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BayVerfGH - Entscheidung vom 20.11.2000 (Vf 14-VI-00)

Abgrenzung von rechtlicher Fehlerhaftigkeit und Willkürverbot bei einer zivilgerichtlichen Kostenentscheidung

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die in Nr. II des Urteils des Amtsgerichts München vom 27. Dezember 1999 Az. 281 C 33593/99 getroffene Kostenentscheidung. Im Ausgangsverfahren vor dem Amtsgericht [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.11.2000 (12 CS 00.3171)

Statthaftigkeit der Streitwertbeschwerde

1. Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 12. Oktober 2000 den Streitwert für das Klageverfahren auf 264 DM festgesetzt. Der Kläger hat dagegen Beschwerde eingelegt mit dem Antrag, den Streitwert auf 169,33 DM zu [...]
BayVerfGH - Entscheidung vom 20.11.2000 (Vf 40-VI-98)

Versagung der Prozesskostenhilfe für die Rückforderung (über-) bezahlten Anwaltshonorars

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 28. Januar 1998 Az. 32 S 1390/98. Mit diesem Beschluss lehnte das Landgericht den Antrag des Beschwerdeführers ab, ihm für [...]
OVG Berlin - Beschluss vom 20.11.2000 (2 L 25/00)

Bewertung der Zwangsmittelandrohung bei Anfechtung einer Instandsetzungsanordnung

Der Antragsteller hat sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Anordnung des Antragsgegners gewandt, mit der er unter Androhung der Ersatzvornahme in Höhe von 215 000 DM zur Fassadeninstandsetzung an [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.11.2000 (21 B 95.1000)

Streitwertfestsetzung im Verfahren auf Aufnahme von Betten in den Krankenhausplan

1. Nachdem die Parteien mit Schriftsatz vom 6. September 2000 bzw. vom 24. August 2000 und die berufungsführende Beigeladene zu 2 mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2000 die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.11.2000 (3Z BR 294/00)

Anfechtung der Festsetzung der Betreuervergütung durch die Staatskasse

I. Für die mittellose Betroffene bestellte das Amtsgericht am 5.3.1997 eine Berufsbetreuerin. Diese erhielt bis 31.12.1998 eine Vergütung aus der Staatskasse, wobei zuletzt ein Stundensatz von 60 DM zuzüglich [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.11.2000 (24 W 63/00)

Gegenstandswert im selbständigen Beweisverfahren bei Mängeln eines Mietobjekts

I. 1. Geht es wie im Streitfall um die Bewertung eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens, richtet sich dessen Streitwert nach dem Wert des zu sichernden Hauptanspruchs. Dies entspricht nach der Änderung der §§ [...]
AG Diez - Beschluss vom 17.11.2000 (5 M 1522/00)

Kostenfreiheit bei Inanspruchnahme des Gerichtsvollziehers durch eine Hochschule

DGVZ 2001, 95 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 17.11.2000 (34 W 29/00)

Streitwert bei Bestreiten der Klageforderung und Hilfsaufrechnung mit Gegenforderung

Anmerkungen: Madert, AGS 2001, 111 AGS 2001, 111 [...]
OLG München - Beschluss vom 17.11.2000 (11 W 2954/00)

Höhe der Anwaltsgebühr bei Widerspruch gegen den Mahnbescheid und gleichzeitigem Klageabweisungsantrag

I. Der in vollem Umfang erstattungsberechtigte Beklagte beanstandet, dass ihm der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11.7.2.000 für die Tätigkeit seiner Prozessbevollmächtigten neben der Auslagenpauschale von 40,00 DM nur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.11.2000 (23 W 520/00)

Erörterungsgebühr bei Teilerledigung vor mündlicher Verhandlung - Reduzierung des Streitwerts - unzulässige Rechtsausübung

Die Erinnerung des Beklagten vom 25. September 2000 ist als sofortige Beschwerde (§ 11 Abs. 1 RpflG § 104 Abs. 3 ZPO) zulässig, aber unbegründet. Dem Beklagtenvertreter steht für die Erörterung und Verhandlung im [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.11.2000 (14 WF 146/00)

Streitwert bei Verbindung der Vaterschaftsfeststellungsklage mit einem Antrag auf Zahlung des Regelbetrages

Die gem. §§ 25 III GKG, 9 II BRAGO zulässige Beschwerde ist in der Sache teilweise begründet, im übrigen unbegründet. Maßgebend ist zunächst § 12 III GKG, wonach bei Verbindung eines nichtvermögensrechtlichen Anspruchs [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 16.11.2000 (1 Ta 67/00)

Streitwert bei Untersagungsverfügung gegen den Arbeitgeber wegen Betriebsstilllegung

I. In dem beim Arbeitsgericht Rostock geführten einstweiligen Verfügungsverfahren hatte der Betriebsrat der Niederlassung R als Antragsteller angestrebt, der Antragsgegnerin die beabsichtigte Stilllegung der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.11.2000 (11 Wx 88/00)

Vergütung des Berufsbetreuers - Rechtsanwalt - Stundensätze - Anwaltsgebühren

I. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, war seit dem 31.08.1998 zunächst als Kontrollbetreuer der Betroffenen, seit 22.02.1999 als (Berufs-) Betreuer für den Aufgabenkreis Vermögenssorge und Aufenthaltsbestimmung [...]
OLG München - Beschluss vom 15.11.2000 (2 Ws 1281/00)

Zweiwochenfrist für sofortige Beschwere gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss - Erforderlichkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung - Wiedereinsetzung...

I. Durch Urteil des Landgerichts München I vom 07.09.1999 wurde der damalige Angeklagte vom Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort rechtskräftig freigesprochen. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.11.2000 (17 W 278/99)

Gebühren für anwaltliche Tätigkeit in mehreren Vollstreckungssachen

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG) und in verfahrensrechtlicher Hinsicht auch im übrigen nicht zu beanstanden. In der Sache führt das Rechtsmittel zur Aufhebung des [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 15.11.2000 (2 W 266/00)

Veranlassung zur Klageerhebung in Patentstreitsachen

Vorinstanz: LG Braunschweig, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 963/00 OLGReport-Braunschweig 2001, 11 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.11.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 213/2)

Pauschvergütung, besonderer Umfang; inhaftierter Mandant; Berücksichtigung von zusätzlichen Tätigkeiten; keine schematische Abgeltung...

I. Dem früheren Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren ein Verstoß gegen das BtM-Gesetz zur Last gelegt. Der Antragsteller ist dem früheren Angeklagten am 25. Februar 1999 als Pflichtverteidiger beigeordnet worden [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.11.2000 (3Z BR 321/00)

Geschäftswert im Informationserzwingungsverfahren

I. Der Beteiligte zu 1 ist Gesellschafter der Beteiligten zu 2, einer GmbH. Er beantragte mit Schriftsatz vom 20.11.1999: 'I. Festzustellen, dass die Geschäftsführer der Antragsgegnerin Auskunft zu geben haben über die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.11.2000 (3 W 243/00)

Beurkundung des Änderungsbeschlusses eines Gesellschaftsvertrages - Zusammenstellung des Satzungstextes - gebührenfreies Nebengeschäf...

I. Nach Änderung des Gesellschaftsvertrages der Beteiligten zu 3) hat der den Änderungsbeschluss zu Urk.R.-Nr. 287/99 beurkundende Notar die Bescheinigung gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 GmbHG ausgestellt (Urk.R.-Nr. 287/99) [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2000 (20 U 14/00)

Streitwertfestsetzung für das Rechtsmittelverfahren bei beschränkten Rechtsmittelanträgen

Der Streitwert der Berufung ist derselbe wie er für die erste Instanz im Urteil des Landgerichts vom 25. November 1999 festgesetzt und mit Beschluß des Senats vom 17. Februar 2000 bestätigt wurde. Es ist kein [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.11.2000 (1 TaBV 22a/00)

Betriebsrat: Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten

I. Die Parteien streiten um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 782,-- DM für die Erstattung einer Ordnungswidrigkeitenanzeige nach § 121 BetrVG. Die Antragsgegnerin stellt Spielautomaten her. [...]
VG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.11.2000 (3 A 144/98)

Streitwert eines Verfahrens betreffend die Errichtung und den Betrieb eines Krematoriums als auf Gewinnerzielung ausgerichtetes Rechtssubjekt...

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Verleihung der Rechtsfähigkeit. Am 23.01.1998 gründeten verschiedene Bestattungsunternehmer aus Schleswig-Holstein den klagenden Verein mit Sitz in ..... In der am selben Tag [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.11.2000 (3 Ta 147/00)

Vergleichswert bei Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses

I. Die Parteien stritten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Kündigung der Beklagten. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1.12.1995 als key-Account tätig und erzielte ein monatliches [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 14.11.2000 (8 C 00.3185)

Streitwert für Klagen um eine Sondernutzungserlaubnis

Die Antragstellerin, eine politische Partei, obsiegte im Ausgangsverfahren mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, ihr eine Sondernutzungserlaubnis gemäß Art. 18 Abs. 1 BayStrWG zur Aufstellung eines [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 14.11.2000 (8 C 00.2795)

Streitwertfestsetzung bei Sondernutzung eines Verkaufstandes

Die zulässige Beschwerde (§ 25 Abs. 3 GKG) bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht einen Streitwert von 95.000 DM statt - wie vom Kläger nunmehr beantragt - von 60.000 DM festgesetzt. Maßgeblich ist die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.11.2000 (11 WF 565/00)

Beweisgebühr im Versorgungsausgleichsverfahren

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde der Rechtsanwälte W und W gegen den Beschluss des Amtsgerichts -- Familiengerichts -- M vom 08.09.2000 ist nicht begründet. Zwar hat der BGH in einem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.11.2000 (2 (s) Sbd. 6 208/200)

Pauschvergütung; umfangreiches Verfahren; Berücksichtigung von umfangreichen Tätigkeiten außerhalb der Hauptverhandlung

Die Antragstellerin hat, mit näherer Begründung, für ihre Tätigkeit als Pflichtverteidigerin des früheren Angeklagten eine Pauschvergütung beantragt, die sie nicht beziffert hat. Der Vertreter der Staatskasse hat in [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.11.2000 (3 WF 214/00)

Beweisgebühr - Einholung von Auskünften bei Rententrägern - Sachverhaltserforschung - Anhörung im Sorgerechtsverfahren

Die gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige Beschwerde der Rechtsanwälte in Kleve ist nicht begründet. Es geht um die Frage, ob die im Verbundverfahren zum Versorgungsausgleich erteilten Auskünfte eines [...]
LG Köln - 10.11.2000 (12 T 289/00)

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren bei Mängeln in vermieteten Wohnräumen

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers ist zwar gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG, 567 ff. ZPO zulässig, in der Sache selbst aber nicht gerechtfertigt. Mit Recht hat das Amtsgericht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.11.2000 (8 WF 49/99)

Beweisgebühr im Eheverfahren - Anhörung der Ehegatten - keine Umgehung durch formlose Anhörung

Vorinstanz: AG Saufgau - 1 F 145/97 , AGS 2001, 126 FamRZ 2001, 695 JurBüro 2001, 192 Justiz 2001, 85 OLGReport-Stuttgart 2001, 131 Rpfleger 2001, 202 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.11.2000 (1 Ws 545/00)

Verfügung über Eigengeld

Der Antragsteller verbüßt in der Justizvollzugsanstalt Frankenthal (Pfalz) mehrere Freiheitsstrafen wegen Diebstahls u. a. Der Zwei-Drittel-Zeitpunkt ist für den 14. Juni 2001, das Strafende am 5. Oktober 2003 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.11.2000 (8 WF 32/99)

Vergleichsgebühr - gegenseitiges nachgeben - sukzessives Nachgeben - Teil-Klagerücknahme und anschließendes Anerkenntnis

Vorinstanz: AG Ravensburg, - Vorinstanzaktenzeichen 8 F 263/97 EzFamR aktuell 2001, 127 FamRZ 2001, 693 JurBüro 2001, 306 Justiz 2001, 84 OLGReport-Stuttgart 2001, 75 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.11.2000 (27 WF 191/00)

Anhängigmachung des Zugewinnausgleichsanspruch außerhalb des Scheidungsverbundes

Die als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung des Beklagten ist zulässig, jedoch unbegründet. Entgegen der Auffassung des Amtsgericht kann zwar im Kostenfestsetzungsverfahren unter dem Gesichtspunkt, ob die Kosten [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.11.2000 (9 U 44/00)

Honorarvereinbarung - Stundenhonorar - Darlegungslast des Anwalts

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Anwaltshonorar in Anspruch. Dieses wurde im wesentlichen, gestützt auf eine Honorarvereinbarung vom 03.11.1995, nach einem Stundensatz von 180,00 DM berechnet. Nachdem die Beklagte [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.11.2000 (3Z BR 203/00)

Wirkung einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 waren Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und als solche im Grundbuch als Eigentümer verschiedener Grundstücke eingetragen. In die Gesellschaft trat die Beteiligte zu 3 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 08.11.2000 (1 U 1760/98)

Gemeinschaftsklage vor den Arbeitsgerichten - Ersparnisgründe - Kündigungsschutz

I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Honorar für anwaltliche Beratung und Vertretung in (beim Arbeitsgericht Koblenz, 1994 anhängig gewesenen) Kündigungsschutzverfahren einer Reihe von Arbeitnehmern einer in [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.11.2000 (8 W 710/00)

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren

Das Landgericht hat in dem vorliegenden selbständigen Beweisverfahren, bei deren Einleitung die Antragstellerin einen vorläufigen Gegenstandswert von 15.000 DM angegeben hatte, den Streitwert - wohl am 17.02.1999 (vgl. [...]
OLG München - Beschluss vom 07.11.2000 (3 W 2808/00)

Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit - Seminarteilnahme einer der Partei nahestehenden Person

Die Beschwerde richtet sich ersichtlich nur gegen Ziffer I des Beschlusses vom 11.8.2000. Insoweit ist die Beschwerde zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt. Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Der Senat [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.11.2000 (2 s Sbd. 6 - 198/00)

Pauschvergütung und gesetzliche Gebühren

Ergänzend weist der Senat auf folgendes hin: Durch die Bewilligung einer Pauschvergütung nach § 99 BRAGO soll dem Pflichtverteidiger ein Ausgleich für besonders schwierige und umfangreiche Strafsachen gewährt werden. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.11.2000 (4 W 3669/00)

Kostenerstattung für Verkehrsanwalt am dritten Ort

I. Das Rechtsmittel ist zulässig. 1) Der Senat wertet den als 'Erinnerung' bezeichneten Rechtsbehelf der Klägerin vom 31. August 2000 als sofortige Beschwerde. Als solche ist das Rechtsmittel - anders als eine [...]
OLG Köln - Beschluß vom 06.11.2000 (14 WF 1135/00)

OLG Köln - Beschluß vom 06.11.2000 (14 WF 1135/00)

Die gem. §§ 25 III GKG, 9 II BRAGO zulässige Beschwerde ist in der Sache begründet. Maßgebend ist nach § 17 I 2 GKG der Jahresbetrag der verlangten Unterhaltsrente ohne Berücksichtigung abgezogenener Kindergeldbeträge, [...]
OLG Köln - Beschluß vom 06.11.2000 (14 WF 135/00)

Streitwert bei Antrag auf Leistung des Regelbetrages

Die gem. §§ 25 III GKG, 9 II BRAGO zulässige Beschwerde ist in der Sache begründet. Maßgebend ist nach § 17 I 2 GKG der Jahresbetrag der verlangten Unterhaltsrente ohne Berücksichtigung abgezogener Kindergeldbeträge, [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.11.2000 (7 Ta 397/00)

Anwaltsgebühren: Erhöhung nach § 6 bei Vertretung einer GmbH & Co KG und der Komplementär-GmbH

A. Der Kläger hatte die Beklagte zu 1. (GmbH ' Co. KG) und die Beklagte zu 3. (Komplementär-GmbH) als Gesamtschuldner auf Zahlung rückständigen Lohns klageweise in Anspruch genommen. B. Die sofortige Beschwerde, als [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 06.11.2000 (1 WF 117/00)

Kostentragung bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Kläger und Abschluss eines Vergleichs in der Berufungsinstanz

Vorinstanz: AG Göttingen, - Vorinstanzaktenzeichen 44 F 50/99 OLGReport-Braunschweig 2001, 46 [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 06.11.2000 (8 W 319/00)

Verkehrsanwaltsgebühr bei Tätigkeit in eigener Sache

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist nach § 11 Abs. 1 RPflG n.F. i.V.m. § 104 Abs. 3 ZPO zulässig aber ganz überwiegend nicht begründet. 1. Die Rechtspflegerin hat zu Recht die Festsetzung einer Gebühr des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.11.2000 (21 W 46/00)

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren: Voraussichtliche Mängelbeseitigungskosten)

Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG i.V.m. § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Der Gegenstandswert für das selbständige Beweisverfahren entspricht vorliegend den vom Sachverständigen W in seinem [...]
LG Hannover - Urteil vom 03.11.2000 (13 S 1090/00)

Leistungsfreiheit des Rechtsschutzversicherers mangels Einholung einer Deckungszusage vor Einleitung einer kostenauslösenden Maßnahme...

Siehe hierzu die vorgehende Entscheidung des AG Hannover vom 26.05.2000 - 506 C 3511/00 - r+s 2001, 29 -. r+s 2001, 29 r+s 2002, 69 VersR 2002, 93 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2000 (11 E 669/00)

Streitwert für die begehrte Beseitigung eines Abwasserkanals

Die zulässige Beschwerde, mit der die Prozessbevollmächtigten des Klägers im eigenen Namen die Heraufsetzung des Streitwertes erstreben, ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert jedenfalls nicht [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.11.2000 (2Z BR 69/00)

Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache

I. Der Antragsgegner ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage, die von der Antragstellerin verwaltet wird. Die Antragstellerin hat im März 1998 aufgrund Ermächtigung in der Gemeinschaftsordnung als [...]