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OLG Hamm - Beschluss vom 21.09.2000 (2 WF 371/00)

OLG Hamm - Beschluss vom 21.09.2000 (2 WF 371/00)

FamRZ 2001, 694 OLGReport-Hamm 2001, 182 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2000 (11 W 120/00)

Erstattung der Prozessgebühr des Berufungsgegners bei Untätigkeit des Berufungsführers - Verwerfungsantrag

I. Die in erster Instanz unterlegenen Beklagten legten durch Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten gegen das Urteil des Landgerichts Berufung ein mit der Bitte an die Gegenseite, sich derzeit noch nicht zu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2000 (14 Wx 92/00)

Kostenansatz bei Zusammenbeurkundung von Erbvertrag und Verzicht auf Pflichtteilsrecht

I. Die notarielle Urkunde des Notariats Lörrach vom 19.08.1998 - 6 UR 1567/98 - (As. 1/13) enthält zum einen einen Erbvertrag zwischen der Kostenschuldnerin und Herrn B. M., in welchem beide vertragsmäßig letztwillig [...]
LG Berlin - Beschluss vom 20.09.2000 (87 T 551/99)

Vergütung des Verfahrenspflegers bei Überprüfung der Betreuervergütung

Anmerkung: Bienwald, FamRZ 2001, 1030 BtPrax 2001, 129 FamRZ 2001, 1029 [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.09.2000 (3Z BR 222/00)

Geschäftswert für die Eintragung von Grunddienstbarkeiten und beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten

I. Die Beteiligte errichtete in Regensburg auf mehreren Grundstücken Wohnhäuser, die in Eigentumswohnungen aufgeteilt sind. Auf einem weiteren Grundstück errichtete sie Tiefgaragen und bildete hieran Teileigentum. Zur [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.09.2000 (L 10 U 2648/00 W-B)

Berechnung der Rechtsanwaltsgebühr im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Im Ausgangsverfahren vor dem Sozialgericht Ulm (SG) hatte die Antragsgegnerin (AGin) u.a. die Antragstellerin (AStin) als Bauherr für rückständige Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung der Baufirma GmbH, [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.09.2000 (18 UF 247/00)

Zur Frage eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber einem Anspruch auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

FamRZ 2001, 1370 NJW-RR 2001, 365 OLGReport-Stuttgart 2001, 30 [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.09.2000 (3Z BR 227/00)

Anspruch auf Rückerstattung von Kosten

I. Die Beteiligte ist eine Kommanditgesellschaft. Am 28.3.1994 wurde im Handelsregister der Eintritt von weiteren Kommanditisten antragsgemäß eingetragen. Mit Kostenrechnung vom 11.5.1994 stellte das Amtsgericht der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.09.2000 (4 U 1520/99)

Kosten der Streithilfe - Kostenaufhebung durch Prozessvergleich - Kostenverteilung nach Bruchteilen

Der Antrag der Streithelfer auf anteilige Erstattung ihrer Kosten hat Erfolg (§ 91 a Abs. 1 Satz 2 analog; vgl. Zöller-Herget, ZPO, 21. Auflage, § 101 Rn. 9 m.w.N.). I. Nebeninterventions-Kosten der 1. Instanz Die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.09.2000 (6 WF 120/00)

Streitwert: Änderung trotz rechtskräftiger Kostenentscheidung

Das - gemäß den §§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG zulässige - Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Darüber hinaus gibt die Beschwerde dem Senat Anlass, die Wertfestsetzung durch das Familiengericht von Amts [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.09.2000 (24 W 53/00)

Streitwert bei Geltendmachung der Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages

Die gemäß § 25 Abs. 3 S. 1 GKG zulässige Beschwerde ist begründet. Die Verteidigung des Beklagten gegen den vom Kläger mit der Klage verfolgten Gebührenanspruch (Teilbetrag einer Verkehrsanwaltsgebühr nebst [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.09.2000 (4 AR 43/00)

Bindung eines Verweisungsbeschlusses bei willkürlicher Streitwertfestsetzung

Mit der beim Amtsgericht Hildesheim eingelegten Klage nimmt die Klägerin den Beklagten auf Schmerzensgeld wegen einer nach ihrer Behauptung fehlerhaften zahnärztlichen Behandlung in Anspruch. In der Klage hat er das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.09.2000 (10 ZE 00.2730)

VGH Bayern - Beschluss vom 18.09.2000 (10 ZE 00.2730)

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Streitwertfestsetzung in Nr. III im Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 30. August 2000 auf 4.000 DM gemäß § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 GKG ist nicht zu beanstanden. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.09.2000 (7 C 00.839)

Streitwertfestsetzung im Verfahren auf Zulassung zum Examen eines vereidigten Buchprüfers

I. Das Verwaltungsgericht München wies die Klage des Klägers auf Zulassung zur Prüfung als vereidigter Buchprüfer mit Urteil vom 7. Dezember 1999 ab und setzte den Streitwert auf 20.000 DM fest. Der Antrag auf [...]
OLG Köln - Beschluß vom 15.09.2000 (2 Ws 605/00)

Strafrecht: Gebühren des Rechtsanwalts für Vertretung des Nebenklägers

Eingereicht durch ROLG Siegert [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.09.2000 (1Z BR 104/00)

Beschwerde gegen die Fortsetzung des Geschäftswerts des Beschwerdeverfahrens

I. Die am 24.1.1998 im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und hatte keine Kinder. Ihre Eltern sind vorverstorben. Die Beteiligten zu 1, 9 bis 12 sind die Kinder ihrer 1975 verstorbenen Schwester [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.09.2000 (3 (s) BRAGO 118/00)

Vergütung eines gerichtlich beigeordneten Zeugenbeistandes; Bewilligung einer Pauschvergütung

Dem Antragsteller ist gemäß § 99 BRAGO eine Pauschvergütung zu bewilligen, da die gesetzlichen Gebühren für den Zeugenbeistand im vorliegenden Fall keine angemessene und ausreichende Vergütung für die anwaltliche [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 14.09.2000 (22 C 00.2417)

Streitwertfestsetzung und Auslegung des Klagebegehrens

Die Streitwertbeschwerde der Klägerin, mit der sie sinngemäß geltend macht, der 'Antrag' im drittletzten Absatz auf Seite 36 der Klagebegründung vom 27. Juli 1998 sei gar kein Klageantrag, sondern eine Anregung an das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 14.09.2000 (12 C 00.2670)

Streitwertfestsetzung im Verfahren auf Auskunft nach § 116 BSHG

I. 1. Der Beklagte hat den Kläger mit Bescheid vom 4. Juli 2000 unter Hinweis auf § 116 BSHG aufgefordert, ihm bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Unanfechtbarkeit des Bescheides Auskunft über die Vermögensverhältnisse [...]
LG Mosbach - Beschluss vom 14.09.2000 (1 T 122/00)

Anrechnung der Geschäftsgebühr bei gesplitteter Unfallschadensregulierung

Anmerkung, Xanke, PVR 2001, 260 PVR 2001, 260 ZfS 2001, 32 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.09.2000 (7 E 870/99)

Streitwert bei Verfahren auf Nutzungsänderung in eine Spielhalle

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. In Streitigkeiten, die die Erteilung einer Nutzungsänderungsgenehmigung für gewerblich zu nutzende bauliche Anlagen zum Gegenstand haben, hält der Senat den Jahresnutzwert des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.09.2000 (17 WF 316/00)

Sofortiges Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren

I. Der Kläger verlangte im ersten Rechtszug Abänderung des titulierten Kindesunterhaltes für die Beklagte von monatlich 502,00 DM auf monatlich noch 375,00 DM. Dieses Herabsetzungsverlangen begründete er damit, dass er [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.09.2000 (14 W 51/00)

Erstattungsfähigkeit von Fotokopierkosten

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 119/99 OLGReport-Düsseldorf 2001, 283 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 12.09.2000 (2 W 97/00)

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Streitwert für das selbständige Beweisverfahren auf DM 30.000,-- festgesetzt. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin, [...]
KG - 12.09.2000 (19 AR 18/00)

Erstattung von Gerichtskosten bei Abschluss eines Vergleichs durch die arme Partei

Vorinstanz: AG Berlin-Pankow-Weißensee, - Vorinstanzaktenzeichen 18 F 4125/96 AGS 2002, 16 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.09.2000 (3 W 178/00)

Kostenrechtliche Zulässigkeit der gemeinsamen Verhandlung voneinander unabhängiger Beurkundungsvorgänge; Anmeldung einer Änderung...

Die weitere Beschwerde ist infolge Zulassung durch das Landgericht statthaft (§ 156 Abs. 2 Satz 2 KostO). Sie ist form- und fristgerecht eingelegt (§ 156 Abs. 4 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 KostO) und auch im Übrigen [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 12.09.2000 (8 W 223/00)

Gegenstandswert für Mehrvertretungszuschlag bei Geltendmachung weiterer Ansprüche

Die gemäß § 11 RpflG a.F. als Beschwerde geltende Erinnerung der Kläger ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die auf seiten der Kläger erwachsene Prozeßgebühr ist seitens der Rechtspflegerin richtig [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.09.2000 (3 W 201/00)

Kostenrechtliche Zulässigkeit der gemeinsamen Verhandlung voneinander unabhängiger Beurkundungsvorgänge; Beurkundung der Entlassung...

Die weitere Beschwerde ist infolge Zulassung durch das Landgericht statthaft (§ 156 Abs. 2 Satz 2 KostO). Sie ist form- und fristgerecht eingelegt (§ 156 Abs. 4 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 KostO) und auch im Übrigen [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 11.09.2000 (9 W 25/00)

Höhe der Gebühren in Schiffsregisterangelegenheiten; Richtlinie 69/335/GWG vom 17.7.1969 des Rates

Vorinstanz: LG Aurich, - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 626/99 Vorinstanz: AG Emden, - Vorinstanzaktenzeichen 10 SSR 4712 OLGReport-Oldenburg 2000, 334 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.09.2000 (25 C 00.2449)

Streitwertfestsetzung im Verfahren auf Änderung des Flächennutzungsplans einer Gemeinde

Die von den Bevollmächtigten der Klägerin im eigenen Namen erhobene Streitwertbeschwerde ist zulässig (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, § 25 Abs. 3 Satz 3, Abs. 2 Satz 3 GKG). Sie ist auch überwiegend begründet. Die Klägerin [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.09.2000 (12 CE 00.122)

Streitwertfestsetzung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Gewährung einer (Sozial-)...

Rechtsgrundlage der vom früheren Bevollmächtigten des Antragstellers beantragten Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im zweiten Rechtszug sind § 8 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 BRAGO, § 20 [...]
VGH Bayern - Urteil vom 07.09.2000 (24 C 00.2254; 24 C 00.2256)

Streitwertfestsetzung bei subjektiver Klagehäufung im Verfahren auf ausländerrechtliche Duldung - Kein Gesamtstreitwert ohne Verfahrensverbindun...

I. Die Kläger und Antragsteller, Eltern und zwei 1997 bzw. 2000 geborene Kinder, sind jugoslawische Staatsangehörige aus dem Kosovo. Mit Schriftsatz vom 10. April 2000 bzw. 5. Mai 2000 ließen die Kläger und [...]
KG - Beschluss vom 07.09.2000 (19 WF 4563/00)

Anwaltsgebühren bei Einspruch gegen ein Versäumnisurteil

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, vom 15.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 140 F 13907/96 AGS 2001, 244 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 06.09.2000 (2 W 99/00)

Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Festsetzung des Verkehrswerts im Zwangsversteigerungsverfahren; Streitwert und Rechtsmittelbeschwer...

Vorinstanz: LG Bremen, vom 29.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 598/99 OLGReport-Bremen 2000, 476 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.09.2000 (12 C 00.2281)

Streitwertfestsetzung im Verfahren betreffend Kinder- und Jugendhilferecht

A. Die Beschwerde des Bevollmächtigten der Antragstellerin ist zulässig (§ 10 Abs. 3 Sätze 1, 3 BRAGO) und begründet. Das Verwaltungsgericht hätte den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit vor dem [...]
OLG Celle - Beschluß vom 05.09.2000 (4 W 165/00)

Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung

JurBüro 2000, 645 MDR 2000, 1456 NJW-RR 2001, 712 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 05.09.2000 (14 W 29/00)

Beschwerde gegen Berichtigung einer Kostenentscheidung - Erhebung der Widerklage nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Die Streitwertbeschwerden der Parteien sind nicht begründet. Die sofortige Beschwerden gegen den Berichtigungsbeschluß des Landgerichts gemäß § 319 ZPO vom 22. März 2000 sind als unzulässig zu verwerfen. I. Mit der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.09.2000 (4 W 165/00)

Streitwert bei Klage auf Bewilligung der Löschung einer Sicherungshypothek

Vorinstanz: LG Hildesheim, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 383/99 OLGReport-Celle 2000, 319 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.09.2000 (10 C 00.2581)

VGH Bayern - Beschluss vom 04.09.2000 (10 C 00.2581)

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Streitwertfestsetzung in Nr. III im Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 14. Juli 2000 auf 2.000 DM gemäß § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 GKG ist nicht zu beanstanden. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.09.2000 (20 W 57/00)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des an einer Abmahnung mitwirkenden Patentanwalts

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen O 53/00 OLGReport-Düsseldorf 2001, 424 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.09.2000 (8 WF 138/00)

Zur Erforderlichkeit bei der Erstattung von Reisekosten des beigeordneten Rechtsanwalts

Das Amtsgericht hat für das anhängige Sorgerechtsänderungsverfahren der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 25.04.2000 Prozesskostenhilfe ohne Raten bewilligt und Herrn Rechtsanwalt Sch., Köln, zur Vertretung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2000 (2 Ws 189/00)

Kostentragungspflicht bei im Strafvollstreckungsverfahren angefallenen Sachverständigenkosten

Durch Urteil der 7. großen Strafkammer Schwurgericht- des Landgerichts Bochum vom 22. Juni 1976 ( 7 Ks 30 Js 769/74 ) wurde der Beschwerdeführer wegen Mordes in zwei Fällen ( Tatzeit: 7. April 1974; Untersuchungshaft [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 04.09.2000 (1 O 2717/00)

Streitwert für Beiladung hinsichtlich eines Anspruchsteils

Die Klägerin verlangte im Verfahren des ersten Rechtszuges, dass die Beklagte in feuerschutzrechtlicher Hinsicht sowie wegen bestimmter Abgase gegen ein Bauvorhaben der Beigeladenen einschreite; außerdem forderte sie [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.09.2000 (18 B 1223/00)

Streitwert bei Abschiebungsandrohung

Der Antrag wird abgelehnt, weil die Antragstellerin einen der gesetzlichen Gründe für die Zulassung der Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 VwGO nicht einmal geltend gemacht und schon damit dem [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.09.2000 (3 W 193/00)

Verjährung des Gebührenanspruchs des Notars

Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge der Zulassung durch das Erstbeschwerdegericht statthaft (§ 156 Abs. 2 Satz 2 KostO), form- und fristgerecht eingelegt (§ 156 Abs. 4 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 KostO) und auch im [...]
OLG Celle - Beschluss vom 01.09.2000 (4 W 213/00)

Geschäftswert für Eigentumsumschreibung auf Ersteher - Verkehrswert

Mit der weiteren Beschwerde verfolgt der Beschwerdeführer sein Begehren weiter, den Geschäftswert für seine Eintragung als Eigentümer auf den Zuschlagsbetrag von 540.000 DM und nicht auf den im [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 01.09.2000 (II 691/00 Ko)

Streitwert im AdV-Verfahren; Beschränkung des im Kostenfestsetzungsverfahren zu erstattenden Betrags durch den Antrag des Erstattungsgläubiger...

I. Im Antragsverfahren nach § 69 FGO war zwischen den Parteien die Aussetzung der Vollziehung von Körperschaftsteuerbescheiden wegen verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) auf Grund von Garantierückstellungen, einer zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.08.2000 (L 9 AL 171/98)

Gegenstandswert im Erstattungsstreit nach § 128 AFG

Die Beteiligten streiten über die Hähe des Gegenstandswertes des von der Klägerin erfolgreich betriebenen Widerspruchsverfahrens. Die Beklagte stellte durch Bescheid vom 25.08.1997 die Erstattungspflicht der Klägerin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2000 (2 Ws 134/00)

Erstattung notwendiger Auslagen für den gerichtlich bestellten Verteidiger bei Teilfreispruch

Durch Urteil vom 12. August 1999 verhängte das Landgericht Mönchengladbach gegen den Verurteilten wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in 27 Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafe aus dem Urteil des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2000 (6 W 33/00)

Streitwert für Anträge eines Aktionärs zur Anberaumung einer Hauptversammlung zwecks Abstimmung über ein Übernahmeangebot

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 495/99 AG 2001, 267 BB 2000, 1956 NJW-RR 2001, 250 NZG 2000, 1078 OLGReport-Düsseldorf 2000, 472 [...]