2. Rechtsprechung
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OLG Köln - Urteil vom 05.07.2019 (6 U 21/15)

Vertrieb von Steckverbindungen in EinzelteilenCE-Kennzeichnung von Gehäusen für mehrpolige SteckverbinderEigene Merkmale eines elektrischen...

BGH - Urteil vom 05.07.2019 (V ZR 149/18)

Recht des Grundstückseigentümers zur Beseitigung der Störungen durch Dritte auf eigene Kosten; Beseitigung einer rechtswidrigen...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.07.2019 (23 ZB 18.32580)

Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Anforderungen an die gerichtliche Sachaufklärungspflicht

BGH - Versäumnisurteil vom 05.07.2019 (V ZR 278/17)

Wohnungseigentümergemeinschaft und Verwaltervergütung; Abberufung des Verwalters durch die Wohnungseigentümer; Ordnungsmäßige...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.07.2019 (11 ZB 19.32471)

Voraussetzungen für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verhandlung und Entscheidung über eine Klage in Abwesenheit des krankheitsbedingt...

OLG München - Urteil vom 04.07.2019 (29 U 3490/17)

Lauterkeitsrechtliche und designrechtliche Unterlassungsansprüche und Folgeansprüche wegen Nachahmungen von BekleidungsstückenWettbewerbliche...

OLG Celle - Beschluss vom 04.07.2019 (13 U 4/19)

Befreiung von der Darlegung und Glaubhaftmachung der Dringlichkeit in einem Eilverfahren

BGH - Beschluss vom 04.07.2019 (III ZR 67/18)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen ein Urteil

BGH - Urteil vom 04.07.2019 (I ZR 149/18)

Prüfung eines beanstandeten Verhaltens eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.07.2019 (9 ZB 19.32442)

Nachweis drohender Gewalt bei der Rückkehr eines Asylbewerbers nach Sierra Leone; Berücksichtigung einer allgemein schlechten Wirtschaftslage...

BGH - Urteil vom 04.07.2019 (I ZR 161/18)

Frage der Irreführung durch die Vergabe eines Gütesiegels; Änderung des Verkehrsverständnisses und Auswirkung auf die Annahme einer...

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.07.2019 (1 Sa 34/19)

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 04.07.2019 (10 OA 74/19)

Gegenstandswertfestsetzung betreffend eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.07.2019 (10 B 19.1067)

Unzulässigkeit der Umdeutung einer ausdrücklich als Berufung bezeichneten Rechtsmittelschrift; Anforderungen an die Auslegung einer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2019 (15 A 24/17)

Anforderungen an die Qualifikation einer Landesstraße im Sinne von § 128 Abs. 3 Nr. 2 BauGB; Umstufung einer als Gemeindestraße...

BVerwG - Beschluss vom 03.07.2019 (4 BN 32.19)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der Revisionsbegründung; Berücksichtigung von Bebauungsplan...

BGH - Urteil vom 03.07.2019 (VIII ZR 194/16)

Abschluss eines Kaufvertrags eines Verbrauchers mit einem Online-Händler über eine neue Matratze mit Versiegelung durch eine Schutzfolie...

OLG Köln - Beschluss vom 03.07.2019 (2 Wx 169/19)

Anforderungen an den Nachweis der Beglaubigung der Verwalterzustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2019 (8 C 11553/18.OVG)

Reichweite der Ausnahme von der Veränderungssperre gem. § 14 Abs. 2 S. 1 BauGB; Feststellung der Zulässigkeit des Bauvorhabens;...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.07.2019 (Verg 51/16)

Ankündigung einer Direktvergabe öffentlicher Personenverkehrsdienste mit Bussen und sonstigen KraftfahrzeugenInhouse-VergabeFolgenloser...

BFH - Beschluss vom 03.07.2019 (I E 1/19)

Streitwert der Klage eines Investmentfonds gegen die gesonderte Feststellung von Unterschiedsbeträgen gemäß § 13 Abs. 4 S. 1 InvStG...

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.07.2019 (5 Ta 39/19)

Wertfestsetzung bei nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten aus BeschlussverfahrenAnhebung des Streitwerts bei Anspruchsprüfung...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.07.2019 (10 ZB 19.863)

Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines mehrfach rechtskräftig verurteilten Asylbewerbers; Bestehen einer Wiederholungsgefahr hisichtlich...

OLG München - Beschluss vom 03.07.2019 (34 SchH 13/17)

Aufhebung eines Zwischenentscheids eines SchiedsgerichtsRüge der Unzuständigkeit eines SchiedsgerichtsWirksamkeits- oder Reichweitemangel...

BAG - Urteil vom 03.07.2019 (10 AZR 498/17)

Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen StandWertung der formwirksamen Berufungsbegründung...

BAG - Urteil vom 03.07.2019 (10 AZR 499/17)

Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen StandEntbehrlichkeit der nachholenden Heilung...

OLG Celle - Beschluss vom 02.07.2019 (13 W 25/19)

Entkräftung eines Verfügungsgrundes durch einen AntragsgegnerKriterien für die Bemessung der angemessenen Höhe von Abschlagszahlunge...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 02.07.2019 (8 S 2791/18)

Anforderungen an die Substantiierung von Einwendungen gegen einen Bebauungsplan; Erforderlichkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans;...

BSG - Beschluss vom 02.07.2019 (B 2 U 19/19 B)

Verletztenrente aufgrund eines anerkannten ArbeitsunfallsVerstoß gegen das Gebot des gesetzlichen RichtersBeschluss über einen Befangenheitsantrag...

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.07.2019 (6 U 232/18)

Ansprüche aus dem Leasingvertrag für ein KfzLeasingvertrag mit Kilometerabrechnung als Finanzierungshilfe

BVerfG - Beschluss vom 02.07.2019 (1 BvR 1499/19)

Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Nachweis der Nichtbescheidung einer Anhörungsrüge

OLG Hamm - Urteil vom 02.07.2019 (4 U 142/18)

Wettbewerbswidriger Vertrieb eines NahrungsergänzungsmittelsWerbung mit gesundheitsbezogenen AngabenImplikation einer Verbesserung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.2019 (23 U 205/18)

Schadensersatzanspruch gegen einen WohnungseigentümerWirksamkeit eines UmlaufbeschlussesVergemeinschaftung von Eigentümeransprüche...

BGH - Beschluss vom 02.07.2019 (EnVR 106/18)

Entscheidung über die Kosten des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens; Entscheidung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung...

BGH - Beschluss vom 02.07.2019 (EnVR 107/18)

Entscheidung über die Kosten des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens; Entscheidung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung...

BGH - Beschluss vom 02.07.2019 (VI ZR 42/18)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen überspannter Anforderungen an die hinreichende Substatiierung des Klägervortrags;...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.06.2019 (1 S 1915/18)

Zeitgleiche Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags mit der Klageerhebung; Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.06.2019 (10 S 1429/19)

Verpflichtung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Regierungsbezirk Stuttgart/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart; Geltendmachung...

KG - Urteil vom 28.06.2019 (9 U 55/18)

Zivilrechtliche Auswirkungen eines VergabeausschlussesGenereller Ausschluss von Bietern aus einem VergabeverfahrenAnnahme von Interessenkonflikte...

BGH - Urteil vom 28.06.2019 (V ZR 250/18)

Ergänzende Auslegung einer Vertretungsregel in der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Beschluss über die Wiederbestellung...

OLG Köln - Urteil vom 28.06.2019 (6 U 2/19)

Ansprüche eines Herstellers von Reinigungsprodukten wegen sog. sklavischer Nachahmung von drei Produkten

BVerwG - Beschluss vom 27.06.2019 (4 B 19.19)

Nachweis der rechtzeitigen ordnungsgemäßen Geltendmachung eines erheblichen Abwägungsmangels bei Fehlen der vollständigen Verfahrensakte;...

LAG Köln - Urteil vom 27.06.2019 (7 Sa 118/19)

Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückzahlung von Ausbildungskosten

VGH Bayern - Urteil vom 27.06.2019 (9 N 12.2648)

Überprüfung der Wirksamkeit eines Bebauungs- und Grünordnungsplans; Berücksichtigung schutzwürdiger Eigentumsbelange hinsichtlich...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2019 (10 A 2428/18)

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Auslegung der Tatbestandsmerkmale des § 9 Abs. 2 DSchG NRW

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2019 (7 B 107/19)

Annahme einer Nachbarrechtsverletzung durch bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens als Bestandteil einer Hausgruppe

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.06.2019 (2 U 143/18)

Unterlassung des Vertriebs von Fleischerzeugnissen mit einem Hinweis auf die Region HohenloheFehlende WiederholungsgefahrIrreführung...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.06.2019 (15 ZB 19.32352)

Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Gefahr einer hohen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe im Falle der...

OVG Thüringen - Beschluss vom 27.06.2019 (3 ZKO 58/19)

Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren; Auswirkungen eines Verstoßes gegen § 86 Abs. 2...

LAG Köln - Urteil vom 27.06.2019 (6 Sa 149/19)

Beweislast für rechtsvernichtende Einwendung bei dem sich darauf Berufenden