2. Rechtsprechung
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VGH Bayern - Beschluss vom 21.08.2019 (1 N 17.304)

Entscheidung über die Kosten des Verfahrens gemäß § 161 Abs. 2 S. 1 VwGO nach billigem Ermessen nach Erledigungserklärung eines...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.08.2019 (3 Wx 151/19)

Fehlende Verwalterzustimmung zur Veräußerung von WohnungseigentumErsetzung durch Mehrheitsbeschluss einer Eigentümerversammlung

VGH Bayern - Beschluss vom 20.08.2019 (15 ZB 18.2106)

Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Außentreppe an einer bereits errichteten Maschinen- und Lagerhalle;...

OVG Hamburg - Urteil vom 20.08.2019 (2 E 6/18.N)

Berücksichtigen der Interessen einer Gemeinde i.R.d. Bauleitplanung einer Nachbargemeinde; Vorfestlegung für das Planfeststellungsverfahren...

BSG - Urteil vom 20.08.2019 (B 2 U 1/18 R)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer unentgeltlichen Probearbeit für einen TagKeine Eingliederung...

BGH - Beschluss vom 20.08.2019 (VIII ZB 19/18)

Einstellen der zusätzlichen Übermittlungsversuche des Prozessbevollmächtigten der Partei mehrere Stunden vor Ablauf des letzten...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.08.2019 (8 ZB 19.377)

Straßenreinigungs- und Schneeräumpflicht für einen Gehweg an der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße; Nachweis der gesundheitlichen...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.08.2019 (10 U 330/19)

Ausfall bei hoher Luftfeuchtigkeit als Mangel einer Krananlage

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.08.2019 (21 U 11/19)

Anspruch eines Unternehmers auf Bauhandwerkersicherung bei einvernehmlicher VertragsaufhebungAnspruch auf Eintragung einer Vormerkung...

VGH Bayern - Urteil vom 19.08.2019 (20 B 18.1346)

Auslösen eines Anschlussbedarfs einer Biogasanlage nach typisierender Betrachtungsweise an die Wasserversorgung; Notwendigkeit des...

OLG Bamberg - Beschluss vom 19.08.2019 (2 WF 183/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von VerfahrenskostenhilfeZustellung der fristgebundenen Aufforderung zur Erklärung über...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.08.2019 (13 M 19.1520)

Rechtmäßige Auferlegung der Verfahrenskosten sowie der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen; Notwendiges Vorliegen eines eigenständigen...

KG - Beschluss vom 19.08.2019 (21 U 20/19)

Honoraranspruch eines ArchitektenWeitere Geltung des Mindestpreisgebots der HOAI in zivilrechtlichen StreitigkeitenUnwirksamkeit von...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.08.2019 (4 B 659/18)

Erlaubniserfordernis, Verbundverbot und Abstandsgebote für Spielhallen nach dem Glücksspielstaatsvertrag sind unionsrechtlich zulässige...

VG Karlsruhe - Beschluss vom 16.08.2019 (2 K 4042/19)

Abstandsflächen; Anzahl der Vollgeschosse; festgesetzte Geländehöhe; Geschossflächenzahl; Mehrfamilienwohnhaus; neun Wohneinheiten;...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2019 (22 U 140/16)

Zahlung restlichen Werklohns für Innenputzarbeiten an einem BauvorhabenKündigung eines PauschalpreisvertragesErnsthafte und endgültige...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.08.2019 (7 D 5/18.NE)

Klage gegen einen Bebauungsplan für die Entwiclung eines Wohnquartiers; Verletzung des Rechts auf abwägungsfehlerfreie Berücksichtigung...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.08.2019 (10 Sa 1693/18 SK)

Recht der ULAK zur Verzugszinsenberechnung bei Verpflichtung nach § 7 SokaSiGKein Verzug bei nicht schuldhafter NichtleistungWeiter...

BVerwG - Beschluss vom 15.08.2019 (4 B 31.19)

Klärungsbedürftigkeit des Führens der Nutzung einer Stellplatzanlage stets zu unzumutbaren Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft...

BGH - Urteil vom 15.08.2019 (III ZR 18/19)

Remonstrationspflicht als Amtspflicht hinsichtlich Obliegenheit eines Beamten einem Dritten gegenüber; Schadensersatzanspruch eines...

BVerwG - Beschluss vom 15.08.2019 (5 B 11.19 (5 B 25.18))

Abweichung des landesrechtlichen Zweckentfremdungsrechts von den Anforderungen der TA Lärm i.R.e. bauplanungsrechtlich unzulässigen...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2019 (12 U 96/17)

Ansprüche aus einem Werkvertrag

FG Sachsen - Urteil vom 15.08.2019 (1 K 1873/18)

Abzug von weiteren Unterhaltsaufendungen als außergewöhnliche Belastungen

OLG Hamburg - Urteil vom 15.08.2019 (3 U 155/16)

Ansprüche auf Zahlung eines Kostenvorschusses wegen mangelhafter Werkleistung an einem BauwerkNeubeginn einer VerjährungsfristVerzicht...

OVG Sachsen - Beschluss vom 15.08.2019 (2 E 54/17)

Streitwert bei beamtenrechtlicher Beilhilfe; Kkein eigenständiges Interesse an der Feststellung der Erstattungsfähigkeit der Kosten...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.08.2019 (2 M 78/19)

Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Übersendung einer Beschwerdebegründung;...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.08.2019 (9 ZB 19.32933)

Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Nachweis einer verspäteten Zustellung der Ladung zur mündlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.08.2019 (9 ZB 19.766)

Erteilung eines Bauvorbescheids für den Neubau eines Schweinestalls; Berücksichtigung des Gebots der Rücksichtnahme bei einem Bauvorhabe...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.08.2019 (19 Sa 1078/18)

Umdeutung von Prozesshandlungen im ArbeitsgerichtsprozessUnwirksamkeit von Betriebsvereinbarungen bei Verstoß gegen die Sperrwirkung...

BGH - Beschluss vom 14.08.2019 (AnwZ (Brfg) 40/19)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunf...

OLG Hamm - Urteil vom 14.08.2019 (12 U 73/18)

Zahlung eines Vorschusses für eine MängelbeseitigungKombinationslösung aus WU-Betonbodenplatte und kunststoffmodifizierter Bitumendickbeschichtung...

OLG Celle - Urteil vom 14.08.2019 (14 U 198/18)

Honorarforderungen aus Ingenieurverträgen aus 2010 bis 2012Europarechtswidrigkeit der HOAIKeine Geltung der Mindest- und Höchstsätze...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.08.2019 (10 ZB 19.1334)

Herausgabe der sichergestellten 16 Sommerreifen auf Aluminiumfelgen hinsichtlich Eigentumsvermutung

OVG Hamburg - Urteil vom 13.08.2019 (2 Bf 438/18)

Außenwände als Bauteile durch Abgrenzung der Räume des Gebäudes nach außen hinsichtlich Trennung von Außenraum und Innenraum;...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.08.2019 (15 ZB 18.751)

Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids für eine geplante einzelhandelsbetriebliche Nutzung; Zur Erforderlichkeit eines Einzelhandelsausschlusses...

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.08.2019 (6 U 102/19)

Abwasserbeseitigungsentgelte für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Abwasseranlage zur NiederschlagsentwässerungAbweisung einer...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.08.2019 (27 W 6/19)

Zahlungsanspruch für die Lieferung von FernwärmeGerichtliche Inanspruchnahme einer nicht mehr existenten WohnungseigentümergemeinschaftPersonenmehrheit...

OLG Hamm - Urteil vom 13.08.2019 (4 U 9/19)

Ausschluss der Vorschriften des UWG nach dem SGB V

VGH Bayern - Beschluss vom 12.08.2019 (6 ZB 19.778)

Rechtmäßige Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung einer Stichstraße; Darlegung ernstlicher...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.08.2019 (15 ZB 19.976)

Untersagung der gewerblichen Nutzung einzelner Wohnungen zum Zweck der Vermietung als Ferienwohnungen; Genehmigungsfähigkeit einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.08.2019 (15 ZB 19.918)

Rechtmäßigkeit einer bauordnungrechtlichen Nutzungsuntersagung; Rechtswidrige fremdenverkehrsgewerbliche Vermietung einer Wohneinheit...

BVerwG - Beschluss vom 12.08.2019 (4 B 1.19)

Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Erschließungsstraße gemäß...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.08.2019 (2 CS 19.1316)

Rechtmäßiger Widerruf einer Baugenehmigung; Abbrennen des Anwesens als nachträglich eingetretene Tatsache

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2019 (10 K 1892/19 AO)

Bemessen der Festsetzung des Streitwerts in finanzgerichtlichen Verfahren nach der Höhe des Betrags i.R.d. Aufhebung eines Steuerverwaltungsaktes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2019 (4 E 609/19)

Festsetzung des Streitwerts für die Untersagung eines ausgeübten Gewerbes durch den Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2019 (4 E 608/19)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. erlaubten Wiederaufnahme einer gewerblichen Tätigkeit

OLG Naumburg - Beschluss vom 09.08.2019 (7 Verg 1/19)

Auftrag über die Lieferung von Hardware und Software und betriebsbereite Installation für GefangenentelefonieVoraussetzungen für...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.08.2019 (9 CS 19.1109)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Wohnanlage mit Tiefgarage; Umfang der drittschützenden Wirkung einer Erhaltungssatzun...

OVG Sachsen - Beschluss vom 09.08.2019 (2 E 62/18)

Streitwert im Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Schulausschluss; Streitwert in die...

OLG München - Beschluss vom 08.08.2019 (29 W 940/19)

Unterlassungsanspruch wegen der Nutzung eines rechtswidrig kopierten AdressverzeichnissesAnwendbarkeit einer Dringlichkeitsvermutung...