Rechtsprechung | Eintrag 7100 bis 7150 - Handbuch des Mietrechts

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BFH - Urteil vom 19.12.2001 (X R 41/99)

Rechtsmissbräuchliche Überkreuzvermietung von ETW; Wohneigentumsförderung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Sie errichteten in Grundstücksgemeinschaft mit ihrer Tochter ein Gebäude mit zwei Wohnungen (je eine Wohnung im 1. und 2. Obergeschoss) [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2001 (VIII R 69/98)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Unternehmen, dessen Gegenstand die Ausführung von Montagen für andere Unternehmer als [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2001 (VIII R 10/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war mit Geschäftsanteilen im Nennwert von 1 240 500 DM an der G-GmbH (Stammkapital 2 025 000 DM) und mit 98 v.H. des Stammkapitals von 50 000 DM an der 1989 gegründeten [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2001 (VII R 56/99)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob Vollstreckungsmaßnahmen, die gegen den Ehegatten, der aufgrund einer dem Zusammenveranlagungsbescheid nachfolgenden Aufteilung der Einkommensteuerschuld keine (anteilige) [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.12.2001 (22 U 78/01)

Die Kläger verkauften mit notariellem Vertrag vom 25.10.1990 ihr Hausgrundstück an die Beklagte. In § 3 regelten die Parteien zu Gunsten der Kläger ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnrecht an den dort näher [...]

KG - Beschluss vom 17.12.2001 (24 W 55/01)

Hauswartdienste als Reallast auf einem Wohnungseigentum

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage. Die Antragsgegner sind Eigentümer der im Erdgeschoss belegenen Wohnung Nr. 3. Die notarielle [...]

OLG Köln - Beschluß vom 17.12.2001 (11 W 41/01)

Schadensersatzanspruch gegen den Lieferanten eines fehlerhaften Produkts

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. I. Der Antragsteller beabsichtigt, mit der Klage die Antragsgegnerin als Herstellerin eines Pflasterfugenmörtels auf Schadensersatz in Anspruch zu [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 17.12.2001 (11 U 63/01)

Die Klägerin hat durch Mietvertrag vom 30. Dezember 1997 von Herrn B... in ... das Betriebsgelände gepachtet, in dem dieser zuvor einen Verkauf von Ford Fahrzeugen und eine KfzWerkstatt betrieben hatte. Es handelte [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.2001 (VI B 178/01)

Kindergeld; behinderte Kinder; Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt

Der im Jahre 1978 geborene Sohn (S) des Klägers und Beschwerdegegners (Kläger) ist seit 1984 behindert. Der Grad der Behinderung beträgt 50 v.H.; in seinem Schwerbehindertenausweis ist u.a. das Merkmal H (hilflos) [...]

KG - Urteil vom 13.12.2001 (8 U 7231/00)

Die am 11. September 2000 (Montag) eingelegte und - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 13. November 2000 - an diesem Tage begründete Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 3. August 2000 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2001 (15 W 279/01)

Wohnungseigentum: Wegfall der Bindungswirkung der Zustimmung zu einer baulichen Veränderung

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligten zu 3) sind Eigentümer der Erdgeschoßwohnung, die Beteiligten zu 1) und 2) Eigentümer der darüber liegenden [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.12.2001 (2Z BR 156/01)

Hausordnung für Eigentumswohnanlage - ungültige und nichtige Regelungen

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von den weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 16.2.2001 beschlossen die Wohnungseigentümer unter Tagesordnungspunkt 6 [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.12.2001 (2Z BR 93/01)

Anfechtbarkeit der Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung bei gesetzwidriger Einberufung - unzulässige Selbstbestellung...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner, jeweils ein Ehepaar, sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus mehreren Wohnungen und gewerblich genutzten Räumen bestehenden Anlage. Auf das den Antragstellern [...]

KG - Beschluss vom 13.12.2001 (8 W 372/01)

Zur Wertzusammenrechnung bei Klage und Feststellungshilfswiderklage im Mietprozess

1) Die Beschwerde hat Erfolg. a) Die Beschwerde ist zulässig. Die Klägervertreter sind nach § 9 Absatz 2 Satz 1 BRAGO beschwerdebefugt, die Frist des § 25 Absatz 2 Satz 3 GKG ist eingehalten und der Beschwerdewert nach [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2001 (III R 21/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete im Streitjahr 1993 in Brandenburg eine Lagerhalle. In das Gebäude ließ sie eine Brandmeldeanlage einbauen. Neben anderen Wirtschaftsgütern beantragte sie [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2001 (III R 40/99)

I. Der 1915 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist im Streitjahr 1994 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. Mit der gemeinsamen Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2001 (III R 24/99)

I. Der Gesellschaftszweck der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, ist das Vermieten und Verleasen von Zähl- und Messgeräten sowie Systemen zur Erfassung und Bewertung von Wärme- und Elektroenergie [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2001 (III R 6/99)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) machte in der Einkommensteuererklärung für 1994 behinderungsbedingte Kfz-Kosten seines Sohnes in Höhe von 17 805,32 DM (34 241 km x 0,52 DM) als außergewöhnliche Belastung [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2001 (IV R 86/99)

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten, waren im Streitjahr 1987 Eigentümer dreier in der Gemarkung G belegener [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.12.2001 (3Z BR 397/00)

Hauptsacheerledigung im Verfahren auf gerichtliche Bestellung eines anderen Abschlussprüfers

I. Mit einem am 28.4.2000 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz beantragten die Antragsteller, einen anderen als den von der Hauptversammlung der Antragsgegnerin, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, am 14.4.2000 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 12.12.2001 (2 Wx 157/01)

Kostenentscheidung des Gerichts in Wohnungseigentumsverfahren

Nachdem die Beteiligten während des Beschwerdeverfahrens die Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat das Landgericht mit Beschluß vom 31. Oktober 2001, der dem Verfahrenbevollmächtigten der Antragsgegner am 12. [...]

BGH - Beschluß vom 12.12.2001 (XII ZR 153/99)

Auslegung eines Gebäude-Feuer-Versicherungsvertrages; Verursachung des Brandschadens durch den Wohnungsmieter

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2001 (24 U 17/01)

Zu den Voraussetzungen eines Wechsel der Mietvertragsparteien

Die Berufung und die Anschlussberufung des Klägers sind begründet. Die Berufung der Beklagten zu 3.) ist unbegründet. Soweit die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, [...]

KG - Beschluss vom 11.12.2001 (25 W 220/01)

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen einen Dritten

NZM 2003, 105 [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2001 (VI R 113/99)

Kindergeld; vermögenswirksame Leistungen als eigene Einkünfte

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater eines am 1. September 1979 geborenen Sohnes (S), der sich während der Jahre 1997 und 1998 in einer Berufsausbildung befand. Aus dem Ausbildungsverhältnis [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2001 (VIII R 58/98)

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die Immobilien erwirbt und veräußert. Kommanditisten mit Einlagen von je 500 000 DM sind K und Sch, Komplementärin ist die R-GmbH, an der K und [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2001 (VIII R 34/99)

Beseitigung einer Bodenkontamination; Rückstellung wegen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Verpflichtung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, betreibt eine chemische Reinigung mit Filialen in X und Umgebung. Der überwiegende Teil der Filialgrundstücke stand im Eigentum fremder Dritter und wurde von [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2001 (VI R 5/00)

Eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes: Zu- und Abflussprinzip

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog für seinen 1971 geborenen Sohn (S), der als gelernter Bauzeichner ab 1992 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb für die Fertigung von [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2001 (1 U 153/00)

Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Klage auf Zahlung von 20.000 DM wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen in den Mieträumen des 3. Obergeschosses B. A. ... in W. [...]

BFH - Beschluß vom 10.12.2001 (GrS 1/98)

A. Anrufungsbeschluss des X. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) I. Vorgelegte Rechtsfrage Der X. Senat des BFH hat durch Beschluss vom 29. Oktober 1997 X R 183/96 (BFHE 184, 355, BStBl II 1998, 332) dem Großen Senat des [...]

AG Neuss - Urteil vom 07.12.2001 (34 C 4727/01)

Grenzen einer Kautionsverrechnung im laufenden Mietverhältnis

Zur Kautionsverrechnung im laufenden Mietverhältnis vgl. auch den Beitrag von RA Dr. Peter Kluth und jurist. Mitarbeiter Anselm Grün, Düsseldorf, NZM 2002, 1015. DRsp I(133)842c NZM 2002, 1027 [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 07.12.2001 (5 U 10/00)

Beschädigung des Teppichbodens von Mieträumen durch den Hund des Mieters

Die zulässige Berufung der Kläger (§§ 511 ff. ZPO) hat in der Sache zu einem Teil Erfolg. Aufgrund der in zweiter Instanz stattgefundenen weiteren Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugen ##### und ##### gemäß der [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.2001 (III B 129/01)

FGO-Novelle: Erforderlichkeit der Sicherung einer einheitlichen Rspr.

Die Beschwerde ist unzulässig und war durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative, § [...]

OLG Celle - Urteil vom 06.12.2001 (11 U 124/01)

Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Der klagenden Versicherung steht der vom Landgericht ausgeurteilte Schadensersatzanspruch wegen des von der Beklagten verursachten Brandschadens vom 25. November 1999 im [...]

KG - Urteil vom 06.12.2001 (8 U 7561/00)

Kündigungsrecht des Vermieters wegen unpünktlicher Mietzahlungen

Die Berufung der Klägerin ist überwiegend begründet, so dass das angefochtene Urteil in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang abzuändern war. Die Klägerin kann aus den Nebenkostenabrechnungen 1996 und 1997 6.813,52 DM [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2001 (III ZR 296/00)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Maklerprovision

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Maklerprovision. Die Klägerin erhielt im Juli 1997 von der E. W. W./Z. mbH (im folgenden: EWZ) einen Makleralleinauftrag, aufgrund dessen sie ihrer Auftraggeberin für ein [...]

AG Bremen - 06.12.2001 (25 C 0118/01)

Mietminderung bei erheblichem Mottenbefall in der Wohnung

WuM 2002, 215 [...]

OLG München - Urteil vom 05.12.2001 (15 U 3109/01)

Zulässigkeit einer Teilkündigung bei einem Mischmietverhältnis

Vorinstanz: LG München II, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 2405/00 OLGReport-München 2003, 82 [...]

BayObLG - Beschluss vom 05.12.2001 (2Z BR 126/01)

Überlassung von Stellplätzen an Wohnungseigentümer gegen angemessenen Ausgleich

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus 210 Wohnungen, 271 Tiefgaragenstellplätzen und 31 oberirdischen Stellplätzen besteht. Nach der [...]

OLG Celle - 04.12.2001 (4 W 313/01)

Duldungspflichten des Wohnungseigentümers hinsichtlich Instandsetzungsarbeiten

ZMR 2002, 293 [...]

AG Berlin-Tiergarten - 04.12.2001 (6 C 417/01)

Mietminderung bei Anbringung einer Mobilfunkantenne auf dem Dach des Hinterhauses

NZM 2002, 949 MM 2002, 230 [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2001 (III R 31/00)

Außergewöhnliche Belastung; Prozesskosten für einen Familienrechtsstreit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Gesamtbetrag der Einkünfte im Jahr 1996 betrug 78 736 DM. Der Kläger ist Vater von im Jahr 1992 geborenen Zwillingen. Nach [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 03.12.2001 (4 U 142/01)

Rechts- und Parteifähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Parteien streiten um Mietzinsforderungen. Die Kläger haben in erster Instanz behauptet, sie seien Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft D, in deren Eigentum eine Seniorenresidenz mit 106 Wohneinheiten [...]

KG - Urteil vom 03.12.2001 (8 U 7200/00)

Rechtzeitige Zustellung eines Mahnbescheids - demnächst im Sinne des § 693 Abs. 2 ZPO- Beginn der Verjährung bei einer gewerbsmässigen...

Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Es kann dahin gestellt bleiben, ob die Klägerin dem Grunde und der Höhe nach überhaupt gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung des geltend gemachten Untermietzinses [...]

LG Kiel - 03.12.2001 (1 T 61/01)

Streitwert einer Klage auf Beseitigung von Mängeln einer Mietwohnung

WuM 2003, 37 [...]

OLG Rostock - Urteil vom 03.12.2001 (3 U 153/00)

Verpflichtung des Besitzers zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung für ein Gewerbegrundstück auf dem Gebiet der ehemaligen DDR

NZM 2003, 25 WuM 2002, 576 [...]

BFH - Beschluß vom 03.12.2001 (XI B 84/01)

AdV; Spendenbescheinigung; Haftung

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist der 2. Vorsitzende des Vereins E e.V. Im Freistellungsbescheid für die Kalenderjahre 1990 bis 1992 hatte das Finanzamt X die Gemeinnützigkeit des Vereins [...]

LG München II - Urteil vom 30.11.2001 (20 S 6719/01)

Umlegungsmaßstab für Kosten der Müllabfuhr bei Mischnutzung; Beurteilung von Hausmeister- und Hausreinigungskosten (Maßstab der...

DRsp I(133)798d-e NZM 2002, 286 [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2001 (IV R 91/99)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der Weinkellerei H. Als KG verwaltet und betreibt sie das Weingut A in B. Die Weinkellerei H hatte 1973 einen Teil (ca. 18 ha) ihrer Weinberge der [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2001 (IV R 13/00)

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

Für die Veranlagungszeiträume 1985 bis 1989 reichten die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) Einkommensteuererklärungen nebst Anlage L ein, in denen sie unter [...]