Rechtsprechung | Eintrag 7250 bis 7300 - Handbuch des Mietrechts

Details ausblenden

BFH - Urteil vom 19.10.2001 (VI R 131/00)

Büroanmietung vom Arbeitnehmer

I. Streitig ist die lohnsteuerliche Behandlung der Zahlungen, die die L-GmbH (Klägerin und Revisionsklägerin --Klägerin--) an einzelne Arbeitnehmer dafür erbracht hat, dass diese der Klägerin Räume vermietet haben, die [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2001 (VI R 36/96)

Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Beklagter), ihrem vermeintlichen Arbeitgeber, die Berichtigung der Lohnsteuerbescheinigung verlangen kann. Die [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2001 (VI R 39/00)

Berufsausbildung eines Kindes

I. Die im September 1974 geborene Tochter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begann im August 1994 eine Ausbildung zur Steuerfachgehilfin. Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung Ende Juli 1997 arbeitete [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.10.2001 (2Z BR 147/01)

Photovoltaikanlage in Eigentumswohnanlage

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern gehört eine Wohnung und eine Garage. sie errichteten auf dem Flachdach ihrer Garage eine etwa 0,8 m² große [...]

KG - Beschluss vom 17.10.2001 (24 W 140/01)

Beginn der Kostenbeteiligung an der Wohnanlagebewirtschaftung des ausbauberechtigten Dachgeschoßeigentümers einer Wohneigentumsanlag...

I. Die beteiligten Wohnungseigentümer streiten um die Gültigkeit des Eigentümerbeschlusses vom 27. März 2000 zum TOP 5, mit dem der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2000 beschlossen worden ist. Hintergrund [...]

KG - Beschluss vom 17.10.2001 (24 W 9876/00)

Haftung der Wohnungseigentümer für unklare Eigentümerbeschlüsse

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer der Wohnanlage, die durch Teilungserklärung vom 17. April 1970 entstanden ist. Zu der Anlage, die terrassenartig an einem Hang gelegen ist, gehören [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.10.2001 (II 3/00)

Zurechnung der Leerstandszeiten bei der Vermietung von Ferienwohnungen

In den hier anhängigen Verfahren wegen Feststellung von Einkünften 1992, 1993, 1994 (II 3/2000) und 1995 (II 4/2000) wendet sich die Klägerin (Klin.) im Wesentlichen gegen die vom beklagten Finanzamt (FA) vertretene [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 16.10.2001 (8 U 392/01)

Notwendigkeit einer eindeutigen Vereinbarung (hier: Umlage erhöhter Grundsteuer)

DRsp I(133)798a NZM 2002, 70 KGReport-Berlin 2004, 102 [...]

LG Duisburg - Urteil vom 16.10.2001 (13 S 208/01)

Abrechnung von Nebenkosten (Betriebskosten); Anspruch des Mieters auf Überlassung von Belegkopien

Vgl. auch AG Bremen (Urteil - 8 C 0148/01 - 15.10.2001, WuM 2002, 32): Anspruch des Mieters auf Übersendung von Belegkopien an den Mieterverein. DRsp I(133)810a-b WuM 2002, 32 [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.10.2001 (13 U 94/99)

Verfahrensrecht; Mietrecht; Schadensersatz wegen Verlust bei Verkauf einer Zahnarztpraxis infolge Zwangsversteigerung des Mietobjekt...

Hinweise: Eingereicht durch RiOLG Köln Hentschel OLGReport-Köln 2002, 245 [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.10.2001 (2Z BR 110/01)

Unzulässikeit weiterer Beschwerde gegen Zwischenverfügung aufhebende Entscheidung - Schaffung neuen Wohnungseigentums durch Umwandlung...

I. Die Beteiligte zu 1, eine GmbH, begründete durch Teilungserklärung vom 25.8.1998 am 19.10.1998 Wohnungs- und Teileigentum. Der Beteiligte zu 3 erwarb zusammen mit seiner Ehefrau von der Beteiligten zu 1 mehrere [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.10.2001 (2Z BR 127/01)

Balkonverglasung in Eigentumswohnanlage

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegner haben den Balkon ihrer Wohnung im 3. Obergeschoss durch eine Verglasung geschlossen. Nach § 5 Abs. 5 der als Inhalt des Sondereigentums [...]

AG Augsburg - 12.10.2001 (73 C 2442/01)

Mietminderung bei Heizölgeruch in den Wohn- und Arbeitsräumen

WuM 2002, 605 [...]

KG - Urteil vom 11.10.2001 (8 U 2024/00)

Begründung eines einstweiligen Mietverhältnisses vor Beginn eines Mietverhältnisses, nicht bei Beendigung des Mietverhältnisses...

Die am 11. März 2000 eingelegte und -- nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 11. Mai 2000 an diesem Tage begründete Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 17. Januar 2000 verkündete Teilurteil der [...]

BGH - Urteil vom 10.10.2001 (XII ZR 307/98)

Wahrung der Schriftform

Die Beklagten mieteten als Gesellschaft bürgerlichen Rechts von den Klägern Gewerberäume für die Zeit vom 1. November 1994 bis 31. Oktober 1999 zu einem monatlichen Mietzins von 3.473,86 DM zuzüglich Mehrwertsteuer [...]

BGH - Urteil vom 10.10.2001 (XII ZR 93/99)

Einhaltung der Schriftform bei einem Mietvertrag

Die Parteien (beziehungsweise auf seiten der Beklagten zu 2 deren Rechtsvorgängerin) schlossen am 10. Mai 1995 einen schriftlichen Mietvertrag über ein gewerbliches Grundstück in G.. Der Beklagte betrieb in Form einer [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.10.2001 (2Z BR 143/01)

Gericht des ersten Rechtszuges bei Vollstreckung im Wohnungseigentumsverfahren

I. Der Vollstreckungsgläubiger und der Vollstreckungsschuldner schlossen am 22.5.1997 vor dem Wohnungseigentumsgericht einen Vergleich. Der Vollstreckungsgläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus diesem Vergleich. [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.10.2001 (1 BvL 17/00)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer Entschädigung für in Volkseigentum übernommene Mietshausgrundstücke

A. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, dass für nicht restituierbare Mietshausgrundstücke im Beitrittsgebiet, die in der Deutschen Demokratischen Republik auf Grund nicht [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.10.2001 (3 Wx 231/01)

I. Die Beteiligten zu 1 bis 9 bilden die im Rubrum genannte Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beteiligte zu 1. ist Sondereigentümer der im Aufteilungsplan mit der Nummer 2 bezeichneten Wohnung, bestehend aus einer im [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 10.10.2001 (2 Wx 63/00)

Keine Beweislastumkehr bei Schadensersatz innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Antragsteller ist Eigentümer der dort im Erdgeschoß rechts belegenen Wohneinheit, die Antragsgegner Erwerber der im Souterrain darunter [...]

LG Berlin - Urteil vom 10.10.2001 (63 S 87/01)

Briefkastenobliegenheit eines [Wohnungs-]Mieters

DRsp I(133)842b NZM 2003, 21 [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2001 (XI R 52/00)

I. Streitig ist der Abzug von Kirchenbeiträgen. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1 (Klägerin) und ihr Ende 1996 verstorbener Ehemann sind bzw. waren Mitglieder der freien evangelischen Gemeinde A, die dem Bund [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2001 (XI R 35/00)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte Einnahmen aus Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer aus der Aufstellung von Spielautomaten sowie aus dem Betrieb einer Spielhalle in G. Die Verwaltung wurde vom [...]

EuGH - Urteil vom 09.10.2001 (Rs C-409/98)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung...

01 - 00 Prozessgeschichte / Sachverhalt Hinweise: Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Huschens, RIW 2001, 955; Lohse, BB 2001, 2626 Vorinstanz: High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2001 (VIII R 5/01)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis Ende des Jahres 1992 Student des Maschinenbaus. Er erwarb am 26. Februar 1992 sämtliche Geschäftsanteile an einer GmbH zu einem Kaufpreis von ... DM. Von diesem Kaufpreis [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2001 (VIII R 77/98)

Umsatzsteuerkorrektur bei bestrittenen Forderungen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (im Folgenden: Klägerin oder KG) betreibt einen Großhandel in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Der Beigeladene zu 1 (im Folgenden auch: Hauptbeteiligter oder Vater) ist als [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2001 (9 U 6/01)

Bestimmtheit von Mietanpassungs- und Vertragsstrafeklauseln

Die Klägerin, an der die Stadt W... zu 80 % beteiligt ist, errichtete in W... drei Mehrfamilienhäuser und musste dafür den Nachweis von insgesamt 24 Stellplätzen erbringen; nach der städtischen Satzung waren zur [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 08.10.2001 (3 W 1411/01)

Vollstreckung von Handlungspflichten des Vermieters

InVo 2002, 297 WuM 2002, 34 ZMR 2002, 32 [...]

KG - Urteil vom 08.10.2001 (8 U 6267/00)

Wirksamkeit von Vereinbarungen der Mietvertragsparteien im Hinblick auf die Schriftform; Umlagefähigkeit der Kosten für Center-Management...

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 35/00 KGReport-Berlin 2002, 81 NZM 2002, 954 [...]

BFH - Beschluß vom 08.10.2001 (VI B 138/01)

Streitig ist, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nach § 62 ff. des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) und der Sozialistischen [...]

BGH - Urteil vom 05.10.2001 (V ZR 295/00)

Zusicherung von Mieterträgen eines Hausgrundstücks

Mit notariellem Vertrag vom 3. Februar 1998 kaufte der Kläger von der Beklagten ein mit einem Mietshaus bebautes Grundstück in Frankfurt am Main zum Preis von 2.400.000 DM. In § 3 des Vertrages heißt es: '... Die [...]

BGH - Urteil vom 05.10.2001 (V ZR 237/00)

Sittenwidrigkeit eines Vertrages betreffend die Aufgabe eines Erbbaurechts wegen auffälligen Mißverhältnisses zwischen Leistung...

Die Klägerin macht Ansprüche geltend, die G. A. an sie abgetreten hat. A., nach den Behauptungen der Klägerin von deutlich unterdurchschnittlicher Intelligenz, war Eigentümer eines in H. gelegenen, unbebauten [...]

BGH - Urteil vom 05.10.2001 (V ZR 275/00)

Zusicherung von Mieterträgen bei freiwilliger Versteigerung eines Grundstücks

Der Beklagte zu 2 war bis zum 4. November 1997 alleinvertretungsberechtigter Vorstand der Beklagten zu 1. Zu deren Gunsten war die Auflassung hinsichtlich eines mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebauten Grundstücks in [...]

BFH - Beschluß vom 05.10.2001 (III B 149/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde den Beteiligten im Jahr 2000 zugestellt. Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde beurteilt sich daher nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der [...]

KG - Urteil vom 04.10.2001 (8 U 1086/00)

Anfechtung eines Mietvertrages über Geschäftsräume nach § 123 Abs. 1 BGB

Die zulässige Berufung hat zum Teil Erfolg. Die Klägerin kann für die Zeit von Beginn des Mietverhältnisses bis zum 30. September 1999 lediglich den aus dem Tenor ersichtlichen Fehlbetrag geltend machen. Auszugehen ist [...]

FG Köln - Einzelrichterurteil vom 04.10.2001 (15 K 6326/98)

Kosten eines verlorenen Räumungsprozesses

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen der Kläger im Zusammenhang mit einem verlorenen Mietprozess und der anschließenden Zwangsräumung der von den Kläger bewohnten Wohnung sowie von Aufwendungen für den [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.10.2001 (1 BvR 1372/01)

Vereinbarkeit einer Verurteilung zur Räumung mit dem Rechtsstaatsprinzip

1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Verurteilung zur Räumung der von ihm gemieteten Wohnräume. Das Landgericht gelangte in der angegriffenen Entscheidung zu der Auffassung, dass die vom Beschwerdeführer [...]

KG - Urteil vom 01.10.2001 (8 U 3861/00)

Ausserordentliches Kündigunsrecht des Mieters wegen Gesundheitbeeinträchtigung infolge Abgasrücktritts

Die Berufungen der Beklagten sind unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß § 535 Satz 2 BGB einen Anspruch auf Zahlung des für die Monate Dezember 1998, Januar und Februar 1999 geltend gemachten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.10.2001 (15 W 166/01)

Duldungsanspruch des Wohnungseigentümers gegenüber dem ausländischen Lebenspartner einer deutschen Mieterin, der eine Parabolantenne...

I. Die Beteiligte zu 1) ist Eigentümerin der Wohnung Nr. 5 in der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage G straße 21. Sie hat diese Wohnung vermietet. In der Wohnung lebt die deutsche Staatsangehörige Frau Sch [...]

KG - Urteil vom 01.10.2001 (8 U 2875/00)

Schutzpflichten des Vermieters und Obhutspflichten des Mieters im Winter bzgl. Einfrieren von Wasserleitungen

Die Berufung der Parteien richtet sich gegen das am 25. Februar 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 19 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Kläger trägt zur [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.09.2001 (2 BvR 947/98)

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Dabei kann dahinstehen, ob der Vorwurf der Beschwerdeführer zutrifft, das Landgericht sei durch das Aufstellen [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.09.2001 (2 BvR 1439/01)

Umfang der Hinweispflicht des Gerichts

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlangt Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht, [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.09.2001 (2Z BR 133/01)

Unzulässigkeit des Ablehnugsgesuchs bei Änderung der Geschäftsverteilung

I. Der Beschwerdeführer ist an fünf Wohnungseigentumsverfahren, die beim selben Amtsgericht anhängig sind, teils als Antragsgegner, teils als Antragsteller beteiligt. In der mündlichen Verhandlung vom 3.4.2001, in der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 27.09.2001 (5 U 467/01)

Entlassung des Mieters aus dem Mietvertrag bei Scheitern der Verhandlungen mit dem Nachmieter

Die Parteien schlossen 1997 einen Mietvertrag über Gewerberäume. Vereinbarungsgemäß stellte die beklagte Mieterin zur Sicherung der Zahlungsansprüche der beiden Vermieter eine Bankbürgschaft. Der Kläger begehrt aus [...]

BGH - Urteil vom 27.09.2001 (VII ZR 388/00)

Formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einem Grundstückskaufvertrag

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung durch den Beklagten aus einer vollstreckbaren Urkunde. Am 31. Januar 1995 schlossen die Kläger mit dem Beklagten einen notariellen Vertrag über den [...]

BGH - Urteil vom 27.09.2001 (III ZR 318/00)

Entstehen des Maklerlohns bei Vermittlung einer nicht genehmigten Spielhalle

Durch Vermittlung der Klägerin bot der Beklagte als Mietinteressent der S. GmbH mit Schreiben vom 18. September 1996 den Abschluß eines Mietvertrags zum Betrieb eines Spiel- und Freizeitcenters im Einkaufszentrum 'S. [...]

KG - Urteil vom 27.09.2001 (8 U 3651/00)

Vorzeitige fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses - Entkernung des Mietobjektes - Entstehung einer Pflicht zum Rückbau - Schadensersat...

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen das am 23. März 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 31 des Landgerichts Berlin, Aktenzeichen 31 O 543/99, auf dessen Tatbestand Bezug genommen wird. Der Kläger trägt [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2001 (X R 4/99)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger hat seit dem l. April 1985 seine als Einzelunternehmen betriebene Bauunternehmung im Ganzen an [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2001 (X R 92/98)

Wohneigentumsförderung und häusliches Arbeitszimmer

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Miteigentümer eines bebauten und zu eigenen Wohnzwecken genutzten Grundstücks, das sie im Jahre 1991 angeschafft haben. Sie nutzten im Streitjahr 1996 23,07 % der [...]

BGH - Beschluß vom 26.09.2001 (XII ZR 130/99)

Aufwendungsersatzanspruch des Mieters

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]