2. Rechtsprechung
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OLG Hamburg - Urteil vom 06.02.2002 (4 U 32/00)

Bestimmtheit des Begriffs Verwaltungskosten (Geschäftsräume im Einkaufszentrum)

DRsp I(133)809g NJW-RR 2002, 802 NZM 2002, 388 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 06.02.2002 (4 U 43/01)

Drogenberatungsstelle als Beeinträchtigung des Mietgebrauchs

Die Berufung der Beklagten ist im Ergebnis überwiegend erfolgreich, im Wesentlichen aber nur wegen der jetzt vorgetragenen Aufrechnung. 1. Die Aktivlegitimation für die noch streitigen Mietforderungen ist nach der [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 06.02.2002 (4 U 145/99)

Keine Verpflichtung des Vermieters eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals, einer Sortimentänderung zuzustimmen - Zur...

I. Die zulässige Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die vorzeitige Kündigung des bis 31.12.2000 befristeten Mietvertrags der Parteien (Anl. K 1) [...]
FG Saarland - Urteil vom 06.02.2002 (1 K 90/99)

Vermietung von Räumen in einem Aussiedlerwohnheim; Umsatzsteuer 1992

Die Klägerin, eine GmbH, wurde im Jahr 1992 gegründet (Dok, Bl. 6 ff.). Gründungsgesellschafter waren die Gemeinde X sowie die Y.-GmbH - Y -. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist 'die Bewirtschaftung [...]
AG Hamburg - 05.02.2002 (48 C 322/01)

Rechte des Mieters bei Errichtung einer Container-Müllbox im Vorgarten vor dem Schlafzimmerfenster

WuM 2002, 487 [...]
LG Karlsruhe - Beschluss vom 04.02.2002 (5 S 121/01)

Untersagung der Hundehaltung in der Mietwohnung (American Pit Bull)

Zum Verbot der Haltung eines Kampfhundes in der Mietwohnung vgl. auch LG Gießen (Urteil - 1 S 128/94 - 15.6.1994, DRsp-ROM Nr. 1995/9381 = DRsp I (133) 541 a = NJW-RR 1995, 12) und LG Krefeld (Urteil - 2 S 89/96 - [...]
LG Frankfurt/Oder - Urteil vom 01.02.2002 (6 a 75/01)

Mieterrechte bei Einstellung der Energieversorgung wegen Zahlungsrückstands des Vermieters

DRsp I(133)816a-c NJW-RR 2002, 803 WuM 2002, 312 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2002 (24 W 68/01)

Berücksichtigung verbrauchsunabhängiger Betriebskosten bei der Berechnung des Streitwerts in Mietsachen; Streitwert bei einseitiger...

NZM 2003, 24 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.01.2002 (3 W 299/01)

Mehrheitsbeschluss zur Hausordnung einer Wohnungseigentumsanlage über Verbot von Außenantennen

I. Die Beteiligten sind Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage. Der Beteiligte zu 1) ist türkischer Herkunft. Er hat seine Wohnung am 26. Juni 2000 erworben und in der Folgezeit eine Satellitenantenne auf dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.01.2002 (7 U 65/01)

Zur Pflicht eines Schuldners eine Forderung schriftlich geltend zu machen, wenn er nicht mehr davon ausgehen kann das sich der Gläubiger...

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat auch ­ mit Ausnahme eines Teils des Zinsanspruchs ­ Erfolg. Dem Beklagten steht gegenüber dem Kläger ein Anspruch [...]
BGH - Beschluß vom 30.01.2002 (XII ZR 106/99)

Einhaltung der Schriftform bei vertraglicher Auswechslung eines Mieters in einem Mietvertrag

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, [...]
KG - Beschluss vom 24.01.2002 (8 W 407/01)

Die vollständige Besitzübertragung der Mietsache setzt die Rückgabe sämtlicher Schlüssel voraus

Die zulässige Beschwerde des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht ist in dem angefochtenen Beschluss zutreffend davon ausgegangen, dass die Räumungs- und Herausgabeklage der Klägerin bis zur [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2002 (XII ZR 91/00)

BGH - Urteil vom 23.01.2002 (XII ZR 91/00)

Der Kläger verlangt als Gesamtvollstreckungsverwalter über den Nachlaß des Peter Wilhelm W. von dem Beklagten Rick Paul P., W. 70, H., Räumung und Mietzinszahlung aus einem Mietvertrag vom 6. Mai 1993 über eine [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2002 (XII ZR 5/00)

Kündigung eines Mietvertrages wegen Vermögensverfall einer Mietvertragspartei

Mit Vertrag vom 21./22. Januar 1991 vermietete die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die T. GmbH, der Beklagten eine Patienten-TV-Anlage für die Dauer von 10 Jahren. Daneben schlossen die Mietvertragsparteien einen [...]
AG Rudolstadt - 23.01.2002 (2 C 139/99)

Rechtsfolgen vorbehaltloser Zahlung der Miete

NZM 2002, 163 [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2002 (II ZR 2/00)

Haftung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds

Die Klägerin nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf Freistellung von einer Darlehensverbindlichkeit gegenüber der B. Bausparkasse AG (im folgenden: Bausparkasse) in Höhe von 247.000,00 DM in Anspruch. Die [...]
BGH - Urteil vom 17.01.2002 (VII ZR 198/00)

BGH - Urteil vom 17.01.2002 (VII ZR 198/00)

Die Klägerin fordert Restwerklohn. Der Beklagte beauftragte die Klägerin mit Erd-, Kanalbau-, Wasserleitungs-, Kabel-, Straßenbau- und Landschaftsarbeiten. Dem Vertrag lag das Angebot der Klägerin in Höhe von [...]
KG - Beschluss vom 17.01.2002 (8 RE-Miet 4/01)

Mieterhöhung nach MHG bei gleichzeitiger Durchführung von Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten

I. Der Kläger verlangt vom Beklagten auf Grund der Mieterhöhungserklärung vom 19. Oktober 1998 für die Zeit ab Januar 1999 Erhöhung des monatlichen Mietzinses von 569,84 DM um 162,16 DM auf 732,00 DM bruttokalt zzgl. [...]
KG - Urteil vom 17.01.2002 (8 U 353/01)

Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz bei Geschäftsraummiete

Die Berufung ist begründet, da der Verfügungskläger von den Verfügungsbeklagten die aus dem Tenor ersichtliche Einwirkung auf den Betreiber des 'H.-S.' verlangen kann. Der Senat vermag der Auffassung des Landgerichts, [...]
KG - Urteil vom 17.01.2002 (12 U 4786/00)

Ansprüche des Erwerbers eines Grundstücks gegen den Mieter

Vorinstanz: LG Berlin, vom 28.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 436/99 KGReport-Berlin 2004, 184 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 16.01.2002 (6 W 10/02)

Ehewohnung; Räumungsvollstreckung; Vollstreckungstitel; Räumungsvollstreckung in Ehewohnung

Die sofortige weitere Beschwerde des Vollstreckungsgläubigers ist nach den hier gem. § 26 Nr. 10 EGZPO maßgebenden §§ 793 Abs. 2, 568 Abs. 2, 577 ZPO a.F. an sich statthaft und auch sonst zulässig. Der neue [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 16.01.2002 (6 W 757/01)

Zwangsvollstreckung; Erfüllung; Unmöglichkeit

I. Die Beschwerdeführerinnen wurden in dem vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren durch Beschluss vom 20.09.2001 verpflichtet, 'der Antragstellerin den ungehinderten Zugang zu den im Erdgeschoß/Keller des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.01.2002 (4 W 310/01)

-Einberufungsrecht zu einer WohnungseigentümerversammlungWohnungseigentümerversammlung ohne Mitwirkung des Verwalters- Unbeabsichtigte...

I. Die Beteiligte zu 1 ist eine Gesellschaft, deren Unternehmensgegenstand die Hausverwaltung ist. Die Beteiligten zu 2 sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft #######. Die Beteiligte zu 3 ist Verwalterin [...]
BGH - Urteil vom 15.01.2002 (XI ZR 98/01)

BGH - Urteil vom 15.01.2002 (XI ZR 98/01)

Die klagende Sparkasse nimmt die Beklagte als Bürgin in Anspruch. Mit vier Kontokorrentkredit- bzw. Darlehensverträgen vom 25. November 1993, 27. Januar und 28. April 1994 gewährte die Klägerin der A. GmbH Kredite in [...]
AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - Urteil vom 14.01.2002 (3 C 576/01)

Kündigungsfrist für den Wohnraum-Mieter bei Altverträgen (Auslegung der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB)

Zur 'Vereinbarung' von Kündigungsfristen in alten Wohnraummietverträgen (Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB) vgl. auch die Beiträge von: RiAG Ulf P. Börstinghaus, Dortmund, NZM 2002, 49, 51 ff.; Kirsten Bösche, Erfstadt, WuM [...]
KG - Urteil vom 14.01.2002 (8 U 8027/00)

Auslegung einer Erklärung als Vereinbarung einer Verpflichtung zum Abschluss eines Hauptvertrages bzw. eines Anmietrechts

Die Berufung ist unbegründet. 1) Hauptantrag Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass ein Mietvertrag auf Grund der Übersendung des Mietvertragsentwurfes durch den Kläger an die Beklagte nicht zu Stande gekommen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.01.2002 (3 Wx 336/01)

Wohnungseigentum: Vereinbarkeit der Vermietung eines Teileigentums an eine städtische Methadon-Abgabestelle mit der Zweckbestimmung...

I. Die Beteiligten zu 1. bis 4. sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligten zu 1. halten einen Miteigentumsanteil von 222/1000, verbunden mit dem Sondereigentum [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.01.2002 (24 U 181/01)

Rechte des Mieters bei Mängeln eines Mietobjekts

Vorinstanz: LG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 141/00 OLGReport-Frankfurt 2003, 165 [...]
OLG München - Urteil vom 11.01.2002 (8 U 3477/01)

Räum- und Streupflicht eines Grundstückseigentümers

Die Klägerin verlangt von der Beklagten als ihrer ehemaligen Vermieterin und aus dem rechtlichen Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung Schadensersatz, weil die Beklagte bei winterlichen Verhältnissen den Gehweg vor [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.01.2002 (12 U 148/01)

Zulässiger formularmäßiger Ausschluss der Aufrechnung seitens des Mieters unter Ausnahme anerkannter oder rechtkräftig festgestellter...

Die Beklagte hat von der Klägerin durch Vertrag vom 17.12.1996/19.9.1997 zwei Hallen nebst Freiflächen zum Betrieb einer 'Fun-Sport-Anlage' (Skateboardanlage) und zur Durchführung von Konzerten, Partys und ähnlichen [...]
KG - Beschluss vom 09.01.2002 (24 W 91/01)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehlen einer Versammlungsniederschrift bei Ablauf der Beschlussanfechtungsfrist

I. Der auswärts wohnende Antragsteller erhielt die Einladung zur Wohnungseigentümerversammlung vom 27. März 2000, wonach unter TOP 2 die Beschlussfassung über die Jahresabrechnung 1998/99 sowie die Entlastung der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 09.01.2002 (1 U 860/99)

Zur Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses in notariellem Kaufvertrag über Altgebäude

Nach dem Kauf eines etwa 100-jährigen in Fachwerkkonstruktion errichteten Hauses nimmt die Klägerin die Beklagte als Verkäuferin aus dem Gesichtspunkt der Mängelhaftung auf Schadensersatz, in der Berufungsinstanz [...]
AG Saarburg - 09.01.2002 (5 C 306/01)

Formularmäßige Beschränkung der Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel im Mietvertrag

WuM 2002, 370 [...]
LG Hamburg - Urteil vom 08.01.2002 (316 S 136/01)

Mieterhöhung wegen Modernisierung - Fernwärme statt Gasetagenheizung

Zum Gebot der Wirtschaftlichkeit bei Umstellung der Heizung auf Fernwärme vgl. auch LG Berlin (Urteil - 65 S 352/99 - 17.3.2000, DRsp I (133) 787 b = NJW-RR 2001, 1590 = NZM 2002, 64). DRsp I(133)822e WuM 2002, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2002 (24 U 115/01)

Zu den Voraussetzungen für Nutzungsentschädigungsansprüche in Höhe der Kaltmiete ohne Nebenkosten nach § 557 a.F.- Rechtskraftwirkung...

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat Erfolg. Ihm stehen Nutzungsentschädigungsansprüche bis einschließlich Dezember 1999 zu, also bis zu dem Monat, in dem der Kläger die Schlüssel zum Objekt unstreitig [...]
KG - Urteil vom 07.01.2002 (8 U 7969/00)

Widerspruch gegen die Verlängerung des Mietverhältnisses als Maßnahme der gemeinschaftlichen Verwaltung des Nachlasses

Die Berufung ist unbegründet, da die Kläger nach der wegen der Zwangsverwaltung notwendigen und erfolgten Umstellung des Klageantrags Herausgabe an den Zwangsverwalter verlangen können. 1. Der Herausgabeanspruch ergibt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.01.2002 (3 Wx 293/01)

- Wohnungsabschlusstür als Sondereigentum- Beschlußkompetenz der Eigentümergemeinschaft für modernisierende Instandsetzung von...

I. Die Beteiligten zu 1 sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in ... und als solche zu je 1/2 Eigentümer der im Aufteilungsplan vom 05. Dezember 1991 zur Teilungserklärung mit Nr. 7 bezeichneten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.01.2002 (15 W 287/01)

Mobilfunkantenne auf dem Dach einer Wohneigentumsanlage

I. Die Beteiligte zu 1) und 2) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft des Hauses in Rheine. Der Beteiligte zu 3) ist der Verwalter. Am 06.10.1980 hatte die Wohnungseigentümergemeinschaft unter Tagesordnungspunkt 4 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.12.2001 (17 U 176/00)

Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Mietfläche (Gewerberaum)

DRsp I(133)797b NJW-RR 2002, 586 NZM 2002, 218 ZMR 2003, 183 [...]
OLG Rostock - Urteil vom 28.12.2001 (3 U 173/00)

Darlegungs- und Beweislast für Einhaltung der gesetzlichen Schriftform

NZM 2002, 955 [...]
AG Ibbenbühren - 27.12.2001 (12 C 184/01)

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelpilzbefall; Verwirkung des Mietminderungsrechts durch den Mieter

WuM 2002, 216 [...]
LG Berlin - 21.12.2001 (63 T 97/01)

Streitwert einer Klage auf Mängelbeseitigung

MM 2002, 53 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2001 (10 U 145/00)

Formularmäßige Vereinbarung der Vorleistungspflicht des Mieters in einem gewerblichen Mietvertrag

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 4/00 NZM 2002, 563 OLGReport-Düsseldorf 2002, 264 ZMR 2002, 513 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2001 (10 U 143/00)

Kündigung eines Mietvertrages wegen Gesundheitsgefährdung

I. Die zulässige Berufung der Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt. Ihre Verurteilung zur Zahlung von 18.228 DM nebst Zinsen ist auch unter Berücksichtigung ihres zweitinstanzlichen Vorbringens nicht zu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.12.2001 (4 W 286/01)

Notgeschäftsführung im Sinne von § 21 Abs. 2 WEG- Anspruch aus dem Rechtsinstitut der Geschäftsführung ohne Auftrag

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft Wohnpark #######. Die Beteiligte zu 3 ist Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage. Der Antragsteller betreibt in der [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.12.2001 (2 BvR 1356/01)

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Unterbleiben der Mitteilung von der Zustellung der Anklageschrift an den Verteidiger

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg, denn sie ist - ungeachtet etwaiger Bedenken im [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.12.2001 (2Z BR 167/01)

Billiges Ermessen bei Zugangregelung für gemeinschaftliche Zählereinrichtungen in Eigentumswohnanlage

I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner wurde zum Verwalter bestellt. Inzwischen hat er sein Unternehmen in eine GmbH umgewandelt, deren [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.12.2001 (2Z BR 15/01)

Wechsel der Besetzung des Beschwerdegerichts in Wohnungseigentumssachen - Vermehrung der Stimmrechte bei Verkauf von Eigentumswohnungen...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage; die weitere Beteiligte ist durch einstweilige Anordnung des Amtsgerichts als Notverwalterin bestellt. Das Wohnungs- und [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2001 (XII ZR 233/99)

Zur Verjährung von Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung wegen Beschädigung des Gerätes

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Beschädigung einer Hebebühne. Die Klägerin hatte den Beklagten den Auftrag erteilt, Jalousien an einem Bürohaus zu montieren. Die für die Montage benötigte [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2001 (I R 63/00)

BFH - Urteil vom 19.12.2001 (I R 63/00)

I. Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe und mit welchem Steuersatz Einkünfte einer zunächst unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Person nach deren Wegzug ins Ausland der deutschen Steuer unterworfen [...]