2. Rechtsprechung
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OLG Thüringen - Urteil vom 16.01.2008 (4 U 318/06)

Schmerzensgeldbemessung in zweiter Instanz; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigte...

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten - weiteres - Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls. Wegen des Tatbestandes wird zunächst Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (§ [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2008 (5 S 393/06)

Bundesverfassungsrecht; Benutzungsgebühr; Straßenbenutzung, Anbauverbot: Straßenrechtliche Sondernutzung; Sondernutzungsgebühr;...

Mit Schreiben vom 22.08.2002 beantragte die Klägerin beim Amt für öffentliche Ordnung der Beklagten die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für Veranstaltungen ihrer 'ehrenamtlichen Geistlichen' in drei Zelten mit [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.01.2008 (13 U 18/07)

Zur Verkehrssicherungspflicht bei der Durchführung von Straßenbauarbeiten

I. Im Herbst 2004 führte die Klägerin im Rahmen einer Baumaßnahme an der Bundesautobahn 14 nahe M... im Auftrag des zuständigen Straßenbauamtes die Verkehrssicherung durch. Im Zuge einer Kontrollfahrt, bei der der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.01.2008 (4 U 95/07)

Nachweispflicht des Geschädigten zur Verletzung der Streupflicht

I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf gesamtschuldnerische Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich zukünftig entstehender materieller und immaterieller Schäden in Anspruch. Er hat [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2008 (4 Ss OWi 738/07)

Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung; Überladung; Einstellung des Verfahrens durch...

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen (Entscheidung des Einzelrichters). Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH - Urteil vom 15.01.2008 (VI ZR 131/07)

Rechtswirkungen eines teilweise klageabweisenden Urteils im Verkehrshaftpflichtprozess bei Zulassung der Berufung nur gegen den beklagten...

Der Kläger macht gegen den Beklagten restliche Schadensersatzansprüche in Höhe von 387,05 EUR aus einem Verkehrsunfall geltend, an dem der Beklagte als Führer und Halter eines bei der ursprünglich mitverklagten [...]
KG - Beschluss vom 14.01.2008 (12 U 96/07)

Beweisführung bei Bestreiten der Kausalität zwischen Unfall und Schaden

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.01.2008 (10 U 1705/06)

Beschädigung einer zur unentgeltlichen Nutzung überlassenen Werkstatthalle durch Verursachung eines Brandes ist kein vertragsmäßiger...

I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen eines Brandschadens, den dieser in der Werkstatthalle, deren Eigentümerin die Klägerin ist, verursacht hat. Die Klägerin gestattete dem Beklagten, der [...]
LG Aurich - Urteil vom 10.01.2008 (2 O 1345/05)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden der Geschädigten in Höhe von 1/3

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.559,47 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem seit dem 16.12.2003 auf 90,22 €, seit dem 16.09.2005 auf 2.749,78 € und seit dem 21.08.2007 auf 719,47 € zu [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 10.01.2008 (2 U 190/07)

Haftung eines 7 Jahre alten radfahrenden Kindes bei Kollision mit einem anderen Radfahrer

Die Berufung des Klägers, soweit nicht bereits gegenüber dem Beklagten zu 2) zurückgenommen, gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach - Einzelrichter - vom 17. Januar 2007 wird zurückgewiesen. [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.01.2008 (3 K 100/07)

Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkraftwagen

Die Beteiligten streiten um eine Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkraftwagen (Pkw). Der Kläger erwarb im April 2006 einen Pkw (Neuwagen) der Marke Honda. Dabei handelt es sich um ein [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.01.2008 (13 U 71/07)

Abwägung der Schadensverursachungsanteile bei Vorfahrtverstoß - Erstattungsfähige Mietwagenkosten

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten hat zum Teil Erfolg. Dem Grunde nach hat die Beklagte dem Kläger den Schaden aus dem Unfall vom [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.01.2008 (5 U 281/07)

Zum Ausschluss der Versicherungsleistung bei vorsätzlich falschen Angaben des Versicherten

I. Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Kaskoversicherungsvertrag wegen eines Autodiebstahls am 29.09.2005. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Vollkaskoversicherung für seinen PKW VW Golf mit dem [...]
LG Köln - Urteil vom 08.01.2008 (5 O 244/07)

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen im Zuge von Mäharbeiten aufgewirbelten Stein

Schaden-Praxis 2008, 244 [...]
LG Duisburg - Urteil vom 07.01.2008 (2 O 469/04)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 53.000,-- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.01.2005 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]
AG Frankfurt/Oder - Urteil vom 04.01.2008 (22 C 910/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit der geöffneten Fahrertür eines am Straßenrand geparkten Fahrzeugs

Schaden-Praxis 2008, 139 [...]
LG Lüneburg - Urteil vom 28.12.2007 (5 O 294/07)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld von 5.000 Euro zu zahlen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner zu 50 %, der Kläger zu [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2007 (6 U 17/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einem unfallbedingt auf der Autobahn liegengebliebenen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.11.2006 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil teilweise - unter [...]
LG Berlin - Urteil vom 20.12.2007 (58 O 130/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs an einer beampelten Kreuzung

Schaden-Praxis 2008, 174 [...]
LG Wuppertal - Urteil vom 20.12.2007 (9 S 150/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts aus einer Einfahrt herausfahrenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des fließenden...

[...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.12.2007 (12 U 141/07)

Mitverschulden bei Verletzung eines Fußgängers im Straßenverkehr - Höhe des Schmerzensgeld

I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz sowie Schmerzensgeld in Form eines Kapitalbetrages von mindestens noch weiteren 58.500,00 EUR, einer rückständigen Schmerzensgeldrente in Höhe von 10.000,00 EUR [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.12.2007 (12 U 92/07)

Höhe des Schadens nach einem Verkehrsunfall - Abgrenzung unfallbedingter Schäden

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung des Klägers hat nur zum Teil Erfolg. Dem Kläger steht gegenüber den Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz im [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 20.12.2007 (5 U 906/07)

Verjährung von Mängelansprüchen aus einer Autoreparatur

I. Die Klägerin beansprucht von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 5.394, 26 EUR nebst Zinsen aus dem Gesichtspunkt mangelhafter Werkleistung. Sie ist Eigentümerin eines Wohnmobils 'Clou-Trend 670 P' der Marke [...]
SchlHOLG - Urteil vom 20.12.2007 (7 U 45/07)

Grober Verfahrensfehler des Gerichts wegen unterlassener Beiziehung der Verkehrsunfallakten und persönlicher Anhörung der Beteiligte...

Der Kläger nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch in Anspruch auf materiellen und immateriellen Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich am 07. Juni 2006 gegen 11.45 Uhr auf dem Weg 'K' in W, [...]
AG Berlin-Mitte - Urteil vom 19.12.2007 (115 C 3193/07)

Haftungsverteilung bei Sturz eines Motorrollers vor einem unachtsam aus einer Tankstellenausfahrt auf die Straße fahrenden Fahrzeu...

Schaden-Praxis 2008, 140 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 19.12.2007 (1 Ss 339/07)

Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Revisionsgericht; Anforderungen an die Schätzung der wirtschaftlichen...

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 1 und 2 StGB zu einer Geldstraße von 40 Tagessätzen zu je 60 EUR verurteilt. Außerdem hat es ihm die Fahrerlaubnis [...]
OLG Celle - Urteil vom 19.12.2007 (14 U 97/07)

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem nachfolgenden überholenden PKW mit einem in gleicher Richtung vorausfahrenden, aber...

A. Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Ersatz seiner bei einem Verkehrsunfall am 26. Juli 2004 erlittenen materiellen und immateriellen Schäden unter Berücksichtigung einer eigenen Mithaftung von 50 % [...]
OLG Celle - Urteil vom 19.12.2007 (14 U 106/07)

Sorgfaltspflicht beim Fahrstreifenwechsel - Anscheinsbeweis

(gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO) Die Berufung der Klägerin ist in jeder Hinsicht unbegründet. Sie bietet keine Veranlassung, das angefochtene Urteil abzuändern. 1. Der streitbefangene Verkehrsunfall vom [...]
OLG Celle - 19.12.2007 (14 U 78/07)

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall mit mehreren Fahrzeugen auf eisglatter Fahrbahn

MDR 2008, 741 [...]
AG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2007 (41 C 7785/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegen Pkw mit Anhänger mit einem überholenden Fahrzeug

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
LG Köln - Urteil vom 18.12.2007 (11 S 87/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Parkbucht herausfahrenden Fahrzeugs mit einem nicht die rechte Fahrbahnseite einhaltenden...

Tenor: Die Berufung des Klägers sowie die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 30.11.2006 - 264 C 133/06 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2007 (VI ZR 62/07)

Umfang der Nutzungsausfallentschädigung bei bereits erfolgter Bestellung eines Ersatzfahrzeugs

Der Kläger fordert nach einem Verkehrsunfall vom Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs des Unfallgegners u.a. Nutzungsausfallentschädigung. Am 11. Oktober 2005 wurde der PKW des Klägers bei einem Auffahrunfall total [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.12.2007 (10 S 1600/07)

Fahrerlaubnis - Vorabentscheidungsverfahren; Fahrerlaubnis; EU-Ausland; Anerkennung; Missbrauch gemeinschaftsrechtlicher Möglichkeiten;...

1) Ausgangssachverhalt Der 1965 geborene Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Landratsamtes Rastatt, mit der ihm die in der Tschechischen Republik erworbene Fahrerlaubnis entzogen und ihm das Führen von [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.12.2007 (16 U 92/07)

Verweigerung der Anerkenntnis einer von einer Behörde eines anderen EU-Mitgliedstaates nach Ablauf der Sperrfrist erteilten Fahrerlaubni...

I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz, weil er ihm mit Ordnungsverfügung vom 29. August 2005 untersagt hat, von seiner am 21. April 2005 in Tschechien erteilten Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2007 (VI ZR 235/06)

Begriff des Zusammenwirkens von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen; Haftung eines Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr in...

Der Kläger begehrt Ersatz materiellen und immateriellen Schadens aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 3. Juni 2004, den der Beklagte zu 1 als Fahrer eines bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten PKW allein [...]
FG München - Urteil vom 18.12.2007 (14 K 3554/05)

Vorschriftswidrige Einfuhr eines Kfz

I. Strittig ist, ob der Kläger wegen der Einfuhr eines Pkw als Abgabenschuldner in Anspruch genommen werden darf. Der Kläger erschien am 8. April 2004 mit dem auf ihn in Polen zugelassenen Pkw der Marke Toyota Avensis, [...]
AG Berlin-Mitte - Urteil vom 17.12.2007 (116 C 3067/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Schadenpraxis 2008, 247 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2007 (I-1 U 103/07)

Kein Mangel des Gebrauchtfahrzeuges wegen Eigenschaft als Reimportfahrzeug - Anforderungen an die Zusicherung des Fahrzeugalters

I. Der Kläger verlangt von dem beklagten Autohaus die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs. Außerdem begehrt er die Feststellung, dass die Beklagte sich mit der Rücknahme des gekauften Fahrzeugs in Verzug befindet. [...]
AG Duisburg-Hamborn - Urteil vom 14.12.2007 (8 C 427/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem vorfahrtberechtigten, nach rechts blinkenden Fahrzeug

[...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2007 (10 S 1272/07)

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnis; Gelegentliche Einnahme von Cannabis; Trennungsvermögen; Tetrahydrocannabinol; THC-Konzentration; Regelmäßige...

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Dem 1982 geborenen Kläger wurde im Jahr 1998 die Fahrerlaubnis der Klasse A 1 und im Jahr 2000 die Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt. Am 11.02.2005 [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.12.2007 (10 S 1272/07)

Streitwert; Fahrerlaubnis - Streitwertfestsetzung; Streitwertkatalog; mehrere Fahrerlaubnisklassen

Sofern von einer Entziehungsverfügung mehrere Fahrerlaubnisklassen betroffen sind, hat der Senat bei der Streitwertfestsetzung bisher in ständiger Rechtsprechung nur diejenige Fahrerlaubnisklasse - einmalig - zugrunde [...]
SchlHOLG - Urteil vom 13.12.2007 (7 U 86/06)

Orientierung einer Haftungsbeschränkung des Mieters im Kfz-Mietvertrag am Leitbild der Kaskoversicherung

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Die Klägerin, ein bundesweit tätiger gewerblicher Autovermieter, nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz wegen der [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.12.2007 (8 V 2518/07)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Pick-up mit Doppelkabine als Pkw

I. Streitig ist in der Hauptsache die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) für das Kraftfahrzeug (Kfz) des Antragstellers (Ast.) mit amtlichen Kennzeichen XY 8. Der Ast. ist Halter des vorgenannten Kfz. Es [...]
BGH - Urteil vom 12.12.2007 (VIII ZR 187/06)

Formularmäßige Gewährung einer Durchrostungsgarantie durch einen Fahrzeughersteller; Abhängigkeit von der regelmäßigen Wartung...

Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund einer Garantie wegen Rostschäden an seinem Pkw in Anspruch. In einem von der Beklagten herausgegebenen Prospekt mit dem Titel 'mobilo-life - Das Langzeit-Garantiepaket für [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.12.2007 (14 U 80/07)

Begriff des liegengebliebenen Fahrzeugs

I. Die Parteien streiten um einen Verkehrsunfall vom 7. Juni 2006 auf der Bundesautobahn .. . Der Fahrer W. hatte den mit Aluschrott beladenen Lkw der Klägerin auf dem Seitenstreifen der Autobahn angehalten, seinen [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.2007 (IV ZR 40/06)

Begriff der Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Fahrzeugversicherung

I. 1. Der Kläger begehrt Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten genommenen Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kfz-Handel und -Handwerk. Am 5. Februar 2004 meldete der Kläger der Polizei den [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2007 (2 K 1099/06)

Behandlung eines OPEL ASTRA-F-LFW bei der Kfz-Steuer als PKW oder als LKW

Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs vom Typ Opel ASTRA-F-LFW mit dem amtlichen Kennzeichen .... Das Fahrzeug ist werkseitig dergestalt hergerichtet, dass keine hinteren Sitze vorhanden sind und es eine in etwas bis zur [...]
LG Mönchengladbach - Urteil vom 11.12.2007 (5 S 74/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3. Mai 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Grevenbroich unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 11.12.2007 (12 ME 360/07)

Aufhebungsanspruch; Berücksichtigungsverbot; Entziehung; Fahrerlaubnis; Strafverfahren

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A und BE. Der Antragsteller wurde am .... D. 2007 um 21.45 Uhr in E. als Fahrer eines Pkw polizeilich [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 11.12.2007 (4 U 362/07)

Kausalitätsbeweis psychischer Unfallfolgen; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigte...

I. Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des 1978 geborenen und seit dem 19.07.2001 unter Betreuung stehenden früheren Klägers T. D. Schadensersatz und ein weiteres Schmerzensgeld wegen der Folgen [...]