer Umfang; besondere Schwierigkeit; lange zurückliegende Beiordnung; Nichtbetriebenes Strafverfahren; Übergangsregelun...

I. Die Antragsteller(in) zu 1 und 3) waren dem ehemaligen Angeklagten, dem ein sexueller Missbrauch seiner Tochter, die sich dem Verfahren als Nebenklägerin angeschlossen hat, vorgeworfen wurde, als Pflichtverteidiger [...]
KG - Beschluss vom 25.06.2001 (5 Ws 296/01 Vollz)

Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache - Streitwert in Strafvollzugssachen

Der Gefangene verbüßte im offenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt D. eine Freiheitsstrafe. Durch Bescheid vom 24. April 2001 wurde er mit Wirkung vom folgenden Tag in den geschlossenen Vollzug der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 22.06.2001 (5 U 87/91)

Streitwert bei nicht zugelassener Klageerhöhung

Die Kläger haben im 2. Rechtszug mit Schriftsatz vom 30. Dezember 1993 die Klage erweitert um 353.794,50 DM. Die Beklagte hat der Klageerweiterung ausdrücklich widersprochen (SS. V. 10.1.1994 Bl. 406 d. A.; [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.06.2001 (2 W 75/01)

Streitwert für Feststellungsklage - Unwirksamkeit der Kündigung eines Pachtvertrages - ungekürzter Jahrespachtzins

Die zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers, bei der der Senat im Hinblick auf das Ziel der Heraufsetzung des Streitwerts davon ausgeht, dass es sich um eine Beschwerde des Prozessbevollmächtigten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2001 (5 W 4/01)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2001 (5 W 4/01)

I. Die Beschwerde der Beklagten betrifft die Wertfestsetzung für die Anfechtungsklagen der Kläger zu 1., 3 und 4, mit denen sie den Zustimmungsbeschluss der Hauptversammlung vom 17.11.1999 zum Verkaufsvertrag mit der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.06.2001 (16 WF 116/01)

Gegenstandswert bei Zwangsvollstreckung aus Titel über Löschung einer Sicherungshypothek

: Die aus eigenem Recht eingelegte Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Arrestklägers gegen die Streitwertfestsetzung des Familiengerichts ist zulässig gern, §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG, 567 Abs. 2 Satz 2 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.06.2001 (16 W 22/01)

Kostenentscheidung im Anerkenntnisverfahren

Die gem. § 91 a II ZPO zulässige, insbesondere rechtzeitig eingelegte sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die Kosten des Rechtsstreits - bis auf die durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts entstandenen - sind [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 20.06.2001 (8 W 151/01)

Anwaltsgebühren bei Parteiwechsel auf der Klägerseite

Die ihrem Wortlaut nach für die ausgeschiedene Klägerin eingelegte sofortige Beschwerde vom 18. Mai 2001 ist gemäß § 104 Abs. 3 ZPO zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Der Kostenfestsetzungsantrag der [...]
KG - Beschluss vom 19.06.2001 (1 W 1125/00)

Keine Erörterungsgebühr bei Säumnis der Gegenpartei

Das Rechtsmittel ist gemäß §§ 11 Abs. 1 RpflG, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässig und begründet. Dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist im Termin zur mündlichen Verhandlung vor der Prozesskammer des Landgerichts am [...]
KG - Beschluss vom 19.06.2001 (1 W 364/01)

Keine Mehrheit von Auftraggebern bei Prozessführung durch den Nachlasspfleger für unbekannte Erben

Das als 'Erinnerung' bezeichnete Rechtsmittel der Kläger ist als sofortige Beschwerde zulässig (§§ 11 Abs. 1 RpflG, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Kläger beanstanden zu Unrecht, dass [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.06.2001 (4 W 2053/01)

Kosten einer prozessbegleitenden Fachbetreuung

I. Das Rechtsmittel ist zulässig. Der Senat wertet den als 'Einspruch' bezeichneten Rechtsbehelf der Beklagten vom 18. April 2001 gegen den am 4. April 2001 zugestellten Beschluss als sofortige Beschwerde. Als solche [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.06.2001 (2 (s) Sbd. 6-78/01)

Pauschvergütung; Adhäsionsverfahren; Nebenklägervertreter

I. Im Verfahren wurde dem ehemaligen Angeklagten sexueller Missbrauch zum Nachteil der Mandantin der Antragstellerin vorgeworfen. Diese hatte sich dem Verfahren als Nebenklägerin angeschlossen. Ihr ist durch Beschluss [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.06.2001 (4 W 2053/01)

Kosten einer prozessbegleitenden Fachbetreuung

I. Das Rechtsmittel ist zulässig. Der Senat wertet den als 'Einspruch' bezeichneten Rechtsbehelf der Beklagten vom 18. April 2001 gegen den am 4. April 2001 zugestellten Beschluss als sofortige Beschwerde. Als solche [...]