Rechtsprechung | Eintrag 7350 bis 7400 - Handbuch des Mietrechts

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OLG Hamburg - Urteil vom 29.08.2001 (4 U 196/00)

Zum Anspruch auf Einräumung des unmittelbaren Besitzes an Gewerberäumen bei Zwischenschaltung eines neuen Mieters als Zwischenmiete...

Der Kläger begehrt die Einräumung unmittelbaren Besitzes an Gewerberäumen als Erfüllung eines am 7.4.2000 geschlossenen Mietvertrag mit der Beklagten (Anl. K 1). Das Mietverhältnis sollte am 1.5.2000 beginnen. [...]

AG Wittenberg - 29.08.2001 (8 C 416/01)

Mietminderung bei Abweichung der berechneten von der vereinbarten Wohn- und Nutzfläche

WuM 2002, 370 [...]

LG Berlin - Urteil vom 28.08.2001 (64 S 107/01)

Unwirksame Handlungsfreizeichnung bei Vermietung von Gewerberaum

DRsp I(133)797a NJW-RR 2002, 1450 NZM 2002, 787 ZMR 2002, 271 [...]

FG München - Urteil vom 27.08.2001 (13 K 102/96)

Schätzung des Mietwerts für ein vermietetes und ein eigengenutztes Haus auf einem als Zweifamilienhaus bewerteten Grundstück; Schätzung...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre zur Einkommensteuer(ESt) zusammen veranlagt wurden und u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV) erzielten. Strittig ist der Mietwert der vermieteten und [...]

LG Berlin - Urteil vom 24.08.2001 (64 S 232/00)

Ehegatte als (Wohnraum-)Mitmieter ohne eigene Vertragsunterschrift

DRsp I(133)788c NZM 2002, 119 [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2001 (VI R 40/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterrichtete im Streitjahr (1987) als Gymnasiallehrerin die Fächer Psychologie, Biologie und Mathematik. Darüber hinaus war sie als Beratungslehrerin tätig. Die [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 22.08.2001 (9 U 1480/00)

Verjährung von Ansprüchen des Vermieters

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem abgelaufenen Gewerbemietverhältnis wegen unterlassener Schönheitsreparaturen. Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, hinsichtlich des [...]

BGH - Beschluß vom 22.08.2001 (XII ZR 18/99)

Ausschluß der Garantiehaftung des Vermieters

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]

BGH - Anerkenntnisurteil vom 22.08.2001 (XII ZR 21/99)

Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Beklagten hin unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung die Klage abgewiesen und die Anschlußberufung der Kläger zurückgewiesen. Der Senat hat mit Beschluß vom [...]

KG - Urteil vom 20.08.2001 (20 U 1221/00)

Vorzeitige Aufhebung eines Mietvertrages durch Entgegennahme einer Kündigung; Kündigung wegen Invalidität des Mieters

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 599/99 KGReport-Berlin 2002, 126 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2001 (24 U 171/00)

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet; hingegen hat die Berufung der Kläger Erfolg: Die Beklagte schuldet den Klägern den Einbau von Wohnungseingangstüren, welche die Anforderungen der Klimaklasse III und der DIN [...]

KG - Urteil vom 16.08.2001 (8 U 2440/00)

Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 234/99 KGReport-Berlin 2002, 55 [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.08.2001 (1 BvR 1002/01)

Versagung von Räumungsschutz trotz Suizidgefahr

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Räumungsschutz nach § 765 a ZPO wegen Suizidgefahr. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Restaurants. Zum Betrieb dieser Gaststätte mietete er auf [...]

KG - Urteil vom 16.08.2001 (8 U 3440/00)

Zur Kündigung eines befristeten Mietverhältnisses

Die am 25. April 2000 (Dienstag nach Ostern) eingelegte und -- nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 26. Juni 2000 -- an diesem Tag begründete Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 16. März [...]

AG Hamburg - 15.08.2001 (45 C 35/01)

Mietminderung bei Ruß im Treppenhaus und Rußpartikel in der Wohnung

WuM 2002, 265 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.08.2001 (15 W 268/00)

Rückabwicklung einer unwirksamen Wohnungseigentumsveräußerung

I. Die vorgenannte Wohnungs- und Teileigentumsanlage ist durch Teilungsvereinbarung (§ 3 WEG) vom 24.02.1984 begründet worden. Nach § 6 Abs. 1 dieser Vereinbarung bedarf die Veräußerung des Wohnungseigentums der [...]

AG Trier - 14.08.2001 (6 C 549/00)

Rechte des Mieters bei Behandlung der Wohnung mit Insektiziden

WuM 2001, 486 [...]

BFH - Urteil vom 14.08.2001 (XI R 22/00)

I. Streitig ist, ob die Zahlung einer Entlassungsentschädigung gemäß § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1974 als Chemiker in der [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2001 (III R 50/00)

Progressionsvorbehalt und Grundfreibetrag

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist verheiratet. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 beantragte sie getrennte Veranlagung. Sie erklärte Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 75 [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2001 (III R 30/00)

Wohneigentumsförderung bei wirtschaftlichem Eigentum

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär- und Elektrobetrieb. In den Jahren 1995 und 1996 (Streitjahr) erwarb sie verschiedene Sanitärgegenstände (Badewannen, [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2001 (III R 6/01)

Kosten einer Asbestsanierung als außergewöhnliche Belastung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1997 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahre 1983 hatten sie ein eigengenutztes Einfamilienhaus der Firma X errichtet. Bereits im [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2001 (III R 43/98)

Einbringung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

I. Streitig ist noch die investitionszulagenrechtliche Behandlung einer Be- und Entlüftungsanlage (künftig: Anlage), zweier Schreibtischkombinationen und zweier Schrankregalwände in einem Friseursalon. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2001 (I R 106/99)

Devisentermingeschäfte einer GmbH

I. Die 1976 gegründete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt einen Handel mit Werkzeugmaschinen nebst allen damit zusammenhängenden sonstigen Tätigkeiten, im Wesentlichen auch mit ausländischen [...]

LG Berlin - Urteil vom 07.08.2001 (64 S 109/01)

Schadensersatzanspruch des Mieters wegen zu niedrig festgesetzter Betriebskostenvorschüsse

Vgl. auch OLG Düsseldorf (Urteil - 10 U 197/98 - 3.2.2000, DRsp I (133) 721 f [m. weit. Hinw. im Anhang] = WuM 2000, 591 = ZMR 2000, 604), ferner AG Spandau (Urteil - 3a C 294/00 - 4.8.2000, WuM 2000, 678) sowie den [...]

BFH - Beschluß vom 03.08.2001 (IX B 32/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Mit der Rüge, das angefochtene Urteil beruhe auf unzureichender Sachverhaltsaufklärung, machen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Verstoß gegen § 76 Abs. 1 Satz 1 der [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.08.2001 (8 U 24/01)

Fristlose Kündigung eines gewerblichen Pachtverhältnisses

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Herausgabe des Grundstückes S.straße 2 in L. nebst allen Aufbauten. Die Beklagte betreibt auf dem vorgenannten Grundstück entsprechend dem zwischen den Parteien am 30.08.1996 [...]

AG Suhl - 01.08.2001 (1 C 306/01)

Mietminderung bei Lärm von einer Autobahnbaustelle

WuM 2005, 656 [...]

BVerfG - Beschluß vom 31.07.2001 (1 BvR 1061/00)

Wiedereinsetzung bei unterlassener Anhörung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung der Wiedereinsetzungsvorschrift des § 45 Abs. 3 VwVfG. 1. Die Beschwerdeführerinnen sind Eigentümerinnen eines von einem Umlegungsverfahren betroffenen bebauten [...]

AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 26.07.2001 (714 B C 582/00)

Anforderungen an die Erfüllung der Rückgabepflicht durch den Mieter

DRsp I(133)794b ZMR 2001, 979 [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.07.2001 (2Z BR 73/01)

Wohnungseigentümergemeinschaften haben keine eigene Rechtspersönlichkeit

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Wohnung der Antragsgegnerin befindet sich im obersten, dem 6. Geschoss des zu der Anlage gehörenden Blocks 2. Zum Sondereigentum gehört auch eine auf [...]

LG Bielefeld - Beschluss vom 26.07.2001 (22 S 240/01)

Fristlose Kündigung wegen Bombardements des Vermieters mit Mängelrügeschreiben

DRsp I(133)793b WuM 2001, 553 [...]

AG Berlin-Mitte - 26.07.2001 (16 C 1007/01)

Rechte des Mieters bei Ausfall der Heizung wegen Unterbrechung der Gasversorgung

MM 2002, 227 [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2001 (VI R 55/00)

Wegfall des Kindergelds wegen zu hoher Einkünfte und Bezüge

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Großvater eines im Jahr 1977 geborenen Kindes. Dieses befand sich im Jahr 1997 in der Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann. Seine Ausbildungsvergütung betrug 16 494 DM, [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2001 (VI R 122/98)

§ 15 a EStG: Einlageminderung ist kein Beteiligungsgewinn

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist leitender Angestellter einer Berufsgenossenschaft. Sein Arbeitgeber stellte ihm im Jahre 1988 gemäß den Richtlinien über Beschaffung und Haltung beamteneigener [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2001 (VI R 163/00)

Änderung einer Kindergeldfestsetzung

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater eines im Jahre 1970 geborenen Sohnes sowie zweier weiterer Kinder. Der Sohn des Klägers nahm im Jahr 1994 ein Studium auf. Mit behördeninternen Verfügungen vom [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.07.2001 (2 U 49/01)

Mietvertrag - Pflichtverletzung des Vermieters - Mietnachfolgeklausel - Anspruch auf Befreiung von weiteren Mietforderungen

Die Berufung des Klägers ist zulässig. Das gilt auch für den mit der Berufung weiter verfolgten Anspruch auf Zahlung von Nebenkosten in Höhe eines Betrages von 2.636,64 DM. Zwar verhält sich die Berufungsbegründung [...]

BGH - Urteil vom 25.07.2001 (XII ZR 137/99)

Außerordentliche Kündigung des Vermieters wegen Bezichtigung mit einer Straftat

Der Kläger vermietete dem Beklagten für die Zeit vom 15. August 1994 bis 15. August 2000 Räume zum Betrieb eines Versicherungs- und Finanzierungsvermittlungsbüros in einem vom Kläger auch selbst als Büro genutzten [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 25.07.2001 (4 U 61/00)

Treuhänderische Übernahme der Stellung als Zwischenmieter für den Endmieter

Der Kläger verlangt von der Beklagten, mit der von 1972 bis 1996 verheiratet war, die Zahlung von restlichem Mietzins für die Zeit von April 1996 bis Oktober 1998 und die Herausgabe einer Ladenfläche, die die Beklagte [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2001 (VI R 174/99)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat vier Kinder, von denen der älteste Sohn (S) im Jahr 1978 geboren worden ist. S hat am 1. September 1997 eine Berufsausbildung als Verkäufer begonnen. Diesen Sachverhalt [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2001 (VI R 78/00)

Der am 24. November 1977 geborene Sohn H der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) war nach Beendigung seines Grundwehrdienstes von Mai bis September 1998 arbeitslos und erhielt in diesem Zeitraum 5 579 DM [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2001 (VI R 77/00)

Einkunftsgrenze beim Kindergeld

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt bis Dezember 1998 für seinen am 11. Juni 1978 geborenen Sohn M Kindergeld. Mit Bescheid vom 24. November 1998 hob der Beklagte und Revisionskläger (das Arbeitsamt [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2001 (VI R 18/99)

Neue Tatsachen bei Kindergeldbescheiden

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater eines 1972 geborenen Sohnes und einer 1975 geborenen Tochter. Nach der Trennung des Klägers von seiner Ehefrau lebten die Kinder im Haushalt des Klägers. Im Rahmen [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2001 (VI R 164/98)

§ 15 a EStG: Einlageminderung ist kein Beteiligungsgewinn

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat drei in den Jahren 1975 bis 1979 geborene Kinder. Mit Antrag vom 12. Februar 1996, bei dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Arbeitsamt --Familienkasse--) eingegangen am 23. [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2001 (VI R 78/98)

Kindergeld: Bindungswirkung von Ablehnungsentscheidungen

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat zwei in den Jahren 1993 und 1994 geborene Kinder. Im September 1996 übersandte ihm der Beklagte und Revisionskläger (das Arbeitsamt --Familienkasse--) einen Fragebogen zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2001 (1 K 1370/99)

Fehlende Vermietungsabsicht bei Vermietung des Objekts nur während einer Umbauphase

Streitig ist, ob das Finanzamt bei der Veranlagung des Klägers zur Einkommensteuer 1995 negative Vermietungseinkünfte aus dem im ... Wald belegenen Hausanwesen in ..., ...straße 10, zu Recht nicht anerkannt und die [...]

AG Bergisch Gladbach - 24.07.2001 (64 C 125/00)

Mietminderung bei nächtlicher Lärmbelästigung durch überlaut geführte Streitgespräche

WuM 2003, 29 [...]

KG - Urteil vom 23.07.2001 (20 U 487/00)

Anforderungen an die Darlegung eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 277/99 KGReport-Berlin 2002, 96 [...]

LG Hamburg - Urteil vom 20.07.2001 (311 S 5/01)

Anspruch auf Teil-Untervermietung von Wohnraum

Abweichend LG Berlin (Urteil - 64 S 422/00 - 30.1.2002, ZMR 2002, 49): Kein Anspruch auf - teilweise - Untervermietung der Wohnung für den Fall, dass der Mieter außerdem eine andere Wohnung angemietet hat, um von dort [...]

BGH - Urteil vom 19.07.2001 (IX ZR 411/00)

Formularmäßige Vereinbarung der Eigenhaftung des Vertreters

Die Klägerin schloß mit dem früheren Beklagten zu 1) einen schriftlichen 'Mietkauf-Vertrag' über eine Sattelzugmaschine zum Preise von 50.000 DM, zahlbar in 36 monatlichen Raten von je 1.602 DM. Der 'Mietkäufer' wurde [...]

KG - Beschluss vom 19.07.2001 (8 RE-Miet 2/01)

Rückgabe im Sinne des § 556 Abs. 1 BGB bei weiterhin bestehendem Mitbesitz des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparature...

1. Die Klägerin begehrt vom Beklagten unter anderem für die Monate Juni und Juli 1998 Nutzungsentschädigung nach § 557 Abs. 1 BGB. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Nachdem der Beklagte das zwischen ihm und der [...]