2. Rechtsprechung
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KG - Beschluss vom 10.12.2007 (12 U 33/07)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs auf ein vom rechten Fahrbahnrand auf die Fahrspur gewechselten Fahrzeugs

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet worden sind. Ergänzend wird auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2007 (2 s Sbd IX 155/07)

Entstehen einer zusätzlichen Befriedungsgebühr gemäß Nr. 4141 VV RVG bei Aussetzung der Hauptverhandlung und späterer Verfahrenseinstellung...

Die Antragstellerin begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für ihre Tätigkeit im vorliegenden Verfahren eine Pauschgebühr, die sie mit 2.000,00 EUR, zumindest jedoch mit der Höchstgebühr eines [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2007 (1 S 145.07)

Fahrerlaubnisrecht: Fahrerlaubnisentziehung; Häufung geringfügiger Verkehrsverstöße; ganz überwiegend ruhender Verkehr; charakterliche...

Die gemäß §§ 146 Abs. 4, 147 VwGO zulässige Beschwerde ist begründet. Der Antragsteller trägt mit der Beschwerde Gründe vor, die die Änderung des angefochtenen Beschlusses rechtfertigen (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 [...]
AG Minden - Urteil vom 07.12.2007 (26 C 215/06)

Haftungsverteilung bei fehlendem Unabwendbarkeitsnachweis und fehlendem Nachweis des Verschuldens des Unfallgegners; Schmerzensgeld...

Die Beklagten werden verurteilt, an die Kläger 0,23 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]
OLG Celle - Urteil vom 05.12.2007 (14 U 114/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines unter Wechsel der Fahrspur zum Linksabbiegen ansetzenden Fahrzeugs mit einem nachfolgenden Fahrzeu...

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 1. Mai 2006. Wegen des dem Rechtsstreits zugrundeliegenden Sach- und Streitstandes wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 04.12.2007 (8 K 2163/07)

Verwaltungsakt - Bestandskraft; Begründung; Bekanntgabe; Bestimmtheit; Heilung; Nebenbestimmung; Nichtigkeit; Rücknahme; Umdeutung;...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid, dem Amtsgänge in Vollzug einer sog. Stilllegungsverfügung hinsichtlich eines auf ihren Namen zugelassenen PKW zugrunde liegen. Am 10.08.2006 wurde das betroffene [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2007 (VI ZR 241/06)

Nutzungsausfallentschädigung bei Vorhalten eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs

Die Klägerin verlangt Nutzungsausfallentschädigung nach einem Unfall vom 6. April 2003, für den die Beklagten dem Grunde nach uneingeschränkt haften. Bei dem Unfall wurde ein der Klägerin gehörender Firmenwagen [...]
KG - Beschluss vom 03.12.2007 (12 U 191/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem unberechtigt auf einer Busspur entgegenkommenden Fahrzeug

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet werden. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung [...]
AG Mannheim - 30.11.2007 (9 C 437/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Militärgelände ausfahrenden mit einem entgegenkommenden Fahrzeug

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2007 (9 Sa 532/07)

Berufungsfrist bei Prozesskostenhilfeantrag - nichtige Vergütungsvereinbarung im Paketzustelldienst - unsubstantiierte Darlegungen...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger wegen Nichtigkeit der arbeitsvertraglich getroffenen Vergütungsvereinbarung für die vom Kläger im Zeitraum von August 2005 bis Oktober 2006 [...]
AG Solingen - Urteil vom 30.11.2007 (11 C 193/06)

Haftungsverteilung bei einem Unfall auf einem Kaufhausparkplatz

Die Parteien streiten um die Haftung für die Folgen eines Straßenverkehrsunfalls, der sich am ... gegen ... Uhr auf dem an der ...-Straße in ... gelegenen Parkplatzgelände der Firma ... ereignet hat. Unfallbeteiligt [...]
AG Osnabrück - Urteil vom 29.11.2007 (43 C 327/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts ausparkenden mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug

Schaden-Praxis 2008, 249 [...]
AG Osnabrück - Urteil vom 29.11.2007 (43 C 327/07 (XXVI))

AG Osnabrück - Urteil vom 29.11.2007 (43 C 327/07 (XXVI))

I. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner 179,48 Euro nebst Zinsen i.H. von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.03.2007 an die Klägerin zu zahlen und die Klägerin von den vorprozessualen [...]
BGH - Urteil vom 28.11.2007 (VIII ZR 16/07)

Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach Rücktritt vom Kaufvertrag; Vermögensschaden wegen Nutzungsausfall nach Rückgabe...

Die Klägerin kaufte von der Beklagten am 1. September 2005 einen gebrauchten Pkw Chrysler Voyager zum Preis von 7.900,-- EUR. Am 17. Januar 2006 verursachte der Ehemann der Klägerin bei Glatteis einen Unfall, bei dem [...]
BVerwG - Urteil vom 28.11.2007 (3 C 47.06)

Straßenverkehrsrecht: Personenbeförderung, Geltungszeitraum eines Zeitfahrausweises

I. Die Klägerin befördert Schüler im Ausbildungsverkehr. Sie beansprucht vom beklagten Land einen höheren Ausgleich für das Kalenderjahr 2000. Im Linienverkehr mit Bussen, der unter Ausschluss anderer Fahrgäste der [...]
BGH - Urteil vom 27.11.2007 (VI ZR 56/07)

Voraussetzungen des den Wiederbeschaffungswert eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs übersteigenden Schadensersatzes

Der Kläger begehrt Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall am 30. März 2005 vom Haftpflichtversicherer des Unfallgegners. Die Reparaturkosten für den Schaden am PKW des Klägers betragen nach dem im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2007 (6 W 193/07)

Berücksichtigung der Kosten eines vorprozessual eingeholten Sachverständigengutachtens

I. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin des im Verlaufe des Rechtsstreits verstorbenen Klägers, ihres Ehemannes. Dieser hatte im Mai 2003 Klage erhoben auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles, den er mit dem [...]
BGH - Urteil vom 27.11.2007 (VI ZR 210/06)

Haftung des Halters eines Kfz für Schäden durch vorsätzliches Inbrandsetzen seines ordnungsgemäß auf einem Parkplatz abgestellten...

Die Kläger begehren Schadensersatz wegen eines Fahrzeugbrandes. Der Beklagte zu 1 stellte in den Abendstunden des 18. Mai 2003 seinen bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten PKW auf einem öffentlichen Parkplatz [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.11.2007 (4 U 276/07)

Schmerzensgeldanspruch wegen mehrerer anlässlich eines Verkehrsunfalls erlittener Schädel- und Knochenfrakturen

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, der sich am 01.11.2004 gegen 16.00 Uhr in >Ort< ereignete, und an dem der damals 39jährige Kläger als Fahrer eines Mountainbikes und der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.11.2007 (1 Ss 532/07)

Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei vorsätzlich unterlassener Einholung einer richterlichen Erlaubnis für eine Blutentnahme;...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 23. Juli 2007 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht hat den [...]
KG - Urteil vom 26.11.2007 (12 U 27/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines in ein Grundstück einfahrenden Kfz mit einem neben der Einfahrt vom Fahrbahnrand anfahrenden...

Auf die Berufung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten war das angegriffene Urteil wie aus dem Tenor ersichtlich abzuändern, im Übrigen war die Berufung zurückzuweisen. 1. Klage Das Landgericht hat die Klage zu [...]
KG - Beschluss vom 22.11.2007 (12 U 199/06)

Anscheinsbeweis für Verschulden beim Ein- oder Aussteigen aus einem Pkw

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet worden sind. Ergänzend wird auf [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2007 (XII ZR 213/05)

Verwirkung einer Vertragsstrafe aus einem Kfz-Mietvertrag

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem Kfz-Mietvertrag. Die Klägerin, die eine gewerbliche Autovermietung betreibt, vermietete mit Vertrag vom 14. April 2003 an die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2007 (XII ZR 15/06)

Aufklärungspflichten des Autovermieters bei Vermietung eines PKW zu einem Unfallersatztarif

Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen den Beklagten rückständige Miete für die Überlassung eines Mietwagens geltend. Nach einem Verkehrsunfall am 26. Februar 2002, bei dem der vom Beklagten geführte Pkw [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2007 (XII ZR 128/05)

Aufklärungspflichten des Autovermieters bei Vermietung eines PKW zu einem Unfallersatztarif

Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen die Beklagte rückständige Miete für die Überlassung eines Mietwagens geltend. Nach einem Verkehrsunfall am 30. Juli 2003, bei dem der Pkw der Beklagten beschädigt worden [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 20.11.2007 (3 So 147/06)

OVG Hamburg - Beschluss vom 20.11.2007 (3 So 147/06)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 4. September 2006, mit dem der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren 5 K 1428/06 abgelehnt wurde, bleibt ohne [...]
LG Ulm - Urteil vom 20.11.2007 (4 O 279/07)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger Euro 12.500 zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.02.2006 zu bezahlen abzüglich am 19.08.2004 [...]
BGH - Urteil vom 20.11.2007 (VI ZR 8/07)

Pflichten des Kraftfahrers bei Verlassen eines verkehrsberuhigten Bereichs

Im Januar 2006 befuhr der Kläger mit seinem Pkw eine durch Verkehrszeichen 325/326 geregelte verkehrsberuhigte Zone, wobei in seiner Fahrtrichtung das Verkehrsschild 326 (Ende) in einer Entfernung von etwa 10 Metern [...]
AG Hamburg-Harburg - Urteil vom 19.11.2007 (646 A C 219/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach leichtem Linksschwenk rechts in eine Grundstückseinfahrt abbiegenden Lkw mit einem rechts...

SVR 2008, 107 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2007 (I-1 U 28/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Busses mit einem überholenden Fahrzeug

Die zulässige Berufung des Klägers hat zu einem Teil Erfolg. I. Wegen des Verkehrsunfalls vom 30. April 2005 in Oberhausen-Holten haften die Beklagten für den Unfallschaden des Klägers entgegen dem landgerichtlichen [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 19.11.2007 (12 U 1400/05)

Grundsätze der Bemessung des Schadens unterhaltsberechtigter Angehöriger nach dem Tod des Unterhaltsverpflichteten [Kausalität];...

I. Die Kläger sind die Ehefrau und die beiden Söhne des am 27. Juni 2002 verstorbenen h.M. Dieser war am 22. Juni 2002 bei einem vom Versicherungsnehmer G.. S. der Beklagten alleine verschuldeten Unfall schwer verletzt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.11.2007 (9 U 92/07)

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines Pkw durch ein Ausweichmanöver vor einem auf die Fahrbahn betretenen Fußgänger

A. Der Kläger begehrt vollen Ersatz seines zur Höhe unstreitigen Fahrzeugschadens aus einem Verkehrsunfall vom 11. Februar 2006 gegen 13:50 Uhr auf der L 782 außerorts von S, bei dem er ausgangs einer Rechtskurve mit [...]
AG Weiden - Urteil vom 16.11.2007 (1 C 489/07)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Überholen

Mit der Klage wird Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall am 1.11.2006 geltend gemacht. An diesem Tag kam es gegen 12.15 Uhr auf der BAB 93 in Fahrtrichtung H. auf Höhe des Kilometers 114 zu einer Kollision zwischen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.11.2007 (83 Ss-OWi 82/07)

Aufklärungspflicht des Tatrichters bei drohendem Arbeitsplatzverlust infolge Fahrverbots

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 1 StVG' zu einer Geldbuße von 280 Euro verurteilt und ihm gemäß § 25 StVG für die Dauer von einem Monat [...]
AG Emden - Urteil vom 15.11.2007 (5 C 303/07)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem im absoluten Halteverbot geparkten Fahrzeug

Schaden-Praxis 2008, 103 [...]
AG Bottrop - Urteil vom 15.11.2007 (15 C 115/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Motorrad

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 816,28 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.03.2006 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe [...]
AG Emden - Urteil vom 15.11.2007 (5 C 503/07 (II))

AG Emden - Urteil vom 15.11.2007 (5 C 503/07 (II))

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 236,99 Euro festgesetzt. Eines Tatbestands bedarf es nach § 313 a Abs. 1 Satz 1 [...]
LG Dortmund - Urteil vom 14.11.2007 (21 O 62/07)

Schadensersatz für unfallbedingt entgangene Eigenleistungen; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden, wenn nicht die [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.11.2007 (14 U 60/07)

Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall mit nicht nachgewiesenem Verschulden der Beteiligten; Rechte und Pflichten des Führers eines...

(Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO) 1. Soweit sich die Berufung zunächst auch auf eine Abänderung des angefochtenen Urteils dahin gerichtet hat, den Beklagten zu 1 neben dem beklagten Land zu verurteilen, [...]
LG Hagen - Urteil vom 14.11.2007 (10 S 35/07)

Haftungsverteilung bei Einmündung einer Straße mit abgesenktem Bordstein

Begründung gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO (von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen) Die Berufung der Beklagten ist zulässig und teilweise auch [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.11.2007 (4 U 67/07)

Zur Zulässigkeit von Haftungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Automietvertrages

I. Am 04.11.2005 mietete der Beklagte von dem Kläger, der unter der Firma 'H...service' auftrat und sich von seiner Ehefrau vertreten ließ, einen Lkw Iveco mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 6,0 Tonnen. Auf der [...]
BGH - Urteil vom 13.11.2007 (VI ZR 89/07)

Voraussetzungen der Erstattung eines Reparaturschadens über den Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs hinaus

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 30. April 2005, bei dem sein PKW VW Golf I Cabriolet, Erstzulassung Juli 1991, im Heckbereich beschädigt wurde. Die volle Haftung der [...]
KG - Beschluss vom 12.11.2007 (12 U 174/07)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein wendendes Fahrzeug; Anscheinsbeweis bei Kollision eines nachfolgenden Kfz mit seiner vorderen...

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § [...]
AG Gera - Urteil vom 12.11.2007 (4 C 1426/07)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung bezüglich der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.11.2007 (5 U 179/06)

Zufahrtsweg vom Grundstück an öffentliche Straße - Vorliegen einer öffentlichen Straße nach brandenburgischem Straßenrecht

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung und Sicherstellung der Zufahrt zu ihrem Grundstück von dessen östlicher Grenze her. Die Klägerin ist aufgrund Kaufvertrages vom 19. Juni 1998 seit dem 12. Oktober [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.11.2007 (13 U 24/07)

Verkehrssicherungspflichten des Generalunternehmers bei Beauftragung von Subunternehmern

I. Am 13.7.2000 genehmigte das Brandenburgische Straßenbauamt unter Verweis auf Ziffer 5. der der Genehmigung beigefügten Baumschutzmerkblätter ein Bauvorhaben der I.. GmbH zur Verlegung einer Kabelschutzrohranlage und [...]
FG Saarland - Beschluss vom 07.11.2007 (2 V 1447/07)

Gesetzliche Neuregelung vom 21.12.2006 der Kfz-Steuer für Wohnmobile mit einem über 2,8 Tonnen liegenden Gesamtgewicht nicht verfassungswidri...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Änderung der Besteuerung des Wohnmobils des Antragstellers verfassungsrechtlich zulässig ist. Der Antragsteller ist Halter eines Wohnmobils mit einem Gesamtgewicht über [...]
BGH - Urteil vom 06.11.2007 (VI ZR 220/06)

Kosten der Entsorgung von Transportgut nach einem Verkehrsunfall mit einem Lkw

Zwischen den Parteien besteht Streit über die Haftung der Beklagten als Haftpflichtversicherer eines LKW für die Kosten der Entsorgung von Transportgut nach einem Verkehrsunfall. Der bei der Beklagten versicherte LKW [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2007 (I-1 U 64/07)

Zur Bemessung des nach Verkehrsunfall zu ersetzenden Schadens an ausländischem Fahrzeug

I. Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Polen, nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Pkw Opel mit dem amtlichen Kennzeichen ME - auf Schadensersatz in Anspruch. Die Haftung steht dem [...]
AG Wuppertal - Urteil vom 30.10.2007 (33 C 345/07)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach Fahrspurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des [...]