2. Rechtsprechung
  3. 2000
  4. Sonstige
Details ausblenden
OLG Hamm - Beschluss vom 20.07.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 77/20)

Dauer der Hauptverhandlung

Die Antragsteller begehren mit näheren Begründungen, auf die Bezug genommen wird, für ihre Tätigkeit als bestellte Verteidiger im vorliegenden Verfahren Pauschvergütungen. Diese hat Rechtsanwalt M., der nur im [...]
LG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2000 (25 T 550/00)

Rechtsanwaltsgebühren bei Zahlungsaufforderung unter Vollstreckungsandrohung

AGS 2001, 127 [...]
LAG München - Beschluss vom 20.07.2000 (3 Ta 326/00)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen

I. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1.9.1997 gegen einen Monatslohn von zuletzt 3.400,-- DM brutto als Lagerist beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 27.9.1999 ordentlich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.07.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 123/2)

Dauer der Hauptverhandlung

Die Antragsteller begehren mit näheren Begründungen, auf die Bezug genommen wird, für ihre Tätigkeit als bestellte Verteidiger im vorliegenden Verfahren Pauschvergütungen. Diese hat Rechtsanwalt M., der nur im [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 20.07.2000 (4 Ko 4/00)

Erhebung von Schreibauslagen für Anfertigung fehlender Abschriften

I. Die Erinnerungsführerin (Efin) hatte im Juli 1999 das ... ... als Familienkasse verklagt. Der Klageschrift lagen zahlreiche Anlagen bei, nämlich Korrespondenz mit dem ..., Ablichtungen von finanzgerichtlichen [...]
LG Kiel - Beschluss vom 18.07.2000 (37 Qs 69/00)

Höhe der Hauptverhandlungsgebühr im Berufungsrechtszug

ZfS 2001, 83 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.07.2000 (23 W 351/00)

unnötiger Anwaltswechsel nach Widerspruch gegen Mahnbescheid durch einen beim Empfangsgericht nicht zugelassenen Anwalt

Zutreffend hat die Rechtspflegerin es abgelehnt, zugunsten des Beklagten zu 3) eine Widerspruchsgebühr nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO festzusetzen, obwohl eine solche Gebühr gesondert angefallen ist. Denn diese Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.07.2000 (23 W 95/00)

kein Wegfall des anwaltlichen Vergütungsanspruchs gegen Staatskasse bei verspäteter Beiordnung und vorheriger Festsetzungsbegehren...

Die Beschwerde hat Erfolg, weil der gesetzliche Vergütungsanspruch des Beteiligten zu 1) gegen den Beteiligten zu 2) nicht durch ein pflichtwidriges und grob fahrlässiges Verhalten des Beteiligten zu 1) untergegangen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.07.2000 (4 W 32/00)

Kostenübernahme des Prozesakostenhilfe erhaltenden Beklagten

Rpfleger 2000, 553 [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 17.07.2000 (10 WF 24/00)

Gebührenhöhe bei Verbindung von isoliertem Sorgerechtsverfahren mit Antrag auf vorläufige Anordnung

Die nach § 128 Abs. IV BRAGO zulässige Beschwerde ist auch begründet. Nach § 12 Abs. I BRAGO ist der Rechtsanwalt bei einer Rahmengebühr berechtigt, die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände [...]
OLG München - Beschluss vom 17.07.2000 (11 W 2003/00)

Verzögerungsgebühr wegen nachträglichen Vorbringens

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrem Rechtsmittel gegen die Festsetzung einer Verzögerungsgebühr in Höhe von 518,-- DM (1/3 einer vollen Gerichtsgebühr). Mit dem angegriffenen Beschluss vom 9.6.2000, der nach [...]
OLG Köln - Beschluß vom 13.07.2000 (17 W 517/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Beweisgebühr und vorsorgliche Zeugenladung

MDR 2000, 1099 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.07.2000 (13 W 45/00)

Begriff des sofortigen Anerkenntnisses

Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die Verfügungskläger haben gemäß § 93 ZPO die Kosten des Verfügungsverfahrens zu tragen, weil der Verfügungsbeklagte durch sein Verhalten keinen Anlass zu dem [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.07.2000 (13 S 352/00)

Streitwert für das Vollstreckungsverfahren nach § 172 VwGO

Die Beschwerde, mit der die Prozessbevollmächtigten der Vollstreckungsgläubiger eine Heraufsetzung des Streitwerts für das (erledigte) Vollstreckungsverfahren nach § 172 VwGO von 4.000,- DM auf 16.000,- DM begehren, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.07.2000 (8 W 488/97)

Kostenfestsetzung und -erstattung bei außergerichtlicher Streitbeilegung im aktienrechtlichen Spruchverfahren

NZG 2001, 174 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.07.2000 (3 Ws 122/00)

Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluß

1. Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Rechtspflegerin die dem Beschwerdeführer aufgrund des rechtskräftigen Urteils der 3. großen Strafkammer des Landgerichts vom 20. September 1999 von der Landeskasse für die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.07.2000 (3 Wx 214/00)

Wert der Beschwer bei Lichtentzug durch Nadelbäume

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft in Wuppertal. Die Wohnung der Antragstellerin befindet sich im Erdgeschoss der Wohnanlage . Die Antragstellerin macht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.07.2000 (4 W 4/00)

Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung

Vorinstanz: LG Frankfurt/Oder, - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 603/98 OLGReport-Brandenburg 2000, 490 [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 10.07.2000 (5 KO 23/99)

Streitwert bei Aussetzung der Vollziehung

I. Im gerichtlichen Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (5 V 673/98) setzte der Kostenschuldner mit Bescheid vom 4. Juni 1999 die Umsatzsteuerbescheide 1992 bis 1996 sowie die [...]
LG Berlin - Beschluss vom 07.07.2000 (65 T 62/00)

Streitwertfestsetzung bei Klage auf Feststellung der Mitmietereigenschaft

JurBüro 2001, 96 [...]
FG Bremen - Urteil vom 07.07.2000 (200225Ko2)

Keine Geschäftsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO, wenn Einspruchsbescheid dem Prozessbevollmächtigten nur zugestellt wird

Mit Urteil vom 28. Januar 1999 Az. 498133K 1 hatte der 4. Senat der Klage zum Teil stattgegeben und die Verfahrenskosten der Beklagten zu 57 v. H. auferlegt. In den Entscheidungsgründen des Urteils heißt es u. a.: [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.07.2000 (3Z BR 160/00)

Geschäftswert im Erbscheinsverfahren

I. 1. Der Erblasser hat testamentarisch seiner Ehefrau, der Beteiligten zu 1, und seiner Tochter, der Beteiligten zu 3, jeweils ihren 'gesetzlichen Anteil' zugewandt, seiner anderen Tochter, der Beteiligten zu 2, den [...]
FG München - Urteil vom 06.07.2000 (13 K 829/97)

Zurückweisung erst im Klageverfahren eingereichter berichtigter Erklärungen nach Setzung einer Ausschlussfrist durch das FA im Einspruchsverfahren;...

I. Die Kläger sind Eheleute mit Einkünften aus Gewerbebetrieb, nichtselbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung (VuV) in den Streitjahren 1990, 1992, 1993 und 1994. Ihre ESt-Erklärung für die Streitjahre gaben [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 05.07.2000 (1 WF 24/00)

Streitwert; Zahlbetrag des Kindesunterhalts

Die nach § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist begründet. Der Streitwert errechnet sich hinsichtlich des laufenden Unterhalts aus dem einjährigen Jahresbetrag (§ 17 Abs. 1 GKG). Der Kläger hat den Beklagten im Wege [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2000 (5 WF 160/00)

Verhandlungsgebühr des Rechtsanwalts nach Einspruch gegen ein Versäumnisurteil

1. Die Parteien haben im Ausgangsverfahren um die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs gestritten. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat der Kläger am 09.06.1999 ein Versäumnisurteil [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.07.2000 (3 TaBV 15/00)

Betriebsrat: Anspruch auf Freistellung von Anwaltskosten - verjährte Gebühren und Auslagen - mutwillig veranlasste Kosten

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die dem Antragsteller, aus 7 Mitgliedern bestehender Betriebsrat im Betrieb der Antragsgegnerin, im Rahmen von Beschlussverfahren entstanden sind. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.07.2000 (25 W 1/00)

Gerichtskosten bei teilweisem Anerkenntnis und teilweiser Erledigung

Die Klägerin hat mit der Klage vom Beklagten die Zahlung von 27.527,38 DM aus verschiedenen Rechnungen über die Herstellung und Lieferung von Betonteilen verlangt. Nach Zustellung der Klageschrift am 08.04.1999 hat der [...]
OLG München - Beschluss vom 03.07.2000 (3 W 1411/00)

Bindung des Oberlandesgerichts an die Zulassung der weiteren Beschwerde

Die weitere Beschwerde ist unzulässig. Bei der Streitwertfestsetzung durch das Amtsgericht handelt es sich nicht um einen Beschluß nach § 10 BRAGO, sondern um einen solchen nach § 25 GKG. Es liegt deshalb ein Fall des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.06.2000 (15 W 375/00)

Gegenstandswert im selbständigen Beweisverfahren

Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere innerhalb der Frist des § 25 Abs. 3 S. 3, Abs. 2 S. 3 GKG eingelegte Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu [...]
LSG Niedersachsen - Beschluß vom 29.06.2000 (L 4 B 97/00 KR)

Rechtsanwaltsvergütung in sozialgerichtlichen Verfahren eines Versicherten gegen seine Krankenkasse

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers begehrt die Festsetzung des Gegenstandswertes nach § 116 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO). Der am ... 1991 geborene und am ... 1998 verstorbene [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 29.06.2000 (14 W 31/00)

Kosten der Nebenintervention bei Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs

I. Die Parteien haben den Rechtsstreit durch einen außergerichtlichen Vergleich beigelegt, an dem der den Beklagten beigetretene Nebenintervenient nicht beteiligt war. In dem Vergleich haben die Klägerinnen sich [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.06.2000 (3Z BR 143/00)

Gegenstandswert der Anordnung einer Betreuung

I. Verwandte des Beteiligten regten an, einen Betreuer für diesen zu bestellen. Das Amtsgericht hat nach Erholung eines Gutachtens und Anhörung des Beteiligten die Anordnung einer Betreuung abgelehnt. Die notwendigen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.06.2000 (11 W 83/00)

Kostengrundentscheidung im selbständigen Beweisverfahren bei später anhängiger Hauptsache

I. Die Klägerin macht mit ihrer Klage Restwerklohnansprüche in Höhe von 5.335.447,34 DM geltend. Die Klage ist vom Landgericht als derzeit unbegründet abgewiesen worden, weil es noch an einer Abnahme fehle. Hiergegen [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.06.2000 (3Z BR 148/00)

Gebäudewert von Mietwohngrundstücken

I. Mit notariellem Vertrag vom 11.1.1999 übertrug die Mutter des Beteiligten zu 1 an diesen einen Miteigentumsanteil zu 35/100 an einem zu Wohnzwecken vermieteten Grundstück. Der Beteiligte zu 1 räumte seiner Mutter am [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.06.2000 (3Z BR 145/00)

Landwirtschaftsprivileg bei mehrstufiger Übertragung

I. Mit notariellem Vertrag vom 14.12.1992 hatte der Vater der Beteiligten dieser das Grundstück Flst. 75 (Wohnhaus mit Gastwirtschaft, Hofraum, Parkplatz) zu 1692 m² übergeben. Die Grundstücke Flst. 75/1, 2 und 3, auf [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.06.2000 (4 U 53/00)

Verlust der Neuwageneigenschaft durch Überführungsfahrt

Die Parteien machen mit Klage und Widerklage Erfüllungsansprüche aus einem Kaufvertrag geltend. Der Kläger hat mit schriftlichem Vertrag vom 17.11.1999 (Bl. 4) bei der Beklagten, einer VW-Vertragshändlerin, einen [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 28.06.2000 (7 WF 80/00)

Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren

FamRZ 2001, 505 OLGReport-Bamberg 2001, 140 [...]
AG Groß Gerau - Beschluss vom 28.06.2000 (71 F 1061/99)

Streitwert bei Klage auf Kindesunterhalt

FamRZ 2001, 432 [...]
LG Kleve - Beschluß vom 28.06.2000 (6 T 48/00)

Rechtsanwaltsvergütung bei Mehrvergleich im Berufungsrechtszug

AGS 2002, 4 JurBüro 2000, 638 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.06.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 100/2000)

Pauschvergütung; Vorläufige Einstellung; Vorschuß; Beurteilung als besonders umfangreich

I. Gegen den Angeklagten ist seit 1996 ein Verfahren wegen Betruges, in dem die Staatsanwaltschaft Münster unter dem 23. Oktober 1997 Anklage u.a. auch gegen den Angeklagten erhoben hat, anhängig. Mit Beschluss vom 25. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.06.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 96/2000)

Pauschvergütung; Beurteilung als besonders umfangreich; Anzahl der Hauptverhandlungstage, Hauptverhandlungsdauer, Kompensation

I. Gegen den ehemaligen Angeklagten ist seit 1998 ein Verfahren wegen Betruges anhängig gewesen. Der Antragsteller, der zuvor bereits seit dem 23. März 1998 als Wahlverteidiger für den ehemaligen Angeklagten tätig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.06.2000 (2 Ws 90/00)

Kosten- und Auslagentragungspflicht des verurteilten Angeklagten; Beförderung inhaftierter Zeugen; Einzeltransport

I. Der Verurteilte ist durch Urteil des Landgerichts Hagen wegen eines Verstoßes gegen das BtM-Gesetz zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. In dem Verfahren [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.06.2000 (25 WF 108/00)

Streitwert bei Klage und Widerklage im Verfahren auf Zugewinnausgleich

Die Parteien sind geschiedene Eheleute und streiten über den Zugewinnausgleich. Während die Klägerin mit ihrer Teil-Klage die Zahlung von 46.550, 51 DM verlangt, macht der Beklagte widerklagend einen Anspruch von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.06.2000 (22 W 30/00)

Nachholung einer unterbliebenen Kostenentscheidung; Zulässigkeit einer Ergänzung von Amts wegen

I Der Kläger erhob Klage beim Landgericht Koblenz. Nach gerichtlichem Hinweis und entsprechender Zuständigkeitsrüge der Beklagten verwies das Landgericht Koblenz den Rechtsstreit auf Antrag des Klägers an das örtlich [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 26.06.2000 (18 E 325/98)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenrechtlich verschiedene Angelegenheiten im Verwaltungsstreitverfahren

AGS 2001, 59 DVBl 2001, 315 DÖV 2001, 43 JurBüro 2001, 415 NJW 2001, 843 NVwZ 2001, 451 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 26.06.2000 (3 Ta 68/00)

Regelwert des § 8 Abs. 2 BRAGO

AnwBl 2000, 695 [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.06.2000 (9 U 144/99)

Wirksamkeit der Gewährung eines Darlehens durch einen Steuerberater; Begriff der gewerbsmäßigen Vermietung

Vorinstanz: LG Verden, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 2/98 OLGReport-Celle 2000, 217 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.06.2000 (2 W 23/00)

Sofortiges Anerkenntnis bei nicht nachgewiesenem Zugang eines Abmahnungsschreibens

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 221/99 OLGReport-Düsseldorf 2000, 476 [...]
AG Gronau - Urteil vom 21.06.2000 (2 C 269/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Hebegebühr

AGS 2000, 211 [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.06.2000 (3Z BR 108/00)

Erbrechtliche und rechtsgeschäftliche Nachfolgeklauseln in Gesellschaftsverträgen

I. 1998 verstarb der Ehemann der Beteiligten. Er hinterließ einen Aktivnachlaß von 2700666 DM. Daneben war er als Kommanditist an einer Kommanditgesellschaft zu 1/4 beteiligt. Weitere Kommanditisten zu je 1/4 waren die [...]