I. Der Kläger war für die Beklagte seit dem 01. August 1995 beschäftigt. Die Parteien stritten um die Frage der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus Anlass mehrerer Kündigungen der Beklagten, die [...]
Im rechtskräftig abgeschlossenen Scheidungsverfahren wurde der Antragstellerin Prozesskostenhilfe ratenfrei bewilligt. Das Amtsgericht hat innerhalb der Frist des § 120 Abs. 4 ZPO überprüft, ob inzwischen eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 249/00)
Der Antragsteller war seit seiner Bestellung am 19. Mai 1995 bis zu seiner Entpflichtung am 23. Januar 1997 neben einem weiteren Pflichtverteidiger und mehreren Wahlverteidigern für den Angeklagten Dr. M. im [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2000 (16 A 4144/99)
Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf §§ 8, 10 Abs. 1 BRAGO iVm § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Die Bedeutung der Sache ergibt sich für den Kläger daraus, dass er mit seinem Antrag vom 18. [...]
Mit Beschluß vom 12. November 1998 hat das Familiengericht der Antragstellerin für den ersten Rechtszug Prozeßkostenhilfe ohne Zahlungsverpflichtung für das Scheidungsverfahren und die Folgesachen Sorgerecht und [...]
I. Die Prozessbevollmächtigte vertritt eine Vielzahl von Personen, die sich als atypische stille Gesellschafter am Geschäftsbetrieb der G AG beteiligt haben. Zwischen den Beteiligten war vereinbart, für bestimmte [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 22.12.2000 (5 W 1960/00)
I. Dem früheren Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren ein Verstoß gegen das BtM-Gesetz zur Last gelegt. Der Antragsteller ist dem früheren, inhaftierten Angeklagten aufgrund seines Antrags vom 20. März 2000 am 4. [...]
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) der Antragsgegnerin ist zulässig (§§ 165, 151 VwGO) und begründet. Denn neben den im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12.10.2000 auf der Grundlage der im Urteil des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.12.2000 (15 WF 182/00)
Der Senat geht davon aus, dass die Beklagte die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Berücksichtigung von Fotokopierkosten gewandt hat, nicht mehr aufrecht erhält, nachdem sie selbst Fotokopierkosten ihres [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2000 (10 W 112/00)
Das gemäß § 104 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG als sofortige Beschwerde zulässige Rechtsmittel der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Der Rechtspfleger hat es zu Unrecht abgelehnt, zugunsten der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2000 (9 U 203/99)
Die beklagten Testamentsvollstrecker haben aus dem Nachlass Testamentsvollstreckervergütungen von 132.000,00 DM entnommen. Sie wurden auf Rückzahlung von 110.000,00 DM und entnommener Anwaltskosten von 13.103,01 DM in [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2000 (7 Ta 220/00)
A. Nach Abschluss des zugrunde liegenden Rechtsstreits wurde dem Kläger mit Beschluss des Arbeitsgerichts vom 11.09.1995 rückwirkend ab Antragstellung Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Beschwerdeführers mit der [...]
I. Der Beschwerdeführer war Beschuldigter im einem Privatklageverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung. Dem Verfahren lag der Vorwurf der Beteiligten zu 3. zugrunde, der Hund des Beschwerdeführers habe sie [...]
Die gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers ist begründet. Das Landgericht hat den Streitwert für das Verfahren mit 18.000 DM zu niedrig bemessen. [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 20.12.2000 (15 WF 755/00)
I. Im Unterhaltsrechtsstreit zwischen den Parteien legte der Kläger gegen das Endurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Aschaffenburg vom 15.10.1997 Berufung ein. Die Beklagte nahm ihre zunächst ebenfalls [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.12.2000 (8 WF 25/00)
I. Mit Bescheid vom 12. Dezember 1997 setzte das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung die der Klägerin für das Jahr 1998 vorläufig zugewandte Gemeindeschlüsselzuweisung auf 26.154.140,00 DM fest. [...]
I. Der frühere Angeklagte ist kasachischer Staatsangehöriger und der deutschen Sprache nur im geringen Umfang mächtig. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat ihm mit der Anklage vom 22. September 1999 einen schweren Raub in [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.12.2000 (4 ZB 99.1302)
I. Die Klägerin klagt durch ihren Bevollmächtigten beim Verwaltungsgericht einen Betrag von 342.716,86 DM ein. Das Verwaltungsgericht gab der Klägerin in einem Grundurteil recht. Den Antrag der Beklagten auf Zulassung [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 18.12.2000 (1 Ws 283/00)
Der ehemalige Angeklagte A. G. ist während des gesamten Strafverfahrens von Rechtsanwalt K. als Wahlverteidiger vertreten worden, die entsprechende Vollmacht datiert allerdings erst vom 04.10.1999, wobei Rechtsanwalt [...]
Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Der Beklagte wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Absetzung der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.2000 (10 W 107/00)
Das gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG neuer Fassung als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel der Klägerin führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Das [...]
LG Berlin - Beschluss vom 14.12.2000 (62 T 127/00)
Die sofortige Beschwer der Kläger ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 2 Satz 2, 577 Abs. 2 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG). Das Rechtsmittel führt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2000 (1 W 13/00)
I. Mit Urteil vom 8. Dezember 1999 -- 1 U 15/99 -- hat der Senat die im ersten Rechtszug durch das Landgericht Frankfurt (Oder) am 15. Juli 1999 gegen den Verfügungsbeklagten erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.12.2000 (2 WF 11/00)
I. Im Rahmen eines beim Amtsgericht Baden-Baden anhängigen Scheidungsverfahrens hat die Antragsgegnerin am 6.9.1999 einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung auf Kindesherausgabe gestellt, nachdem der [...]
LG Stendal - Beschluss vom 14.12.2000 (501 Qs 132/00)
I. Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Mietwagenunternehmen mit Sitz in Hamburg. Sie hat eine eigene Rechtsabteilung. Im Erkenntnisverfahren verlangte sie von dem Beklagten Schadensersatz i. H. v. 29.265,00 DM. Zur [...]
AG Staufen - Beschluss vom 13.12.2000 (1 Ds 16225/99 AK 329/99)
1. Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 8 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 BRAGO, § 13 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 1 GKG. Er bemisst sich bei einer Klage auf, wie hier, Bewilligung von Ausbildungsförderung [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.12.2000 (6 Ta 168/00)
Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers ist zulässig. Sie ist nach § 9 Abs. 2 BRAGO i. V. m. § 25 Abs. 3 GKG statthaft. Die Beschwerde ist auch form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 25 Abs. 3 i. V. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.12.2000 (4 W 68/00)
Rechtsgrundlage der von den Bevollmächtigten des Klägers beantragten Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Berufungsverfahren sind § 8 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 BRAGO, § 13 Abs. 1 Satz [...]
I. Gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgericht Gotha vom 06. Juni 2000, das ihrem Prozeßbevollmächtigten am 09.06.2000 zugestellt worden war, legte die Klägerin mit Schriftsatz ihres Prozeßbevollmächtigten [...]
I. Die verstorbene Klägerin war Eigentümerin eines Grundbesitzes in M, den sie der Beklagten, ihrer Nichte, im Mai 1994 übertragen hatte. Die Beklagte wohnte dort. Mit der Begründung, bei der Beurkundung [...]
LG Heidelberg - Urteil vom 11.12.2000 (9 Ns 15 Js 3138/99)