Rechtsprechung | Eintrag 7200 bis 7250 - Handbuch des Mietrechts

Details ausblenden

LG Darmstadt - Urteil vom 08.11.2001 (6 S 282/01)

Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen fehlenden Nachweises gesetzeskonformer Anlage der Mietkaution

Abl. Besprechung von RiLG Hubert Blank, Mannheim, NZM 2002, 58. DRsp I(133)803b NJW-RR 2002, 155 NZM 2002, 19 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.11.2001 (1 U 504/01)

Schriftformerfordernis für Mietverträge, die Ausschließlichkeits- und Konkurrenzklauseln beinhalten

(abgekürzt gemäß § 543 ZPO) Die Verfügungsklägerin (fortan: Klägerin), eine Fleischwarenfabrik, ist Eigentümerin des in gelegenen Geschäftshauses, wo die Klägerin eine Metzgereifiliale unterhält. Ein in dem Anwesen [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.11.2001 (1 U 504/01-115)

Voraussetzungen und Form einer Verpflichtung des Mieters zum Bezug von Waren von dem Vermieter

BGH - Beschluß vom 07.11.2001 (XII ZR 187/99)

Unzulässigkeit der Kündigung eines langfristigen Mietvertrages

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.11.2001 (2Z BR 10/01)

Aufhebung des Sondereigentums nach Abstandnahme vom Bau einer Tiefgarage

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner war Alleineigentümer des Grundstücks, auf dem sich die Wohnanlage befindet. Er teilte dieses [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 07.11.2001 (11 Wx 14/01)

Wohnungseigentum: Erledigung des Beschlussanfechtungsverfahren gegen die Abberufung des Verwalters

I. Die Antragstellerin war Verwalterin der im Eingang genannten Wohnungseigentümergemeinschaft. Durch Beschluß der Wohnungseigentümerversammlung vom 18. Dezember 1998 wurde sie abberufen. Auf Antrag der Antragstellerin [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2001 (I R 14/01)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verpflichtet war, ausgezahlte Rennpreise dem Steuerabzug nach § 50a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu unterwerfen. Der Kläger, ein [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2001 (XI R 24/01)

Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

I. Die mit dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) zusammenveranlagte Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), war an zwei KG beteiligt, bei denen in den Jahren 1997 und 1998 Außenprüfungen stattfanden. Gegenstand [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2001 (IX R 97/00)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, waren Eigentümer einer im Jahre 1990 erworbenen und im Jahre 1999 wieder verkauften Ferienwohnung, die sie durch eine [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 06.11.2001 (9 U 166/01)

Voraussetzungen für Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das Rechtsmittel hat in der Sache nur insoweit [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2001 (VI R 62/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, baut u.a. Fahrzeuge der A-AG zu Camping- bzw. Wohnmobilen aus, welche die A-AG für den Urlaubs- und Freizeitbereich anbietet. Im Februar 1989 [...]

KG - Urteil vom 05.11.2001 (8 U 76/01)

Nachweis eines sach- und fachgerechten Einbaus

Die Berufung der Klägerin ist begründet, da die Beklagte zur Zahlung des erhöhten Mietzinses auch für das Jahr 1999 verpflichtet ist. Entgegen der Auffassung des Landgerichts liegen die Voraussetzungen für eine analoge [...]

KG - Urteil vom 05.11.2001 (8 U 70/01)

Auslegung einer Mietvertragsklausel

Die Berufung ist unbegründet, da die Klägerin von der Beklagten Beendigung des zwischen dieser und der 'Generalagentur' bestehenden Mietverhältnisses auf der Grundlage des der Klägerin eingeräumten Konkurrenzschutzes [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.11.2001 (1 BvR 1523/00)

Verbot der anwaltlichen Vertretung von Mitgliedern eines Mietervereins

I. 1. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Aufforderung der für sie zuständigen Rechtsanwaltskammer, künftig Mitglieder eines Mietervereins nicht mehr als Anwälte zu vertreten, wenn [...]

AG Berlin-Mitte - Urteil vom 31.10.2001 (18 C 259/01)

Nebenkostenabrechnung; Beurteilung der Positionen Versicherungen und Hausmeisterkosten; Umlagefähigkeit der Kosten eines Doorman

DRsp I(133)809d-f NJW-RR 2002, 656 NZM 2002, 523 [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.10.2001 (2Z BR 37/01)

Versagung der Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums - wichtiger Grund - Verfahrensbeteiligte

I. Der Antragsteller, der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen bestehenden Anlage. Der Antragsgegner ist zugleich Verwalter. Der Antragsteller wird häufig von [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.10.2001 (2Z BR 68/01)

Gemeinschaftliches Eigentum und Sondereigentum an Versorgungseinrichtungen - Aufrechterhaltung des Anschlusses bei drohender Unwirtschaftlichkeit...

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die beiden zerstrittenen Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner hat im Jahr 1999 seine Wohnung von dem Anschluss an die gemeinsame Heizung und [...]

BGH - Urteil vom 31.10.2001 (XII ZR 159/99)

Sittenwidrigkeit eines Mietvertrages wegen wucherisch überhöhten Mietzinses

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung rückständigen Mietzinses. Mit Vertrag vom 1. Dezember 1987 vermietete der Kläger das Teileigentum Nr. 3 in der Eigentumswohnanlage A...straße 39 in M. an die Beklagte zum [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 31.10.2001 (XII ZR 48/00)

Geltendmachung von Forderungen des Bundeseisenbahnvermögens durch die Deutsche Bahn AG

Die Klägerin verlangt von der Beklagten rückständigen Mietzins sowie Räumung und Herausgabe einer Teilfläche des Grundstücks Gemarkung L. Flur ... Flurstück ... . Die Beklagte hatte diese Teilfläche mit Mietvertrag vom [...]

BVerfG - Beschluß vom 31.10.2001 (1 BvR 1720/01)

Angelegenheiten i.S. von § 13 Abs. 2 S. 1 BRAGO

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre [...]

LG Braunschweig - 31.10.2001 (6 T 1081/01)

Vollstreckung der Verpflichtung des Vermieters zur Einhaltung der Grenzwerte für Blei und Eisen im Trinkwasser

WuM 2002, 339 [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.10.2001 (2Z BR 153/01)

Richterablehnung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnungseigentümer fassten in ihrer Versammlung vom 13.3.2001 verschiedene Beschlüsse. Diese focht der [...]

OLG Celle - Urteil vom 31.10.2001 (2 U 96/01)

Fristlose Kündigung eines Gaststättenpachtvertrages wegen mangelhaftem Zustandes des Pachtobjekts

ZMR 2002, 187 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2001 (24 U 44/01)

Formularmäßige Vereinbarung der Zurechnung von Willenserklärungen in einem Mietvertrag; Berufung des Verwenders auf die Unwirksamkeit...

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 186/00 OLGReport-Düsseldorf 2003, 177 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2001 (4 U 77/01)

Klagender Mieter (M) verlangt von der beklagten Vermieterin (VM) Rückzahlung der Mietkaution. Während des Mietverhältnisses waren Schadensersatzansprüche des VM entstanden und verjährt, wie der Senat in einem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2001 (24 U 77/01)

Aufrechnung eines verjärten Schadensersatzanspruchs des Vermieters mit Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.10.2001 (3 W 102/01)

Übergang der Nutzung einer Garage auf den Rechtsnachfolger des Wohnungseigentümers

1. Die sofortige weitere Beschwerde ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG, 20a Abs. 2, 22, 27, 29 Abs. 1, 2 und 4 FGG). Ob das Begehren [...]

AG Berlin-Mitte - 30.10.2001 (4 C 5002/01)

Mietminderung bei Störung der Bilddarstellung auf Computermonitoren durch Magnetfelder

MM 2004, 44 [...]

BFH - Beschluß vom 30.10.2001 (X B 31/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer [...]

BFH - Beschluß vom 30.10.2001 (X B 28/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer [...]

BFH - Beschluß vom 30.10.2001 (X B 63/01)

NZB; FGO-Novelle

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Dies ist, weil das angefochtene Urteil am 14. Februar 2001 zugestellt wurde, nach der seit dem 1. Januar 2001 geltenden neuen Fassung der Finanzgerichtsordnung (FGO n.F.) [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.10.2001 (16 Wx 180/01)

Nutzungsänderung mit Zustimmung des Verwalters

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Den Antragstellern steht der geltend gemachte [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.10.2001 (2 BvR 1452/01)

Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da die Annahmevoraussetzungen des § 93a BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. 1. Der Beschwerdeführer ist [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.10.2001 (10 W 104/01)

Stellung eines Mietnachfolgers nach vorzeitiger Beendigung des Mietvertrages wegen Zahlungsverzuges des Mieters

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen O 236/00 MDR 2002, 633 OLGReport-Düsseldorf 2002, 45 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2001 (10 U 116/00)

Pflichten des gewerblichen Vermieters bei Verbürgung des Vormieters für Rückstände des von ihm gestellten Nachmieters

Die zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Über den durch das Landgericht zuerkannten Betrag von 6.392,27 DM hinaus können die Kläger von dem Beklagten als Bürgen die Zahlung weiterer 12.150,86 DM [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.10.2001 (2Z BR 81/01)

Unzulässige Durchsetzung eines wirksamen Hundehaltungsverbots gegenüber behindertem Wohnungseigentümer

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage. In der Teilungserklärung ist bestimmt: Die Benutzung des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums kann durch [...]

KG - Beschluss vom 25.10.2001 (8 RE-Miet 3/01)

Sinken der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht Teilnichtigkeit des Mietzinses, § 5 WiStG

1. Die Beklagte vermietete den Klägern durch Vertrag vom 15. 3. 1997 eine in der S in Berlin gelegene Wohnung zu einem Nettokaltmietzins von monatlich 1.450,00 DM. Der Mietzins sollte sich ab dem 15. 3. 1998 auf [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2001 (10 U 122/00)

Fortsetzung des Mietverhältnisses nach fristloser Kündigung des Mieters; Fristlose Kündigung wegen niedriger Raumtemperaturen; Reihenfolge...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen O 102/99 MDR 2002, 575 NZM 2001, 1125 OLGReport-Düsseldorf 2002, 21 ZMR 2002, 46 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2001 (10 U 67/00)

Haftung des Vermieters für Schäden am Mietobjekt aufgrund von Schweißarbeiten

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 161/99 NZM 2002, 21 OLGReport-Düsseldorf 2002, 196 ZMR 2002, 41 ZMR 2005, 80 [...]

OLG München - Urteil vom 25.10.2001 (19 U 3447/01)

Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Anspruch auf Auskunft über...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 19.4.2001 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 24.10.2001 (16 Wx 192/01)

Wirksamkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung

I. Die Antragstellerin, die mit den Beteiligten zu 2) eine Wohnungseigentümergemeinschaft bildet, begehrt die Ungültigkeitserklärung zweier in der Eigentümerversammlung vom 7.12.1999 gefaßten Beschlüsse (TOP 2 und TOP [...]

BGH - Beschluß vom 24.10.2001 (VIII ARZ 1/01)

Formularmäßiger Ausschluß von Schadensersatzansprüchen des Mieters gegen den Vermieter durch Sachschäden aufgrund Mängeln der...

I. Die Kläger mieteten durch Mietvertrag vom 18. April 1996 eine im zweiten Stock eines Hauses in Hamburg gelegene Wohnung. In dem schriftlichen Vertrag, einem vom Grundeigentümer-Verband Hamburg e.V. herausgegebenen [...]

BayObLG - Beschluss vom 24.10.2001 (2Z BR 120/01)

Positive Forderungsverletzung des Wohnungseigentümers bei pflichtwidrigem Gebrauch des Sondereigentums - Schadensersatzpflicht

I. Die Antragstellerin, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin ist seit 1993 Eigentümerin einer Wohnung. Der Antragsgegnerin gehörte [...]

BayObLG - Beschluss vom 24.10.2001 (2Z BR 132/01)

Wiedereinsetzung bei unterbliebener Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage. Die Antragsteller machen gegen den Antragsgegner, dem eine Wohnung mit einer Wohnfläche von 28 m² gehört, [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2001 (1 K 4935/98)

Mietvertrag auf Lebenszeit mit Angehörigen zu ungewöhnlichen Bedingungen indiziert fehlende Fremdüblichkeit; Einkommensteuer 1992...

Streitig ist, ob Werbungskostenüberschüsse aus VuV bei den ESt-Veranlagungen 1992 und 1994 zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind die Rechtsnachfolger der am 23.12.1999 während des Klageverfahrens verstorbenen [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2001 (X R 153/97)

Nachholung unterlassener AfA

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Inhaber eines Installateurbetriebs. Er ermittelt den Gewinn nach den §§ 4 Abs. 1, 5 des Einkommensteuergesetzes [...]

BGH - Urteil vom 23.10.2001 (XI ZR 63/01)

Anwendbarkeit des VerbrKrG auf einen Kreditvertrag einer BGB-Gesellschaft; Gewerbliche Tätigkeit einer BGB-Gesellschaft

Die Kläger verlangen von der beklagten Volksbank die Rückzahlung eines Teils der von ihnen für ein Darlehen gezahlten Zinsen. Die Kläger, vier Rechtsanwälte und ein Bankbetriebswirt, bilden eine Gesellschaft [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2001 (IX R 65/99)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb 1981 und 1982 vier Eigentumswohnungen, von denen er drei Wohnungen bis 1993 wieder veräußerte. Die Wohnung 19/4 verkaufte er am 22. Dezember 1992. Lediglich eine [...]

AG Köln - 22.10.2001 (214 C 437/00)

Mietminderung bei Lärm durch Öffnen und Schließen eines Metall-Hoftores

WuM 2002, 695 [...]

KG - Beschluss vom 22.10.2001 (8 RE-Miet 5/01)

Keine grundsätzliche Bedeutung eine Rechtsfrage betreffend § 565 BGB

1. Am 1. Oktober 1973 schlossen die Beklagte und ihr mittlerweile verstorbener Ehemann mit Frau E. M. einen Mietvertrag über die Wohnung Nr. 23 des Hauses B. D. in Berlin. Die Klägerin ist inzwischen durch [...]