Streitig ist die Anerkennung von zwei Angehörigen-Mietverhältnissen. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt; sie haben zwei Töchter. Die 1970 geborene Tochter A machte zwischen 1991 und 1994 [...]
Streitig sind Mängel von Einspruchsentscheidungen, u.a. wegen fehlender oder falscher Steuernummern. Beide Kläger sowie der am 15. Mai 1998 verstorbene Dr. B, Ehemann der Klägerin und Vater des Klägers, waren seit dem [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.05.2002 (3 U 238/99)
Die Klägerin verlangt mit der Klage rückständigen Mietzins und Betriebskosten für die Jahre 1994 bis 1997 sowie die Räumung der Mietsache. Die Beklagte hat mit der V E (H) G P mit Wirkung zum 01. September 1990 einen [...]
Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen und wegen Beschädigungen einer Villa in B. N., die er mit notariellem Kaufvertrag vom 19. April 1996 erworben [...]
AG Halle-Saalkreis - Urteil vom 28.05.2002 (92 C 4096/01)
Das Rechtsmittel der Beklagten, mit welchem sie ihre Verurteilung zur Zahlung von Nutzungsentschädigung nach beendetem Mietverhältnis bekämpft (22.443,56 DM nebst Zinsen), hat Erfolg. Die beklagte Mieterin schuldet der [...]
Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem ehemals als Wohnhaus genutzten Gebäudes bebauten Eckgrundstücks H#### Straße/P#### Straße in Berlin P#### Sie verlangt von dem Beklagten aus Amtshaftung sowie wegen [...]
Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 10. Februar 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte trägt [...]
'Grundsätzlich ist es nach dem Gesetz (§ 536 BGB a.F. bzw. § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F.) Sache des Vermieters, den Erhaltungsaufwand zu tragen. Die gesetzl. Regelung lässt sich zwar bei Geschäftsraummiete hinsichtlich [...]
Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger ist gemäß den §§ 25 Abs. 3 GKG, i.V.m. § 9 Abs. 2 BRAGO zulässig und auch begründet. Der Streitwert einer Klage eines Mieters auf Durchführung von [...]
Die am 26. Februar 2001 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 26. April 2001 an diesem Tag begründete Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 19. Dezember 2000 verkündete [...]
I. Der Beklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Lehrte vom 9. März 2001 verurteilt worden, an die Kläger rückständige Miete in Höhe von 21.417,60 DM zu zahlen. Seine Widerklage, mit der er in erster Linie erreichen [...]
Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin im Urkundsprozess Zahlung. Die Klägerin ist als Abfall- und Schuttbeseitigungsunternehmen tätig. Der Beklagte war Geschäftsführer der Firma £ GmbH. Für diese Firma führte die [...]
Der Beklagte war Eigentümer eines Hausgrundstücks in L., das er 1993 in Wohnungseigentum aufteilte. Hierdurch entstand u.a. der im Wohnungseigentumsgrundbuch des Amtsgerichts S. von L. Band ... Blatt ... eingetragene [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.05.2002 (20 W 631/02)
I. Die Parteien haben - damals noch unverheiratet - XXX XXXXXXXXXX gemeinsam einen Mietvertrag über eine 72 qm große Wohnung in XXXXXXXX abgeschlossen. Nach § 2 des Mietvertrages ist das Mietverhältnis vom 01.01.1997 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2002 (10 U 44/01)
Der Beklagte verkaufte mit notariellem Vertrag vom 02. März 2001 ein Einfamilienhausgrundstück mit Einliegerwohnung zum Preis von 220.000 DM. Den Käufern wurde dabei ein Rücktrittsrecht eingeräumt, das u.a. dann [...]
A. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Die auf die Feststellung des Bestehens der Gestattungsvereinbarung vom 21. Mai/23. Mai 1997 für das Grundstück S. -Straße in B. und deren Nichtbeendigung durch die Kündigung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2002 (8 K 10285/00)
Streitig ist, ob eine Zahlung von 1 Mill. DM zu versteuern ist. Der Kläger mietete mit Vertrag vom...mit Wirkung ab...von der...gewerblich genutzte Räumlichkeiten auf dem...in .... In dem Vertrag war vereinbart, dass [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Appartements des Hotels ... in A. Dieses Hotel hatte die H-GmbH als Generalunternehmer errichtet. Das Hotel besteht aus zwei separaten Bauteilen mit [...]
Die Beklagte betreibt am ####### bei ####### die '####### '. Dabei handelt es sich um ein Unternehmen, das als 'Projekt Expo 2000' registriert war und sich zum Ziel gesetzt hat, ökologische Landwirtschaft (Ackerbau und [...]
Die Beschwerde ist unzulässig. Es bedarf keiner Entscheidung, ob wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (§ 56 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2002 (24 U 142/01)
I. Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Sie hat den von ihr errechneten und in der Höhe vom Beklagten nicht beanstandeten Anspruch in Höhe von 12.784,35 DM = 6.536,53 EUR (14.072,53 DM abzüglich vom [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2002 (24 U 139/01)
Durch Vertrag vom 01. März 1986 vermietete die Klägerin an den Beklagten noch in der Errichtung befindliche Gewerberäume zum Betrieb einer Apotheke mit einer Laufzeit von 15 Jahren ab Bezugfertigkeit. In § 2 Nr. 1 Abs. [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin zweier Ferienwohnungen (Wohnung 02 und Wohnung 04) in X auf der Insel Y. Die Vermietung an Feriengäste ließ sie über eine Vermittlerin vornehmen. Die [...]
Der Kläger verlangt von dem Beklagten als Konkursverwalter Mietzins aus einem mit dem Gemeinschuldner abgeschlossenen Mietvertrag über Gewerberäume. Der Beklagte hat den bis 31. Juli 2000 fest abgeschlossenen [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 08.05.2002 (10 U 25/01)
Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe von landwirtschaftlichen Flächen nebst aufstehenden Gebäuden. Der Beklagte ist Landwirt. Mit Vertrag vom 01. Mai 1963 pachtete er von seinen Eltern den im Grundbuch [...]
Mit Mietvertrag vom 23. April 1991 vermietete die Klägerin (zunächst mit einem weiteren Miteigentümer) dem Beklagten Gewerberäume in Berlin für die Zeit vom 1. Juni 1991 bis 31. Mai 2001 (mit Verlängerungsklausel) 'zur [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.2002 (3 Wx 244/01)
I. Die Beteiligten zu 1 bis 9 sind die Eigentümer der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligten zu 9 stellen als Eigentümer von 14 Einheiten gegenüber den restlichen 8 Einheiten der [...]
Mit notariellem Vertrag vom 6. November 1997 verkaufte der Beklagte ein in B. gelegenes und mit einem Miet- und Geschäftshaus bebautes Grundstück für 2.250.000 DM an die Klägerin. Der Vertrag enthält die Zusicherung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2002 (10 U 170/00)
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnungseigentumsanlage in I. Die Antragsteller verlangen von dem Antragsgegner den Ausgleich der auf ihn entfallenden Nachzahlungsbeträge aus den [...]
Die Klägerin wendet sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckbarkeit eines am 22. Januar 1997 von den Parteien beim Bundesgerichtshof geschlossenen Vergleichs, soweit es um die Zahlung von Pachtzins [...]
LG München II - Urteil vom 30.04.2002 (12 S 7512/01)
Am 15. Januar 1976 vermietete der Kläger der P. H. & Co. oHG, deren Gesellschafter damals P. H. und seine Ehefrau E. waren, Gewerberäume in B. K.straße 151/152. Der Mietvertrag bestimmt: 'Das Mietverhältnis beginnt am [...]
Die Parteien waren in den Jahren 1993 bis 1995 befreundet. Die Beklagte ist Zahnärztin und wollte sich damals selbständig machen. Zu diesem Zweck mietete sie durch Vertrag vom 22. September 1993 bei dem Zeugen Ba..... [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die ihren Familienwohnsitz in N. haben, erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 19. März 1997 eine Eigentumswohnung in F., die seit dem 1. April 1997 dem Sohn C. [...]
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb Ende 1993 für 441 000 DM ein Grundstück. Das darauf stehende Gebäude wurde danach renoviert. Zu diesem Zweck und zur Finanzierung des Kaufpreises wurden Darlehen [...]
Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21. Juni 1996 erwarben der Kläger zu 3 und der inzwischen verstorbene, von den Klägern zu 1 und 2 beerbte, W. B. von der Beklagten einen Miteigentumsanteil von 292/4.445 an dem [...]
Die Klägerin verlangt die Herausgabe von zwei Urkunden über Vertragserfüllungsbürgschaften auf erstes Anfordern, die sie zur Sicherung von Ansprüchen der beklagten Auftraggeber für den Auftragnehmer übernommen hat. Der [...]
Die Klägerin ist Eigentümerin eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks in Brandenburg, auf dem die LPG 'T. K.' (nachfolgend: LPG) gemäß Baugenehmigung aus dem Jahre 1964 eine Scheune errichtete. Wegen [...]