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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.09.2000 (7 E 870/99)

Streitwert bei Verfahren auf Nutzungsänderung in eine Spielhalle

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. In Streitigkeiten, die die Erteilung einer Nutzungsänderungsgenehmigung für gewerblich zu nutzende bauliche Anlagen zum Gegenstand haben, hält der Senat den Jahresnutzwert des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.09.2000 (17 WF 316/00)

Sofortiges Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren

I. Der Kläger verlangte im ersten Rechtszug Abänderung des titulierten Kindesunterhaltes für die Beklagte von monatlich 502,00 DM auf monatlich noch 375,00 DM. Dieses Herabsetzungsverlangen begründete er damit, dass er [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.09.2000 (14 W 51/00)

Erstattungsfähigkeit von Fotokopierkosten

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 119/99 OLGReport-Düsseldorf 2001, 283 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 12.09.2000 (2 W 97/00)

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Streitwert für das selbständige Beweisverfahren auf DM 30.000,-- festgesetzt. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin, [...]
KG - 12.09.2000 (19 AR 18/00)

Erstattung von Gerichtskosten bei Abschluss eines Vergleichs durch die arme Partei

Vorinstanz: AG Berlin-Pankow-Weißensee, - Vorinstanzaktenzeichen 18 F 4125/96 AGS 2002, 16 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.09.2000 (3 W 178/00)

Kostenrechtliche Zulässigkeit der gemeinsamen Verhandlung voneinander unabhängiger Beurkundungsvorgänge; Anmeldung einer Änderung...

Die weitere Beschwerde ist infolge Zulassung durch das Landgericht statthaft (§ 156 Abs. 2 Satz 2 KostO). Sie ist form- und fristgerecht eingelegt (§ 156 Abs. 4 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 KostO) und auch im Übrigen [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 12.09.2000 (8 W 223/00)

Gegenstandswert für Mehrvertretungszuschlag bei Geltendmachung weiterer Ansprüche

Die gemäß § 11 RpflG a.F. als Beschwerde geltende Erinnerung der Kläger ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die auf seiten der Kläger erwachsene Prozeßgebühr ist seitens der Rechtspflegerin richtig [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.09.2000 (3 W 201/00)

Kostenrechtliche Zulässigkeit der gemeinsamen Verhandlung voneinander unabhängiger Beurkundungsvorgänge; Beurkundung der Entlassung...

Die weitere Beschwerde ist infolge Zulassung durch das Landgericht statthaft (§ 156 Abs. 2 Satz 2 KostO). Sie ist form- und fristgerecht eingelegt (§ 156 Abs. 4 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 KostO) und auch im Übrigen [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 11.09.2000 (9 W 25/00)

Höhe der Gebühren in Schiffsregisterangelegenheiten; Richtlinie 69/335/GWG vom 17.7.1969 des Rates

Vorinstanz: LG Aurich, - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 626/99 Vorinstanz: AG Emden, - Vorinstanzaktenzeichen 10 SSR 4712 OLGReport-Oldenburg 2000, 334 [...]
BGH - Beschluß vom 08.09.2000 (AnwZ (B) 12/00)

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Die Antragsgegnerin hat die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft mit Verfügung vom 22. Dezember 1998 wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) widerrufen. Den gegen die Widerrufsverfügung [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.09.2000 (25 C 00.2449)

Streitwertfestsetzung im Verfahren auf Änderung des Flächennutzungsplans einer Gemeinde

Die von den Bevollmächtigten der Klägerin im eigenen Namen erhobene Streitwertbeschwerde ist zulässig (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, § 25 Abs. 3 Satz 3, Abs. 2 Satz 3 GKG). Sie ist auch überwiegend begründet. Die Klägerin [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.09.2000 (12 CE 00.122)

Streitwertfestsetzung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Gewährung einer (Sozial-)...

Rechtsgrundlage der vom früheren Bevollmächtigten des Antragstellers beantragten Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im zweiten Rechtszug sind § 8 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 BRAGO, § 20 [...]
VGH Bayern - Urteil vom 07.09.2000 (24 C 00.2254; 24 C 00.2256)

Streitwertfestsetzung bei subjektiver Klagehäufung im Verfahren auf ausländerrechtliche Duldung - Kein Gesamtstreitwert ohne Verfahrensverbindun...

I. Die Kläger und Antragsteller, Eltern und zwei 1997 bzw. 2000 geborene Kinder, sind jugoslawische Staatsangehörige aus dem Kosovo. Mit Schriftsatz vom 10. April 2000 bzw. 5. Mai 2000 ließen die Kläger und [...]
KG - Beschluss vom 07.09.2000 (19 WF 4563/00)

Anwaltsgebühren bei Einspruch gegen ein Versäumnisurteil

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, vom 15.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 140 F 13907/96 AGS 2001, 244 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 06.09.2000 (2 W 99/00)

Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Festsetzung des Verkehrswerts im Zwangsversteigerungsverfahren; Streitwert und Rechtsmittelbeschwer...

Vorinstanz: LG Bremen, vom 29.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 598/99 OLGReport-Bremen 2000, 476 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.09.2000 (12 C 00.2281)

Streitwertfestsetzung im Verfahren betreffend Kinder- und Jugendhilferecht

A. Die Beschwerde des Bevollmächtigten der Antragstellerin ist zulässig (§ 10 Abs. 3 Sätze 1, 3 BRAGO) und begründet. Das Verwaltungsgericht hätte den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit vor dem [...]
OLG Celle - Beschluß vom 05.09.2000 (4 W 165/00)

Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung

JurBüro 2000, 645 MDR 2000, 1456 NJW-RR 2001, 712 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 05.09.2000 (14 W 29/00)

Beschwerde gegen Berichtigung einer Kostenentscheidung - Erhebung der Widerklage nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Die Streitwertbeschwerden der Parteien sind nicht begründet. Die sofortige Beschwerden gegen den Berichtigungsbeschluß des Landgerichts gemäß § 319 ZPO vom 22. März 2000 sind als unzulässig zu verwerfen. I. Mit der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.09.2000 (4 W 165/00)

Streitwert bei Klage auf Bewilligung der Löschung einer Sicherungshypothek

Vorinstanz: LG Hildesheim, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 383/99 OLGReport-Celle 2000, 319 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.09.2000 (10 C 00.2581)

VGH Bayern - Beschluss vom 04.09.2000 (10 C 00.2581)

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Streitwertfestsetzung in Nr. III im Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 14. Juli 2000 auf 2.000 DM gemäß § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 GKG ist nicht zu beanstanden. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.09.2000 (20 W 57/00)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des an einer Abmahnung mitwirkenden Patentanwalts

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen O 53/00 OLGReport-Düsseldorf 2001, 424 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.09.2000 (8 WF 138/00)

Zur Erforderlichkeit bei der Erstattung von Reisekosten des beigeordneten Rechtsanwalts

Das Amtsgericht hat für das anhängige Sorgerechtsänderungsverfahren der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 25.04.2000 Prozesskostenhilfe ohne Raten bewilligt und Herrn Rechtsanwalt Sch., Köln, zur Vertretung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2000 (2 Ws 189/00)

Kostentragungspflicht bei im Strafvollstreckungsverfahren angefallenen Sachverständigenkosten

Durch Urteil der 7. großen Strafkammer Schwurgericht- des Landgerichts Bochum vom 22. Juni 1976 ( 7 Ks 30 Js 769/74 ) wurde der Beschwerdeführer wegen Mordes in zwei Fällen ( Tatzeit: 7. April 1974; Untersuchungshaft [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 04.09.2000 (1 O 2717/00)

Streitwert für Beiladung hinsichtlich eines Anspruchsteils

Die Klägerin verlangte im Verfahren des ersten Rechtszuges, dass die Beklagte in feuerschutzrechtlicher Hinsicht sowie wegen bestimmter Abgase gegen ein Bauvorhaben der Beigeladenen einschreite; außerdem forderte sie [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.09.2000 (18 B 1223/00)

Streitwert bei Abschiebungsandrohung

Der Antrag wird abgelehnt, weil die Antragstellerin einen der gesetzlichen Gründe für die Zulassung der Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 VwGO nicht einmal geltend gemacht und schon damit dem [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.09.2000 (3 W 193/00)

Verjährung des Gebührenanspruchs des Notars

Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge der Zulassung durch das Erstbeschwerdegericht statthaft (§ 156 Abs. 2 Satz 2 KostO), form- und fristgerecht eingelegt (§ 156 Abs. 4 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 KostO) und auch im [...]
OLG Celle - Beschluss vom 01.09.2000 (4 W 213/00)

Geschäftswert für Eigentumsumschreibung auf Ersteher - Verkehrswert

Mit der weiteren Beschwerde verfolgt der Beschwerdeführer sein Begehren weiter, den Geschäftswert für seine Eintragung als Eigentümer auf den Zuschlagsbetrag von 540.000 DM und nicht auf den im [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 01.09.2000 (II 691/00 Ko)

Streitwert im AdV-Verfahren; Beschränkung des im Kostenfestsetzungsverfahren zu erstattenden Betrags durch den Antrag des Erstattungsgläubiger...

I. Im Antragsverfahren nach § 69 FGO war zwischen den Parteien die Aussetzung der Vollziehung von Körperschaftsteuerbescheiden wegen verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) auf Grund von Garantierückstellungen, einer zu [...]
BGH - Beschluß vom 31.08.2000 (XII ZR 103/98)

Änderung der Streitwertfestsetzung

Mit Beschluß vom 12. April 2000 hat der Senat unter anderem die Revision der Klägerin und die Revision der Beklagten nicht zur Entscheidung angenommen. Die Gerichtskosten hat der Senat der Klägerin und der Beklagten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.08.2000 (L 9 AL 171/98)

Gegenstandswert im Erstattungsstreit nach § 128 AFG

Die Beteiligten streiten über die Hähe des Gegenstandswertes des von der Klägerin erfolgreich betriebenen Widerspruchsverfahrens. Die Beklagte stellte durch Bescheid vom 25.08.1997 die Erstattungspflicht der Klägerin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2000 (2 Ws 134/00)

Erstattung notwendiger Auslagen für den gerichtlich bestellten Verteidiger bei Teilfreispruch

Durch Urteil vom 12. August 1999 verhängte das Landgericht Mönchengladbach gegen den Verurteilten wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in 27 Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafe aus dem Urteil des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2000 (6 W 33/00)

Streitwert für Anträge eines Aktionärs zur Anberaumung einer Hauptversammlung zwecks Abstimmung über ein Übernahmeangebot

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 495/99 AG 2001, 267 BB 2000, 1956 NJW-RR 2001, 250 NZG 2000, 1078 OLGReport-Düsseldorf 2000, 472 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.08.2000 (9 C 00.721)

Streitwertfestsetzung im Verfahren betreffend Versorgungsleistungen

I. Die Klägerin ist seit dem 4. November 1987 als Apothekerin Mitglied der Beklagten. Im August 1997 leistete sie eine freiwillige Mehrzahlung in Höhe von 36.960 DM, die antragsgemäß für die Jahre 1996 und 1997 in das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.08.2000 (3 Ta 918/00)

Streitwert im Beschlussverfahren auf Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Gegenstandswertfestsetzung durch das Arbeitsgericht im Beschluss vom 15.03.2000. Vorausgegangen war ein Beschlussverfahren, in dem die Beteiligten um [...]
BGH - Beschluß vom 31.08.2000 (XII ZR 149/00)

Rechtsmittelbeschwer bei Aufrechnung

Das Berufungsgericht hat den Wert der Beschwer durch Addition des vom Landgericht zuerkannten Betrags der Klagforderung (48.683,46 DM) und des mit der Widerklage geltend gemachten Betrags (3.083,11 DM) ermittelt und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.08.2000 (9 W 61/00)

Streitwert im selbständiges Beweisverfahren eines einzelnen Wohnungseigentümers

Die gemäß § 25 GKG zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. Das Landgericht legt bei der Streitwertbemessung zutreffend den vom Sachverständigen ermittelten Beseitigungsaufwand zugrunde. Der Gegenstandswert des [...]
KG - Beschluß vom 29.08.2000 (1 W 1286/99)

Rechtsanwaltsvergütung bei Abschluss eines Gesamtvergleichs von teils in erster, teils in zweiter Instanz anhängigen Gegenstände...

AGS 2001, 75 MDR 2000, 1458 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.08.2000 (14 W 54/00)

Streitwert bei Geltendmachung eines Auflassungsanspruchs gegen einzelne Miterben

Vorinstanz: LG Kleve, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 244/00 OLGReport-Düsseldorf 2001, 284 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.08.2000 (8 Ta 127/00)

Anwaltsgebühren: Anfall einer Vergleichsgebühr

I. Der Kläger war Arbeitnehmer der Firma P. J. W. & Söhne GmbH, D., über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Gegen eine vom Insolvenzverwalter unter dem 26.04.1999 zum 31.07.1999 erklärte [...]
BVerwG - Beschluss vom 29.08.2000 (11 KSt 2.00)

Nichterhebung der Gerichtskosten bei Zurückverweisung infolge nicht vorschriftsmäßiger Gerichtsbesetzung

I. Mit Urteil vom 15. Mai 1997 wies das Flurbereinigungsgericht die von der Klägerin gegen die Abfindungsregelung im Flurbereinigungsplan erhobene Klage zurück und ließ auf die Beschwerde der Klägerin mit Beschluss vom [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.08.2000 (11 W 61/00)

Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

I. Die Antragstellerin hat im vorliegenden selbständigen Beweisverfahren beantragt, ein Gutachten zu den Ursachen und Beseitigungskosten betreffend Feuchtigkeitserscheinungen an einem von der Antragsgegnerin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.08.2000 (20 W 43/00)

Veranlassung zur Klageerhebung bei erfolglos geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen

Die nach § 99 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet; zu Recht wendet sich die Klägerin dagegen, daß ihr nach § 93 ZPO trotz Obsiegens in der Sache die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.08.2000 (11 W 23/00)

Streit über Voraussetzungen für den Vollzug der beurkundeten Auflassung

I. Die Parteien sind - seit 1974 rechtskräftig - geschiedene Eheleute. Durch notariellen Vertrag vom 02.06.1999 übertrug die Beklagte dem Kläger früher im Miteigentum der Parteien stehenden, später von der Beklagten im [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.08.2000 (3 W 79/00)

Verkehrsanwalt; Prozeßkostenhilfe; Beiordnung; Erstattungsfähigkeit

Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Das Kostenfestsetzungsverfahren ist nicht unterbrochen. Der Beklagten-Vertreter hat lediglich mitgeteilt, daß die Beklagte Insolvenzantrag beim Amtsgericht Mühlhausen/Thüringen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 28.08.2000 (13 W 87/00)

Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Dokumentenpauschale

AGS 2000, 257 Justiz 2001, 102 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.08.2000 (12 C 98.191)

Streitwertfestsetzung im Verfahren der Ausbiuldungsförderung

1. Die Beschwerde des Klägers ist nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BRAGO zulässig, aber nicht begründet. a) Der Kläger hat gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. Dezember 1997, der ihm am 9. Januar 1998 zugestellt [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.08.2000 (9 U 124/00)

Urlaubsvertreter als Parteivertreter - Überwachungspflicht

I. Die Klägerin hat gegen das ihr am 7.4.2000 zugestellte Urteil durch einen am 5.5.2000 beim Oberlandesgericht eingegangenen Anwaltsschriftsatz Berufung eingelegt. Der Schriftsatz war von der beim Oberlandesgericht [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.08.2000 (24 C 00.1803)

Streitwertfestsetzung bei Allgemeinverfügung mit Zwangsgeldandrohung - Abändung zum Nachteil des Antragstellers

I. Am 27. Mai 1997 wurde dem Kläger durch Polizeibeamte in der Nähe des Englischen Gartens ein Bescheid übergeben, der in Nr. 1 folgenden Wortlaut hat: 'Für den Fall, dass Sie nach Zustellung dieses Bescheides [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.08.2000 (3 W 76/00)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren für das Einreichen einer Schutzschrift

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluß der Rechtspflegerin des Landgerichts Heidelberg vom 27.07.2000, durch den der Antrag der Antragsgegnerin auf Festsetzung der Kosten vom 10.05.2000 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.08.2000 (2 WF 44/00)

Abtrennung von Folgesachen aus dem Scheidungsverbund

Mit der erkennbar eigenen Namens erhobenen Beschwerde erstrebt die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin die Wiederherstellung der ursprünglichen Streitwertfestsetzung für das Verfahren zur Regelung des [...]