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KG - Beschluss vom 21.05.2007 (3 Ws (B) 202/07)

KG - Beschluss vom 21.05.2007 (3 Ws (B) 202/07)

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 21 - richtig: 41 - Abs. 2 (zu ergänzen: Nr. 7 - Zeichen 274), 49 (Abs. 3 Nr. 4) StVO nach § 24 StVG zu [...]
LG Frankfurt/Oder - Schlussurteil vom 18.05.2007 (17 O 524/03)

Haushaltsführungsschaden einer berufstätigen Hausfrau mit 4-Personen-Haushalt; Differenzierung zwischen vermehrten Bedürfnissen...

I. 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 150.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.02.2004 und Zinsen in [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.05.2007 (5 U 575/06)

Keine Anwendung des Anscheinsbeweises für den Nachweis der Kausalität zwischen Unfall und Gesundheitsschaden

I. Der Kläger unterhält seit dem 1.1.2002 bei der Beklagten eine Unfallversicherung (Versicherungsschein-Nr. ~0) nach dem Konzept TOP-24-Stunden-Deckung mit 1000%-iger Progression im Falle der Invalidität unter [...]
OLG Celle - Urteil vom 16.05.2007 (14 U 56/06)

Berechnung der Haftungshöchstgrenzen

A. Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls. Der am 27. November 1957 geborene Kläger erlitt am 13. November 1978 bei einem Verkehrsunfall, bei dem er mit seinem Pkw mit einem bei der [...]
OLG Celle - Urteil vom 16.05.2007 (14 U 166/06)

Bemessung des Haushaltsführungs- und Unterhaltsschadens; Schmerzensgeld für die Verursachung eines - tödlichen - Verkehrsunfalls...

(Abgekürzt gem. § 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO) I. Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall vom 12. September 2001, bei dem die Ehefrau des Klägers zu 1 und Mutter des [...]
LG Limburg - Urteil vom 16.05.2007 (2 O 368/06)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines tödlichen Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

In dem Rechtsstreit hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Limburg a.d. Lahn durch Richter am Landgericht ... als Einzelrichter im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO nach dem Sachstand vom 27. April 2007 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.05.2007 (17 U 242/06)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen Vorfahrtsberechtigten und Vorfahrtsverletzer;

I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen eines Unfalls, der sich am 18.9.2005 ereignet hat. Wegen der in erster Instanz getroffenen Feststellungen wird auf den Tatbestand des am [...]
KG - Beschluss vom 14.05.2007 (12 U 212/06)

Beweiswürdigung: Typische Indizien für die Annahme eines manipulierten Unfalls mit einem Kleintransporter

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.05.2007 (13 U 34/07)

Konkludente Haftungsbeschränkung bei Gefälligkeitsfahrt auf Traktorgespann nach einer Junggesellenabschiedsfeier

I. 1. Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils (Bl. 150 ff. = 160 ff. GA) verwiesen. Das Landgericht hat den [...]
KG - Beschluss vom 14.05.2007 (12 U 194/06)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall bei vorangegangenem Fahrstreifenwechsel

Die Berufungen haben keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert keine Entscheidung des [...]
KG - Urteil vom 11.05.2007 (6 U 191/06)

Einwand der Unterversicherung ausgeschlossen bei Inaugenscheinnahme der Geschäftseinrichtung durch Mitarbeiter bei Antragsaufnahm...

I. Der Kläger betreibt in den gemieteten Räumen nnnnnnnnnnn in Berlin die Bäkkerei und Konditorei 'nnnn '. Gemäß Geschäftskaufvertrag vom 9. April 2002 erwarb er das aus der Anlage 4 des Gutachtens der Sachverständigen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.05.2007 (1 Ss 113/07)

Bestehen eine Bußgeldregelung auf dem Gebiet des Fahrpersonalrechts

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit Urteil vom 22. Februar 2007 wegen fahrlässiger Tagesruhezeitunterschreitung, vorsätzlicher Tageslenkzeitüberschreitung in Tateinheit mit vorsätzlicher [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2007 (4 Ss OWi 255/07)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei mehreren bußgeldbewehrten Verstößen; Konkurrenzverhältnis mehrerer anlässlich einer Fahrt...

Die Rechtsbeschwerde wird mit folgender Maßgabe verworfen: Der Betroffene wird wegen fahrlässigen Nichtvorlegens eines Nachweises lenkfreier Tage in Tateinheit mit fahrlässigem Geschwindigkeitsverstoß und mit [...]
AG Schwandorf - Urteil vom 09.05.2007 (2 C 630/06)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des [...]
BGH - Beschluß vom 08.05.2007 (VIII ZR 19/05)

Unerheblichkeit eines Sachmangels; Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines Neufahrzeugs von den Herstellerangaben

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [...]
BGH - Urteil vom 08.05.2007 (KZR 14/04)

Kfz-Vertragshändler III; Kündigung eines Vertragshändlervertrages

Die Klägerin ist eine ehemalige Vertragshändlerin der beklagten Kraftfahrzeugherstellerin. Der den Vertragsbeziehungen zugrunde liegende, nach einem einheitlich verwendeten Muster der Beklagten geschlossene [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.05.2007 (1 Ss OWi 301/07)

Urteilsergänzung; Zulässigkeit; abgekürztes Urteils

I. Das Amtsgericht Detmold hat den Betroffenen in der Hauptverhandlung vom 8. Dezember 2006 wegen Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von 125,- EUR verurteilt und ihm außerdem ein Fahrverbot von [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 03.05.2007 (12 U 243/06)

Wegfall der Leistungspflicht des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung durch falsche Angaben zu Unfallzeugen in der Schadensanzeig...

I. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung der Klägerin bleibt ohne Erfolg. Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf Zahlung von 8.235,65 EUR [...]
LG Wiesbaden - Urteil vom 03.05.2007 (3 O 116/04)

Kein Mitverschulden durch Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden...

Die Beklagte zu 2) wird als Gesamtschuldnerin verurteilt, an den Kläger zu 1) 22.599,63 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 05.02.2004 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 03.05.2007 (1 B 23/07)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

BESCHLUSS Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2500 € festgesetzt. Die zulässige Beschwerde des [...]
LG Wiesbaden - Teilurteil vom 03.05.2007 (3 O 116/04)

LG Wiesbaden - Teilurteil vom 03.05.2007 (3 O 116/04)

Die Beklagte zu 2) wird als Gesamtschuldnerin verurteilt, an den Kläger zu 1) 22.599,63 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 05.02.2004 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass [...]
BGH - Urteil vom 02.05.2007 (XII ZR 109/04)

Widerruf einer am Arbeitsplatz eingegangenen Bürgschaft oder Schuldmitübernahme für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Miete aus einem Mietvertrag vom 14. November 2002 über einen Lkw. Der Kläger, der gewerblich Fahrzeuge vermietet, ließ auf Bestellung seiner Kundin, der M. GmbH, durch seinen [...]
LG Osnabrück - Urteil vom 30.04.2007 (8 O 2851/04)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 8.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.12.2002 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2007 (I-1 U 189/06)

Voraussetzungen zum Beweis eines manipulierten Unfalls - Keine Nachweismöglichkeit über Anscheinsbeweis

I. Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Beklagten im zuerkannten Umfang zur Zahlung von Schadensersatz an den Kläger wegen des streitgegenständlichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2007 (2 Ss OWi 218/07)

Fahrverbot; Erschwernisse; Abwendung; Kreditaufnahme; Zumutbarkeit

Nach st. Rspr. des Senats reichen wegen der grundsätzlich gebotenen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer berufliche Folgen auch schwerwiegender Art zur Annahme des Vorliegens einer außergewöhnlichen Härte nicht [...]
LG Erfurt - Urteil vom 27.04.2007 (2 S 356/06)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2 i.V.m. 313 a ZPO abgesehen. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist unbegründet. Der Klägerin stehen keine über den vom [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.04.2007 (12 U 222/06)

Unabwendbarkeitsnachweis bei einem Verkehrsunfall, wenn der Kollisionsort in einer Kurve liegt

I. Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht gem. den §§ 517 ff ZPO eingelegt und begründet worden. Sie hat auch in der Sache zum überwiegenden Teil Erfolg. 1. Das Rubrum des [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 26.04.2007 (1 U 216/06)

Erstattung der Mietwagenkosten bei Unfallschaden

I. Der Kläger macht mit der Klage einen Schadensersatz geltend, der ihm aus einem Verkehrsunfall entstanden ist. Der Beklagte zu 2) verursachte mit seinem bei der Beklagten zu 1) versicherten Fahrzeug in Gera einen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2007 (1 Ss OWi 270/07)

Geldbuße; Erhöhung; Voreintragungen; Verwertbarkeit; Fahrverbot; Absehen; Gründe

I. Das Amtsgericht Dortmund hat den Betroffenen am 05. Dezember 2006 wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gem. den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 500,00 EUR verurteilt und gegen ihn [...]
KG - Beschluss vom 26.04.2007 (12 U 76/07)

Beweispflicht des Schadensausmaßes eines Unfalls an einem bereits beschädigten Fahrzeug obliegt dem Kläger

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht [...]
OLG Celle - Urteil vom 26.04.2007 (8 U 233/06)

Obliegenheit in der Fahrzeugversicherung bei wahrheitswidriger Verneinung der Frage nach der Abgabe der Offenbarungsversicherung

Die nach der Erklärung der Beklagten auf die gerichtliche Nachfrage in der mündlichen Verhandlung vom 13. April 2007 ausdrücklich auf die Entscheidung über die Klage beschränkte Berufung ist begründet. Die nach § 529 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 26.04.2007 (IV 299/06)

Pkw Nutzung nach der 1 % Methode

Streitig ist der Ansatz der privaten Kfz-Nutzung. Der Kläger erzielt u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Architekt, die Klägerin als Dipl.-Informatikerin. Der Kläger ermittelt seinen Gewinn durch [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.04.2007 (7 U 94/06)

Schadenersatz nach § 463 BGB a. F. beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft eines Motorrads

I. Der Beklagte verkaufte an den Kläger mit schriftlichem Vertrag vom 6.12.1999 ein Motorrad. Als Hersteller wird in dem Vertrag K... angegeben. Die Betriebserlaubnis für das Motorrad wurde im Juni 1998 der Motorrad [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.04.2007 (4 U 135/06)

Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen falscher Angaben zum Vorhandensein eines Duplikatschlüssel...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Kfz - Diebstahlsversicherung in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage wegen Leistungsfreiheit unter dem Gesichtspunkt der Obliegenheitsverletzung abgewiesen, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.04.2007 (3 Ss 35/07)

Droge; Drogen; Rauschmittel; Drogeneinfluss; Fahrt; Fahrlässikeit; Grenzwert; Tatbestand

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht das Vorliegen einer Straftat nach § 316 I, III StGB aus tatsächlichen Gründen verneint und gegen den Angeklagten wegen vorsätzlichen Führens eines Pkw unter der Wirkung [...]
EuGH - Urteil vom 24.04.2007 (Rs C-523/04)

Verkehr: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss eines bilateralen Luftverkehrsabkommens mit den Vereinigten Staaten von...

1 Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 EG-Vertrag (jetzt Art. 10 EG), Art. 52 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2007 (I-1 U 204/06)

Zur Anwendung des § 849 BGB auf den Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens

I. Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls vom 26. Juli 2002 in Mülheim a.d. Ruhr geltend, bei dem der von ihm gehaltene Pkw Mercedes Benz, 350 S Diesel erheblich beschädigt [...]
AG Berlin-Mitte - Urteil vom 20.04.2007 (103 C 3073/03)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

1. Die Beklagten zu 2) und 3) werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 1.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 28. März 2002 zu zahlen. 2. Der Kläger trägt die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.04.2007 (2 Ss OWi 227/07)

Mobiltelefon; Nutzung; Begriff; Straßenverkehr; Feststellungen; Anforderungen

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger unbefugter Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße von 40 EUR verurteilt'. Das Amtsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung u.a. folgende [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.04.2007 (2 Ss OWi 228/07)

Benutzung eines Mobiltelefons

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger unbefugter Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße von 40 EUR verurteilt'. Das Amtsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung u.a. folgende [...]
EuGH - Urteil vom 19.04.2007 (Rs C-356/05)

Rechtsangleichung: Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG und 90/232/EWG - Den Insassen eines Fahrzeugs...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 der der Dritten Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.04.2007 (12 U 136/06)

Mitverschulden bei Kollision mit verunfalltem Fahrzeug wegen Nichtbeachtung polizeilicher Sicherungstechnik auf der Gegenspur

I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung von Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls vom 04.11.2002 um 2.22 Uhr auf der A2 zwischen Magdeburg und dem Autobahndreieck Werder in Fahrtrichtung Werder, bei [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2007 (III-5 Ss 23/07 - 39/07 IV)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2007 (III-5 Ss 23/07 - 39/07 IV)

I. Nach den übereinstimmenden Feststellungen der angefochtenen Urteile erwarb der Angeklagte am 4. August 1994 eine niederländische Fahrerlaubnis der Klasse B. Eine deutsche Fahrerlaubnis wurde ihm trotz mehrfacher [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 19.04.2007 (5 U 768/06)

Darlegungs- und Beweislast bei Auftreten eines verschleißbedingten Mangels beim Gebrauchtwagenkauf

I. Der Kläger erwarb von der Beklagten zu 1), deren persönlich haftende Gesellschafterin die Beklagte zu 2) ist, einen gebrauchten Pkw Audi A 4 Avant, der ihm am 11. August 2004 mit einem Kilometerstand von 133.000 [...]
LG Kiel - Urteil vom 19.04.2007 (7 S 128/06)

Haftungsverteilung bei Kollision im Bereich einer Einmündung

(Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313 a ZPO abgesehen.) Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden, in der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.04.2007 (4 Ss 130/07)

Unfall; Begriff; deliktische Planung

I. Das Amtsgericht Steinfurt hat den Angeklagten wegen eines fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr sowie in Tatmehrheit dazu wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtgeldstrafe von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.04.2007 (1 Ss OWi 8/07)

Augenblicksversagen; Überprüfung der Einlassung; Anforderungen an die Urteilsgründe

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 100,00 EUR festgesetzt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dazu [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.04.2007 (14 U 176/06)

Anforderungen an die Feststellung eines vorgetäuschten Unfalls

(Abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO) 1. Die Parteien streiten darum, ob der Verkehrsunfall vom 2. Dezember 2004, bei dem der Pkw Porsche des Klägers erheblich beschädigt worden ist, 'gestellt' wurde [...]
LG Münster - Urteil vom 18.04.2007 (12 O 617/06)

Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem PKW und einem Mountainbike auf einem 3,30 m breiten Wirtschaftsweg; Schmerzensgeld...

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 5.098,30 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.12.2005 sowie vorgerichtliche, nicht anrechenbare [...]
BGH - Urteil vom 18.04.2007 (5 StR 546/06)

Verwertungsverbot bei grober Missachtung des Richtervorbehalts

Das Landgericht hat den Angeklagten R. wegen versuchten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung [...]