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OLG München - Beschluss vom 11.04.2000 (11 W 1298/00)

Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens zu Rechtsfragen des europäischen Rechts

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 21 O 1119/98 ZUM-RD 2001, 202 [...]
AG Köln - Urteil vom 11.04.2000 (135 C 129/00)

Leistungsfreiheit des Rechtsschutzversicherers bei Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers oder seiner Ehefrau trotz Festsetzung...

Anmerkung: Schimikowski, r+s 2000, 423 r+s 2000, 422 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.04.2000 (7 WF 23/00)

Aufhebung der Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei Zuständigkeitswechsel des Familiengerichts

FamRZ 2001, 633 OLGReport-Bamberg 2001, 256 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.04.2000 (18 W 5/00)

Streitwertbemessung bei Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt der vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung...

Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO i.V.m. § 25 Abs. 3 GKG statthafte Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Für den in der Klageschrift gestellten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.04.2000 (1 AR 37/00)

Pauschvergütung für den im Maßregelvollzug tätigen Verfahrensbevollmächtigten

Anmerkung, Müller, JurBüro 2000, 416 JurBüro 2000, 415 [...]
LG Baden-Baden - Beschluss vom 07.04.2000 (1 Qs 41/00)

Dolmetscherentschädigung bei Übersetzung aus gängiger Fremdsprache

Justiz 2000, 406 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.04.2000 (21 U 3/00)

Rechtsschutzinteresse bei Berufung gegen Arresturteil oder einstweilige Verfügung

I. Der Beklagte führte im Auftrage der Kläger auf Grund eines Rahmenvertrages und Einzelvereinbarungen Firmenseminare durch. Der Rahmenvertrag war jederzeit mit zweiwöchiger Frist zum Monatsende kündbar unbeschadet der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.04.2000 (2 (s) Sbd. 7/2000)

Begriff des besonders umfangreichen Verfahrens; Vergütung für Tätigkeiten nach Beiordnung

I. Die Antragsteller waren den ehemaligen Angeklagten, denen von der Staatsanwaltschaft Bochum in einem umfangreichen Sammelverfahren zahlreiche Verstöße gegen das BtM-Gesetz in unterschiedlicher Beteiligung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.04.2000 (2 (s) Sbd. 6/2000)

Begriff des besonders umfangreichen Verfahrens; Vergütung für Tätigkeiten nach Beiordnung

I. Die Antragsteller waren den ehemaligen Angeklagten, denen von der Staatsanwaltschaft Bochum in einem umfangreichen Sammelverfahren zahlreiche Verstöße gegen das BtM-Gesetz in unterschiedlicher Beteiligung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.04.2000 (13 W 14/00)

Streitwert bei Klage auf Herausgabe eines Grundstücks und nicht mietrechtlich ausgestalteten Wohnrecht

Die Beschwerde richtet sich dagegen, daß das Landgericht durch den angefochtenen Beschluß den Gebührenstreitwert für die Klage auf Herausgabe des Grundstücks S.straße 15, H., auf 6.000,-- DM entsprechend einem [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 06.04.2000 (6 U 248/98)

Rückabwicklung der Zahlung einer Kostenpauschale

Den Klägerinnen stehen unstreitig gegen die Beklagte Provisionsansprüche in Höhe der Klagforderung zu. Die Parteien streiten lediglich darüber, ob der Beklagten gegen die Klägerinnen ein Rückforderungsanspruch in Höhe [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.04.2000 (10 W 30/00)

Begründetheit des Mehrvertretungszuschlages in einem Passivprozess gegen eine Anwaltssozietät

Das gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel der Beklagten führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Der Rechtspfleger hat zu [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.04.2000 (9 WF 196/00)

Voraussetzung für die Festsetzung der weiteren Vergütung bei abgetrenntem Verfahren über Versorgungsausgleich

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Bei Abtrennung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich kann die weitere Vergütung im Sinne von § 124 BRAGO erst dann festgesetzt werden, wenn auch das abgetrennte [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.04.2000 (14 W 10/00)

Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Nach inzwischen vorherrschender Ansicht, der sich der Senat bereits angeschlossen hat (vgl. Senat OLGR 1995, 16), bleibt nach Beendigung des selbstständigen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.04.2000 (6 W 45/00)

Gebühr bei Zustimmung zur Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist - Verkehrsanwaltskosten - Befassung des Patentanwalts i.S....

Vorinstanz: LG Frankfurt/Main - Beschluss, OLGReport-Frankfurt 2000, 203 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.04.2000 (8 W 82/00)

Entschädigungsanspruch bei grob schuldhaft herbeigeführter Unverwertbarkeit des Sachverständigengutachtens

Die gemäß § 16 Abs. 2 ZSEG zulässige Beschwerde des Sachverständigen hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die dem Sachverständigen zu gewährende Entschädigung auf 0,-- DM festgesetzt. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.04.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 46/2000)

Vorschuß auf Pauschvergütung

I. Bei dem vorliegenden Verfahren handelt es sich um ein Wirtschaftstrafverfahren, das vom Senat in seinem Beschluss vom 10. Juni 1998 (2 (s) Sbd 5 5-64-70/98 = AGS 1998, 142 = Rpfleger 1998, 487 = StV 1998, 617 = [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.04.2000 (15 W 447/99)

Änderung des Güterstandes

I. Die Beteiligten zu 1) sind seit dem 27. Januar 1967 verheiratet und lebten im Güterstand der Gütergemeinschaft, den sie mit notariellem Vertrag vom 18.1.1968 (UR-Nr.) des Notars A vereinbart hatten. Mit einem von [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.04.2000 (9 W 173/00)

Gebührenanspruch des Prozessbevollmächtigten des Berufungsverfahrens bei Vergleichsabschluss durch die Prozessbevollmächtigten des...

AGS 2000, 146 [...]
OLG München - Beschluß vom 03.04.2000 (11 W 1076/00)

Rechtsanwaltsvergütung im selbständigen Beweisverfahren

AGS 2000, 233 AnwBl 2000, 759 JurBüro 2000, 485 NJW-RR 2000, 1728 OLGR-München 2000, 298 Rpfleger 2000, 425 [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 03.04.2000 (L 6 B 1/00 SF)

Anwendbarkeit von § 126 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BRAGO im sozialgerichtlichen Verfahren - Erstattung von Reiseauslagen

I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein Verfahren vor dem Sozialgericht Gotha (Az.: S 11 J 2124/96) streitig, in dem die von dem Beschwerdegegner vertretene Klägerin von der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.03.2000 (3 Ws 36/99)

Strafvollzug: Rücknahme bzw. Widerruf von Lockerungs- und Urlaubsentscheidungen, Begriff der offensichtlichen Fehlentscheidung

I. Der Verurteilte verbüßt seit dem 14.12.1998 in der JVA _ eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren wegen Zuhälterei u.a. Die Hälfte der Strafe wird am 20.05.2000 verbüßt sein, davon am 20.03.2001. Der Endstrafentermin [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 31.03.2000 (1 W 106/99)

Umfang des Zitiergebots; Erläuterung des Geschäftswerts

Vorinstanz: LG Oldenburg, - Vorinstanzaktenzeichen 9 T 1424/98 OLGReport-Oldenburg 2000, 272 [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.03.2000 (1 K 12/00)

Anforderungen an den Vertrauensschutz bei Erlass einer gemeindlichen Satzung mit Rückwirkung - Schlechterstellungsverbot - Streitwert...

Der Antragsteller wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen die rückwirkende Inkraftsetzung einer Gebührensatzung. Er ist Eigentümer eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks in der Schillerstraße 26 in [...]
AG Diez - Urteil vom 31.03.2000 (3 C 493/99)

Verteidigergebühren im Bußgeldverfahren

Anmerkung: Madert, ZfS 2000, 266; der Streit um die Gebührenhöhe in Bußgeldsachen wurde seit Inkrafttreten des RVG dadurch entschärft, dass sich die Verteidigergebühren nunmehr an der (zuletzt) festgesetzten Geldbuße [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 31.03.2000 (II 10/99 Ko)

Nachliquidation von Verhandlungsgebühren gemäß § 117 BRAGO

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Erinnerungsführer die Nachliquidation von 13/10 Verhandlungsgebühren gem. § 117 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) fordern kann. Mit Urteil vom 30. Juli 1997 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 30.03.2000 (3 W 112/97)

Erstattung von Mehrkosten aufgrund Anwaltswechsels nach selbständigem Beweisverfahren

I. Auf der Grundlage des Endurteils des Landgerichts Bamberg vom 10.3.1997, demzufolge die Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen hatte, hat das Landgericht mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11.9.1997 die von [...]
LG Traunstein - Beschluss vom 30.03.2000 (4 T 863/00)

Kostenvorschuss für Verbraucherinsolvenzverfahren

NZI 2000, 439 [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 29.03.2000 (4 Ta 15/00)

Streitwert: Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage zuzüglich allgemeiner Feststellungsantrag

I. Die Klägerin beantragte mit der am 20.04.1999 beim Arbeitsgericht Bremerhaven eingegangenen Klage, 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die schriftliche Kündigung vom 31.03.1999 nicht aufgelöst wurde, [...]
OLG München - Urteil vom 29.03.2000 (29 U 2007/00)

Zulässigkeit einer aufwendigen Kanzleibroschüre

Die Parteien streiten um die standes- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbung des Antragsgegners für seine Anwaltskanzlei. Der Antragsteller ist der in Landshut bestehende örtliche Anwaltsverein, der die [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.03.2000 (3Z BR 11/2000)

Geschäftswert für das Verfahren zur Ergänzung des Aufsichtsrats

I. Auf Antrag der Beteiligten vom 28.10.1998 bestellte das Amtsgericht - Registergericht - für die Beteiligte mit Beschluß vom 5.11.1998 zwei neue Aufsichtsratsmitglieder und auf ,Antrag vom 30.10.1998 mit Beschluß vom [...]
KG - Beschluss vom 28.03.2000 (1 W 1964/99)

Kostenerstattung bei Geltendmachung inhaltsgleicher Unterlassungsansprüche in getrennten einstweiligen Verfügungsverfahren

Vorinstanz: LG Berlin, vom 10.02.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 27 O 594/98 AGS 2001, 46 MDR 2000, 1277 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.03.2000 (14 W 245/00)

Sozialschwache Partei, Übernahmeschuldner; Entscheidung des BVerfG - MDR 1999, 1089 - nicht einschlägig

Nachdem dem Viertbeklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden war (Bl. 107 GA), übernahm er im gerichtlichen Vergleich gemeinsam mit dem Erstbeklagten 4/5 der Kosten des Rechtsstreits. Das ergab bei den Gerichtskosten [...]
OLG Köln - Teilurteil vom 28.03.2000 (15 U 138/97)

Kostenentscheidung bei Teilurteilen

Mit der vor dem Landgericht Köln- 29. Zivilkammer- erhobenen Klage haben die Klägerinnen die Unzulässigkeit der von der Beklagten betriebenen Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars W.Z. in B. vom [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.03.2000 (ARs 25/00)

Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger - Besonderer Umfang

Rechtsanwalt ... wurde der Angeklagten durch Verfügung des Vorsitzenden des Schwurgerichts des Landgerichts Regensburg vom 20. Mai 1998 als Pflichtverteidiger beigeordnet. Die Hauptverhandlung vor dem Landgericht [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 28.03.2000 (19 W 51/00)

Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltsgebühren des Rechtsmittelgegners bei nur zur Fristwahrung eingelegter Berufung

I. Die Klägerin begehrte im Erkenntnisverfahren die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 138.159,89 DM wegen einer Werklohnforderung. Die Klage wurde durch Urteil des Landgerichts Leipzig vom 22.04.1999 [...]
LG Berlin - Urteil vom 28.03.2000 (25 O 920/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Erörterungsgebühr

Anmerkungen: Stuth und Madert, AGS 2001, 149 AGS 2001, 149 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.03.2000 (11 WF 140/00)

Kostenpflicht der Eltern in einem Sorgerechtsverfahren

Die gemäß 14 Abs. 2 KostO zulässige Erinnerung ist begründet, soweit die in der Kostenrechnung vom 15.11.1999 enthaltene Gebühr für die Übertragung der elterlichen Sorge den Ansatz von 25 DM übersteigt. Das Amtsgericht [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.03.2000 (13 U 147/99)

Kosten des Streithelfers bei Vertragsschluss zwischen den Hauptparteien

I. Die Parteien haben den Rechtsstreit durch Vergleich am 7. März 2000 ohne Beteiligung der Streithelfer, die auf Seiten der Klägerin beigetreten waren, beendet. Im Vergleich haben die Parteien vereinbart, dass die [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 27.03.2000 (1 WF 56/00)

Zur Begründungspflicht bei Streitwertbeschlüssen

FamRZ 2001, 780 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.03.2000 (8 W 152/00)

Erstattungsfähigkeit von Mahnanwaltkosten

Die gemäß § 11 RpflG, § 104 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin, mit der sie ihr bisher erfolglos gebliebenes Begehren auf Erstattung von Mahnanwaltsgebühren weiterverfolgt, ist begründet. Entgegen der im [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.03.2000 (3 U 212/99)

Abgeltungsbereich der Anwaltsgebühren bei Schadensregulierung: Verdienstausfallschaden

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Klägerin stehen gegen die Beklagte der vom Landgericht zugesprochene Freistellungsanspruch [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.03.2000 (6 W 63/00 - 19)

Anfall der Erörterungsgebühr

I. Nach erfolgter Klagerücknahme hat der Rechtspfleger des Landgerichts die von der Klägerin an die Beklagte zu erstattenden Kosten unter teilweiser Herabsetzung der angemeldeten Kosten und unter Aberkennung der aus [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.03.2000 (8 UF 120/99)

Kostenentscheidung nach Versterben des Klägers im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Die Klage auf Feststellung, dass die Beklagte kein eheliches Kind des Klägers ist, ist durch Urteil des Familiengerichts vom 15. Juni 1999 abgewiesen worden. Hiergegen hat der Kläger form- und fristgerecht Berufung [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 24.03.2000 (10 U 672/99)

Erfallen der Erhöhungsgebühr bei Vertretung von mehreren Wohnungseigentümern; Entstehung eines Gesamtschuldverhältnisses

Vorinstanz: LG Mainz, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 191/98 OLGReport-Koblenz 2000, 543 [...]
LG Rostock - Beschluss vom 24.03.2000 (2 T 75/00)

Gerichtsgebührenfreiheit einer Gemeinde bei Mieterhöhungsverlangen für gemeindlichen Wohnraum - Mecklenburg-Vorpommern

NJ 2000, 432 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 24.03.2000 (10 U 675/99)

Anwaltliche Erhöhungsgebühr im Wohnungseigentumsverfahren- Anwaltliche Hinweispflicht auf mögliche Verwaltertätigkeit in gewillkürter...

Die Berufung des Klägers ist zum Teil begründet. I. Der Kläger war Verfahrensbevollmächtigter der Wohnungseigentümergemeinschaft. Seitens der damaligen Verwaltungsfirma (I GmbH) wurde er am 15.1.1993 beauftragt, ein [...]
OVG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2000 (4 E 41/00)

Beschwerdeausschluss nach § § 37 Abs. 2 Satz 1 VermG

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 6. Januar 2000, mit dem die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten vom 24. August 1999 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.03.2000 (14 WF 62/00)

Vergütungsfestsetzung und offenkundig unbegründete Einwendungen

I. Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 24. Februar 2000 (Bl. 148 = Bl. 149 d.A.) die der Antragstellerin gegenüber dem Antragsgegner zustehende (Rest-)Vergütung gemäß § 19 Abs. 1 BRAGO auf einen Betrag von 596,58 [...]
LG Rostock - Beschluss vom 23.03.2000 (2 T 78/00)

Gerichtsgebührenfreiheit einer Gemeinde bei Mieterstreitigkeit für gemeindlichen Gewerberaum - Mecklenburg-Vorpommern

NJ 2000, 432 [...]