2. Rechtsprechung
Details ausblenden
LG Mühlhausen - Urteil vom 30.10.2007 (3 O 1170/06)

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem geisterfahrenden Radfahrer auf dem Gehweg und dem aus einem Grundstück über einen...

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.02.2007 zu zahlen. 2. Die [...]
KG - Beschluss vom 29.10.2007 (12 U 83/07)

Zuläsiges Bestreiten klägerischer Behauptungen mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet worden sind. Ergänzend wird auf [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2007 (I-1 U 59/07)

Fehlgeschlagene Nacherfüllung nach 2. Nachbesserungsversuch bei Motorproblemen eines beim Vertragshändler erworbenen Neufahrzeuge...

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs in Anspruch. Außerdem begehrt er die Feststellung, dass der Beklagte sich mit der Rücknahme des gelieferten Fahrzeugs im Verzug befinde. Dem [...]
KG - Beschluss vom 29.10.2007 (12 U 5/07)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein aus einer Grundstückseinfahrt einfahrendes Fahrzeug; Anforderungen an den Nachweis eines...

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.10.2007 (6 U 34/07)

Ersatzpflicht für künftige immaterielle Schäden; Schmerzensgeld für die Verursachung eines - einem Verkehrsunfall ähnlichen -...

I. Der damals 2 1/2-jährige Kläger ist am 20.04.2005 auf dem Ferienhof der Familie in Q von dem Beklagten, seinem Onkel, mit einem zurücksetzenden Rasenmähtrecker angefahren worden, wobei sein rechter Fuß in das [...]
AG Hannover - Urteil vom 26.10.2007 (415 C 11810/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Motorroller

Schaden-Praxis 2008, 216 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.10.2007 (14 U 230/06)

Verjährungsbeginn bei Schmerzensgeldansprüchen für unfallbedingte Spätfolgen bei Abschluss eines Abfindungsvergleichs; Weiteres...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 30.10.2006 (1 O 218/06) wird zurückgewiesen. 2) Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3) Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.10.2007 (12 U 131/06)

Ermittlung der Schadenshöhe nach Unfall bei nicht beseitigter Vorschäden

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung des Klägers hat nur zu einem geringen Teil Erfolg. 1. Soweit der Kläger mit dem Klageantrag zu 2. die Erstattung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.10.2007 (12 U 38/07)

Zurechnung der Betriebsgefahr bei Ausweichreaktion - Schätzung der Schadenshöhe - Haushaltsführungsschaden

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz in Bezug auf einen Verkehrsunfall vom 10.10.2002 auf der Autobahn A 9. Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sachverhalt wird Bezug [...]
LG Verden - Urteil vom 25.10.2007 (5 O 220/07)

Haftungsverteilung zwischen einem das Rücksichtnahmegebot beim Überholen verletzenden PKW und einem zu dicht auf seinen Vordermann...

Die Beklagten werden verurteilt als Gesamtschuldner an den Kläger 9.990,87 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 1.778,58 Euro seit dem 25. November 2006, auf 2.955,86 [...]
BGH - Urteil vom 24.10.2007 (XII ZR 155/05)

Aufklärungspflicht des Vermieters eines Kfz zum Unfallersatztarif

Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen den Beklagten rückständige Miete für die Überlassung eines Mietwagens geltend. Nach einem Verkehrsunfall am 3. Oktober 2003, bei dem der vom Beklagten geführte Pkw [...]
BGH - Urteil vom 24.10.2007 (IV ZR 30/06)

Voraussetzungen und Verjährung des Rückgriffsanspruchs des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Fahrer

Die Klägerin nimmt bei dem Beklagten Rückgriff nach einem von diesem verursachten Verkehrsunfallschaden. Am 17. Mai 1998 kam der Beklagte während einer unter Alkoholeinfluss durchgeführten Fahrt [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.10.2007 (5 U 238/07)

Voraussetzung für die Leistungen aus einer Kfz- Vollkaskoversicherung bei verunfalltem PKW

I. Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Kfz-Vollkaskoversicherung auf Grund eines Schadensfalls am 03.07.2004. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten seit dem 30.01.2002 eine Kfz-Vollkaskoversicherung mit [...]
OLG Celle - Urteil vom 24.10.2007 (14 U 85/07)

Umfang der Schadensersatzpflicht bei unfallbedingtem Totalschaden eines Fahrzeugs - Mietwagenkosten; Schadensminderung durch Anschaffung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. März 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2007 (10 AZR 825/06)

Transparenzgebot und Stichtagsklausel bei Bonuszahlung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Mai 2006 - 14 Sa 18/06 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.10.2007 (1 U 100/07)

Abhängigkeit der Verkehrssicherungspflicht für eine öffentliche Verkehrsfläche primär von deren Widmung

Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Denn es ist auch auf der Grundlage des Berufungsvorbringens der Klägerin nicht ersichtlich, dass die Beklagte für den bedauerlichen Unfall der Klägerin am 21.12.2005 auf [...]
AG Duisburg - Urteil vom 17.10.2007 (35 C 5894/06)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Kreuzungsbereich einer beampelten Kreuzung; Voraussetzungen der Nutzungsausfallentschädigun...

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1,244,83 Euro (i.W.: eintausendzweihundertvierundvierzig 83/100 Euro) nebst Zinsen von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit [...]
AG Göttingen - Urteil vom 16.10.2007 (30 C 225/05)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 210,51 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz auf 105,15 Euro seit dem 04.11.2004, auf 110,51 [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2007 (VI ZR 42/07)

Begriff des Unfalls mit einem Kraftfahrzeug

Am 9. September 2005 gegen 18.00 Uhr befuhr der Fahrer Ü. mit dem Fahrzeug des Klägers eine Straße, die in einer 30 km/h-Zone liegt. Dort kam ihm eine Gruppe Kinder entgegen, unter denen sich auch der damals 8-jährige [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.10.2007 (6 U 2/07)

Beweiswürdigung: Gesamtschau von Indizien für eine Unfallmanipulation

I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch wegen einer von ihm als Unfall dargestellten Auffahrkollision, die sich am 28.09.2003 kurz vor 22.00 Uhr an der Einmündung der N-Straße in die B ... in B [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2007 (I-1 U 267/06)

Wirtschaftlicher Totalschaden: Keine generelle Unbeachtlichkeit von Restwertangeboten aus Internet-Restwertbörsen

Die Berufung ist zulässig, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Nachdem der Kläger mit Schriftsatz vom 28.08.2007 seine Berufung in Höhe von 1.270 EUR zurückgenommen hat, streiten die Parteien in der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2007 (I-1 U 52/07)

Nutzungsausfallentschädigung für privaten Pkw bei verzögerter Reparatur - Keine Pflicht zur Schadensregulierung über Vollkaskoversicherun...

I. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, sie hat jedoch nur in geringem Umfang Erfolg. Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Beklagten der Klägerin auf vollen Ersatz des materiellen Schadens haften, der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.10.2007 (1 W 37/07)

Unfallverursachung durch Polizeifahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls...

Die sofortige Beschwerde hat überwiegend Erfolg. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist dem Kläger Prozesskostenhilfe für den in der Beschlussformel wiedergegebenen Klageantrag zu bewilligen. Er ist nach seinen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2007 (I-1 U 268/06)

Haftungsverteilung bei Anfahren eines die Gleise überquerenden älteren und gebrechlichen Fußgängers durch eine Straßenbahn

Die zulässige Berufung der Klägerin ist zum Teil begründet. I. Sie wendet sich gegen das erstinstanzliche Urteil zu Recht, soweit das Landgericht die gegen die Beklagte zu 1. gerichtete Klage in vollem Umfang [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2007 (I-1 U 45/07)

Zur Beschränkung des Schadensersatzanspruchs auf den Ersatz der fiktiven Wiederbeschaffungskosten nach einem Verkehrsunfall

I. Der Kläger nimmt die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Am 26.11.2004 wurde der Pkw des Klägers, ein BMW 528 i, Erstzulassung 01.12.1998, bei einem Unfall erheblich [...]
LG Karlsruhe - Urteil vom 12.10.2007 (8 O 294/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden mit einem bei unklarer Verkehrslage überholenden Kraftfahrzeug

Die Parteien streiten über die Haftung der Beklagten aus einem Verkehrsunfall zwischen dem Fahrzeug des Klägers und dem Fahrzeug des Beklagten zu 2 am 18.12.2006 gegen 15.05 Uhr in ... . Das Fahrzeug des Klägers wurde [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.10.2007 (12 U 167/06)

Haftungsverteilung bei einem Linksabbiegerunfall

Die zulässige Berufung hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Soweit die Beklagten in verfahrensrechtlicher Hinsicht das Urteil deshalb für fehlerhaft erachten, weil die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht am [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.10.2007 (12 U 24/07)

Verkehrsunfall beim Linksabbiegen: Kollision mit Gegenverkehr wegen Überschreiten der Mittellinie

1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Der Kläger und [...]
OLG Bremen - Urteil vom 11.10.2007 (2 U 117/01)

Schadensersatzansprüche aus einem Unfall beim Abladen einer schweren Maschine von einem Lkw

I. Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche geltend, die ihm aus einem Unfall erwachsen sein sollen, den nach Darstellung des Klägers ein Mitarbeiter der Beklagten im Jahre 1998 verursacht und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.10.2007 (12 U 167/07)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

[...]
BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (3 StR 426/07)

Prüfung der Stellung der Anträge von Amts wegen

Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in sieben Fällen und wegen Beleidigung auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten erkannt sowie ihn dem [...]
BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (II ZR 195/06)

Berechnung des Nutzungsausfalls eines gewerblich genutzten Kfz

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. August 2006 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.10.2007 (12 U 231/06)

Anspruch aus Teilkaskoversicherung nach Unfall infolge eines am Fahrzeug aufgetretenen Brandes

I. Die zulässige, insbesondere gem. den §§ 517 ff ZPO form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der Versicherungsleistung [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 10.10.2007 (VIII ZR 330/06)

Arglistiges Verschweigen von Vorschäden beim Gebrauchtwagenkauf; Abgrenzung von Bagatellschaden und Sachmangel

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen. Mit Vertrag vom 31. März / 8. April 2005 erwarb die Klägerin von der Beklagten einen gebrauchten Ford Cougar, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.10.2007 (1 Ws 513/07)

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach Ablauf von einem Jahr nach der der Begehung der Tat

I. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen á 40 EUR. Außerdem entzog es ihm die Fahrerlaubnis und ordnete eine Sperrfrist [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.10.2007 (15 U 105/07)

Berufung gegen Bemessung des Schmerzensgeldes; Fehlende Bindung des Berufungsgerichts an Schätzung des Erstgerichts;

I. Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfallereignisses vom 22.03.2003 auf der Q-Straße in I auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung von deren Ersatzpflicht für alle künftigen materiellen und [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.10.2007 (4 U 80/07)

Mitverschuldensvorwurf wegen fehlendem Tragens eines Fahrradhelms

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagte zu 1) als Fahrerin und Halterin des bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Fahrzeugs der Marke Peugeot 206, amtliches Kennzeichen XXX, aus einem [...]
BGH - Urteil vom 09.10.2007 (VI ZR 27/07)

Erforderlichkeit der Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif

Die Parteien streiten um die Erstattung weiterer Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom 27. Juni 2005, für dessen Folgen die Beklagten dem Grunde nach unstreitig voll haften. Am Abend des 28. Juni 2005 mietete [...]
LG München I - Urteil vom 05.10.2007 (17 U 15808/05)

Regressanspruch des gesetzlichen Unfallversicherers gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers bei Verletzung des Beifahrer...

UV-Recht aktuell 2008, 761 [...]
BVerwG - Beschluß vom 05.10.2007 (6 B 42.07)

Wirtschaftsverwaltungsrecht; Fahrlehrerrecht - Fahrlehrer; inaktiver Fahrlehrer; Fahrlehrererlaubnis; Fortbildungslehrgang

1. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des [...]
LG Augsburg - Urteil vom 02.10.2007 (4 S 208/07)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Amtsgerichts Dillingen a.d. Donau vom 14.12.2006 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, über die ausgeurteilten Beträge von 123,50 Euro [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.10.2007 (11 U 177/06)

Kein Mangel bei typischen altersbedingten Verschleißerscheinungen eines Gebrauchtfahrzeuges

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug wegen Mängeln. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf den Tatbestand der angefochtenen [...]
AG Kempten - Urteil vom 02.10.2007 (2 C 241/07)

Kollision zwischen einem auf der Fußgängerfurt über die Fahrbahn gehenden Fußgänger und einem aus dem Kreisverkehr herausfahrenden...

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 1.200,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 20.03.2007 zu bezahlen. 2. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.10.2007 (19 U 8/07)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Schadensersatzanspruch gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen bei Freiheitsstrafe...

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche (Schmerzensgeld) aufgrund eines von dem Beklagten erstatteten anthropologischen Vergleichsgutachtens im Strafverfahren gegen den Kläger vor dem Landgericht [...]
OLG Bremen - Urteil vom 02.10.2007 (3 U 27/07)

Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers wegen Verletzung der Obliegenheitspflicht durch Beihilfe zur Unfallflucht durch Unterlassen...

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, ihrem Kaskoversicherer, Ersatz für einen an ihrem Fahrzeug entstandenen Unfallschaden. Die Klägerin hatte ihr Kraftfahrzeug des Typs Aston Martin mit dem amtlichen [...]
KG - Beschluss vom 01.10.2007 (12 U 72/06)

Voraussetzungen zur Feststellung der erheblichen Wahrscheinlichkeit für einen fingierten Unfall

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.09.2007 (12 W 2/07)

Haftungsverteilung bei Anfahren eines nachts alkoholisiert mitten auf der Fahrbahn befindlichen Fußgängers; Anforderungen an die...

I. Die Klägerinnen zu 2. und 3. begehren Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zahlung von Bestattungskosten und materiellen Schadensersatz in Höhe von 2 281,43 EUR sowie auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in einer [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (4 StR 1/07)

Gefährdung einer Sache von bedeutendem Wert in unbedeutendem Ausmaß; Berechnung des Gefährdungsschadens

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in 20 Fällen und wegen Betruges in 21 Fällen, wobei es in vier Fällen beim Versuch blieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.09.2007 (12 U 6/07)

Haftungsverteilung und Gesamtschuldnerausgleich bei einem Unfall mit mehreren Beteiligten

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Übernahme von 50 % der von ihr geleisteten Schadensersatzzahlungen aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 10.01.2003 gegen 16:00 Uhr auf der BAB ... in Höhe von Kilometer 15 in [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.2007 (4 U 106/07)

Abweisung der Schadensersatzklage aus einem Verkehrsunfall wegen Annahme eines verabredeten Unfallereignisses

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz an dem Pkw A mit dem amtlichen Kennzeichen ... aufgrund des behaupteten Unfallereignisses vom ....2006 in Anspruch. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und [...]