Rechtsprechung | Eintrag 11800 bis 11850 - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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OLG Brandenburg - Urteil vom 08.03.2007 (12 U 173/06)

Keine Anrechnung der Betriebsgefahr anderer Unfallbeteiligter bei schwerwiegendem Vorfahrtsverstoß

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz aus den §§ 7 Abs. 1, [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.03.2007 (12 U 48/06)

Schadensersatzansprüche wegen HWS-Distorsion nach Auffahrunfall; Kausalität für Beschwerden ein Jahr nach Unfallereignis;

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 24.04.1998. Er befand sich als Beifahrer in einem PKW, auf welchen die Beklagte zu 1) mit einem PKW hinten auffuhr. Halter des von der Beklagten zu 1) [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.03.2007 (19 U 127/06)

KfZ-Versicherung: Grobe Fahrlässigkeit bei Abstellen eines PKW bei 10%igem Gefälle ohne Einlegen des Rückwärts- oder 1. Ganges

I. Die Darstellung eines Tatbestandes ist entbehrlich (§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO). II. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das landgerichtliche Urteil bejaht rechtsfehlerfrei die Voraussetzungen des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.03.2007 (12 U 154/06)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Haushaltsführungsschade...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. Juni 2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 4 O 88/06, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.03.2007 (4 Ss OWi 739/06)

Fahrverbot; Absehen; Begründung; Anforderungen; Berufliche Auswirkungen

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße von 150,- EUR festgesetzt, von der Verhängung eines [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.03.2007 (19 U 54/06)

Beweis für einen fingierten Unfall

I. Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Die Beklagte ist nicht zum Ersatz des Kaskoschadens [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 08.03.2007 (5 U 1518/06)

Mangelhaftigkeit eines Kfz wegen Getriebeschaden nach 18 Monaten Betrieb aufgrund eines Konstruktionsfehlers

I. Der Kläger kaufte von der Beklagten am 4. Februar 2004 für 22.390 EUR einen fabrikneuen Pkw Nissan, der ihm am 18. März 2004 übergeben wurde. Nach einer etwa eineinhalbjährigen Nutzungszeit sprang der 6. Gang des [...]

BGH - Urteil vom 07.03.2007 (VIII ZR 218/06)

Rechtsfolgen der Unterbrechung der Verjährung vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes

Der Kläger erwarb von dem Beklagten am 24. Januar 2001 einen gebrauchten PKW. In dem Kaufvertrag gab der Beklagte an, das Fahrzeug sei unfallfrei. Tatsächlich hatte der PKW im Jahre 1993 einen erheblichen Unfallschaden [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 07.03.2007 (3 O 2050/06)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.08.2006 zu zahlen. Im Übrigen wird der [...]

BGH - Urteil vom 06.03.2007 (VI ZR 36/06)

Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten; Erstattung eines Unfallersatztarifs bei Notwendigkeit der Leistung einer Kaution und von...

Der Kläger macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 14. April 2002 geltend, bei dem der Pkw des Klägers beschädigt [...]

BGH - Urteil vom 06.03.2007 (VI ZR 120/06)

Anrechnung des Restwertes im Totalschadensfall bei Weiterbenutzung des unfallbeschädigten Fahrzeugs

Der Kläger verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 26. März 2005, bei dem sein Fahrzeug einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt. Der Beklagte zu 1 als Fahrer des am Unfall [...]

BVerfG - Beschluss vom 05.03.2007 (1 BvR 305/07)

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der verwaltungsbehördlichen Entziehung der Fahrerlaubnis...

Der Antragsteller erstrebt die Aussetzung des Vollzugs einer Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts, die im Verfahren zur Erlangung einstweiligen Rechtsschutzes ergangen ist. Mit dieser wurde die im März [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.03.2007 (7 U 147/05)

Verstoß gegen Schadensminderungspflicht bei Ablehnung eines angebotenen Ersatzfahrzeuges - kein gestörtes Vertrauensverhältnis

I. Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines Fehlers bei der vereinbarungsgemäßen Wartung des im Eigentum der Klägerin stehenden Pkw Mazda 626 mit polizeilichen Kennzeichen ... in [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.03.2007 (20 U 258/06)

Kein Unfallversicherungsschutz des Trunkenheitsfahrers bei versehentlichem Bauchschuss durch festnehmenden Polizisten -

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Unfallversicherung (Invaliditätsleistung, Unfallkrankenhaustagegeld, Genesungsgeld) in Anspruch. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Unfallversicherung; [...]

KG - Beschluss vom 02.03.2007 (12 U 142/06)

Kein Schadensersatzanspruch des Fahrzeugeigentümers aus § 7 Abs. 1 StVG bei durch Anhänger verursachtem Schaden

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert keine Entscheidung des [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.03.2007 (19 U 181/06)

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - pauschaler Aufschlag auf Normaltarif - Tarifwahl bei längerer Reparatur

I. Die Parteien streiten um die Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten. Die Klägerin betreibt ein Autovermietungsunternehmen und verfügt über eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz zur Einziehung von [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 02.03.2007 (1 Bs 340/06)

I. Der 1956 geborene Antragsteller betreibt seit 1988 ein Taxenunternehmen. Zuletzt erteilte ihm die Antragsgegnerin dafür eine Genehmigung bis zum 14. September 2006. Mit seit dem 18. Januar 2002 rechtskräftigem [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 01.03.2007 (12 U 160/06)

Schadensersatz wegen grobem Pflichtverstoß beim Fahrbahnwechsel - Keine Anrechnung der Betriebsgefahr anderer Unfallbeteiligter

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO) hat in der Sache teilweise Erfolg; im Übrigen ist die Berufung unbegründet. Da der Kläger weiteren [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 01.03.2007 (8 U 246/06)

Bemessung des merkantilen Minderwerts bei hoher Laufleistung des unfallbeschädigten Kfz; Schmerzensgeld für die Verursachung eines...

I. Die Klägerin fordert Schadensersatz aufgrund eines von dem Beklagten zu 2) mit seinem bei der Beklagten zu 1) haftpflichtversicherten Fahrzeug am 20. April 2004 verschuldeten Auffahrunfalls. Die Klägerin hat [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2007 (2 Ss OWi 82/07)

Anforderungen an die Begründung bei Absehen vom Regelfahrverbot

I. Der Landrat des Märkischen Kreises hat mit Bußgeldbescheid vom 15. Februar 2006 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße in [...]

SchlHOLG - Urteil vom 01.03.2007 (7 U 68/06)

Haftungsverteilung bei streitigem und nicht bewiesenem Rotlichtverstoß

Der Kläger nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 15. Dezember 2004 in A., Kreuzungsbereich ... in Anspruch. Die Ehefrau des Klägers befuhr mit dessen Pkw ..., [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2007 (VI-U (Kart) 8/06)

Zur Verwendung eines Motoröls mit Freigabeentscheidungen des PKW-Herstellers

A. Die Klägerin vertreibt Schmierstoffe der Marke T.. Die Beklagte ist ein in Österreich ansässiges und im Automobilbereich tätiges Unternehmen. Sie war bis Ende 2003 Handelsvertreter und bis Ende 2004 Servicepartner [...]

BGH - Beschluß vom 28.02.2007 (IV ZR 152/05)

Anforderungen an die Belehrung über die Folgen einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit bei Eintritt des Schadens

1. Die Frage, ob es dem beklagten Versicherer hier verwehrt war, sich wegen unvollständiger Beantwortung seiner schriftlichen Nachfrage zum Erwerb des versicherten Motorrades vom 18. September 2002 auf [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.02.2007 (322 Ss 39/07)

I. Der Betroffene ist Geschäftsführer der H.E.S. H. Elektrostahlwerke GmbH und dort für den Bereich der Ladungssicherung zuständig. Die betriebliche Organisation der H.E.S. H. Elektrostahlwerke GmbH sieht kein Personal [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.02.2007 (1 M 219/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben zu einer Abänderung der erstinstanzlichen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.2007 (I-24 U 93/06)

Zur Haftung des gewerblichen Mieters eines Kfz für durch angestellten Fahrer schuldhaft verursachten Unfallschaden

A. Die Klägerin ist gewerbliche Kraftfahrzeugvermieterin. Sie ist Eigentümerin des Kraftfahrzeugs Opel Astra CDTi, amtliches Kennzeichen ..., das sie am 11. April 2005 um 16.00 Uhr für 24 Stunden zum Sondertarif in [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.02.2007 (4 U 470/06)

Pflicht des Eigentümers zur unverzüglichen Erteilung des Reparaturauftrags für einen bei einem Unfall beschädigten PKW; Schmerzensgeld...

I. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über drei Schadenspositionen (Nutzungsausfallentschädigung, Schmerzensgeld sowie Verzugszinsen) nach einem Verkehrsunfall vom 6.12.2004 in S.. Am Unfalltag gegen 17:20 Uhr [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.02.2007 (11 CS 06.3132)

Straßenverkehrsrecht: Rechtswidrigkeit der der Gutachtensanforderung wegen zu knapp bemessener Vorlagefrist

BESCHLUSSs wiederhergestellt, und hinsichtlich der kraft Gesetzes (vgl. Art. 21 a VwZVG) sofort vollziehbaren Nummern 3 und 4 des BESCHLUSSs angeordnet wird. Insoweit hat die Behörde den Sofortvollzug unnötigerweise [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 27.02.2007 (3 Ss OWi 688/05)

Straßenverkehrsrecht: Führen eines Fahrzeugs unter Wirkung berauschender Mittel, Morphin

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 18. Februar 2005 unter Aufrechterhaltung der bisherigen Feststellungen zum Schuldspruch aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.02.2007 (IV-5 Ss (OWi) 104/06 - (OWi) 21/07 I)

Anforderungen an einen qualifizierten Rotlichtverstoß

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Langenfeld (Rhld.) vom 27. März 2006 teilweise dahin geändert, dass - der Betroffene wegen fahrlässigen Rotlichtverstoßes zu 50 Euro Geldbuße [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2007 (16 B 178/07)

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis. Die Begründung für die sofortige Vollziehbarkeit der [...]

OLG Rostock - Urteil vom 23.02.2007 (8 U 39/06)

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall infolge Ausscherens eines Fahrzeugs aus Kolonne während des Überholvorgangs; Schmerzensgeldbemessun...

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, der sich am 21.10.2002 gegen 09.00 Uhr in der Nähe von Güstrow ereignet hat. Die Parteien befuhren die Bundesstraße 104 in Richtung [...]

OLG Rostock - Urteil vom 23.02.2007 (8 U 48/06)

Mitverschulden eines Vorfahrtsberechtigten bei Kollision an unübersichtlicher Stelle bei Anlass zu Zweifeln an der Qualifikation eines...

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 05.10.2005 in Raben Steinfeld im Landkreis Parchim ereignet hat. Am Unfalltag befuhr der Kläger gegen 14.12 Uhr die Forststraße [...]

LG Dortmund - Urteil vom 23.02.2007 (21 O 323/06)

Haftung des Betreibers eines Luftfahrzeugs; Schmerzensgeld für die Verursachung eines [Luft-] Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden...

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.07.2005 und weitere 820, 15 Euro nebst Zinsen aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2007 (4 K 1140/05)

Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gegen den Insolvenzverwalter

Streitig ist, ob der Kläger als Insolvenzverwalter für das Fahrzeug mit den Kennzeichen X-Y 222 für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Kraftfahrzeugsteuer herangezogen werden konnte. Mit Beschluss des [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2007 (IX B 222/06)

Abgrenzung Lkw-Pkw

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein Kraftfahrzeug (Dieselmotor, zulässiges Gesamtgewicht 2 805 kg, zwei Achsen) zugelassen. Die Zulassung erfolgte als 'PKW geschlossen'. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2007 (4 K 1138/05)

Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gegen den Insolvenzverwalter

Streitig ist, ob der Kläger als Insolvenzverwalter für das Fahrzeug mit dem Kennzeichen X-Y 111 für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Kraftfahrzeugsteuer herangezogen werden konnte. Mit Beschluss [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2007 (4 K 1141/05)

Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gegen den Insolvenzverwalter

Streitig ist, ob der Kläger als Insolvenzverwalter für die Fahrzeuge mit den Kennzeichen X-Y 333 und X-Y 444 für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Kraftfahrzeugsteuer herangezogen werden konnte. Mit [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.02.2007 (11 CS 06.1644)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

BESCHLUSSs). Zur Rechtfertigung ihrer Entscheidung berief sich die Antragsgegnerin auf den Vorfall am 9. Mai 2003 und das Gutachten vom 7. Dezember 2005. Über den Widerspruch, den der Antragsteller am 28. Februar 2006 [...]

KG - Beschluss vom 22.02.2007 (12 U 134/06)

Ablehnung eines angebotenen Beweismittels im Zivilverfahren wegen Ungeeignetheit analog § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2007 (14 K 315/06)

Kfz-Steuer; Endebescheid; Veräußerung; Veräußerungsanzeige; Nichtanzeige; Ausweisnummer - Notwendiger Inhalt einer Veräußerungsanzeige...

Streitig ist der Zeitpunkt der Beendigung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht für ein ehemals dem Kläger gehörendes Fahrzeug. Der Kläger war Halter des in 2002 auf ihn zugelassenen Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2007 (10 S 2302/06)

Fahrerlaubnis - Cannabis, Teilnahme Straßenverkehr, Trennungsvermögen, gelegentlicher Konsum, erstmaliger Konsum, Darlegungslast,...

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnis der Klassen B, C 1 E, L und M wurde dem Kläger am 19.05.1999 erteilt. Am 30.09.2004 wurde er bei einer Personen- und Verkehrskontrolle [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 21.02.2007 (Bl U 594/06)

Eingriff in das Jagdausübungsrecht einer Jagdgenossenschaft durch eine Straßenbaumaßnahme

I. Das Landgericht hat die Beklagte nach enteignungsrechtlichen Grundsätzen wegen Eingriffs in das Jagdausübungsrecht der Klägerin zur Zahlung einer Entschädigung in der beantragten Höhe von 5.172,00 EUR verurteilt. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.02.2007 (4 U 121/06)

Kein Mangel eines Neuwagens wegen Wassereintritt bei Anwendung eines auf die Kante des Verdecks gerichteten Hochdruckreinigungsstrahl...

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung des am 04.03.2004 mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrages über einen Citroen C 3 Pluriel Cabriolet Neuwagen. Wegen der Feststellungen wird auf das [...]

KG - Beschluss vom 21.02.2007 (12 U 124/06)

Erforderlicher Seitenabstand beim Überholvorgang

OLG Hamm - Beschluss vom 21.02.2007 (3 Ss OWi 79/07)

Rotlichtverstoß; qualifizierter; Feststellungen; Umfang; Anforderungen

I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 37 Abs. 2 StVO zu einer Geldbuße von 125,00 EUR und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2007 (IX B 230/06)

Kfz-Steuer: Einsatz eines Quad für Fischzucht

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache ist weder grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur [...]

LG Duisburg - Urteil vom 20.02.2007 (6 O 434/05)

Höhe des Schadensersatzes bei unfallbedingt beschädigter Motorradschutzkleidung; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls...

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.750,85 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 250,85 EUR seit dem 09.12.2005 zu zahlen. Die Beklagten zu 2. [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.02.2007 (10 S 3032/06)

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Strafverfahren, Sperrwirkung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig und begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung genannten Gründen, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich, [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2007 (16 U 100/06)

Begriff der gemeinschaftlichen Betriebsstätte gemäß § 106 Abs. 3 SGB VII - Haftungsprivileg nach § 106 SGB VII

A. Die Klägerin verfolgt gem. § 116 SGB X auf sie kraft Gesetzes übergegangene Schadensersatzansprüche ihres Versicherten A, hilfsweise eigene Aufwendungsersatzansprüche gem. § 110 SGB VII. Die Klägerin ist als [...]