2. Rechtsprechung
  3. 2000
  4. Sonstige
Details ausblenden
VGH Bayern - Beschluss vom 31.08.2000 (9 C 00.721)

Streitwertfestsetzung im Verfahren betreffend Versorgungsleistungen

I. Die Klägerin ist seit dem 4. November 1987 als Apothekerin Mitglied der Beklagten. Im August 1997 leistete sie eine freiwillige Mehrzahlung in Höhe von 36.960 DM, die antragsgemäß für die Jahre 1996 und 1997 in das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.08.2000 (3 Ta 918/00)

Streitwert im Beschlussverfahren auf Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Gegenstandswertfestsetzung durch das Arbeitsgericht im Beschluss vom 15.03.2000. Vorausgegangen war ein Beschlussverfahren, in dem die Beteiligten um [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.08.2000 (9 W 61/00)

Streitwert im selbständiges Beweisverfahren eines einzelnen Wohnungseigentümers

Die gemäß § 25 GKG zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. Das Landgericht legt bei der Streitwertbemessung zutreffend den vom Sachverständigen ermittelten Beseitigungsaufwand zugrunde. Der Gegenstandswert des [...]
KG - Beschluß vom 29.08.2000 (1 W 1286/99)

Rechtsanwaltsvergütung bei Abschluss eines Gesamtvergleichs von teils in erster, teils in zweiter Instanz anhängigen Gegenstände...

AGS 2001, 75 MDR 2000, 1458 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.08.2000 (14 W 54/00)

Streitwert bei Geltendmachung eines Auflassungsanspruchs gegen einzelne Miterben

Vorinstanz: LG Kleve, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 244/00 OLGReport-Düsseldorf 2001, 284 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.08.2000 (8 Ta 127/00)

Anwaltsgebühren: Anfall einer Vergleichsgebühr

I. Der Kläger war Arbeitnehmer der Firma P. J. W. & Söhne GmbH, D., über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Gegen eine vom Insolvenzverwalter unter dem 26.04.1999 zum 31.07.1999 erklärte [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.08.2000 (11 W 61/00)

Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

I. Die Antragstellerin hat im vorliegenden selbständigen Beweisverfahren beantragt, ein Gutachten zu den Ursachen und Beseitigungskosten betreffend Feuchtigkeitserscheinungen an einem von der Antragsgegnerin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.08.2000 (20 W 43/00)

Veranlassung zur Klageerhebung bei erfolglos geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen

Die nach § 99 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet; zu Recht wendet sich die Klägerin dagegen, daß ihr nach § 93 ZPO trotz Obsiegens in der Sache die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.08.2000 (11 W 23/00)

Streit über Voraussetzungen für den Vollzug der beurkundeten Auflassung

I. Die Parteien sind - seit 1974 rechtskräftig - geschiedene Eheleute. Durch notariellen Vertrag vom 02.06.1999 übertrug die Beklagte dem Kläger früher im Miteigentum der Parteien stehenden, später von der Beklagten im [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.08.2000 (3 W 79/00)

Verkehrsanwalt; Prozeßkostenhilfe; Beiordnung; Erstattungsfähigkeit

Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Das Kostenfestsetzungsverfahren ist nicht unterbrochen. Der Beklagten-Vertreter hat lediglich mitgeteilt, daß die Beklagte Insolvenzantrag beim Amtsgericht Mühlhausen/Thüringen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 28.08.2000 (13 W 87/00)

Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Dokumentenpauschale

AGS 2000, 257 Justiz 2001, 102 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.08.2000 (12 C 98.191)

Streitwertfestsetzung im Verfahren der Ausbiuldungsförderung

1. Die Beschwerde des Klägers ist nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BRAGO zulässig, aber nicht begründet. a) Der Kläger hat gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. Dezember 1997, der ihm am 9. Januar 1998 zugestellt [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.08.2000 (9 U 124/00)

Urlaubsvertreter als Parteivertreter - Überwachungspflicht

I. Die Klägerin hat gegen das ihr am 7.4.2000 zugestellte Urteil durch einen am 5.5.2000 beim Oberlandesgericht eingegangenen Anwaltsschriftsatz Berufung eingelegt. Der Schriftsatz war von der beim Oberlandesgericht [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.08.2000 (24 C 00.1803)

Streitwertfestsetzung bei Allgemeinverfügung mit Zwangsgeldandrohung - Abändung zum Nachteil des Antragstellers

I. Am 27. Mai 1997 wurde dem Kläger durch Polizeibeamte in der Nähe des Englischen Gartens ein Bescheid übergeben, der in Nr. 1 folgenden Wortlaut hat: 'Für den Fall, dass Sie nach Zustellung dieses Bescheides [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.08.2000 (3 W 76/00)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren für das Einreichen einer Schutzschrift

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluß der Rechtspflegerin des Landgerichts Heidelberg vom 27.07.2000, durch den der Antrag der Antragsgegnerin auf Festsetzung der Kosten vom 10.05.2000 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.08.2000 (2 WF 44/00)

Abtrennung von Folgesachen aus dem Scheidungsverbund

Mit der erkennbar eigenen Namens erhobenen Beschwerde erstrebt die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin die Wiederherstellung der ursprünglichen Streitwertfestsetzung für das Verfahren zur Regelung des [...]
LG Mühlhausen - Beschluss vom 24.08.2000 (1 T 126/00)

Entschädigung für Mitarbeiter von juristischen Personen wegen der Wahrnehmung von Gerichtsterminen

Anmerkung: Schmidt, RTkom 2000, 310 RTkom 2000, 309 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.08.2000 (12 W 41/00)

Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

I. Durch Anwaltsschriftsatz vom 24. September 1998 beantragte der Antragsteller die Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens gegen die Antragsgegner. Gegenstand dieses Verfahrens sollte die Feststellung von Rissen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.08.2000 (22 C 00.2216)

Streitwertfestsetzung bei einer Drittschutzklage gegen eine wasserrechtliche beschränkte Erlaubnis zur Grundwasserentnahme

Die Beschwerde ist zum großen Teil begründet. Festzusetzen ist der Streitwert für eine Drittschutzklage gegen eine wasserrechtliche beschränkte Erlaubnis zur Entnahme und zum Zutagefördern von Grundwasser vom 6. [...]
FG Köln - Beschluss vom 23.08.2000 (10 Ko 1701/99)

Gebührenbestimmung in mehreren gleichliegenden außergerichtlichen Vorverfahren

AGS 2002, 102 EFG 2000, 1275 JurBüro 2001, 191 StE 2000, 639 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2000 (20 W 288/00)

Kostenordnung und Europäisches Gemeinschaftrecht

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss statthafte weitere Beschwerde (§ 14 Abs. 3 S. 2 KostO) ist auch ansonsten zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die von dem Amtsgericht für die beantragten [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 22.08.2000 (16 W 170/00)

Außerordentliche weitere Kostenbeschwerde

Die außerordentliche Beschwerde der Beklagten gegen den angefochtenen Beschluß der Beschwerdekammer des Landgerichts erfüllt nicht die engen Voraussetzungen, die in der Rechtsprechung für die Zulassung dieses nur in [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 22.08.2000 (4 C 00.2450)

Unzulässige Beschwerde mangels Erreiches des Beschwerdewerts

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die den Kostenansatz der Geschäftsstelle vom 24. August 1999 bestätigende Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 10. Juli 2000 ist unzulässig. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 GKG könnte [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.08.2000 (1 Ta 54/00)

Prozesskostenhilfe: Reisekosten des uneingeschränkt beigeordneten Rechtsanwalts

I. Der Beteiligte Ziff. 1, der in Buchen seine Anwaltskanzlei betreibt, wurde im Kündigungsschutzverfahren 6 Ca 182/00 vor dem Arbeitsgericht Heilbronn dem Beteiligten Ziff. 3 im Rahmen der diesem bewilligten [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 21.08.2000 (6 WF 84/00)

Rechtsanwaltsvergütung bei umfassender Erörterung und nachfolgender nichtstreitiger Verhandlung

Die Entscheidung ist auszugsweise abgedruckt unter BRAGO § 31 Nr. 4 - Erörterungsgebühr - Nr. 4. NEUE RECHTE SEITE Rpfleger 2000, 515 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.08.2000 (4 C 00.2091)

Nichterhebung von Kosten der gesetzlich nicht vorgeschriebenen Zustellung

Die Beschwerde bleibt überwiegend erfolglos. Der Kostenansatz konnte insoweit geändert werden, als er die Zustellung des Beschlusses vom 27. Oktober 1997 betrifft. Weil dieser den Befangenheitsantrag des Klägers [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 18.08.2000 (14 U 65/99)

Streitwert bei Hilfsaufrechnung im Vorbehaltsurteil

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 302 O 37/98 OLGReport-Hamburg 2001, 20 [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 18.08.2000 (1 Ta 45/00)

Streitwert: Verfahren über Ersetzung der Zustimmung

I. Mit seinem am 14.02.2000 beim Arbeitsgericht Bremen eingegangenen Antrag begehrte der Beteiligte zu 1), die Beteiligte zu 2) bei Meidung eines Zwangsgeldes von bis zu DM 500,- für jeden Tag der Zuwiderhandlung zu [...]
AG Siegburg - Beschluß vom 18.08.2000 (31 F 439/98)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Beweisgebühr bei Verfahren über elterliche Sorge

AGS 2000, 218 JurBüro 2000, 639 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2000 (3 U 171/98)

Fälligstellung von Krediten - Zahlungseinstellung - Aussicht auf Zufluss weiterer Zahlungsmittel

Der Kläger ist Konkursverwalter der ... (künftig: Gemeinschuldnerin), über deren Vermögen am 10.12.1996 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Die Beklagte ist eine von vier Banken, bei denen die Gemeinschuldnerin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.08.2000 (20 W 98/00)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist zulässig (§ 104 Abs. 3 ZPO), aber unbegründet. Die Kosten der von der Schuldnerin für das Ordnungsmittelverfahren beauftragten Patentanwälte sind in der festgesetzten Höhe [...]
OLG Bamberg - 17.08.2000 (4 W 78/00)

Gerichtsgebühr bei Durchführung des Rechtsstreits nach Mahnverfahren

NJW-RR 2001, 574 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.08.2000 (6 WF 115/00)

Keine Gebühren für Prozessbevollmächtigte durch Anhörung der Eltern nach § 613 Abs. 1 S. 2 ZPO

FamRZ 2001, 509 [...]
KG - Beschluss vom 17.08.2000 (19 WF 1668/00)

KG - Beschluss vom 17.08.2000 (19 WF 1668/00)

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet. Der angegriffene Beschluß ist bereits verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, indem die Rechtspflegerin der Antragstellerin [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.08.2000 (16 W 21/00)

Miet- und Raumrecht; Verfahrensrecht; Streitwert in Mietstreitigkeiten

Eingereicht durch ROLG Reinemund AGS 2001, 204 NZM 2001, 669 OLGReport-Köln 2000, 493 WuM 2001, 33 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.08.2000 (3 Ws 12/00)

Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluß

I. Das Landgericht Chemnitz hat den Angeklagten am 12.04.2000 unter Überbürdung der Verfahrenskosten auf die Staatskasse freigesprochen. Der bis zur Mandatsniederlegung am 10.12.1999 als Wahlverteidiger des Angeklagten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.08.2000 (14 W 533/00)

Auslegung eines Antrags auf Vergütungsfestsetzung nach § 19 BRAGO

JurBüro 2002, 199 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2000 (10 W 67/00)

Anfall der Erörterungsgebühr

Die gemäß § 11 Abs. 2 Satz 5 RpflG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Rechtspflegerin hat zu Recht davon abgesehen, die streitige Erörterungsgebühr gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO in Höhe von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.08.2000 (7 W 9/00)

Streitwert bei Klage auf Beseitigung von Mängeln einer Mietsache

Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten wenden sich mit der Beschwerde dagegen, dass das Landgericht den Streitwert der mit Schriftsatz vom 21.12.1998 erhobenen Widerklage lediglich mit demjenigen Streitwert bewertet [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2000 (10 W 70/00)

Höhe der Prozeßgebühr bei Beendigung der Tätigkeit vor der mündlichen Verhandlung

1) Das gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RpflG als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel der Kläger führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Die außergerichtlichen Kosten, welche die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.08.2000 (8 W 154/00)

Keine weitere Beschwerde für den Prozesskostenhilfe erhaltenden Beklagten bei Festsetzung der Gerichtskosten gegen ihn

Die Beschwerde des Beklagten ist nicht statthaft, weil gegen die angegriffene Entscheidung, welche von dem Landgericht als Beschwerdegericht erlassen worden ist, eine weitere Beschwerde nicht stattfindet (§ 568 Abs. 2 [...]
KG - Beschluss vom 14.08.2000 (24 W 4524/00)

Unterschiedliche Festsetzung des Streitwerts im selbständigen Beweisverfahren)

Die Antragstellerin hat gegen vier weitere Antragsgegner sowie den Antragsgegner zu 5) als Gesamtvollstreckungsverwalter ein selbständiges Beweisverfahren wegen verschiedener Baumängel durchgeführt. Nach Einholung [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 14.08.2000 (8 W 188/00)

Erstattungsfähigkeit des Kostenaufwandes eines Versicherers

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig, § 104 Abs. 3 ZPO. Sie erweist sich auch als begründet. Die Beklagte kann nicht Erstattung des von ihr aufgewendeten Betrages von 7.538,05 DM durch den Kläger [...]
LG Dortmund - Beschluss vom 14.08.2000 (14 Qs OWi 39/00)

Gebührenhöhe im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten

Anmerkung: Madert, ZfS 2000, 505; der Streit um die Gebührenhöhe in Bußgeldsachen wurde seit Inkrafttreten des RVG dadurch entschärft, dass sich die Verteidigergebühren nunmehr an der (zuletzt) festgesetzten Geldbuße [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 14.08.2000 (6 W 2480/00)

Entstehung der Beweisgebühr bei Zuladung von Zeugen

1. Das Landgericht Weiden hat mit Beschluss vom 22. Mai 2000 die vom Beklagten an den Kläger gemäß Urteil des Landgerichts Weiden vom 21. März 2000 zu erstattenden Kosten auf 17395,83 DM festgesetzt. Hierbei hat es [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.08.2000 (14 K 6470/98 Kg)

Kindergeld; Kostenentscheidung; Streitwert - Streitwert und Kostenentscheidung bei Kindergeldsache

Der Beklagte hatte ursprünglich für das behinderte Kind des Klägers Kindergeld nach dem früheren Bundeskindergeldgesetz - BKGG - festgesetzt. Die fingierte Festsetzung des Kindergelds als Steuervergütung gemäß § 78 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.08.2000 (3 WF 96/00)

Anforderungen an die Qualität der Einwendungen im Vergütungsfestsetzungsverfahren

Das Amtsgericht Köthen hat mit Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 19.07.1996 die von den Antragsgegnerinnen zu 1. und zu 2. an den Antragsteller zu zahlende Vergütung auf 341,17 DM festgesetzt. Dieser Beschluss wurde [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.08.2000 (26 C 99.2348)

Streitwertfestsetzung bei baurechtlicher Nachbarklage

I. Die Kläger begehrten mit ihrer Klage beim Verwaltungsgericht Augsburg die Aufhebung des Bescheids des Landratsamtes Aichach-Friedberg vom 29. Mai 1996, mit dem die Beigeladene die bauaufsichtliche Genehmigung zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.08.2000 (1 U 172/99)

Amtshaftung einer Gemeinde für aufmassfehler bei der Berechnung von Erschließungs- und Ausbaubeiträgen - Erstattungsansprüche der...

Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen. Die Berufung des Klägers ist nur zu einem geringen Teil begründet, die Anschlussberufung der Beklagten in vollem Umfang unbegründet. Die Beklagte hat dem Kläger wegen [...]
LG Münster - Beschluss vom 10.08.2000 (5 T 548/00)

Gebührenanfall bei Räumungsvollstreckung gegen mehrere Schuldner

Rpfleger 2001, 49 [...]