2. Rechtsprechung
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OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.08.2019 (1 LA 45/16)

Rechtmäßige Erteilung einer Baugenehmigung im Wege des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens; Umbau und die Nutzungsänderung eines...

OLG Hamburg - Urteil vom 08.08.2019 (3 U 40/18)

Außerordentliche Kündigung eines Riester-VersorgungssparplansAusdrücklicher Hinweis auf eine Störung der GeschäftsgrundlageRechtsansicht...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.08.2019 (20 WF 105/19)

Anspruch auf MindestunterhaltFehlende Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung

BFH - Beschluss vom 08.08.2019 (IX E 3/19)

Prüfungsmaßstab für die Kostenberechnung im finanzgerichtlichen Verfahren

BSG - Urteil vom 08.08.2019 (B 3 KR 16/18 R)

Rechtswidrigkeit eines Schiedsspruchs über die Vereinbarung von Erstattungsbeträgen für Arzneimittel in der gesetzlichen KrankenversicherungSpitzenorganisationseigenschaft...

BGH - Urteil vom 08.08.2019 (VII ZR 34/18)

Vornahme einer Vergütungsanpassung bei Mengenmehrungen bei fehlender Einigung über den neuen Einheitspreis; Abwägung der beiderseitigen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.08.2019 (Verg 9/19)

Europaweite Ausschreibung eines Vertrags zur Nutzung eines elektronischen Marktplatzes für die Beschaffung von Waren und DienstleistungenZulässigkeit...

OLG Celle - Beschluss vom 07.08.2019 (21 WF 121/19)

Beschwerde gegen die Versagung von VerfahrenskostenhilfeVerzicht auf Krankheitsunterhalt

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2019 (7 A 2748/18)

Nachweis drohender Beeinträchtigungen des Charakters des Wohngebiets durch ein Bauvorhaben

VGH Bayern - Beschluss vom 06.08.2019 (15 NE 19.636)

Nichtvorliegen der Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Nachweis eines drohenden schweren Nachteils durch einen Bebauungspla...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.08.2019 (1 NE 19.927)

Antragsbefugnis des Eigentümers eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks; Abwägungserheblichkeit einer planbedingten...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.08.2019 (15 NE 19.635)

Nichtvorliegen der Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Nachweis eines drohenden schweren Nachteils durch einen Bebauungspla...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2019 (7 B 525/19)

Beeinträchtigung eines Nachbarn durch den Baukörper des Vorhabens aufgrund erteilter Baugenehmigung

OLG Celle - Beschluss vom 06.08.2019 (13 U 35/19)

Wettbewerbliche Unterlassungsansprüche wegen der Bezeichnung von veganen LebensmittelnVegane Käse-AlternativeZulässigkeit einer...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.08.2019 (2 Sa 216/18)

Tarifliche Eingruppierung einer Ein-Fach-Lehrkraft

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.08.2019 (2 Sa 57/19)

Umfang der Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers gem. § 611 BGBReisezeit als Arbeitszeit bei Fahrten zur auswärtigen ArbeitsstelleKurze...

OLG Köln - Beschluss vom 06.08.2019 (9 W 37/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungFeststellungsantrag auf Fortbestand eines KrankentagegeldversicherungsvertragesVom Versicherer...

BGH - Beschluss vom 06.08.2019 (4 StR 315/13)

Verjährung des Anspruchs auf Zahlung der im Revisionsverfahren entstandenen Kosten; Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.08.2019 (9 CS 19.1236)

Unzulässigkeit einer nicht innerhalb eines Monats eingelegten Beschwerde; Empfangsbekenntnis als Nachweis der Zustellung des Beschlusse...

BGH - Beschluss vom 06.08.2019 (1 ARs 4/19)

Festsetzung einer Gebühr für das Revisionsverfahren der Nebenkläger

VGH Bayern - Beschluss vom 05.08.2019 (9 ZB 16.1276)

Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über die überbaubaren Grundstücksflächen

OVG Saarland - Beschluss vom 05.08.2019 (2 A 1/19)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache; Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren;...

BFH - Beschluss vom 05.08.2019 (IX S 16/19)

Rechtsstellung des beigeladenen hinsichtlich der Festsetzung des StreitwertsStreitwert einer Klage gegen einen Feststellungsbeschei...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.08.2019 (3 Sa 349/18)

Ansprüche des Arbeitgebers gegen einen Arbeitnehmer wegen Verletzung von Betriebsgeheimnissen

VGH Bayern - Beschluss vom 05.08.2019 (9 CS 19.581)

Ersetzung des Einvernehmens einer Gemeinde für die Erteilung der Baugenehmigung zur Errichtung einer Putenmastanlage

OVG Bremen - Beschluss vom 05.08.2019 (2 B 130/19)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Klage auf Untersagung der Ernennung des ausgewählten Bewerbers für eine ausgeschriebene Professur;...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.08.2019 (15 ZB 19.32569)

Rechtmäßige Versagung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Nachweis einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2019 (10 Sa 1139/18)

Wirksamkeit eines als Arbeitsvertrag bezeichneten Vertrages, der eine Dienstpflicht als Entgelt für eine zu leistende Zahlung nicht...

BVerfG - Beschluss vom 01.08.2019 (1 BvQ 64/19)

Rechtmäßige Stilllegung und Beseitigung eines Freilagers für Abfälle; Fehlende immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Freilagers;...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.08.2019 (I-10 W 80/19)

Erinnerung gegen einen Kostenansatz

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.08.2019 (I-10 W 81/19)

Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf I-10 W 80/19 v. 01.08.2019

VGH Bayern - Beschluss vom 01.08.2019 (9 C 19.1331)

Berücksichtigung des Arbeitsaufwandes eines Gerichts bei der Streitwertfestsetzung

BGH - Beschluss vom 01.08.2019 (III ZB 40/19)

Unstatthaftigkeit einer Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes; Umdeutung einer Rechtsbeschwerde in eine zum Oberlandesgericht...

OLG Hamburg - Urteil vom 01.08.2019 (3 U 176/17)

Entzug einer allgemeinen Boxlizenz durch einen VerbandLizenzentziehung wegen gesundheitlicher Gefährdung des SportlersEingriff in...

VGH Bayern - Beschluss vom 31.07.2019 (8 ZB 18.569)

Rechtmäßige Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg; Überwiegende Erschließung land- und...

VGH Bayern - Beschluss vom 31.07.2019 (8 ZB 18.568)

Rechtmäßige Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg; Überwiegende Erschließung land- und...

VG Stuttgart - Beschluss vom 31.07.2019 (11 K 1286/19)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Altauto-Verwertung; Vollzugsanordnung; Begründungsmangel; Nachbarschützender Trennungsgrundsatz;...

VGH Bayern - Beschluss vom 31.07.2019 (8 ZB 18.570)

Rechtmäßige Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg; Überwiegende Erschließung land- und...

KG - Beschluss vom 31.07.2019 (24 W 38/19)

Streitwert in Wohnungseigentumssachen bei Anfechtung einzelner Berechnungsfaktoren

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2019 (2 Sa 400/18)

Voraussetzungen eines Betriebsübergangs

BVerwG - Beschluss vom 30.07.2019 (1 B 58.19)

Beschwerde gegen das Verfahren des OVG der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Beschlusswege; Verletzung rechtlichen Gehörs;...

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.07.2019 (6 U 210/18)

Rückabwicklungsansprüche aus einem finanzierten Kaufvertrag über ein KfzVerfristeter Widerruf gegen einen VerbraucherdarlehensvertragBeginn...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 30.07.2019 (9 LB 133/19)

Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft;...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.07.2019 (15 CS 19.1227)

Nachbarrechtliche Bedenken gegen den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern; Zumutbarkeit von Lärmimmissionen durch Stellplätze und...

KG - Beschluss vom 30.07.2019 (27 U 31/19)

Anforderungen an die Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrages

LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.07.2019 (4 Ta 78/19)

Kein Vergleichsmehrwert bei Verpflichtung zur Erteilung eines üblichen quailifizierten Zeugnisses

BSG - Urteil vom 30.07.2019 (B 1 KR 16/18 R)

Prozessführungsbefugnis des Verbandes der Ersatzkrankenkassen zur gerichtlichen Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche seiner...

VG Freiburg - Urteil vom 30.07.2019 (9 K 4519/19)

Reichsdeputationshauptschluss; Säkularisierung; Entweihung; Profanierung; Kapelle; Kirchengebäude; Weltliche Nutzung; Kirchliche...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 30.07.2019 (2 OA 819/18)

Fiktive Terminsgebühr bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im PKH-Verfahren; Entfaltung einer aktiv verfahrensfördernden...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2019 (10 A 2624/18)

Bewertung eines Vorhabengrundstücks und seiner näheren Umgebung als Gemengelage; Bestimmung der maßgeblichen näheren Umgebung des...