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VGH Bayern - Beschluss vom 23.03.2000 (19 C 98.3722)

Streitwert bei einer öffentlich-rechtlichen Zahlungsaufforderung

Vorinstanz: VG München, vom 17.09.1998 BayVBl 2001, 222 NVwZ-RR 2001, 277 [...]
LG Koblenz - Beschluss vom 22.03.2000 (6 T 4/00)

Erstatungsfähigkeit der Dokumentenpauschale

Anmerkung: Enders, JurBüro 2000, 412 JurBüro 2000, 411 NJW-RR 2002, 134 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.03.2000 (19 W 31/99)

Kosten der selbständigen Beweissicherung im Rechtsstreit um Architektenhonorar

Die nach § 11 Abs. 1, Abs. 2 S. 5 RPflG zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach der Theorie vom zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff, der sich auch der BGH angeschlossen hat (vgl. zB. BGH NJW 1981, 2306; 1983, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.03.2000 (10 WF 5/00)

Anwaltsgebühren für Scheidungs- und Folgesachen; Einheitliche Gebührenangelegenheit; Abtrennung einer Folgesache

Das gemäß § 104 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG als sofortige Beschwerde zulässige Rechtsmittel des Antragstellers hat in der Sache Erfolg. In der angefochtenen Entscheidung sind die für die [...]
LG Bückeburg - Beschluss vom 21.03.2000 (1 T 26/00)

Erstattungsfähigkeit von Mahnanwaltskosten

JurBüro 2001, 101 [...]
KG - Beschluß vom 21.03.2000 (1 W 1750/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Halbe Prozessgebühr bei Einreichung der Klageerwiderung nach Klagerücknahme

AGS 2001, 103 JurBüro 2001, 251 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 20.03.2000 (1 U 1064/99 - 258)

Streitwert des Berufungsverfahrens

MDR 2000, 1157 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.03.2000 (1 ARs (KostR) 18/00)

Rechtsanwaltsvergütung bei Verfahrensverbindung

Der Rechtsanwalt hat den Angeklagten vor dem Amtsgericht in Bitterfeld vertreten. Die Hauptverhandlung hat am 22.4.1999 von 9.00 - 19.50 Uhr gedauert. In der Hauptverhandlung sind dem Verfahren weitere beim gleichen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.03.2000 (2 VAs 49/99)

Geldstrafen unter 90 Tagessätzen im Führungszeugnis

Mit Anwaltsschreiben vom 01.07.1999 begehrte der Antragsteller, dem am 20.05.1999 ein - zwei Eintragungen enthaltendes - Führungszeugnis erteilt worden war, die Ausstellung eines neuen, eintragungsfreien Zeugnisses. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.03.2000 (23 W 83/00)

Kostenerstattung bei echter Streitgenossenschaft - gemeinsamer Prozessbevollmächtigter - unterschiedlicher Prozessausgang

Die Erinnerung des Klägers vom 4. Februar 2000 ist als sofortige Beschwerde (§ 11 Abs. 1 RpflG, § 104 Abs. 3 ZPO) zulässig, aber unbegründet. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß bei [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.03.2000 (13 WF 52/00)

Anwaltsgebühren und Streitwert bei Anhörung zur elterlichen Sorge

Die nach §§ 25 Abs. 3 GKG, 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin ist begründet. Das Amtsgericht hat bei seiner Streitwertfestsetzung nicht berücksichtigt, dass die Gebühr [...]
AG Koblenz - Beschluss vom 17.03.2000 (2101 Js 43647/97 - 33 Ds 1160/97)

Anfall der Zusatzgebühr bei Einstellung des Verfahrens nach Durchführung von mehreren Hauptverhandlungstagen

JurBüro 2000, 473 [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.03.2000 (11 S 240/99)

Streitwert im Verfahren gegen eine zur Vollstreckung einer Passauflage erlassene Durchsuchungsanordnung

Der Senat hat den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfahren der Beschwerde gegen die auf Antrag des Regierungspräsidiums vom Verwaltungsgericht erlassene Durchsuchungsanordnung (vgl. § 6 Abs. 2 Satz [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.03.2000 (2 Ws 146/00)

Zweiwochenfrist für sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des Rechtspflegers im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Der frühere Angeklagte ist nach vorangegangener Untersuchungshaft durch Urteil des Landgerichts Aachen vom 28. September 1999 wegen Sachbeschädigung, Bedrohung, Körperverletzung und Diebstahls zu einer [...]
LG Mainz - Beschluss vom 16.03.2000 (8 T 53/00)

Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des Freigesprochenen an den Verteidiger

Anmerkung: Wedel, JurBüro 2001, 93 JurBüro 2001, 93 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.03.2000 (10 WF 39/00)

Beweisgebühr bei Anhörung der Eltern im Sorgerechtsverfahren

Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers hat Erfolg. Durch den angefochtenen Beschluss hat die Familienrichterin den Antrag der Beschwerdeführer, auch für die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.03.2000 (9 S 411/00)

Streitwert in Prüfungsangelegenheiten - Zweite juristische Staatsprüfung

Die Beschwerde, mit welcher die Klägerin die Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 20.000,- DM festgesetzten Streitwerts auf 250,- DM - hilfsweise 8.000,- DM - begehrt, ist ohne anwaltliche Vertretung [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2000 (7 Ta 70/00)

Anwaltsgebühren: Festsetzung nach § 19 BRAGO - Aufrechnungseinwand

Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 11 Abs. 1 RPflG, 19 Abs. 2 S. 3 BRAGO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO; 577 As. 2 ZPO) ist insoweit erfolgreich, als eine Festsetzung im vereinfachten Vergütungsfestsetzungsverfahren im [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.03.2000 (15 WF 72/00)

Voraussetzungen der Aussöhnungsgebühr

Die nach §§ 104 f. ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht in dem angefochtenen Beschluss eine [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.03.2000 (3 W 45/00)

Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung nach Abweisung mangels Masse

I. Die Gläubigerin hat am 16. August 1999 in Verbindung mit Schreiben vom 3. September 1999 einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin eingereicht. Das Amtsgericht [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.03.2000 (3 W 45/00)

Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung nach Abweisung mangels Masse

I. Die Gläubigerin hat am 16. August 1999 in Verbindung mit Schreiben vom 3. September 1999 einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin eingereicht. Das Amtsgericht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.03.2000 (3 W 148/00)

Erstattung der Kosten des Streithelfers bei Abschluss eines Vergleichs

Die Prozessparteien haben den Rechtsstreit am 04.11.1999 durch einen Vergleich beendet, an dem sich lediglich die Streitverkündungsempfänger zu 2) und 4) beteiligt haben. Ziff. 6 des Vergleiches lautet: Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.03.2000 (7 W 7/00)

Streitwert für eine Klage auf Feststellung des Bestehens eines Krankenversicherungsvertrages

Die gemäß § 25 III GKG zulässige Beschwerde ist begründet. Der Streitwert ist gemäß §§ 12 I GKG, 3, 9 ZPO auf 21.588,- DM festzusetzen. Für den Streitwert einer Klage des Versicherungsnehmers auf Feststellung des [...]
LG Köln - Beschluss vom 14.03.2000 (1 T 103/00)

Nichtzahlung des geforderten Vorschusses im Vergütungsfestsetzungsverfahren

Anmerkung: König; AGS 2000, 210 AGS 2000, 209 [...]
AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 14.03.2000 (20A C 246/99)

Angemessenheit der vereinbarten Vergütung bei einem Nachbarstreit [16fache gesetzliche Vergütung]

AGS 2000, 81 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.03.2000 (1 Ws 835/99; 1 Ws 836/99; 1 Ws 837/99)

Gebühren eines auswärtigen Verteidigers als notwendige Auslagen bei Freispruch

Die Staatsanwaltschaft legte dem früheren Angeklagten L., der in der Nähe von München wohnhaft war, in einem gegen insgesamt fünf Angeklagte gerichteten Verfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Koblenz [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.03.2000 (5 WF 22/00)

Umgangsrecht; Kostenschuldner; Auslagen; Kostenentscheidung

Die nach § 14 Abs. 3 Satz 1 KostO statthafte Beschwerde begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken, ist mithin zulässig. In der Sache bleibt die Beschwerde jedoch ohne Erfolg. Das Familiengericht hat die Erinnerung [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 09.03.2000 (1 Ws 65/00)

OLG Dresden - Beschluß vom 09.03.2000 (1 Ws 65/00)

I. Das Landgericht - Jugendkammer - Bautzen hat den Beschwerdeführer mit Urteil vom 28.09.1999 wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von neun Jahren verurteilt. Von der Auferlegung von Kosten und Auslagen hat es gemäß § [...]
AG Köln - Urteil vom 09.03.2000 (134 C 621/99)

Verteidigergebühren nach Aussetzung der Hauptverhandlung

Anmerkung: Enders, JurBüro 2000, 364 AGS 2000, 151 JurBüro 2000, 364 ZfS 2000, 264 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 09.03.2000 (1 ARs 10/00)

Pauschvergütung für den beigeordneten Nebenklagevertreter

I. Der Antragsteller, Rechtsanwalt ..., der bereits im Vorverfahren die Nebenklägerin vertrat, war dieser am 02.11.1998 als Beistand beigeordnet worden. Nach Abschluß des Verfahrens in der ersten Instanz hat er mit [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.03.2000 (7 W 3/00)

Kostenentscheidung nach § 91a ZPO bei übereinstimmender Erledigterklärung vor Klagezustellung

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Kostenentscheidung gemäß § 91 a ZPO liegen vor. Da die Parteien übereinstimmende Erledigungserklärungen abgegeben [...]
OLG Brandenburg - Beschluß vom 09.03.2000 (8 W 246/99)

Kostenerstattung bei Anrufung des unzuständigen Gerichts in Arbeitssachen

... Im Streitfall hat das Landgericht nach Maßgabe des § 281 Abs. 3 Satz 2 ZPO die durch die Anrufung des nicht zuständigen Gerichts entstandenen (Mehr-) Kosten dem Kläger auferlegt. Zu diesen Kosten gehören u. a. auch [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.03.2000 (6 W 23/00)

Gegenstandswert - wettbewerbsrechtlicher - einstweiliger Verfügungsverfahren

Die gem. §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG statthafte Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Landgerichts entspricht der Gegenstandswert des vorliegenden, auf den Erlass [...]
VG Kassel - Urteil vom 09.03.2000 (7 E 3967/96)

Streitwert und Gebührenbestimmung im Verfahren gegen einen Kostenbescheid nach dem Hessischen Abfallwirtschaft- und Altlastengeset...

Die Beteiligten streiten über die Höhe festzusetzender Kosten. Die Klägerinnen sind Miteigentümer des Grundstücks ... Kassel, auf dem sich bis 1991 der Betrieb der Firma ... befand. Bei Abbrucharbeiten auf dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.03.2000 (23 W 610/99)

Gebühren bei Empfangnahme und Weiterleitung gegnerischer Revisionsschrift durch Berufungsanwalt - Anzeige vorläufiger Nichtbestellung...

Die Festsetzung einer 13/20-Ratsgebühr für die Berufungsanwälte des Beklagten hält der Überprüfung nicht stand, weil eine solche Gebühr nicht angefallen ist. Sie ergibt sich auch nicht als abweichende Meinung aus der [...]
AG Berlin-Pankow-Weißensee - Beschluß vom 08.03.2000 (20 F 3360/98)

Streitwert in Ehesachen bei Sozialhilfebezug

JurBüro 2000, 310 [...]
AG Rottenburg - Beschluss vom 08.03.2000 (M 1787/99)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Vollstreckungsauftrag einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

DGVZ 2000, 95 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 11/20)

Besondere Schwierigkeit des Verfahrens; Besonderer Umfang

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit als bestellter Verteidiger des früheren Angeklagten eine Pauschvergütung, deren Höhe er mit insgesamt 900,- DM [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.2000 (5 WF 22/00)

Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs bei Herabsetzung des Ausgleichsbetrages aus Billigkeitsgründen

Der Beschwerdeführer hat die -- frühere -- Ehefrau im Ausgangsverfahren, einem Scheidungsprozeß, vertreten. Mit Schriftsatz vom 22.02.1999 hat er den Ausschluß des Versorgungsausgleichs (§ 1587 c BGB) beantragt. Seine [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.03.2000 (11 (7) Ta 378/99)

Änderung des Gebührenrechts

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 3189/92 JurBüro 2000, 532 NZA-RR 2000, 380 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.03.2000 (5 UF 16/00)

Regelbetrag; Streitwert; vereinfachtes Kindesunterhaltsverfahren

Die gem. § 652 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Der Rechtspfleger hat die Einwendung des Antragsgegners zu Recht nicht berücksichtigt. Denn die geltend gemachte Einwendung der [...]
KG - Beschluß vom 06.03.2000 (26 W 599/00)

Streitwert bei Klage auf Herausgabe einer Bürgschaft

AGS 2001, 253 BauR 2000, 1380 [...]
AG Altena - Beschluß vom 04.03.2000 (8c F 110/99)

Streitwert in Ehesachen bei mit lebenslangem Nießbrauch belastetem Grundbesitz

FamRZ 2000, 1518 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.03.2000 (13 W 11/00)

Erstattung der fiktiven Kosten einer Informationsfahrt; Kostenentscheidung bei Streithilfe

OLGReport-Karlsruhe 2000 352 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.03.2000 (3 W 6/00)

Stufenklage; Wertermittlung; Geschäftsgebühr; Erstattungsfähigkeit

I. Der Kläger hat im Wege der Stufenklage zunächst Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche geltend gemacht, für die zweite Stufe einen Antrag auf Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und für die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.03.2000 (7 Ta 39/00)

Streitwert: Anfechtbarkeit der Festsetzung

Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts ist die Beschwerde zulässig. Zwar ist es richtig, dass gegen die Streitwertfestsetzung in einem arbeitsgerichtlichen Urteil im Regelfall eine besondere Anfechtung nicht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.03.2000 (8 W 1/00)

Kostenrechtliche Behandlung eines PKH-Antrags

Vorinstanz: LG Ravensburg, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 1916/98 Justiz 2000, 300 OLGReport-Stuttgart 2000, 279 [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.03.2000 (3Z BR 402/99)

Kosten im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Der Beteiligte zu 3 beantragte die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses. Den Vorbescheid des Amtsgerichts, daß es die Erteilung beabsichtige, hob das Landgericht auf Beschwerde der Beteiligten zu 1, 2 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.03.2000 (9 WF 117/99)

Anfall der Beweisgebühr bei Anhörung der Eltern im Sorgerechtsverfahren

I. In dem zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossenen Scheidungsverfahren wurden die Parteien, aus deren Ehe der am 24. Juli 1992 geborene Sohn ... hervorgegangen ist und die zum Sorgerecht keinen Antrag gestellt [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.03.2000 (3Z BR 49/00)

Mehrere Testamente/Mehrere Verfügungen von Todes wegen

I. Der Beteiligte errichtete zusammen mit seiner Ehefrau am 27.8.1997 ein gemeinschaftliches Testament. Nach dem Tode seiner Ehefrau legte er durch seinen Verfahrensbevollmächtigten beim Amtsgericht - Nachlaßgericht - [...]