Rechtsprechung | Eintrag 7350 bis 7400 - Erfolg in Baustreitigkeiten

Details zeigen

LAG Köln - Beschluss vom 17.07.2019 (7 Ta 39/19)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Beschäftigung eines Arbeitnehmers durch Widerruf...

BVerwG - Beschluss vom 17.07.2019 (7 B 27.18)

Erforderlichkeit einer Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG für eine Bodenreinigungsanlage; Erforderlichkeit eines Änderungsverfahrens...

OLG Rostock - Beschluss vom 17.07.2019 (17 Verg 1/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerUmrüstung einer Straßenbeleuchtung auf LED-TechnologieAbweichung eines...

OLG Celle - Urteil vom 17.07.2019 (14 U 188/18)

Honorarnachforderungen aus IngenieurverträgenBindung an die ursprüngliche Schlussrechnung

VG Stuttgart - Urteil vom 16.07.2019 (2 K 60/17)

Baugebiet; Gartenbaubetrieb; Mischgebiet; Vereinfachtes Verfahren; Werbeanlage; Zweckbestimmung

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.07.2019 (4 S 672/19)

Rückdatierung einer mit deutlichem zeitlichen Abstand zum Ende des Beurteilungszeitraums neu ausgestellten Beurteilung; Schutz des...

BGH - Beschluss vom 16.07.2019 (II ZR 139/18)

Verpflichtung zur Neubegründung eines durch Kündigung beendeten Mietverhältnisses

VGH Bayern - Beschluss vom 16.07.2019 (9 ZB 19.32441)

Vorliegen eines krankheitsbedingeten Abschiebeverbots in Form einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS)

OVG Thüringen - Beschluss vom 16.07.2019 (3 KO 35/15)

Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit durch Verfahrensfehler oder den Vorwurf der unzureichenden Verfahrensleitung

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2019 (26 Ta (Kost) 6040/19)

Wertberechnung AnwaltsgebührVergleichsmehrwert

VGH Bayern - Beschluss vom 16.07.2019 (23 C 19.289)

Anforderungen an die Bemessung des Streitwerts; Anfechtung von Nebenbestimmungen zu einer gewerblichen Hundeausbildungserlaubnis

VGH Bayern - Beschluss vom 16.07.2019 (9 CS 19.374)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung; Unbestimmtheit...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2019 (8 C 10121/19.OVG)

Rechtmäßige Überplanung eines Grundstücks als private Grünfläche; Notwendigkeit weitergehender Festsetzungen zur baulichen Nutzung...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.07.2019 (8 A 10085/19.OVG)

Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses; Befreiung von den bauleitplanerischen...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2019 (12 ZB 16.1982)

Umfang der Gewährung von Eingliederungshilfe; Voraussetzungen einer Kostenübernahme für eine offene Ganztagsbetreuung an einer privaten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2019 (10 A 4382/18)

Voraussetzung für die Erteilung einer Grabungserlaubnis; Auffinden von Gräbern im Boden einer unter Denkmalschutz gestellten Fläch...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2019 (2 B 105/19)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit zehn Wohneinheiten und Tiefgaragenstellplätzen hinsichtlich...

KG - Beschluss vom 15.07.2019 (5 W 121/19)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungVerbotswidrige E-Mail-WerbungWerbung gegenüber einem geschäftlich Handelnden zu dessen geschäftlich...

OLG Hamm - Beschluss vom 15.07.2019 (10 W 115/18)

Streitwert einer Stufenklage

VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2019 (6 ZB 19.157)

Rechtmäßige Einstufung einer Ortsstraße als Anliegerstraße; Abgrenzung einer Anliegerstraße von einer Haupterschließungsstraß...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2019 (12 B 1623/18)

Erklärung eines Beschlusses für wirkungslos; Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der Hauptsache

BVerwG - Urteil vom 11.07.2019 (9 A 13.18)

Planfeststellung des 7. Bauabschnitts der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg; Deckung von notwendigen Folgemaßnahmen eines Straßenbauvorhaben...

BVerwG - Urteil vom 11.07.2019 (9 A 14.18)

Planfeststellung des 7. Bauabschnitts der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg; Geltung des § 4 Satz 1 FStrG auch für zur Bundesfernstraße...

BGH - Urteil vom 11.07.2019 (VII ZR 266/17)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2019 (10 A 2579/18)

Beurteilung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens nach § 34 Abs. 1 BauGB; Grenzen der für die Bewertung des Gebietscharakters maßgeblichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2019 (10 A 4383/18)

Wahrscheinlichkeit eines Bodendenkmals im Boden einer unter Denkmalschutz gestellten Fläche

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.07.2019 (101 W 4/19)

Gerichtliche Anordnung der Fortsetzung eines Landpachtvertrages nach dessen KündigungÜberschreiten von Maximalfristen aus einem LandpachtvertragGeschäftswert...

BGH - Beschluss vom 11.07.2019 (V ZR 244/17)

Streitwertfestsetzung hinsichtlich einer Bewilligung der Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Rechts; Streitwertfestsetzung hinsichtlich...

VGH Bayern - Urteil vom 10.07.2019 (9 N 14.2525)

Normenkontrollantrag gegen Änderungsbebauungsplan; Mangel in Form eines beachtlichen Abwägungsmangels; Bewertungsdefizit hinsichtlich...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.07.2019 (10 LA 35/19)

Darlegung eines Verfahrensfehlers im Falle der nicht ordnungsgemäßen Einführung eines Erkenntnismittels im Asylverfahren; Anspruch...

OLG Celle - Urteil vom 10.07.2019 (14 U 13/18)

Architektenhonorarforderungen für die Neugestaltung einer FußgängerzoneUmbauzuschlag für VerkehrsanlagenKeine Geltung des Umbauzuschlags...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.07.2019 (9 ZB 19.32207)

Ordnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlung eines Asylgerichtsverfahrens

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.07.2019 (2 Kart 1/18 [V])

Beschwerde gegen einen Beschluss des BundeskartellamtsAnmeldung eines ZusammenschlussvorhabensFehlende materielle Beschwer für ein...

KG - Beschluss vom 10.07.2019 (24 W 27/19)

Streitwert einer Beschlussersatzklage in Wohnungseigentumssachen

BGH - Beschluss vom 10.07.2019 (AnwZ (Brfg) 39/19)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls durch Eintragung mit zwei Verfahren im Schuldnerverzeichni...

BGH - Beschluss vom 10.07.2019 (XII ZB 33/18)

Ermittlung des international anwendbaren Rechts für den Anspruch auf statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung in entsprechender...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.07.2019 (9 ZB 19.32353)

Nachweis der Gefahr willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen in Sierra Leone; Nachweis der fehlenden staatlichen Unterstützung...

OLG Celle - Urteil vom 09.07.2019 (13 U 31/19)

Vertrieb eines kapselförmigen Aminosäurepräparates über das Internet ohne Angabe des Grundpreises

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.07.2019 (20 U 50/19)

Vorläufige Einstellung einer ZwangsvollstreckungUmfassende Abwägung der widerstreitenden Interessen von Gläubiger und SchuldnerFehlen...

OLG Stuttgart - Urteil vom 09.07.2019 (10 U 14/19)

Mängelbeseitigung und Schadensersatz aus WerkverträgenVerstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der TechnikUnverhältnismäßigkeit...

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.07.2019 (2 Ta 242/19)

Zulässigkeit dreimaliger Verlängerung in Zweijahresbefristung

VGH Bayern - Beschluss vom 09.07.2019 (9 N 16.1228)

Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags gegen einennoch nicht bekannt gemachten Bebauungsplan

VGH Bayern - Beschluss vom 09.07.2019 (3 C 19.1218)

Verpflichtung eines Polizeibeamten zur Durchführung einer amtsärztlichen psychiatrischen Untersuchung; Rechtmäßiges Verbot des...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.07.2019 (3 U 1876/18)

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.07.2019 (11 S 45/19)

Streitwert; Ausweisung

VGH Bayern - Beschluss vom 08.07.2019 (7 C 19.1154)

Teilweise Fortsetzung eines für beendet erklärten Rechtsstreits; Sachliche Gründe für eine Verfahrenstrennung

BGH - Beschluss vom 08.07.2019 (XI ZR 309/18)

Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts

OLG München - Beschluss vom 08.07.2019 (Verg 2/19)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerGewerbliche Schutzrechte für einen AuftragsgegenstandPflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahm...

OLG Koblenz - Urteil vom 08.07.2019 (1 U 242/19)

Pflicht einer Kfz-Werkstatt zur Überprüfung der Bremsanlage eines Motorrades aus Anlass einer Reparatur des elektronischen Tachometer...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.07.2019 (10 S 1059/19)

Rechtmäßigkeit eines ganzjährigen Verkehrsverbots für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V; Anwandbarkeit des Sichtbarkeitsgrundsatzes...