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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.03.2000 (7 Ta 36/00)

Anwaltsgebühren: Anfall von Erörterungs- und Vergleichsgebühr im Berufungsverfahren - Prozesskostenhilfe

I. Die Klägerin hatte beim Landesarbeitsgericht zunächst beantragt, ihr für eine beabsichtigte Berufung gegen das ihre Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Bevor über diesen [...]
AG Heidelberg - Beschluss vom 02.03.2000 (1 M 1/00)

Anfall der Besprechungsgebühr in der Zwangsvollstreckung

DGVZ 2000, 173 [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.03.2000 (1Z BR 6/00)

Pflicht des Nachlassgerichts außerhalb eines gesetzlich geregelten anhängigen Verfahrens

I. Der am 24.3.1998 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind seine Kinder aus einer früheren, geschiedenen Ehe. Die Eheleute haben sich in [...]
OLG München - Urteil vom 02.03.2000 (29 U 4401/99)

Wettbewerbsverstoß durch Betreiben einer Anwalts-Hotline - Verstoß gegen BRAGO bei Einzug der Gebühren

Die Kläger sind Mitglieder einer in München ansässigen Rechtsanwaltskanzlei. Die Beklagte zu 1) ist Inhaberin einer Telefonnummer, bei deren Anwahl Anrufer direkt durch die Telefonanlage an einen Rechtsanwalt [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 02.03.2000 (8 W 61/00)

Erstattung der Verkehrsanwaltskosten einer ausländischen Partei

Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO als sofortige Beschwerde zulässige Erinnerung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht zugunsten der in Belgien ansässigen Beklagten die Kosten ihrer in Köln [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.03.2000 (1 Ws 1041/99)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.03.2000 (1 Ws 1041/99)

I. Durch rechtskräftiges Urteil vom 10. Februar 1999 hat das Landgericht den früheren Angeklagten freigesprochen und seine notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt. In dem Verfahren ist der frühere Angeklagte von [...]
FG Bremen - Beschluss vom 02.03.2000 (298273Ko 2)

Erstattung der Kosten des Vorverfahrens bei Wechsel des Bevollmächtigten nach Einspruchseinlegung; Kostenerinnerungen

1.) Die Erinnerungsverfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2.) Die Erinnerungen gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse vom 27. März 1998 werden zurückgewiesen. 3.) Die Kosten der Erinnerungsverfahren, [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.03.2000 (9 U 83/99)

Formularmäßige Vereinbarung eines Rechtsanwaltshonorars auf der Basis eines Stundensatzes; Rechtsfolgen der Vereinbarung US-amerikanischen...

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, einem Rechtsanwalt, der für sie ein Erbteil geltend gemacht hat, Herausgabe restlichen Nachlasses, den dieser einbehalten hat, weil er glaubt, mit Honoraransprüchen aufrechnen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.03.2000 (2 W 10/00)

Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

In seinem Gutachten hatte der Sachverständige Wagner die Sanierungsmaßnahmen für das Wohn- und Geschäftshaus des Antragstellers mit insgesamt 146.000 DM zuzüglich Mehrwertsteuer, aber inkl. 17.000 DM Sowieso-Kosten [...]
AG München - Beschluss vom 01.03.2000 (835 Ls 251 Js 233838/98)

Gebühren des Pflichtverteidigers für Rücknahme der Berufung bei inhaftiertem Angeklagten

StV 2000, 437 StV 2001, 639 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 01.03.2000 (2 Wx 10/00)

Geschäftswert der Beurkundung von Hofübergabeverträgen

1. Der Beteiligte zu 2) beurkundete am 14. Dezember 1998 einen Hofübergabevertrag, an dem die Beteiligte zu 1) als Übernehmerin, deren Eltern als Übergeber sowie die Geschwister der Beteiligten zu 1) als weichende [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 01.03.2000 (2 Ta 1/00)

Beschwerde: außerordentliche Beschwerdemöglichkeit wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

I. Der Kläger, der nach seinem Vorbringen in der Klage vom 09.11.1999 vom 12.10.1999 bis 26.10.1999 als Helfer bei der Beklagten beschäftigt war, hat mit der Klage beantragt, die Beklagte zur Ausfüllung und zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2000 (12 W 2/00)

Streitwert einer einstweiligen Verfügung auf Besitzverschaffung einer Eigentumswohnung

AGS 2000, 134 [...]
OLG München - Beschluß vom 29.02.2000 (11 W 957/00)

Erstattung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens

AGS 2000, 184 BauR 2001, 1156 BauR 2001, 1156 (Ls) MDR 2000, 726 NJW-RR 2001, 719 OLGR-München 2000, 244 Rpfleger 2000, 353 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.02.2000 (19 W 41/99)

Außerordentliche Beschwerde gegen Berufungsverwerfung

Ungeachtet der grundsätzlichen Unanfechtbarkeit von Entscheidungen des Landgerichts in zweiter Instanz (einer der in § 567 Abs. 3 ZPO genannten Ausnahmefälle liegt nicht vor) ist das Rechtsmittel des Beklagten hier als [...]
AG Neuruppin - Urteil vom 29.02.2000 (42 C 113/99)

Vorleistungspflicht des Mieters bei Beanspruchung der Übersendung von Kopien der Belege für Nebenkostenabrechnung

WuM 2000, 437 [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 29.02.2000 (3 Ta 86/99)

Streitwert bei Ansprüchen auf Zusatzurlaub wegen Schichtarbeit nach § 48a BAT

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Zusatzurlaub gemäß § 48 a BAT hat und über die Gewährung des Zusatzurlaubes für die Jahre 1998 und 1999. Mit der am 30.12.1998 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.02.2000 (9 WF 5/00)

Entstehung der Beweisgebühr bei Einholung eines Sachverständigengutachtens im FGG-Verfahren

AGS 2000, 85 [...]
LG Göttingen - Beschluß vom 29.02.2000 (10 T 8/00)

Kostenerstattung für Beschwerdeverfahren über eine Rechtspflegerablehnung

Rpfleger 2000, 428 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.02.2000 (8 W 43/00)

Verhandlungsgebühr bei Anerkenntnis und anschließender Erledigungserklärung

Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerinnen hat in der Sache Erfolg. Zu Recht wenden sich die Klägerinnen dagegen, dass seitens der Beklagten zu 2) und 3) eine 5/10-Gebühr für eine [...]
LG Berlin - Beschluss vom 28.02.2000 (67 T 149/99)

Streitwert bei Mängelbeseitigungsklage

Grundeigentum 2000, 472 [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluß vom 28.02.2000 (2 O 31/99)

Streitwertbeschwerde, Anwaltszwang, Streitwert, nichtkommerzielle Fernsehkonzession

Die Beschwerde ist zulässig. Entgegen der Auffassung des Beklagten handelt es sich bei der Beschwerde des Klägers vom 15.05.1999 gegen den Beschluß, mit dem das Verwaltungsgericht seiner Beschwerde vom 14.03.1999 nur [...]
AG Siegen - Urteil vom 28.02.2000 (11 C 687/99)

Besprechungsgebühr für Telefongespräch mit einem Mietwagenunternehmen zum Zwecke der Korrektur der vorzulegenden Mietwagenrechnun...

SP 2000, 212 [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 28.02.2000 (12 K 331/98)

Streitwertbemessung für Anfechtungsklage und Leistungsklage wegen Kindergeld

I. Der Beklagte hob mit einem an den Kläger gerichteten Bescheid vom 23. Juni 1998 die Bewilligung von Kindergeld für dessen am ... ......... 1973 geborenes Kind K. mit Wirkung ab Juni 1998 auf, da das Kind [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2000 (10 E 64/00)

Zeitaufwand eines Sachverständigen für die Erstellung des Gutachtens

Vorinstanz: VG Minden, vom 04.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 2729/98 [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.02.2000 (2 E 10242/00)

Streitwert bei Verpflichtungsklage auf unbefristete Gewährung von Trennungsgeld

Die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers aus eigenem Recht erhobene Streitwertbeschwerde ist zulässig (§ 9 Abs. 2 BRAGO), aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.02.2000 (13 W 14/00)

Streitwert bei Stellung eines Hilfsantrages

Vorinstanz: LG Hannover, - Vorinstanzaktenzeichen 18 O 448/98 OLGReport-Celle 2001, 47 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 25.02.2000 (19 W 1/00)

Gebührenforderung des Steuerberaters ohne unterzeichnete Rechnung nicht einklagbar

Die nach den §§ 99 II, 577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist begründet, weil nicht ersichtlich ist, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Anerkenntnisses eine fällige Gebührenforderung gegen die Beklagte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.02.2000 (23 W 721/99)

Kostengrundentscheidung ohne Vorbehalt beschränkter Erbenhaftung - keine Nachbesserung durch Kostenfestsetzungsbeschluss

Die zulässige Beschwerde der Beklagten hat keinen Erfolg. Der Rechtspfleger hat die von der Beklagten dem Prozeßgegner zu erstattenden Kosten zu Recht ohne Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung festgesetzt, da ein [...]
LG München II - Beschluss vom 24.02.2000 (1 KLs 45 Js 35349/97)

Gebühren des Nebenklagevertreters für das Adhäsionsverfahren

NJW-RR 2001, 36 StraFo 2001, 36 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.02.2000 (3 W 290/99)

Geschäftswert bei Übernahme einer Bauverpflichtung; Berücksichtigung eines Vorkaufsrechts

I. Die weitere Beschwerde ist infolge Zulassung durch das Erstbeschwerdegericht statthaft (§ 156 Abs. 2 Satz 2 KostO), form- und fristgerecht eingelegt (§ 156 Abs. 4 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 KostO) und auch im Übrigen [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.02.2000 (3Z BR 25/00)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Notarkostenbeschwerdeverfahren

I. Mit Kostenrechnung vom 2.6.1995 stellte der Notar dem Beteiligten zu 1 für die Beurkundung eines Benennungs- und Angebotsannahmevertrags DM 1189,33 in Rechnung; der Beteiligte zu 1 bezahlt den Betrag. Die vom [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.02.2000 (16 Wx 30/00)

Frist zur Geltendmachung der Betreuervergütung gegen die Staatskasse nach dem Tod des Betreuten

Auf die sofortige weitere Beschwerde der Betreuerin werden die Beschlüsse der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 25.1.2000 - 4 T 49/99 - und des Amtsgerichts Siegburg vom 3.12.1999 - 44a(44) XVII 187/93 - [...]
LG Berlin - Beschluss vom 23.02.2000 (82 T 754/99)

Mehrvertretungszuschlag bei Aktivprozess einer Anwaltssozietät

JurBüro 2000, 364 [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.02.2000 (11 U 151/99)

Zur Frage der Wirksamkeit des Ausschlusses des Kündigungsrechts aus § 627 Abs. 1 BGB im Falle eines Steuerberatervertrages

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung des in der Berufungsinstanz noch geltend [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2000 (24 U 9/99)

Anwaltsgebühren: Besprechungsgebühr des Verkehrsanwalts - Gebührenanfall bei Zwangsversteigerung

(Auszug) ... Das Rechtsmittel des Klägers, mit welchem er den abgewiesenen Teil seiner auf Honorarzählung gerichteten Klage (7.316,75 DM nebst Zinsen) sowie die Teilabweisung der geltend gemachten Verzugszinsen auf den [...]
OLG München - Beschluss vom 22.02.2000 (14 W 333/99)

Antrag auf Streitwertfestsetzung als Beschwerdeverzicht - Bewertung eines geschlossenen Vergleichs

1. Mit Beschluß vom 13.10.1999 setzte das Landgericht Kempten (Allgäu) auf übereinstimmenden Antrag beider Parteivertreter den Streitwert für das Verfahren auf 145.828 DM und den Streitwert im Hinblick auf den [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.02.2000 (3 E 698/99)

Streitwert einer ausländerrechtlichen Streitigkeit mit mehreren Familienangehörigen als Antragsteller oder Kläger

Die von der Beschwerdeführerin in eigenem Namen erhobene Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 11.8.1999 ist zulässig (~§ 25 Abs. 3 Satz 1 GKG). Insbesondere [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.02.2000 (8 W 439/98)

Entschädigung für Sachverständigentätigkeit im Unterbringungsverfahren

1. Nachdem der Betroffene gegen die Unterbringungsanordnung des Amtsgerichts Beschwerde eingelegt hatte, hat die Beschwerdekammer des Landgerichts zur Vorbereitung ihrer Beschwerdeentscheidung den Betroffenen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.02.2000 (8 W 700/99)

Verkehrsanwaltskosten im Revisionsverfahren

Vorinstanz: LG Stuttgart, - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 613/94 Justiz 2000, 304 [...]
SG Koblenz - Beschluss vom 21.02.2000 (S 1 AL 227/99)

Anfall der Vergleichsgebühr im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Kläger zu erstattenden außergerichtlichen Kosten. Im Hauptsacheverfahren stritten die Beteiligen über die Rücknahme von Entscheidungen, durch die dem Beklagten [...]
LG Schwerin - Beschluss vom 18.02.2000 (32 Qs 143/99)

Verfahrensfördernder Mitwirkungsbeitrag des Verteidigers bei der Verfahrenseinstellung

DAR 2000, 333 ZfS 2001, 35 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.02.2000 (7 U 162/98)

Befreiung der Landkreise von den Gerichtsgebühren - Sachsen-Anhalt

I. Der beklagte Landkreis hat gegen das am 17. Juli 1998 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichtes Halle Berufung eingelegt. Die Kostenbeamtin des Oberlandesgerichtes Naumburg hat ihn durch die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluß vom 18.02.2000 (8 Ta 9/00)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Vergleichsgebühr

AnwBl 2000, 696 BB 2000, 1631 JurBüro 2000, 528 MDR 2000, 1034 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 18.02.2000 (2 Sa 723/99)

Kostenlast des obsiegenden Berufungsführers

Die Parteien streiten in dem Berufungsverfahren noch darüber, ob der Beklagte zwei dem Kläger mit Schreiben vom 12. Juni 1998 und vom 23. Juni 1998 erteilte Abmahnungen aus dessen Personalakte zu entfernen hat. Die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 18.02.2000 (8 W 43/00)

Gebühr bei Anerkenntnis und Erledigung der Hauptsache vor Erlass eines Anerkenntnisurteils

Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerinnen hat in der Sache Erfolg. Zu Recht wenden sich die Klägerinnen dagegen, daß seitens der Beklagten zu 2) und 3) eine 5/10-Gebühr für eine [...]
KG - Beschluss vom 18.02.2000 (7 W 134/00)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 36 O 223/99 MDR 2000, 853 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2000 (23 W 96/99)

Kostenerstattung bei Streitgenossenschaft - gemeinsamer Prozessbevollmächtigter - Anwaltswechsel eines Streitgenossen

Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg. Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluß, durch den zugunsten der Antragsgegner zu 1), 3) und 4) antragsgemäß die von ihren gemeinsamen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2000 (23 W 701/99)

Gerichtsstandswahl und Kostenrecht

Die Beschwerde gegen die vollständige Absetzung der Verkehrsanwaltskosten hat teilweise Erfolg. Entgegen der Auffassung des Rechtspflegers liegt kein Verstoß gegen das Gebot der sparsamen Prozeßführung darin begründet, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 9/2000)

Besonderer Umfang i.S. von § 99 BRAGO

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Verteidiger des früheren Angeklagten eine Pauschvergütung in Höhe von 7.215,- DM. Der [...]