2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluss vom 09.09.2019 (IV ZR 241/18)

Einwendungen gegen die Kostenbelastung der Partei als solche im Erinnerungsverfahren

OLG Köln - Beschluss vom 09.09.2019 (12 W 35/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungWertfestsetzung einer positiven FeststellungsklageAbschlag von den in Betracht kommenden...

OLG Celle - Urteil vom 06.09.2019 (13 U 69/18)

Spezifische gesundheitsbezogene AngabeZugelassener Health Claim

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2019 (7 A 1174/17)

Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung für einen Biergarten; Zumutbarkeit einer Außengastronomie in einem allgemeinen Wohngebiet;...

OLG Hamburg - Beschluss vom 06.09.2019 (1 Verg 3/19)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerBieterschützende Wirkung einer Norm

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.09.2019 (26 Ta (Kost) 6012/19)

Kein Verschlechterungsverbot bei Verrechnung einzelner Positionen bei Streitwertfestsetzung

LSG Hessen - Beschluss vom 06.09.2019 (L 1 BA 21/19 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei der rückwirkenden Feststellung von Versicherungspflicht

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.09.2019 (15 Ta 2/19)

Bezeichnung als Co-Trainer kein Beweis für Selbständigkeit

OLG Hamm - Beschluss vom 05.09.2019 (21 U 110/17)

Minderungsanspruch wegen Mängeln an GemeinschaftseigentumGeborene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft

KG - Beschluss vom 05.09.2019 (5 U 2/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Darstellung von Vitamin- und Nährwertangaben eines Lebensmittels abweichend von der Reihenfolge des Anhangs...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.09.2019 (I-10 W 102/19)

Folgen eines fehlenden Hinweises des Sachverständigen auf eine Überschreitung des AuslagenvorschussesBegrenzung der Vergütung auf...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.09.2019 (10 B 1026/19)

Beschwwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine erteilte Baugenehmigung für...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.09.2019 (2 K 14/18)

Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan; Keine Pflicht der Gemeinde zur öffentlichen Auslegung eines städtebaulichen Vertrags;...

OLG Köln - Urteil vom 04.09.2019 (16 U 48/19)

Formularmäßige Vereinbarung der Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Nachunternehmers nach vollständiger Vorlage sämtlicher...

OLG Braunschweig - Urteil vom 04.09.2019 (11 U 116/18)

Kündigung einer Direktversicherung durch einen InsolvenzverwalterUnwiderrufliches BezugsrechtRückkaufswert zur Insolvenzmasse

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.09.2019 (2 K 54/17)

Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung von zwei Kleinwindenergieanlagen auf dem Grundstück eines landwirtschaftlichen Betriebs;...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.09.2019 (1 ZB 17.662)

Rechtmäßige Baugenehmigung zum Neubau eines Milchviehlaufstalls im Außenbereich; Berücksichtigung von Geruchsimmissionen aus einer...

BFH - Urteil vom 04.09.2019 (VI R 52/17)

Anspruch des amtlich bestellten Betreuers auf Gewährung des Pflege-Pauschbetrags gem. § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG

LSG Sachsen - Beschluss vom 04.09.2019 (L 3 AL 201/16 B)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenKostenprivilegierung des Arbeitgebers als Bezieher von Saison-Kurzarbeitergeld...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2019 (7 Sa 565/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 538/18 v. 10.05.2019 und LAG Düsseldorf 12 Sa 616/18 v. 22.05.2019

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2019 (7 Sa 570/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 538/18 v. 10.05.2019 und LAG Düsseldorf 12 Sa 616/18 v. 22.05.2019

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.09.2019 (1 MR 6/17)

Normenkontrollverfahren gegen die Änderung eines Bebauungsplans; Außervollzugsetzung der als Satzung beschlossenen Änderung des...

BFH - Urteil vom 03.09.2019 (IX R 2/19)

Einbeziehung von Aufwendungen für die Herstellung von Zuleitungsanlagen eines Gebäudes zum öffentlichen Kanal in die Herstellungskosten...

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.09.2019 (L 10 KO 2552/19)

Erhebung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Anwendung von § 7 LJKG auf gerichtskostenpflichtige Verfahren

VGH Bayern - Beschluss vom 30.08.2019 (1 ZB 17.1540)

Erteilung einer Baugenehmigung für großflächige Werbeanlagen; Ausschluss von Anlagen der Fremdwerbung am Standort des Vorhabens

BVerwG - Beschluss vom 30.08.2019 (4 B 8.19)

Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei Einfamilienhäusern; Befürchten der Erweiterung einer Splittersiedlung...

OLG Hamm - Urteil vom 30.08.2019 (11 U 25/18)

Schadensersatzanspruch gegen einen Durchgangsarzt wegen fehlerhafter ärztlicher BehandlungUnterbliebene Hinzuziehung eines Konsiliararztes...

OLG München - Beschluss vom 30.08.2019 (34 SchH 16/17)

Erinnerung gegen einen KostenansatzVollstreckbarerklärung eines SchiedsspruchsKeine Gebührenermäßigung bei Abschluss eines gerichtlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.08.2019 (1 ZB 17.385)

Erstattungsanspruch von bezahlten Planungskosten i.R.d. Vollstreckung

VGH Bayern - Beschluss vom 29.08.2019 (8 ZB 17.1526)

Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Bau der Ortsumgehung; Anforderungen an die verwaltungsgerichtliche Beweiswürdigung;...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.08.2019 (2 M 85/19)

Nutzungsuntersagung für eine ehemalige Scheune als Hochzeits- und Eventlocation; Hochzeits- und Eventlocation ist in einem allgemeinen...

OLG München - Beschluss vom 29.08.2019 (8 U 1449/19)

Abgasskandal BMWEinbau und Verwendung einer unzulässigen AbschalteinrichtungUnerlaubte Handlung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2019 (10 A 508/18)

Bauaufsichtliches Einschreiten gegen bauliche Veränderungen auf einem Nachbargrundstück; Gebietswahrungsanspruch zu Gunsten plangebietsexterner...

OLG München - Beschluss vom 28.08.2019 (Verg 11/19)

Parallelentscheidung zu OLG München Verg 10/19 v. 28.08.2019

OLG München - Beschluss vom 28.08.2019 (Verg 10/19)

Europaweite Vergabeverfahren zur Vergabe von Lieferaufträgen im Wege des offenen VerfahrensKeine Beiladung nach Rücknahme eines NachprüfungsantragsBeschwerdeentscheidung...

OLG München - Beschluss vom 28.08.2019 (Verg 15/19)

Eigenschaft als Sektorenauftraggeber

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.08.2019 (8 A 10060/19 OVG)

Feststellung des Fehlens einer Anzeigepflicht nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz für den Betriebs einer Abfülleinrichtung für...

BGH - Beschluss vom 28.08.2019 (XII ZB 119/19)

Änderung der Verfahrenskostenhilfebewilligung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers; Nachträgliche...

BGH - Beschluss vom 27.08.2019 (VI ZB 32/18)

Beseitigung in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren des der Rechtsverfolgung entgegenstehenden Hindernisses der Mittellosigkeit...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.08.2019 (15 ZB 19.428)

Rechtmäßigkeit einer bauordnungsrechtlichen Beseitigungsverfügung; Brennbarkeit der Wärmedämmung an einer Gebäudeabschlusswand;...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 27.08.2019 (13 W 2775/19)

Gebührenrechtliche Bewertung von Klage und WiderklageHerausgabe eines KraftfahrzeugsHerausgabe von Fahrzeugpapieren

BGH - Beschluss vom 26.08.2019 (II ZR 46/19)

Bestellung eines Notanwalts zur Durchführung eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens; Substantiierte Begründung der Mandatsniederlegung...

BVerwG - Beschluss vom 26.08.2019 (4 BN 1.19)

Frage des Einsetzens der gemeindlichen Planungspflicht im Hinblick auf die Verwirklichung der Raumordnungsziele; Planungsrechtliche...

BGH - Beschluss vom 26.08.2019 (XI ZR 574/17)

Bemessung des Streitwerts der Nichtzulassungsbeschwerde nach der Höhe der Forderung i.R.e. Swap-Vertrags

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.08.2019 (W (Kart) 5/19)

Beschwerde gegen die gerichtliche Bestellung zum AufsichtsratsmitgliedAusübung eines wettbewerblich erheblichen EinflussesAnteilsbeteiligung...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.08.2019 (2 ZB 18.528)

Hinreichende Bestimmtheit der Voraussetzungen für eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis bei Ensembles; Versagung der Erlaubnis für...

BGH - Beschluss vom 22.08.2019 (KZR 4/17)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Problematik einer Umgehung im Hinblick auf § 47 TKG

BGH - Beschluss vom 22.08.2019 (III ZB 44/19)

Kenntnisnahme der Ausführungen des Antragstellers in vollem Umfang durch das Gericht hinsichtlich Verletzung des Rechts auf Gewährung...

BGH - Beschluss vom 22.08.2019 (VI ZR 533/16)

Anhörungsrüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Erforderlichkeit der Auseinandersetzung mit den Standpunkten...

FG Hamburg - Urteil vom 22.08.2019 (3 K 140/19)

Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe