Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | OLG - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Köln - Beschluß vom 28.12.2001 (2 W 233/01)

Kostenscheidung bei einseitiger Erledigungserklärung, sofortige weitere Beschwerde; Kostenentscheidung bei einseitiger Erledigungserklärung...

1. Mit Schreiben vom 15. Juli 1999 haben sowohl die Beteiligte zu 2) als auch der Beteiligte zu 3) jeweils die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beteiligten zu 1) beantragt. Durch Beschluß vom 25. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.12.2001 (3 Ws 512/01)

Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers; Erstattungsfähigkeit von Fotokopierkoste...

AGS 2002, 91 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.12.2001 (10 WF 27/01)

Erstattung von durch Geltendmachung einer Folgesache außerhalb des Verbundes entstandenen Kosten des Antragsgegners

FamRZ 2003, 938 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 27.12.2001 (13 W 430/01)

Mit der Beschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass das Landgericht einen Kostenfestsetzungsbeschluss zu Gunsten der Beklagten erlassen hat, obwohl im Gesamtvollstreckungsverfahren Masseunzulänglichkeit angezeigt [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 27.12.2001 (14 W 852/01)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens; Höhe des Stundensatzes

Das fristgemäß eingelöste Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Die Rechtspflegerin hat die Kosten des Gutachtens, das die Beklagten innerprozessual bei dem Sachverständigenbüro R in Auftrag gegeben haben, zu [...]

KG - Beschluss vom 21.12.2001 (19 WF 275/01)

Festsetzung der Kosten bei verfahrenswidrigem Erlass einer Kostengrundentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 156 F 17736/99 KGReport-Berlin 2002, 326 [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 21.12.2001 (1 Ws 647/01)

Kostenerstattungsanspruch des Verteidigers im Verfahren nach Einlegung der Revision durch die Staatsanwaltschaft

Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Nach in der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung ganz überwiegend vertretener Ansicht, der auch der Senat folgt (vgl. dazu OLG Oldenburg JurBüro [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.12.2001 (3 W 53/01)

Die Klägerin hat die Beklagte auf Schadensersatz in Höhe von DM 140.700,25 wegen mangelhafter Errichtung eines schlüsselfertigen Bauwerks in Anspruch genommen. Zugleich hat sie der Streithelferin den Streit verkündet. [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 21.12.2001 (8 WF 291/01)

Zur Wahrung der zweijährigen Anfechtungsfrist

Der Kläger hat im September 2001 Klage erhoben mit dem Antrag festzustellen, dass er nicht Vater der Beklagten sei. Hierzu hat er behauptet, erst Anfang Oktober 1999 aufgrund eines Schreibens des Jugendamtes Kenntnis [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2001 (23 U 59/01)

Rechtsfolgen der Erledigung vor Zustellung der Klage; Voraussetzungen des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 170/00 OLGReport-Düsseldorf 2002, 296 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.12.2001 (26 WF 223/01)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Nichtzahlung der Raten

Die gemäß § 127 II S. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Das Amtsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss dem Beschwerdeführer auf dessen erneuten Antrag [...]

KG - Urteil vom 19.12.2001 (11 U 8/01)

Zu den Anforderungen des § 20 Abs. 1 BRAGO

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie ist auch, soweit Entscheidungsreife eingetreten ist, begründet, nämlich hinsichtlich des Anspruchsgrundes und der Mindestgebühr gem. [...]

KG - Beschluss vom 18.12.2001 (1 W 445/01)

Ermäßigung der gerichtlichen Verfahrensgebühr bei unterschiedlichem Prozessverhalten von Streitgenossen

Die Klägerin erhob gegen die vier Beklagten Klage auf Verurteilung der Beklagten zu 1) bis 3) als Gesamtschuldner zur Räumung von Gewerberäumen (festgesetzter Wert insoweit 83.728,80 DM) und der Beklagten zu 1) und 4) [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 18.12.2001 (13 W 618/01)

Keine Berücksichtigung verauslagter Gerichtskosten im Rahmen der Festsetzung der Anwaltsvergütung

I. Die Antragsteller begehren die Festsetzung ihrer gesetzlichen Vergütung gegen die Antragsgegner, im Rechtsstreit Kläger zu 2. und 3. Mit Antragsschrift vom 23.08.2001 haben sie eine Restforderung von 4.499,92 DM [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.12.2001 (15 W 304/01)

Voraussetzung der Gebührenbefreiung

I. Die evangelische Kirchengemeinde H bestellte der Beteiligten zu 1) durch notariellen Vertrag vom 16.07.1997 (UR-Nr. 780/1997 Notar für die Dauer von 75 Jahren ein Gesamterbbaurecht an den eingangs genannten [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 18.12.2001 (13 W 627/01)

Kein Ersatz eines Verdienstausfalles durch Teilnahme an Termin zur mündlichen Verhandlung

Mit der Beschwerde wendet sich die Klägerin dagegen, dass das Landgericht im Kostenfestsetzungsverfahren die von ihr geltend gemachten Fahrtkosten nebst Abwesenheitsgeld und Aufwandsentschädigung ihres Geschäftsführers [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.12.2001 (5 WF 190/01)

Ehescheidung; Streitwert; Streitwertbeschwerde

I. Beiden Parteien war in ihrem Scheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und durch Beschluss vom 19.10.2001 der Streitwert wie folgt festgesetzt worden: Ehescheidung 4.000,00 DM Versorgungsausgleich [...]

KG - Beschluss vom 13.12.2001 (19 WF 306/01)

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten

Vorinstanz: AG Berlin-Pankow-Weißensee, - Vorinstanzaktenzeichen 12 F 1416/99 KGReport-Berlin 2002, 297 [...]

KG - Beschluss vom 13.12.2001 (8 W 382/01)

Begriff desselben Gegenstandes bei der Widerklage

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 29 O 179/00 KGReport-Berlin 2002, 119 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2001 (23 W 389/01)

keine Kürzung der Verfahrensgebühr bei Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast

Die sofortige Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg. Die im Ausgangsrechtsstreit anfallenen Gerichtskosten sind vom Rechtspfleger zu Recht mit einer dreifachen Verfahrensgebühr gemäß Nr. 1201 KV der Anlage 1 zu § [...]

KG - Beschluss vom 13.12.2001 (8 W 372/01)

Zur Wertzusammenrechnung bei Klage und Feststellungshilfswiderklage im Mietprozess

1) Die Beschwerde hat Erfolg. a) Die Beschwerde ist zulässig. Die Klägervertreter sind nach § 9 Absatz 2 Satz 1 BRAGO beschwerdebefugt, die Frist des § 25 Absatz 2 Satz 3 GKG ist eingehalten und der Beschwerdewert nach [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2001 (24 U 19/01)

Abtretung einer Honoraranforderung eines Rechtsanwalts; Rechtsfolgen eines Vorbehalts bei Mandatserteilung

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 30/00 AnwBl 2002, 431 OLGReport-Düsseldorf 2002, 257 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2001 (4 Ausl. 141/00 (95/01))

Auslieferungshaftbefehl; Aufhebung; Verhältnismäßigkeit; Kosten im Auslieferungsverfahren

I. Der Verfolgte, der rumänischer Staatsangehöriger ist, ist am 6. April 2000 aufgrund des Festnahmeersuchens von Interpol Bukarest unter seiner Wohnanschrift in Gladbeck festgenommen und am selben Tag nach [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2001 (4 Ausl. 141/00)

Auslieferungshaftbefehl; Aufhebung; Verhältnismäßigkeit; Kosten im Auslieferungsverfahren

OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2001 (4 Ausl. 95/01)

Auslieferungshaftbefehl; Aufhebung; Verhältnismäßigkeit; Kosten im Auslieferungsverfahren

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.2001 (10 W 134/01)

Voraussetzungen der Erhöhungsgebühr bei Mehrheit von Auftraggebern

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 343/98 AGS 2003, 71 JurBüro 2002, 247 OLGReport-Düsseldorf 2002, 331 Rpfleger 2002, 227 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.12.2001 (8 W 500/01)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts-/Insolvenzverwalters bei Selbstvertretung

ZInsO 2002, 94 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.12.2001 (8 WF 217/01)

Befugnis zur Einlegung der Beschwerde gegen eine vorläufige Wertfestsetzung

AGS 2002, 92 [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 06.12.2001 (4 W 128/01)

I. Der Rechtsstreit zwischen den Parteien um die Rückzahlung eines Darlehens wurde vor dem Landgericht am 10.7. durch Vergleich beendet. Danach hatte die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.12.2001 (15 W 314/01)

Bewertung von Verzichtserklärungen in einem beurkundeten Umwandlungsvorgang

I. Der Beteiligte zu 2) beurkundete am 12.08.1996 zu seiner UR-Nr. 162/98 die Erklärungen der Erschienenen zur Verschmelzung von Tochtergesellschaften der V Kraftwerke R AG Abschnitt I. der Urkunde enthält einen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.12.2001 (10 W 108/01)

Pflicht des Notars zur Belehrung über die Höhe der Kosten der Beurkundung

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 25 T 15-17/01 JurBüro 2002, 257 OLGReport-Düsseldorf 2002, 356 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 04.12.2001 (13 W 636/01)

Kostenfestsetzung - Zur Berücksichtigung der ungekürzten Rechtsanwaltsgebühren bei Beauftragung eines auswärtigen Anwalts

Die Parteien haben am 28.08.2001 einen Vergleich geschlossen, wonach die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Die Kosten des Vergleichs wurden gegeneinander aufgehoben. Die Klägerin hat daraufhin im [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.12.2001 (20 W 340/01)

Die Beteiligten streiten um Entwurfsgebühren nach §§ 145 Abs. 1 Satz 1, 36 Abs.2 KostO, die der Beteiligte zu 2) dem Beteiligten zu 1) in einer Kostenrechnung vom 12.11.1997 (Bl. 25 d.A.)) für den Entwurf eines [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 03.12.2001 (8 WF 265/01)

Das Amtsgericht hat dem Antrag entsprechend Rechtsanwältin H. durch Beschluss vom 12.12.2000 als Prozessbevollmächtigte beigeordnet. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Antragstellerin ihren Wohnsitz schon in B., die [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 03.12.2001 (15 WF 256/01)

Gegenstandswert eines Scheidungsfolgenvergleichs mit deklaratorischen Erklärungen zum Zugewinn und zum Unterhalt

Die Beschwerde ist begründet. Nach Auffassung des Senates sind die in dem Scheidungsfolgenvergleich vom 16.10.2001 aufgenommenen Regelungen zum Ehegattenunterhalt, zum Zugewinnausgleich und zum Hausrat nicht rein [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.11.2001 (2 ARs 274/01)

Vergütungsanspruch eines Rechtsanwaltes der einem Zeugen als Beistand beigeordnet worden ist

I. Rechtsanwalt P. ist in dem gegen S. E. geführten Verfahren dem Zeugen N. B. durch Beschluss der 15. großen Strafkammer des Landgerichts Köln vom 5. Februar 2001 als Beistand gemäß § 68 b StPO herbeigeordnet worden. [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 30.11.2001 (15 WF 105/01)

Anrechnung eines Prozesskostenvorschusses des Unterhaltspflichtigen im Rahmen der Kostenabrechnung nach § 106 ZPO

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß §§ 11 Abs. 1 RpflG, 104 Abs. 3 ZPO zulässig, aber nicht begründet. Nach der Kostengrundentscheidung des Amtsgerichts - Familiengerichts - trägt von den Kosten des [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 30.11.2001 (12 W 23/01)

Kosten des Beschwerdeverfahrens gegen einen Aussetzungsbeschluss sind nach dem Grundsatz der Kosteneinheit Bestandteil der Hauptsachekoste...

Der Senat hat auf die Beschwerde der Klägerin hin den auf § 149 ZPO gestützten Aussetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg aufgehoben und den Aussetzungsantrag der Beklagten zurückgewiesen. Der Senatsbeschluss [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.11.2001 (4 Ws 453/01)

Der Beschwerdeführer wurde dem vormaligen Angeklagten L durch Beschluss des damaligen Vorsitzenden der 1. Strafkammer des Landgerichts Krefeld vom 14. Januar 2000 als Pflichtverteidiger beigeordnet. Mit Schriftsatz vom [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2001 (23 W 410/01)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nur im Rahmen der Identität mit der Hauptsache; Beurteilung der...

Der als 'Erinnerung' bezeichnete Rechtsbehelf der Kläger ist als sofortige Beschwerde zulässig (§§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG) und hat auch in der Sache Erfolg. Der Senat legt ihr mit Schriftsatz vom 31. August [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2001 (2 (s) Sbd. 6 - 161/01)

Pauschvergütung; Verbindung von Verfahren; Vorverfahrensgebühr; Beiordnung nach Verbindung; umfangreiches Verfahren

I. Im vorliegenden Verfahren wurden dem ehemaligen Angeklagten im führenden Verfahren 24 Js 960/99 vier Diebstahlstaten zur Last gelegt. Wegen dieses Vorwurfs erging gegen den ehemaligen Angeklagten Haftbefehl, der [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.11.2001 (4 W 3713/01)

Prozeßgebühr für Gegenanwalt zwischen Zustellung und Rücknahme einer Klageerweiterung

I. Der Rechtsbehelf, den der Prozessbevollmächtigte des Beklagten aus eigenem Recht eingelegt hat, stellt der Sache nach eine sofortige Beschwerde dar. Als solche ist das Rechtsmittel zulässig (§ 9 Abs. 2 BRAGO; § 104 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 28.11.2001 (3 VA 2/01)

Im Rahmen des Befreiungsverfahrens ist grundsätzlich nur die Ehefähigkeit zu prüfen, nicht aber Zulässigkeit und Wirksamkeit des...

I. Die am 25.02. 1981 in Vietnam geborene Antragstellerin verließ am 02.01.2001 ihr Heimatland und reiste nach einem Zwischenaufenthalt in Russland am 13.03.2001 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Mit [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 27.11.2001 (4 W 3813/01)

Berichtigung fehlerhafter Entscheidungen; Nachfestsetzung übergegangener Kostenerstattungs-Posten

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist zulässig (§ 319 Abs. 3 ZPO; diese Vorschrift ist auf Beschlüsse entsprechend anwendbar; vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 22. Aufl., § 329 Rn 39, § 319 Rn 3 m.w.N.). II. Das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.11.2001 (23 W 168/01)

Die zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg. Der Ansatz einer Vergleichsgebühr gemäß § 23 BRAGO zugunsten der Klägerin ist rechtens. In der mündlichen Verhandlung vom 31.10.2000 vor dem hiesigen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.11.2001 (17 W 107/01)

Erstattung notwendiger Reisekosten des Prozessbevollmächtigten der auswärtigen Partei ohne Rücksicht auf die Entfernung ihres Sitzes...

I. Die in B. ansässige Beklagte ließ sich in dem im Februar 2000 vor dem Landgericht Köln anhängig gemachten markenrechtlichen Rechtsstreit durch ihren in O.-W. (LG-Bezirk Wiesbaden) residierenden [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.11.2001 (1 WF 215/01)

Vergleichsgebühr; Bedingung, auflösende; Bedingung, aufschiebende; Bedingung, prozessbeendende

Die Parteien schlossen im Rahmen eines zwischen ihnen geführten Unterhaltsprozesses am 3.5.2001 vor dem Amtsgericht eine 'Vereinbarung', wonach sich der Beklagte verpflichtete, an die Klägerin für den zurückliegenden [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.11.2001 (4 W 3273/01)

(Teil-) Kostenerstattung für Unterbevollmächtigten

I. Das Rechtsmittel ist zulässig. 1) Der Senat wertet den als 'Erinnerung' bezeichneten Rechtsbehelf der Beklagten vom 17. September 2001 als sofortige Beschwerde. Als solche ist das Rechtsmittel - anders als eine [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.11.2001 (1 WF 152/02)

Kosten, notwendig; Korrespondensanwalt

Der Beklagten sind durch - inzwischen rechtskräftiges - Schlussversäumnisurteil des Amtsgerichts vom 03.11.2000 die Kosten des Verfahrens auferlegt worden. Der Streitwert ist anschließend mit Beschluß vom 24.11.2000 [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 23.11.2001 (4 W 112/01)

Die zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin (§§ 104 Abs. 3, 567 ff. ZPO, 11 , 21Abs. 1 bleibt in der Sache ohne Erfolg. Denn das Landgericht hat in dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluß zu Recht die [...]