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OLG Bamberg - Beschluss vom 28.05.2000 (3 W 39/00)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei mehreren Streitgenossen

Vorinstanz: LG Schweinfurt, - Vorinstanzaktenzeichen 23 O 587/99 OLGReport-Bamberg 2001, 28 [...]
KG - Beschluss vom 26.05.2000 (3 Ws 112/00)

Zulässigkeit einer Kostenbeschwerde des Nebenklägers

Vorinstanz: LG Berlin - (562) 65 Js 1918/98 - Ns 157/99) - 10.09.1999, JR 2000, 386 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.05.2000 (2 WF 67/00)

Streitwert; Kindesunterhalt; Kindergeld

I. Die am 2.5.1989 geborene Klägerin hat - zunächst im Wege des vereinfachten Verfahrens - mit am 19.7.1999 eingegangenem Antrag die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von 150 % des Regelbetrages der [...]
LG Neuruppin - Beschluss vom 26.05.2000 (11 Qs 24/00)

Gebührenhöhe im Bußgeldverfahren

Der Streit um die Gebührenhöhe in Bußgeldsachen wurde seit Inkrafttreten des RVG dadurch entschärft, dass sich die Verteidigergebühren nunmehr an der (zuletzt) festgesetzten Geldbuße orientieren (Vorbemerkung 5.1 Abs. [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 26.05.2000 (10 U 471/99)

Verzug des Haftpflichtversicherers; Streitwert für Anwaltsgebühren für einen Haftpflichtschaden

Der Tatbestand wird abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO. Die Berufung ist überwiegend begründet. Der Senat hält die Klage grundsätzlich für nach § 286 BGB gerechtfertigt. Die Klägerin hatte nach dem Unfall vom 17. Juni [...]
LG Limburg - Beschluss vom 26.05.2000 (4 O 446/99)

Notarhaftung wegen Verletzung von Beurkundungspflichten

AGS 2001, 41 [...]
VG Weimar - Beschluss vom 26.05.2000 (7 K 2353/98.We)

Fälligkeit der Gerichtskosten nach § 63 Abs. 1 GKG

I. Der Kläger hat Klage gegen einen Abfallentsorgungsgebührenbescheid des Beklagten erhoben. Aufgrund eines beim Thüringer Oberverwaltungsgericht anhängigen Normenkontrollverfahrens betreffend die für den vorliegenden [...]
AG Hannover - Urteil vom 26.05.2000 (506 C 3511/00)

Leistungsfreiheit des Rechtsschutzversicherers mangels Einholung einer Deckungszusage vor Einleitung einer kostenauslösenden Maßnahme...

Siehe hierzu die nachgehende Entscheidung des LG Hannover vom 03.11.2000 - 13 S 1090/00 - VersR 2002, 93 -. r+s 2001, 29 [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 25.05.2000 (9 W 1/00)

Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Untersagung der Abschiebung nach rechtskräftigem Abschluss eines...

Die zugelassene Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den im Tenor bezeichneten Beschluß ist begründet. Die Antragstellerinnen haben Anspruch auf Gewährung der von ihnen im Wege der einstweiligen Anordnung [...]
LG Wuppertal - Beschluß vom 25.05.2000 (2 O 32/00)

Rechtsanwaltsvergütung: Erstattung der Dokumentenpauschale

AGS 2000, 147 AnwBl 2000, 759 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.05.2000 (12 W 17/00)

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten der Partei

JurBüro 2000, 588 MDR 2000, 1216 [...]
AG Osnabrück - Urteil vom 25.05.2000 (34 Ls 18 Js 32423/98)

Gebühren des Verteidigers bei Verbindung mehrerer Verfahren

NiedersRpfl 2001, 62 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 24.05.2000 (15 U 36/00)

Unzulässigkeit der Berufung bei fehlendem Sachantrag in 1. Instanz

Eingereicht durch ROLG Dr. Jährig OLGReport-Köln 2000, 447 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 24.05.2000 (15 Ta 16/00)

Streitwert bei mehreren Abmahnungen

MDR 2000, 1278 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.05.2000 (1 Ws 292/00)

Gebühren des dem Nebenkläger beigeordneten Rechtsanwalts

I. Am 23. Juli 1993 hat Rechtsanwalt P in Düsseldorf für die Geschädigte C H gegen den Angeklagten Strafanzeige wegen Körperverletzung und Vergewaltigung erstattet. Nachdem am 15. April 1995 Anklage gegen den [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 23.05.2000 (8 W 236/00)

Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Dokumentenpauschale

MDR 2000, 1398 [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.05.2000 (1Z BR 22/00)

Beschwerdesumme und Geschäftswert

I. Mit Beschluß vom 17.6.1997 hatte das Landgericht ausgehend von einem geschätzten Nachlaßwert von 200000 DM den Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Beteiligten zu 1 auf 100000 DM, des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.05.2000 (8 W 236/00)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.05.2000 (8 W 236/00)

1. Die Rechtspflegerin hat im angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss die von der kostenerstattungsberechtigten Beklagten geltend gemachten Kosten für 335 Fotokopien in Höhe von 135,50 DM unter Bezugnahme auf den [...]
AG Offenburg - Urteil vom 23.05.2000 (1 C 324/99)

Erstattungsfähigkeit der Besprechungsgebühr

SP 2000, 357 [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.05.2000 (3Z BR 61/00)

Mietrecht von unbestimmter Vertragsdauer

Am 28.6.1999 beurkundete der weitere Beteiligte den Verkauf von Grundstücken nebst einem Vorkaufsrecht an die Beteiligte zum Kaufpreis von 3255 000 DM zuzüglich 529914 DM darauf entfallende Umsatzsteuer. Die Beteiligte [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.05.2000 (8 W 236/2000)

Zur Erstattungsfähigkeit von Fotokopiekosten

Vorinstanz: LG Hechingen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 50/99 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 22.05.2000 (12 W 7/00)

Wertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren

Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 29.06.1998 ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet, mit dem er die Feststellung einer Vielzahl durch das Nachbarbauvorhaben entstandener Schäden an seinem Hausgrundstück, [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 22.05.2000 (Ws 27/00)

Verteidigergebühr für einstweilige Anordnung in Strafvollzugssache

Die Große Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bremen hat nach Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache mit Beschluß vom 18. Oktober 1999 ausgesprochen, daß die Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens und [...]
AG Betzdorf - Urteil vom 22.05.2000 (3 C 568/99)

Gebühren im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Der Streit um die Gebührenhöhe in Bußgeldsachen wurde seit Inkrafttreten des RVG dadurch entschärft, dass sich die Verteidigergebühren nunmehr an der (zuletzt) festgesetzten Geldbuße orientieren (Vorbemerkung 5.1 Abs. [...]
LG Mühlhausen - Beschluss vom 22.05.2000 (1 Qs 88/00 - 250 Js 55963/98)

Verfahrensfördernder Mitwirkungsbeitrag des Verteidigers bei der Verfahrenseinstellung

NJ 2000, 661 StV 2000, 439 [...]
KG - Beschluss vom 19.05.2000 (7 U 3066/00)

Ansprüche des Unternehmers bei Kündigung des Werkvertrages durch den Auftraggeber

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 23 O 185/00 KGReport-Berlin 2002, 195 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.05.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 48/2000)

Besonderer Zeitaufwand in einem umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren

I. Gegen den ehemaligen Angeklagten ist seit 1994 ein Verfahren wegen Betruges anhängig gewesen, das seinen Ursprung in dem Umfangsverfahren 'Balsam' hatte. Die Antragstellerin ist auf Vorschlag des Wahlverteidigers [...]
AG Moers - Urteil vom 19.05.2000 (15 Gs 237/00)

Aktenversendungspauschale bei Einlage der Akten in das Gerichtsfach

AGS 2000, 160 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.05.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 40/2000)

Tätigkeit im Wiederaufnahmeverfahren; Besondere Schwierigkeit; Überdurchschnittlicher Zeitaufwand

I. Gegen den ehemaligen Angeklagten ist seit 1995 ein Verfahren wegen Totschlags anhängig gewesen. In diesem ist der Antragsteller, der zuvor nicht als Wahlverteidiger für den ehemaligen Angeklagten tätig war, diesem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.05.2000 (13 UF 260/98)

Streitwert bei Klageerhöhung betreffend Unterhalt

Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß nach § 17 Abs. 1 Satz 1 GKG der für die ersten zwölf Monate nach Einreichung der ursprünglichen Klage geforderte Betrag maßgeblich ist und eine Klageerhöhung nur insoweit [...]
LG Bonn - Beschluss vom 18.05.2000 (4 T 383/00)

Rechtsanwaltsgebühr für die Aufforderung zur Abgabe der Drittschuldnererklärung

Anmerkung: Enders, JurBüro 2001, 26 JurBüro 2001, 26 [...]
AG Iserlohn - Urteil vom 18.05.2000 (43 C 311/99)

Gebührenansprüche infolge Vergleichsverhandlungen nach rechtskräftigem Feststellungsurteil

AGS 2002, 31 [...]
AG Lobenstein - Urteil vom 18.05.2000 (C 636/97)

Erstattungsanspruch einer Gesellschaft für die Wahrnehmung eines Zeugentermins durch einen Mitarbeiter

RTkom 2000, 310 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.05.2000 (7 Ta 161/00)

Anwaltsgebühren: Anfall einer Vergleichsgebühr - Unterwerfungsvergleich

I. Die Parteien haben zur Erledigung des Rechtsstreits eine mit 'Vergleich' überschriebene Vereinbarung getroffen, wonach sie sich in der Hauptsache und hinsichtlich der Kosten einer rechtskräftigen Sachentscheidung in [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.05.2000 (3 W 39/00)

Beschränkung auf den Mehrvertretungszuschlag bei Prozesskostenhilfe für einen von mehreren Streitgenossen

Die zulässigen Beschwerden (§ 127 Abs.2 S.2 ZPO) sind begründet. Liegen bei mehreren Streitgenossen die Voraussetzungen zur Gewährung von Prozeßkostenhilfe lediglich bei einem oder bei einzelnen vor, ist streitig, ob [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.05.2000 (5 WF 50/00)

Erstattungsfähigkeit; Bestellung; Prozeßbevollmächtigter; Zuständigkeitsrüge

I. Der Antragsteller hat einen Scheidungsantrag gestellt, und diesen zurückgenommen, nachdem die Antragsgegnerin durch eine - der Scheidungsantrag ist vor dem 1. Januar 2000 zurückgenommen worden - beim Familiengericht [...]
SchlHOLG - Urteil vom 17.05.2000 (9 U 120/98)

Niederschlagung der Gerichtskosten wegen falscher Sachbehandlung

BauR 2003, 1602 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.05.2000 (4 W 101/00)

Streitwert bei Klage und Widerklage betreffend die Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer Sicherungshypothek

I. Die Klägerin hatte gegen ihren geschiedenen Ehemann Vollstreckungstitel erwirkt und ließ deshalb auf dem Grundstück, welches zum damaligen Zeitpunkt ihrem geschiedenen Ehemann gehörte, vier Sicherungshypotheken über [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.05.2000 (12 U 41/00)

Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung eines Schlußurteils

I. Die Berufung des Klägers gegen die im Schlußurteil des Landgerichts zu seinen Lasten getroffene Kostenentscheidung ist zulässig. Zwar kann nach § 99 Abs. 1 ZPO die Entscheidung über den Kostenpunkt grundsätzlich [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.05.2000 (13 UF 608/99)

Streitwert für abgetrennte Folgesache

Der Streitwert ist nach § 30 Abs. 3, Abs. 2 KostO zu bestimmen, da es sich um eine selbständige nicht vermögensrechtliche Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt. Das vorliegende Verfahren über die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 12.05.2000 (14 U 65/99)

Streitwert bei Entscheidung über eine Hilfsaufrechnung im Vorbehaltsurteil des Urkundsprozesses

Die Berufung ist zulässig, aber überwiegend unbegründet. 1. Urkundenprozeß a) Zu Unrecht hat das Landgericht angenommen, daß die Klägerin vom Urkundenprozeß Abstand genommen habe. Eine dahingehende ausdrückliche [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2000 (12 U 230/99)

Ersatzpflicht von Mangelfolgeschäden beim Werkvertrag

Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Die Kläger haben gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Bauträgervertrags. Unter Verrechnung mit den Nutzungsvorteilen, [...]
AG Koblenz - Beschluß vom 11.05.2000 (18 UR II a 30/00)

Abgeltungsbereich der Gebühren: Unterhaltsneuberechnung für mehrere Kinder

FamRZ 2001, 296 Rpfleger 2000, 398 [...]
LG Hamburg - Beschluss vom 11.05.2000 (314 T 43/00)

Gegenstandswert bei erfolgloser Zwangsvollstreckung

Anmerkung: Enders, JurBüro 2001, 110 JurBüro 2001, 110 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 10.05.2000 (4 Ta 63/00)

Streitwert: Kündigung - allgemeiner Feststellungsantrag - Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren - Beschäftigungsdauer

I. Der Kläger wurde am 15. Januar 1998 als Produktionshelfer gegen ein Bruttogehalt von 2.854,64 DM monatlich bei der Beklagten eingestellt. Mit seiner Klageschrift vom 16. Oktober 1998 hat er sich gegen die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.05.2000 (4 W 92/00)

Geschäftswert in Wohnungseigentumssachen

Die weitere sofortige Beschwerde des Antragstellers ist gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 WEG unzulässig, da der Wert der Beschwer für den Beschwerdeführer, der nicht identisch ist mit dem Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 10.05.2000 (11 U 108/00)

Streitwert bei Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges neben Leistungsantrag

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 91a ZPO analog, nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache durch den Prozeßvergleich vom 8. Mai 2000 beigelegt und in diesem um Kostenentscheidung durch das Gericht [...]
AG Siegburg - Beschluss vom 10.05.2000 (11 C 206/98)

Ermäßigung der Gerichtskosten nach Versäumnisurteil gegen den Kläger

JurBüro 2000, 424 NJW-RR 2001, 287 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2000 (7 B 371/00)

Beiladung im Zulassungsverfahren - Streitwert bei Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Windkraftanlage

Vorinstanz: VG Aachen - Urteil vom 17.02.2000 - 3 L 137/00 BauO NRW § 75 Abs. 1 Satz 2, Vorinstanz: GKG (1975)§ 25 Abs. 2 Satz 2, Vorinstanz: GKG (2004) § 63 Abs. 3 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 1 KostModRG), [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.05.2000 (15 W 171/99)

Anforderungen an die Bezeichnung des Gebührentatbestandes in einer notariellen Kostenberechnung

I. Der Beteiligte zu 1), der sich in Verhandlungen über den Kauf einer Eigentumswohnung befand, wandte sich am 27. August 1998 telefonisch an Rechtsanwalt K in Essen als Vertreter des Beteiligten zu 2), um die Frage [...]