2. Rechtsprechung
Details ausblenden
BGH - Beschluß vom 20.06.2007 (2 StR 221/07)

Kuriertätigkeit als Beihilfe zum Handeltreiben

1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren sechs Monaten verurteilt und sichergestelltes Rauschgift [...]
AG St. Wendel - Urteil vom 19.06.2007 (4 C 238/06)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 700 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6.1.2006. Im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2007 (12 W 11/07)

Zurücktreten der Betriebsgefahr des Kfz bei Alleinverschulden des Fußgängers wegen Nichteinhaltung von § 25 Abs. 3 StVO

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage, mit der er die Beklagten auf Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz unter Berücksichtigung einer Haftungsquote von 50 % sowie auf [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.2007 (I-1 U 278/06)

Haftung eines Fußgängers wegen einer Kollision mit einem Radfahrer auf dem Fahrradweg; Schmerzensgeld für die Verursachung eines...

Urteil Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 20. November 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.06.2007 (2 U 220/06)

Mangelhaftes Gebrauchtfahrzeug bei übermäßigem Verschleiß für die Funktion wesentlicher Bauteile - Herstellerplan als Maßsta...

A. Der Kläger macht mit der Klage die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über das im Tenor näher bezeichnete Fahrzeug geltend. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien und der erstinstanzlichen Anträge wird auf den [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2007 (I-1 U 278/06)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz seiner materiellen und immateriellen Schäden aufgrund eines Unfallereignisses in Anspruch, welches sich am 1. September 2004 gegen 12.30 Uhr in Neuss auf der Further Straße in [...]
AG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.06.2007 (32 C 3625/06)

Straßenverkehrsrecht: Unzulässiger Gebrauch eines Warnsignals;

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Die Klage ist zum Teil begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß §§ 7, 18 StVG, 823 Abs. 1 BGB als Schadenersatz und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.06.2007 (9 U 183/06)

Kein Vertrauen auf verkehrsgerechtes Verhalten eines am Straßenrand kauerndes Kindes

A. Der am 24.11.1992 geborene Kläger begehrt im Wege des Feststellungsantrags vollen materiellen und immateriellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 23.7.2003 gegen 15:00 Uhr auf der N-Straße ( B 51 ) [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2007 (12 U 244/06)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

1. Berufung und Anschlussberufung sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520, 524 ZPO. Die Berufungsbegründungen genügen den Anforderungen des § 520 [...]
BGH - Urteil vom 14.06.2007 (3 StR 176/07)

Unvertretbar niedrige Strafe beim Handel mit BtM

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.06.2007 (I-24 U 226/06)

Rückgabepflicht eines gemieteten LKW am Ort der Überlassung - Ersatz von Überführungskosten aus GoA

I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat den Beklagten nach beendeten Kfz-Mietverhältnissen auch zu den Positionen in Höhe von insgesamt 2.952,94 EUR (nebst [...]
KG - Beschluss vom 14.06.2007 (12 U 98/06)

Haftungsverteilung bei Unfall unter Verletzung der Vorfahrt

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. A. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach [...]
KG - Urteil vom 14.06.2007 (12 U 208/06)

Voraussetzungen des Anscheinsbeweises für das Verschulden des auffahrenden Fahrzeugs bei einem Auffahrunfall; Haftungsverteilung bei...

DAR 2008, 87 [...]
AG Stendal - Urteil vom 14.06.2007 (3 C 85/07)

Nutzungsausfallentschädigung wegen Ersatzbeschaffung des beschädigten Fahrzeugs; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 130 % des jeweils [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2007 (12 U 188/06)

Anscheinsbeweis für Ursächlichkeit des Verkehrsunfalles bei absoluter Fahruntüchtigkeit

1. Die Berufung ist nur zum Teil zulässig. Sie ist unzulässig, soweit das Landgericht hinsichtlich der Nutzungsentschädigung einen Teilbetrag von 688,00 EUR aberkannt hat, mit der Begründung, dass der Nutzungsausfall [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2007 (12 U 4/06)

Verjährung von Ansprüchen aus gesetzlichem Forderungsübergang gemäß § 116 SGB X - Begriff der Verhandlung nach § 203 BGB

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 2. auf Erstattung der von ihr nach ihrer Behauptung auf Grund eines Fahrgastunfalles des damals neunjährigen A... H... auf der S-Bahn-Station P... am 22.09.1988 erbrachten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2007 (12 U 208/06)

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall aufgrund nicht rechtzeitigem Ankündigen des Abbiegevorganges

I. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Klage und Widerklage sind jeweils im vom Landgericht erkannten Umfang begründet. Zu Recht ist das Landgericht dabei im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen [...]
OLG München - Urteil vom 13.06.2007 (20 U 5646/06)

Rechtsfolgen der Beschädigung eines Gebrauchtwagens nach Abschluss der Kaufvertrages bei gestundetem Kaufpreis und gestundeter Übernahm...

I. Zwischen den Parteien sind Ansprüche aus Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug streitig. Am 18.11.2004 schlossen die Parteien einen Kaufvertrag (Anlage K 1) über einen gebrauchten PKW Mercedes CLK Cabrio, den die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.06.2007 (13 U 162/06)

Sachmangel eines gebrauchten Kfz nur bei außergewöhnlichen Verschleißerscheinungen

I. Der Kläger bestellte unter dem 31.8.2004 bei dem Beklagten, der unter der Bezeichnung Autohaus B... - ... Vertragshändler - firmiert, einen VW Passat TDI, Erstzulassung 1.7.1999, Kilometerstand 126.287. Als [...]
AG Langenfeld - Urteil vom 13.06.2007 (33 C 280/05)

Haftungsverteilung nach Kollision im Begegnungsverkehr bei Ausscheren eines Fahrzeugs; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls...

1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 159,95 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.01.2006 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe [...]
BGH - Urteil vom 12.06.2007 (VI ZR 161/06)

Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif

Die Parteien streiten noch um die Erstattung weiterer Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Am 17. Mai 2005 kam es zu einem Verkehrsunfall zwischen dem PKW der Klägerin und dem vom Beklagten zu 1 gehaltenen, vom [...]
BGH - Beschluß vom 12.06.2007 (VI ZR 29/07)

Zurückweisung einer Gehörsrüge betreffend den Zusammenhang zwischen einer zunächst vollständig ausgeheilten Unfallverletzung und...

Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Gehörsrüge ist nicht begründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG nur verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2007 (I-1 U 259/06)

Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag nur bei gravierenden Mängeln - Technische Unzulänglichkeiten eines neuen Kfz der Oberklasse

I. Der Kläger nimmt das beklagte Autohaus auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen in Anspruch. Die Parteien streiten vor allem darüber, ob der Pkw im Zeitpunkt der Auslieferung mangelhaft war und ob [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2007 (I-1 U 227/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Motorrad des Gegenverkehrs; Schmerzensgeld für die Verursachung eines...

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger kann von den Beklagten keinen über den bereits vorprozessual gezahlten und noch zusätzlich in 1. Instanz zugesprochenen materiellen und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.06.2007 (83 Ss-OWi 40/07)

Anforderungen an Urteilsbegründung im Ordnungswidrigkeitenverfahren - unzulässige Bezugnahme auf fotomechanische Abbildung des Bußgeldbescheides...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2, 49 StVO zu einer Geldbuße von 500 EUR verurteilt. Die Gründe der Entscheidung lauten wie folgt: 'Der Betroffene ist [...]
KG - Beschluss vom 06.06.2007 (12 U 57/06)

Unfallbedingte Kausalität des geltend gemachten Schadens bei Vorliegen eines Vorschadens

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. A. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.06.2007 (4 U 73/07)

Unzulässiges Teilurteil im Kfz-Unfallprozess

A. Die Klägerin zu 1) macht aus eigenem bzw. abgetretenem Recht ihres Ehemannes Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung eines Segelflugzeugs geltend, das am 24.6.2005 von einem in Frankreich zugelassenen PKW [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.06.2007 (2 U 42/06)

Erhöhung der Betriebsgefahr wegen überhöhter Geschwindigkeit im Baustellenbereich; Haftungsverteilung im Falle eines Fußgängers,...

I. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz im Anschluss an ein Unfallgeschehen vom 15. Oktober 2001 auf der B 1... zwischen T... und B.... An diesem Tag kollidierte sie in ihrem Pkw VW Vento mit [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.06.2007 (4 Ss 132/07)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.06.2007 (4 Ss 132/07)

I. Das Amtsgericht Tübingen verhängte gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 125 EUR sowie ein Fahrverbot von einem Monat. Nach den Feststellungen überholte dieser am 29. Juli 2006 gegen 11.50 Uhr mit seinem Pkw auf [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.06.2007 (11 CS 06.2947)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum von Ecstasy und Cannabis

BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500.- EUR festgesetzt. I. Die am 6. Januar [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.06.2007 (11 CS 06.2806)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum, Wiedererlangung der Fahreignung

BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,-EUR festgesetzt. I. Der am 4. Januar [...]
AG Landstuhl - Urteil vom 04.06.2007 (1 C 806/06)

Haftungsverteilung bei einer Vorfahrtverletzung

zfs 2007, 681 [...]
KG - Urteil vom 04.06.2007 (12 U 208/06)

Beweis des ersten Anscheins nur bei typischem Auffahrunfall

Die Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg: Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Klageforderung zur Hälfte nach §§ 7, 17 StVG, § 823 Abs. 1, 249 ff. BGB i.V.m. § 3 PflVG begründet, denn es handelt sich [...]
LG Schweinfurt - Urteil vom 01.06.2007 (23 O 825/05)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld von 63.864,50 Euro zu zahlen zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 08.07.2004. 2. Die Beklagte wird [...]
LG Darmstadt - Urteil vom 31.05.2007 (19 O 236/04)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.876,35 Euro zzgl. 12,25 % Zinsen aus 2.288,71 Euro sowie 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus 587,64 Euro seit 22.9.2004 zu zahlen. Die Beklagten [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.05.2007 (11 C 06.2695)

Straßenverkehrsrecht: Eignungszweifel nach Genuss von Methamphetamin

Beschluss In der Verwaltungsstreitsache ###/### Wegen Entziehung der Fahrerlaubnis (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO und auf Prozesskostenhilfe); hier: Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Bayerischen [...]
KG - Beschluss vom 31.05.2007 (12 U 129/06)

Vorrang des Dienstfahrzeuges bei Überqueren einer Kreuzung nur bei rechtzeitigem Einschalten von Blaulicht und Martinshorn

Die Berufung ist zulässig und hat in der Sache vollen Erfolg. Entgegen der Ansicht des Landgerichts haftet das beklagte Land in vollem Umfang für die bei dem Verkehrsunfall vom 13. April 2004 am Fahrzeug des Klägers [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 31.05.2007 (4 U 93/05)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines versicherugnsrechtlichen Entschädigungsanspruchs bei Verdacht eines fingierten...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung der Versicherungsleistung aus einer Kaskoversicherung in Anspruch. Zwischen den Parteien besteht für das Fahrzeug M. 313 CDI Sprinter mit dem amtlichen Kennzeichen ... eine [...]
AG Arnsberg - Urteil vom 30.05.2007 (3 C 464/06)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 450 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 17.11.2006 zu zahlen. Im Übrigen [...]
OLG Celle - Urteil vom 30.05.2007 (14 U 202/06)

Sozialversicherungsrecht: Haftungsbeschränkung nach § 105 SGB VII; Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen rückwärts...

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO): I. Die Parteien streiten um einen Verkehrsunfall vom 19. November 2005 zwischen der Klägerin als Radfahrerin und der Beklagten zu 1 als Pkw-Fahrerin auf dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2007 (4 Ss OWi 328/07)

Beweisverwertungsverbot bei Verstößen gegen Vorschriften der EichO bei Ermittlung der Überladung eines LKW

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur hier allein zulässigen Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen oder das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 29.05.2007 (6 U 45/07)

Bestmögliche Verwertung eines Leasingfahrzeuges durch Angebot an den Leasignnehmer zum Schätzwert

A. Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten aus Leasingvertrag die Differenz zwischen dem von ihm garantierten Restwert und dem Verwertungserlös des Leasingobjekts sowie die Hälfte der Kosten eines [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.05.2007 (12 U 195/06)

Zur Halterhaftung gemäß § 7 Abs. 1 StVG bei einem zu Grunde liegenden Rotlichtverstoß eines der Unfallbeteiligten

1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Die Klägerin [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.05.2007 (12 U 205/06)

Obliegenheitsverletzung wegen unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Die Beklagte [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.05.2007 (7 U 163/06)

Haftung für Schäden durch beim Mäharbeiten hochgewirbelte Steine

Schaden-Praxis 2008, 40 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 24.05.2007 (7 U 64/06)

Voraussetzungen des vorläufigen Deckungsschutzes in der KfZ - Kaskoversicherung

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen S. und I., zudem wurde die Klägerin persönlich gemäß § 141 ZPO angehört. Wegen [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.05.2007 (1 U 464/06)

Ausgleichsansprüche eines Kfz-Vertragshändlers nach § 89b Abs. 1 HGB

A. Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Landgerichts vom 7.7.2006 (Bl. 252 ff. d. A.) Bezug genommen. Durch dieses Urteil hat das Landgericht unter [...]
BGH - Beschluß vom 23.05.2007 (IV ZR 24/06)

BGH - Beschluß vom 23.05.2007 (IV ZR 24/06)

Die Klägerin macht mit Recht geltend, dass das Berufungsgericht die Präklusionsvorschrift des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO offenkundig unrichtig angewandt und dadurch das Recht auf Gehör vor Gericht (Art. 103 Abs. 1 [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 23.05.2007 (1 Bs 92/07)

OVG Hamburg - Beschluss vom 23.05.2007 (1 Bs 92/07)

I. Der Antragsteller betreibt ein Taxenunternehmen mit drei Taxen. Die Antragsgegnerin lehnte es mit Bescheid vom 14. März 2007 ab, die Taxengenehmigung des Antragstellers zu verlängern. Sein Antrag blieb bei dem [...]
BGH - Urteil vom 22.05.2007 (VI ZR 17/06)

Haftung des Schädigers für das Miterleben eines schweren Unfalls durch Dritte

Das klagende Land verlangt von der beklagten Versicherung aus übergegangenem Recht Ersatz von Leistungen für zwei in seinem Dienst stehende Polizeibeamte, die nach einem Verkehrsunfall ein posttraumatisches [...]