2. Rechtsprechung
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LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.06.2019 (5 Ta 52/19)

Vergleichsmehrwert bei Miterledigung eines anderweitig rechtshängigen Streitgegenstandes

BGH - Beschluss vom 26.06.2019 (XII ZB 73/19)

Berücksichtigung des Schonvermögens beim Regress der Betreuervergütung

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.06.2019 (6 A 11169/18.OVG)

Beginn der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgenden Höchstfrist von 30 Jahren für die Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträge...

BAG - Urteil vom 26.06.2019 (5 AZR 178/18)

Rückzahlung überzahlter Honorare bei rückwirkender Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft eines vermeintlich freien MitarbeitersDifferenzierung...

BAG - Urteil vom 26.06.2019 (5 AZR 452/18)

Arbeitszeiterfassung und ÜberstundenVergütung von Überstunden bei VertrauensarbeitszeitUnwirksame Betriebsvereinbarung über pauschale...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.06.2019 (4 E 530/19)

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwerts

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.06.2019 (20 E 6/18)

Streitwert im Verfahren über die Erlaubnis zum Erwerb oder Besitz von Waffen; Waffen im Sinne des Waffengesetzes

BGH - Beschluss vom 26.06.2019 (XII ZB 299/18)

Indizielle Bedeutung der der Eheschließung nachfolgenden Tatsachenentwicklung für die Beurteilung der bei Eheschließung bestehenden...

OLG Celle - Beschluss vom 25.06.2019 (13 Verg 4/19)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVergabe zur Durchführung von Leistungen des RettungsdienstesEröffnung des Wettbewerbs...

OLG Nürnberg - Endurteil vom 25.06.2019 (3 U 821/18)

Untersagung der Verbreitung eines GemeindeblattsGrenzen zulässiger staatlicher Kommunikation klar überschreitende TätigkeitPressemäßige...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.06.2019 (10 D 88/16.NE)

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund unrichtiger Datierung des Endes des Beteiligungszeitraums im Internet; Fehlerhafte Angabe...

OLG Hamm - Urteil vom 25.06.2019 (21 U 21/17)

Pflicht des Architekten zur Prüfung von Abschlagsrechnungen

KG - Urteil vom 25.06.2019 (7 U 150/18)

Schadensersatz wegen Verletzung von Leistungspflichten aus einem WartungsvertragEinrede der VerjährungFehlende Aushändigung des Textes...

VGH Bayern - Beschluss vom 25.06.2019 (10 CE 19.704)

Anforderungen an die Feststellung der Reiseunfähigkeit als Grundlage einer Abschiebungsaussetzung; Beweistechnischer Vorrang einer...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.06.2019 (3 S 1471/19)

Festsetzung des Streitwerts bei Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine doppelseitige beleuchtete Plakatanschlagtafel

BGH - Beschluss vom 24.06.2019 (IX ZB 1/19)

Zulässigkeit einer durch einen nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegten Anhörungsrüge

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.06.2019 (10 D 38/17.NE)

Anforderungen an die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung eines Planentwurfs hinsichtlich der Angaben zu den verfügbaren Arten...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.06.2019 (3 ZB 17.1652)

Vorliegen eines Wegeunfalls bei Verlassen der Autobahn zur Verrichtung der Notdurft; Unterbrechung der Familienheimfahrt zur Einlegung...

OLG Köln - Beschluss vom 24.06.2019 (2 W 17/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAbänderung eines VerkehrswertsInteresse des Beschwerdeführers an der erstrebten Abänderun...

LSG Bayern - Beschluss vom 24.06.2019 (L 7 BA 42/19 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Nachforderungsbescheid

VGH Bayern - Beschluss vom 24.06.2019 (2 C 19.1019)

Einlegung einer Streitwertbeschwerde im Rahmen eines Rechtsstreits über die Aufforderung zur Einreichung eines ordnungsgemäßen Bauantrag...

KG - Urteil vom 21.06.2019 (5 U 121/18)

Unterlassung einer unlauteren WerbeaussageWerbung mit einer Spitzen- oder AlleinstellungsbehauptungGefahr einer Irreführung des PublikumsWahre...

BGH - Beschluss vom 21.06.2019 (KRB 10/18)

Überprüfung der Beweiswürdigung bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 GWB; Unterbliebene Würdigung...

OLG Köln - Urteil vom 21.06.2019 (6 U 181/18)

Wettbewerbswidrige Werbung für KinderwunschteeWerbung mit gesundheitsbezogenen AngabenKeine GattungsbezeichnungVerbesserung des Gesundheitszustande...

BGH - Beschluss vom 21.06.2019 (EnVR 105/18)

Entscheidung über die Kosten des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens; Entscheidung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung...

OLG Hamburg - Urteil vom 20.06.2019 (3 U 137/18)

Zulässigkeit einer Werbeaktion mit einer KaufpreisrückerstattungGewährung von Zuwendungen oder Werbegaben in einem bestimmten oder...

OLG Hamburg - Urteil vom 20.06.2019 (3 U 137/17)

Unterlassung heilmittelrechtlicher WerbungArzneimittelwerbung in einer Fachzeitschrift für ÄrztePrüfung einer möglichen Irreführung...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 20.06.2019 (11 LC 121/17)

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl. personenbezogener Daten des Insolvenzschuldners; Akteneinsicht;...

VG Karlsruhe - Urteil vom 19.06.2019 (10 K 9441/17)

Ausreise; Ehe; Erstgeborener; Familienasyl; Genitalverstümmelung; Hochzeit; Kind; Stammberechtigung; Standesamt; Verfolgerstaat

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2019 (15 ZB 19.32197)

Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Nachweis der Flüchtlingseigenschaft bei einem Staatsangehörigen...

KG - Beschluss vom 19.06.2019 (21 U 116/18)

Streitwertfesetzung für die Rückabwicklung eines Bauträgervertrages

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2019 (26 Ta (Kost) 6052/19)

Wertfestsetzung bei Erledigung eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits durch VergleichSachnähere Wertfestsetzung nach § 33 RVG für...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2019 (11 C 19.1043)

Bemessung des Streitwerts für eine auf die Zulassung als Fahrlehrer gerichteten Klage

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.06.2019 (1 MR 1/19)

Rechtmäßigkeit der Änderung eines Bebauungsplans; Möglichkeit einer mehr als nur geringfügigen Beeinträchtigung abwägungsbeachtlicher...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.06.2019 (11 A 1054/14)

Einstufung der Osttangente als Gemeindestraße; Einstufung der öffentlichen Straßen nach ihrer Verkehrsbedeutung

BGH - Urteil vom 18.06.2019 (XI ZR 768/17)

Generelle Unzulässigkeit der Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter ohne eine Freipostenregelung; Vorliegen...

BGH - Beschluss vom 18.06.2019 (VIII ZB 93/18)

Zurückweisung einer Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshof

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.06.2019 (4 O 20/19)

Festsetzung und Bestimmung des Streitwerts i.R.d. Rechts der Wasserverbände

OVG Hamburg - Beschluss vom 18.06.2019 (2 Bf 212/18.Z)

Festsetzung des Streitwerts bei Klagen auf Erteilung eines Bauvorbescheides; Berücksichtigung der mutmaßlichen Bodenwertsteigerung;...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.06.2019 (26 Ta (Kost) 6106/18)

Streitgegenstandswert im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen einen Streik für einen Firmentarifvertrag

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2019 (7 A 2386/17)

Anforderungen an die Nachbarrechtswidrigkeit einer Baugenehmigung; Umbau eines ehemaligen Kaufhauses in einen großflächigen Lebensmittelmarkt...

BVerwG - Beschluss vom 14.06.2019 (7 B 25.18)

Voraussetzungen für eine Entscheidung des Berufungsgerichts nach § 130a VwGO; Übergehung der ehrenamtlichen Richter bei der Beratung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2019 (7 A 2387/17)

Nachbarrechtswidrigkeit einer erteilten Baugenehmigung für den Umbau eines ehemaligen Kaufhauses in einen großflächigen Lebensmittelmarkt...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.06.2019 (10 Sa 7/19 SK)

Arbeitsrechtlicher ArbeitnehmerbegriffBerücksichtigung einer Strafverurteilung im ArbeitsgerichtsprozessKeine Umgehung zwingender...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2019 (26 Ta (Kost) 6114/18)

Begrenzung des Gebührenstreitwerts für BestandsschutzstreitigkeitenStreitwert bei ÄnderungskündigungenGegenstandswert bei Feststellung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2019 (2 U 48/18)

Vermittlung von Studienplätzen für das Medizinstudium an Universitäten im AuslandAnforderungen an die Verwendung von AGBTransparenz...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.06.2019 (13a ZB 18.30460)

Nachweis einer konkreten Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr nach Afghanistan; Rechtmäßige Ablehnung eines Beweisantrages im Asylverfahre...

KG - Beschluss vom 13.06.2019 (27 U 31/19)

Anforderungen an die Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrages

VGH Bayern - Beschluss vom 13.06.2019 (9 ZB 19.31969)

Nachweis der Schutzbedürftigkeit für einen homosexuellen Transgender in Sierra Leone

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2019 (2 U 40/18)

Unterlassung Feststellung einer Verpflichtung zum SchadensersatzErmächtigung zur UrteilsbekanntmachungAuskunfterteilung sowie Erstattung...