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OLG Hamm - Beschluss vom 16.10.2000 (23 W 240/99)

Entschädigung nach ZuSEG für den mehrqualifizierten Rechtsanwalt

Die zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. Die Festsetzung der von den Beklagten zu 1)-3) als Gesamtschuldnern der Klägerin zu erstattenden Kosten lässt keinen Fehler zum Nachteil der letzteren [...]
KG - Beschluss vom 16.10.2000 (1 AR 1097/00)

Erreichen des Beschwerdewerts bei Beschwerde gegen die Auslagenentscheidung durch den Nebenkläger

Das Landgericht hat die Angeklagten im wesentlichen wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung bzw. wegen Beihilfe zu diesen Taten verurteilt, die sie zum [...]
LG Tübingen - Beschluss vom 16.10.2000 (7 O 403/99)

Verzinsung zu erstattender Gerichtskosten

Anmerkung: Schütt, MDR 2001, 357 BauR 2001, 458 MDR 2000, 1460 MDR 2001, 357 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 16.10.2000 (2 W 109/00)

Gebührenermäßigung bei überörtlicher Sozietät

Vorinstanz: LG Bremen, - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 144/2000 OLGReport-Bremen 2001, 35 [...]
OLG München - Beschluss vom 16.10.2000 (11 WF 1131/00)

Antragstellerhaftung im Antragsverfahren des FGG bei Prozesskostenhilfe für den Antragsgegner

I. Die Parteien stritten im seit 09.09.1998 anhängigen isolierten Familienverfahren mit widerstreitenden gegenseitigen Anträgen um die elterliche Sorge für ihre fünf minderjährigen Kinder. Auf Antrag der Parteien und [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.10.2000 (F 1 S 215/99)

Streitwert bei Rückforderung von Subventionen

Die gemäß § 25 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes - GKG - statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung durch das Verwaltungsgericht ist unbegründet. In Verfahren vor [...]
OLG Brandenburg - Beschluß vom 12.10.2000 (12 W 50/00)

Umfang der Kostenerstattung bei Antrag auf Zurückweisung einer nur zur Fristwahrung eingelegten Berufung

AGS 2001, 175 MDR 2001, 111 [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.10.2000 (3Z BR 171/00)

Pflichten des Notars

I. Der Beteiligte zu 1 gründete mit den Beteiligten zu 2 und 3 eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Ziel der Gesellschaft war es, ein Grundstück zu erwerben, zu bebauen und auf die Gesellschafter zu verteilen. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.10.2000 (6 C 99.540)

Streitwertfestsetzung bei Anfechtung des Vorleistungs- wie des endgültigen Bescheides im Erschließungsbeitragsrecht

I. Mit Bescheid vom 12. Oktober 1989 forderte die Beklagte vom Kläger eine Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag in Höhe von 21.646,98 DM für die Maßnahme 'Verlängerung der # - Straße'. Mit Bescheid vom 5. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.10.2000 (12 C 00.2771)

Streitwertfestsetzung bei Klage auf Wohngeld

1. Die nach § 25 Abs. 3 Satz 1, § 5 Abs. 5 GKG zulässige Beschwerde gegen den Beschluss vom 25. Juli 2000, mit dem das Verwaltungsgericht Augsburg den Streitwert im Verfahren Nr. Au 9 K 00.146 auf 960 DM festgesetzt [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 12.10.2000 (4 W 11/00)

Gebührenhöhe beim Vergleich über rechtshängige und nichtrechtshängige Ansprüche

Anmerkung: Madert, AGS 2001, 56 AGS 2001, 55 [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 12.10.2000 (8 W 246/00)

Voraussetzungen für den Anfall einer Beweisgebühr bei Parteianhörung

MDR 2001, 414 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.10.2000 (16 W 30/00)

Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens - objektiver Wert der Hauptsache

1. Das Landgericht hatte den Gegenstandswert des selbständigen Beweisverfahrens durch Beschluß vom 18.11.1999 zunächst auf 116.540.-- DM und sodann - auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 11.10.2000 (1 So 74/00)

Streitwert bei objektiver Klagehäufung

Die gemäß § 5 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde hat in dem tenorierten Umfang Erfolg. Mit dem am 7. Dezember 1999 beim Verwaltungsgericht eingereichten Schriftsatz hat die Klägerin im Wege der objektiven Klaghäufung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2000 (9 WF 199/00)

Zum Umfang der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Scheidungsverfahrens

FamRZ 2001, 1394 Rpfleger 2001, 139 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.10.2000 (10 WF 18/00)

Kostenfestsetzung trotz Prozeßkostenhilfebewilligung - Prozeßvergleich im Berufungsrechtszug

Das gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG n.F. als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel der Beklagten hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Rechtspflegerin hat in der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.10.2000 (15 W 350/00)

Gebührenwert bei Grundstücksübertragung zur Kapitalerhöhung

I. Die frühere Eigentümerin des im eingangs genannten Grundbuch eingetragenen Grundstücks, Frau M übertrug mit Vertrag vom 09.07.1997 (Urk.-Nr. des Notars diesen Grundbesitz gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.10.2000 (18 W 44/00)

Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit von Mahnanwalts- und Korrespondenzanwaltsgebühren

I. Im Rahmen der Kostenausgleichung hat die Klägerin die Berücksichtigung von Verkehrsanwaltskosten für die von ihr u.a. mit der Durchführung des Mahnverfahrens beauftragten, in M ansässigen Rechtsanwälte F und [...]
OLG München - Beschluss vom 09.10.2000 (11 W 2451/00)

Erstattungsfähigkeit der Vergütung des auswärtigen Mahnanwalts bei Vertretung durch örtlichen Unterbevollmächtigten

Im vorliegenden Fall hat sich die Klägerin von Frankfurter Rechtsanwälten im Mahnverfahren und im anschließenden Rechtsstreit - als Prozeßbevollmächtigte - vertreten lassen; außerdem sind für die Klägerin - [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.10.2000 (9 WF 577/00)

Beweisgebühr bzw Streitwert bei Streit zwsichen Ehegatten über die Regelung der elterlichen Sorge

Die Beschwerde, mit welcher sich der Bezirksrevisor dagegen wendet, dass das Familiengericht für die Anhörung der Parteien zur elterlichen Sorge einen Streitwert von 1500 DM festgesetzt hat, hat in der Sache Erfolg. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.10.2000 (2 Ws 413/00)

Zuständigkeit zur Feststellung der Entschädigung bei Auskunftserteilung

I. Der Antragstellerin ist in den eingangs genannten Ermittlungsverfahren durch die Beschlüsse des Amtsgerichts Düren vom 18. Juni 1999 (14 Gs 845/99) und vom 16. Juni 1999 (14 Gs 826/99) jeweils gemäß § 12 des [...]
ArbG Regensburg - Beschluss vom 06.10.2000 (3 Ca 1624/00)

Streitwert bei Zusage der Wiedereinstellung in einem Vergleich

Im außergerichtlichen Vergleich vereinbarten die Parteien eine Wirksamkeit der Kündigung vom 23. Mai 2000 mit einer Wiedereinstellungszusage für den Kläger bis spätestens 2. Mai 2001. Die Zusage ist als gesonderter [...]
LG Braunschweig - Beschluss vom 05.10.2000 (8 T 883/00)

Erstattungsfähigkeit des Mehrvertretungszuschlages bei Auftreten für mehrere Wohnungseigentümer

NiedersRpfl 2001, 54 NJW-RR 2002, 304 NZM 2001, 775 [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 05.10.2000 (2 Ta 235/00)

Zulassung verspäteter Klage nach KSchG § 5; Frist Zulassungsantrag

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts. Dieses hat dem Antrag der Klägerin, ihre verspätete Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen, nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.10.2000 (12 W 50/00)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Berufungsbeklagten nach Berufungsrücknahme

AGS 2001, 175 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 02.10.2000 (11 E 431/00)

Rechtsanwaltsvergütung: Beweisgebühr bei gerichtlicher Anhörung bzw. Befragung eines Zeugen

AGS 2001, 248 JurBüro 2001, 415 [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.10.2000 (10 (2) Ta 179/00)

Kostenerstattung; Streitgenossen

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 16.11.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 8737/95 MDR 2001, 357 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.09.2000 (10 C 00.2833)

Streitwertfestsetzung im Ausländerrecht - Familienrabatt

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 17. Juli 2000 auf 20.000 DM gemäß § 13 Abs. 1 GKG, § 5 ZPO i.V.m. § 173 VwGO ist nicht zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.09.2000 (6 WF 86/00)

Keine Gebühren für Prozessbevollmächtigte durch Anhörung der Eltern nach § 613 Abs. 1 S. 2 ZPO

Anmerkung: Enders, JurBüro 2001, 29 AGS 2001, 7 FamRZ 2001, 506 JurBüro 2001, 28 [...]
OLG München - Beschluss vom 29.09.2000 (11 W 2200/00)

Kostenerstattungsanspruch des obsiegenden Klägers für verauslagte Gerichtsgebühren bei Prozesskostenhilfe für den Beklagten

I. Der für beide Instanzen in Höhe von 78 % erstattungspflichtige Beklagte wendet sich dagegen, daß im Kostenfestsetzungsbeschluß zu Gunsten der Klägerin, welche die für beide Instanzen angefallenen Gerichtskosten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.09.2000 (10 W 54/00)

Anforderungen an die Berechnung der Notarkosten; Unterbrechung der Verjährung von Ansprüchen eines Notars durch Vollstreckung einer...

Vorinstanz: LG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 21 T 158/99 MDR 2001, 175 NJW-RR 2002, 216 OLGReport-Düsseldorf 2001, 146 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.09.2000 (9 WF 55/00)

Anfall der Vergleichsgebühr bei Schlichtung eines Sorgerechtsstreits

Die Beschwerde des Bezirksrevisors ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat die der Antragstellervertreterin aus der Staatskasse zu zahlende Vergleichsgebühr zu Recht auf 130 DM zuzüglich 16 % Mehrwertsteuer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.09.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 164/0)

Pauschvergütung für Nebenklägervertreter

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Vertreter des früheren Nebenklägers K. eine Pauschvergütung, die er mit 8.000,- DM beziffert [...]
LG Wiesbaden - Beschluss vom 28.09.2000 (5 T 540/00)

Mehrvertretungszuschlag bei Aktivprozess einer Anwaltssozietät

AnwBl 2001, 183 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.09.2000 (2 (s) Sbd 6 - 135/00)

Pauschvergütung für beigeordneten Zeugenbeistand

I. Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Beistand des Zeugen H in dem vorliegenden Strafverfahren die Bewilligung einer [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.09.2000 (22 W 80/00)

Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

I. Der Antragsgegner zu 2 hat für die Antragstellerin die Planung, Ausschreibung und Vergabe der durchzuführenden Bauarbeiten an dem Bauvorhaben der Antragstellerin in ..... ....., im Rahmen eines Architektenvertrages [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.09.2000 (3Z BR 186/00)

Getrennte Beurkundung von Kaufvertrag und Auflassung

I. Der beteiligte Notar beurkundete am 10.12.1998 einen Kaufvertrag, wonach die Beteiligte von einem Bauträger eine im Bau befindliche, noch nicht fertiggestellte Eigentumswohnung erwarb. Nach Anlage II Abschnitt B des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.09.2000 (8 WF 169/00)

Zur Kostenerstattungspflicht bei Rücknahme einer zur Fristwahrung eingelegten Berufung

Der Beklagte hat gegen ein Anerkenntnis- und Schlussurteil des Amtsgerichtes Zeitz am 17.01.2000 eingelegt. Die Berufung wurde der Prozessbevollmächtigten der Kläger am 21.01.2000 zugestellt. Diese hat mit Schriftsatz [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.09.2000 (4 U 126/00)

Streitwert einer Klage auf Nutzungsentschädigung

I. Mit einer Ende Mai 1998 bei Gericht eingegangenen Klage verlangte die Klägerin von ihrem getrennt lebenden Ehemann eine Nutzungsentschädigung für das im gemeinsamen Eigentum stehende Haus von monatlich 427,88 DM für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.09.2000 (23 W 45/00)

Kostenentscheidung bei Erledigungserklärung in der Berufungsinstanz

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) hat Erfolg. Die ursprüngliche Kostenrechnung vom 18. Dezember 1998 ist richtig und also die dagegen eingelegte Erinnerung des Beteiligten zu 3) unbegründet. Die durch Urteil der 6. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 25.09.2000 (13 WF 126/00)

Einstweilige Anordnung in Familiensachen - Beschwerden gegen Zwischen- und Nebenentscheidungen - unanfechtbare Hauptsache - Streitwertfestsetzun...

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Streitwert für ein Verfahren der einstweiligen Anordnung - gerichtet auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses - auf 3.100,- DM festgesetzt. Hiergegen richtet [...]
OLG München - Beschluß vom 25.09.2000 (11 WF 1174/00)

Rechtsanwaltsvergütung: Reiseauslagen des beigeordneten Rechtsanwalts

AGS 2001, 191 AGS 2001, 261 FamRZ 2001, 511 MDR 2000, 1455 Rpfleger 2001, 86 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.09.2000 (4 W 1570/00)

Mehrvertretungszuschlag bei Vertretung mehrerer Mitglieder einer Erbengemeinschaft

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. Das Landgericht hat die Erhöhungsgebühr nach § 6 BRAGO zu Unrecht auch auf diejenigen Mitglieder der Erbengemeinschaft erstreckt, die selbst nicht Partei des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.09.2000 (24 C 00.2591)

Voraussetzungen für die Kostenhaftung

I. Mit Gerichtsbescheid vom 17. Mai 2000 wies das Verwaltungsgericht die Klage des Klägers wegen unterlassener Vormerkung für eine Sozialwohnung ab und lehnte zugleich mit Beschluss vom gleichen Tag den Antrag auf [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 22.09.2000 (22 C 00.2503)

Streitwert für selbständiges Beweisverfahren

Die Beschwerde ist teilweise begründet. Für die Streitwertfestsetzung ist in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht in Anwendung des § 13 Abs. 1 GKG von der Hälfte des Werts des zu sichernden Anspruchs auszugehen; [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.09.2000 (16 A 5716/97)

Gegenstandswert bei Streit über Förderungsart nach BAföG

Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 10 Abs. 1, § 8 BRAGO iVm § 13 Abs. 1 S. 1 GKG. Die Bedeutung der Sache für den Kläger ergibt sich daraus, dass dieser Förderung für den [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluß vom 21.09.2000 (2 O 31/00)

Streitwert, Auskunft

Der Kläger begehrte die Aufhebung eines Bescheides des Beklagten, mit dem er zur Erteilung einer Selbstauskunft über sein Einkommen im Jahr 1994 verpflichtet wurde. Dieser Selbstauskunft sei der Einkommensteuerbescheid [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.09.2000 (10 W 84/00)

Unzulässiger Aufrechnungseinwand gegenüber notarieller Kostenforderung - Beschwerde bei rechtzeitige Beanstandung

Die weitere Beschwerde ist statthaft, weil das Landgericht sie gemäß § 156 Abs. 2 Satz 2 KostO zugelassen hat. Das Rechtsmittel hat einen vorläufigen Erfolg, denn es führt zu einer Aufhebung der angefochtenen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.09.2000 (3 U 268/99)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

1. Die Klägerin hat im Wege der Stufenklage Provisionsansprüche geltend gemacht und im Rahmen der ersten Stufe Auskunft über die von der Beklagten getätigten Beteiligungs- und Investmentgeschäfte begehrt. Das [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 21.09.2000 (1 O 3119/00)

Voraussetzung für den Anfall der Erledigungsgebühr

JurBüro 2001, 249 [...]