2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluß vom 17.07.2002 (IX ZB 25/02)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

I. Durch Beschluß des Landgerichts Braunschweig vom 18. Dezember 2001, der nach dem 31. Dezember 2001 der Geschäftsstelle übergeben und dem Antragsteller am 10. Januar 2002 zugestellt wurde, ist die sofortige [...]
BFH - Urteil vom 16.07.2002 (IX R 6/01)

Ferienwohnungen - Überschuss-Erzielungsabsicht; Darlehenszinsen als WK

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte im September 1989 von seiner Ehefrau das bebaute Grundstück in X erworben. Er gab an, den Kaufpreis von 480 000 DM fremdfinanziert zu haben. Der Kläger und seine Ehefrau [...]
KG - Beschluss vom 15.07.2002 (24 W 21/02)

Haftung des Teileigentümers für mangelhafte Abluftanlage in der Gaststätte seines Gewerbemieters

I. Der Antragsteller ist Eigentümer des Teileigentums Nr. 2 in der Wohnanlage. Der Antragsteller hat die Räume zum Betrieb eines Restaurants mit Küchenabluftanlage einem Gewerbemieter überlassen, der auch die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.07.2002 (24 W 21/02)

Zur hinreichenden Bestimmtheit des Urteilstenors

Das zulässige Rechtsmittel des Schuldners bleibt ohne Erfolg. I. 1. Zutreffend ist die Beurteilung des Landgerichts, dass der Tenor des Versäumnisurteils vom 09. August 2000 auch insoweit vollstreckbar ist, als der [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2002 (XII ZR 107/99)

Pflicht des Mieters eines Tankstellengrundstücks zur Beseitigung von Kontaminierungen

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der seiner verstorbenen Mutter dadurch entstanden ist, daß das von der Beklagten nach Beendigung eines Mietvertrages [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2002 (XII ZR 314/00)

Ermittlung des Marktwerts der Nutzungsüberlassung nach der indirekten Vergleichswertmethode

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines gewerblichen Mietvertrages. Die Beklagte, eine Getränkefirma, vermietete durch schriftlichen Mietvertrag vom 17. Juli 1989 ein Gaststättenanwesen einschließlich einer [...]
AG Berlin-Schöneberg - 10.07.2002 (6 C 191/99)

Mietminderung bei Schwarzfärbung der Wände durch Weichmacher in den Wandfarben

Grundeigentum 2003, 127 [...]
BFH - Beschluss vom 10.07.2002 (X B 141/01)

Gewerblicher Grundstückshandel; Bildung von Wohneigentum

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) errichtete im Juni 1987 auf einem 1985 erworbenen Grundstück sieben Eigentumswohnungen, die er mit unbefristeten Mietverträgen an die jeweiligen Nutzer vermietete. Im August [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.2002 (24 U 167/01)

Zur wirtschaftlichen Einheit eines mit einer Getränkebezugsverpflichtung gekoppelten Pachtvertrags; Zu den Voraussetzungen einer Fristverlängerung...

Das mit dem zulässigen Einspruch von der Beklagten angegriffene Versäumnisurteil des Senats ist zu bestätigen, weil die Berufung des Klägers begründet ist. I. Der Kläger kann von der Beklagten Zahlung von 10.411,24 [...]
BFH - Urteil vom 09.07.2002 (IX R 33/01)

Einkünfteerzielungsabsicht; befristete Vermietung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger erwarb im September 1993 ein Grundstück und ließ darauf (nach einem im Juni 1994 gestellten Bauantrag und [...]
KG - Urteil vom 08.07.2002 (8 U 111/01)

Anforderungen an die Formänderungen eines befristeten Geschäftsraummietvertrages

Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 26.02.01 verkündete Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte trägt zur [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.07.2002 (7 U 94/01)

Überwälzung der Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen durch AGB

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige, Berufung des Beklagten ist begründet. Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht kein Schadensersatzanspruch in Höhe von [...]
KG - Urteil vom 04.07.2002 (8 U 177/01)

KG - Urteil vom 04.07.2002 (8 U 177/01)

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 3) richten sich gegen das am 18. April 2001 dem Kläger und am 19. April 2001 der Beklagten zu 3) zugestellte, am 15. März 2001 verkündete Teilurteil der Zivilkammer 34 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 03.07.2002 (3 U 101/01)

Mithaftung von Gründungsgesellschaftern einer GmbH für Pflichten aus einem Mietvertrag

Die Parteien streiten um die Zahlung von Mietzins für Gewerberaum. Die Beklagte zu 1. und die Klägerin, diese vertreten durch die S... I... GmbH, schlossen am 30. Juni 1998 einen Geschäftsraummietvertrag über ein [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2002 (XII ZR 234/99)

Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung des Bestehens eines Mietverhältnisses

Der Kläger hat beantragt festzustellen, daß das zwischen ihm als Mitglied der - aus vier Personen bestehenden - Gesellschaft bürgerlichen Rechts 'T.' und dem Beklagten bestehende Mietverhältnis unter den vereinbarten [...]
BGH - 03.07.2002 (XII ZR 72/02)

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

[...]
BGH - Urteil vom 03.07.2002 (XII ZR 39/00)

Auslegung eines Mietvorvertrages über noch zu errichtende Kinoräume

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin aus einem Mietvorvertrag und einem Vormietrecht gegen die Beklagte Rechte zustehen. Die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgänger betrieben seit 1956 im Anwesen B.straße in M. [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2002 (XII ZR 327/00)

Formularmäßige Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses für die Schadstoffbelastung von Mieträumen

Die Bundesrepublik Deutschland hatte der Beklagten auf einem ehemaligen Kasernengelände, das sie 1996 an den Kläger veräußerte, für die Zeit ab 1. Juni 1995 eine Halle als Gewerberaum zur Produktion von Folien auf [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.07.2002 (27 U 50/02)

Eigentumsverhältnisse an von einem Mieter eingebauten Vorrichtungen

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen des Fußballclubs ... e.V. (nachfolgend Schuldner genannt). Sie begehrt im Wege der Insolvenzanfechtung Rückgewähr einer vom Schuldner genutzten Flutlichtanlage, [...]
BFH - Urteil vom 28.06.2002 (IX R 68/99)

Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen

I. Strittig ist, ob ein Mietvertrag, den der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit seiner Mutter und deren Lebensgefährten geschlossen hat, der Besteuerung zugrunde zu legen ist. Der Kläger ließ an seinem Haus im [...]
BFH - Urteil vom 28.06.2002 (IX R 37/01)

Eigenheimzulage: Doppelförderung bei Ehegatten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, erwarben im Jahr 1997 ein Grundstück, das sie im Folgejahr mit einem Wohnhaus bebauten. Das Haus verfügt über zwei [...]
BGH - Beschluß vom 27.06.2002 (V ZR 148/02)

Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Beseitigung einer Windkraftanlage in Anspruch. Nach vollständiger Klageabweisung in erster Instanz hat das Oberlandesgericht die Beklagte zur Beseitigung eines zur Anlage [...]
KG - Beschluss vom 27.06.2002 (8 U 25/02)

KG - Beschluss vom 27.06.2002 (8 U 25/02)

I. Die Beklagte hat mit einem am 21. Januar 2002 als Fax und am 23. Januar 2002 auf dem Postweg eingegangenen Schriftsatz Berufung gegen das am 7. Dezember 2001 verkündete und ihr am 20. Dezember 2001 zugestellte [...]
KG - Urteil vom 27.06.2002 (8 U 43/01)

Ausnutzung einer subjektiven Zwangslage als Voraussetzung für die Annahme einer wucherischen Mietpreisabrede

Der Beklagte zu 2) hat mit einem am 12. Februar 2002 beim Gericht eingegangenen Schriftsatz Berufung gegen das am 21. Dezember 2000 verkündete und ihm am 12. Januar 2001 zugestellte Anerkenntnisteil- und Schlussurteil [...]
AG Braunschweig - Urteil vom 26.06.2002 (117 C 432/01)

Kündigung durch den Mieter wegen Inbesitznahme der Wohnung seitens des Vermieters

Die Entscheidung ist in der Berufungsinstanz vom LG Braunschweig (Urteil - 6 S 449/02 - 4.3.2003) bestätigt worden. DRsp I(133)881c ZMR 2003, 499 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.06.2002 (30 U 29/02)

Anforderungen an die Erfüllung der Rückgabepflicht durch den Mieter; Voraussetzungen für eine Vorenthaltung der Mietsache - Schlüsselrückgabe...

DRsp I(133)856b-c NZM 2003, 26 [...]
BGH - Beschluß vom 26.06.2002 (XII ZR 148/00)

Anforderungen an den Sachvortrag bei Schadensersatz in Form des entgangenen Gewinns

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]
BGH - Urteil vom 26.06.2002 (VIII ZR 147/01)

Formularmäßige Vereinbarung nur anteiliger Berücksichtigung des Gebrauchtwagenerlöses in einem Leasingvertrag; Konkrete Berechnung...

Der Kläger schloß mit der Beklagten am 4. Mai/14. Mai 1998 einen mit 'Offener Vertrag (mit Restwertabrechnung)' überschriebenen Leasingvertrag über einen neuen Porsche 911 Carrera. Als Vertragsdauer war eine Zeit von [...]
BFH - Urteil vom 25.06.2002 (IX R 55/99)

Miteigentümer; Verwirklichung des Tatbestandes der Einkunftsart VuV

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr früherer Ehemann (der Beigeladene) erwarben 1980 als Miteigentümer zu je 1/2 ein Mehrfamilienhaus. Dessen Verwaltung übernahm von Anfang an der Beigeladene. Er [...]
BFH - Urteil vom 25.06.2002 (IX R 61/01)

Ferienwohnungen; Aufwendungen, die auf Leerstandszeiten entfallen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden, bewohnen ein Einfamilienhaus und sind außerdem Eigentümer eines Wohngebäudes mit drei Wohnungen, von denen [...]
KG - Urteil vom 24.06.2002 (8 U 87/01)

Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Erstattung einer leichtfertigen und grundlosen Strafanzeige durch den Miete...

Die Berufung richtet sich gegen das am 30. November 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin trägt zur [...]
BGH - Beschluß vom 20.06.2002 (V ZB 39/01)

Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch den Verwalter

I. Die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in einer aus 34 Einheiten bestehenden Wohnanlage. In § 16 Abs. 1 der Teilungserklärung vom 7. November 1996 bestellte die Antragsgegnerin zu 1 (teilende Eigentümerin) die [...]
LG Bautzen - Urteil vom 19.06.2002 (1 S 117/01)

Umlage und Abrechnung von Nebenkosten (Betriebskosten) im Rahmen einer Wirtschafts- bzw. Verwaltungseinheit (Pflege der Außenanlage...

DRsp I(133)831c WuM 2002, 497 [...]
BGH - Urteil vom 19.06.2002 (XII ZR 211/99)

Aufhebung des Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen sowie die Zahlung rückständigen Mietzinses. Die Klägerin vermietete an den Beklagten Gewerberäume zum Betrieb eines Café/Bistro. Die [...]
BGH - Beschluß vom 19.06.2002 (XII ZR 5/02)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer Klage auf Zahlung von Mietzins

I. Der Kläger macht gegen den Beklagten die Zahlung rückständigen Mietzinses für die Zeit von August 1997 bis Juni 1998 in Gesamthöhe von 67.926,50 DM nebst Zinsen geltend. Das Landgericht gab der Klage nur in Höhe von [...]
OLG Dresden - Urteil vom 18.06.2002 (5 U 260/02)

Kenntnis des Mieters von Mängeln der Heizungsanlage; Minderung des Mietzinses wegen Heizungsausfall in einer Rechtsanwaltskanzlei;...

Vorinstanz: LG Leipzig, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 6319/01 NJW-RR 2002, 1163 OLGReport-Dresden 2003, 201 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 18.06.2002 (9 U 8/02)

Anspruch des Mieters auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO (in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung: § 26 Nr. 5 EGZPO) abgesehen. Der Einspruch ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt [...]
OLG Dresden - 18.06.2002 (5 U 260/02)

Rechte des Mieters bei immer wiederkehrendem Ausfall der Heizung im Winter

WuM 2002, 541 [...]
BGH - Beschluß vom 13.06.2002 (IX ZR 26/01)

Schutz des Mieters oder Pächters in der Zwangsversteigerung

I. Die Klägerin, eine durch Grundschulden gesicherte Gläubigerin, hat mit der vorliegenden Klage von der Beklagten, der gewerblichen Zwischenmieterin des Grundstücks, begehrt, daß diese in dem anhängigen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.06.2002 (2 W 53/02)

Besetzung des Beschwerdegerichts im Prozesskostenhilfeverfahren

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht hat über die vorliegende Beschwerde gemäß § 568 Satz 1 und 2 ZPO durch den Einzelrichter als [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2002 (24 U 183/01)

Verantwortlichkeit für Verschlechterungen der Pachtsache

Das Rechtsmittel des Klägers, mit welchem er die Abweisung seiner auf Pacht, Nutzungsentschädigung und Schadensersatz gerichteten Zahlungsklage (14.764,00 DM nebst Zinsen) bekämpft, bleibt im Ergebnis ohne Erfolg. Zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2002 (24 U 212/01)

Haftung des früheren und des neuen Eigentümers und Vermieters auf die Rückzahlung der Kaution

I. Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass im Falle der Einwilligung des Mieters in die Weitergabe der von ihm geleisteten Kaution an den [...]
AG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.06.2002 (33 C 51/02-76)

Umstellung der Wärme-Eigenerzeugung auf Wärmelieferung [Wärmecontracting] - Zulässigkeit, umlagefähige Kosten

Entscheidungsbesprechung von RiBayObLG Dr. Michael J. Schmid, München, WuM 2002, 465 ('Wärmecontracting auf dem Weg zum BGH?'). Vgl. auch den Aufsatz vom selben Autor in ZMR 2002, 177 ('Neue Aspekte zum [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2002 (I-10 U 12/01)

Mängel angemieteter Büroräume wegen Einbruchsserie und unzureichende Sicherungsvorkehrungen bzw. Mängel angemieteter Tiefgaragenstellplätze...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte wegen von ihr behaupteter Sicherheitsmängel zur Minderung und Zurückhaltung der Miete berechtigt ist. Mit Mietvertrag vom 12./17.1.1994, auf den wegen der Einzelheiten [...]
BGH - Urteil vom 05.06.2002 (XII ZR 220/99)

Abgeltung der Instandsetzungspflicht des Mieters nach Beendigung des Mietvertrages

Mit ihrer Klage hat die Klägerin Ersatz fiktiver und tatsächlich entstandener Kosten für Reparatur- und Instandsetzungsmaßnahmen an einem Gebäude nach Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses verlangt. Am 29. [...]
AG Potsdam - 05.06.2002 (25 C 533/01)

Mietminderung bei Grenzbebauung mit Errichtung eines Balkons vor dem Schlafzimmerfenster

WuM 2004, 233 [...]
KG - Urteil vom 03.06.2002 (8 U 74/01)

Minderung des Mietzinses wegen Fassadenarbeiten am Nachbargrundstück

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 603/00 KGReport-Berlin 2003, 98 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.06.2002 (2 Ss 301/02)

Betrug; Mietvertrag; Abschluss; Täuschungshandlung; Irrtumserregung

I. Das Amtsgericht Bochum hat die Angeklagte wegen Betruges unter Einbeziehung von zwei anderen durch Urteile des Amtsgerichts Bochum festgesetzten Geldstrafen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 20 DM [...]
LG Berlin - 03.06.2002 (67 S 172/02)

Rechte des Mieters bei Fehlen der Elektroinstallation in einem Kellerverschlag

MM 2002, 402 Grundeigentum 2002, 1060 [...]
LG Berlin - Urteil vom 31.05.2002 (64 T 46/02)

Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung durch den (Wohnraum-)Mieter wegen Gesundheitsgefährdung oder aus wichtigem Grund (§...

DRsp I(133)838c-d ZMR 2002, 752 [...]