2. Rechtsprechung
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VGH Bayern - Urteil vom 30.09.2019 (1 N 16.1269)

Streit um eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht zur Sicherung eines Gebietes zur Realisierung von Ausgleichsflächen im Bereich...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.09.2019 (4 LA 29/19)

Angewiesensein eines Eigentümers oder Besitzers eines bereits über eine Zufahrt verfügenden Eckgrundstücks im besonderen Maße...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2019 (4 A 1991/19)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Vertretungserfordernis vor dem Oberverwaltungsgericht

VGH Bayern - Urteil vom 27.09.2019 (24 F 19.1034)

Entschädigung für immaterielle Nachteile infolge der unangemessenen Dauer eines Verwaltungsgerichtsverfahrens; Angemessenheit der...

OLG Köln - Urteil vom 27.09.2019 (6 U 83/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Führung der Bezeichnung Fachverband Matratzen-Industrie durch einen gemeinnützigen eingetragenen Verei...

OLG Köln - Urteil vom 27.09.2019 (6 U 75/19)

Bodygard-MatratzeBestimmung der wettbewerblichen Eigenart einer Matratze anhand des inneren Aufbaus des Matratzenkerns

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.09.2019 (3 S 2169/19)

Erteilung einer Baugenehmigung für eine zweiseitige beleuchtete Werbetafel; Festsetzung des Ausgangsstreitwerts bei einer doppelseitigen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2019 (11 B 726/19)

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Ordnungsverfügung betreffend die Pflicht zum Zurückschneiden...

BVerwG - Urteil vom 26.09.2019 (7 C 1/18)

Streit um den Zugang zu Umweltinformationen; Urheberschutz für in einem immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren vorgelegtes naturschutzfachliches...

BGH - Beschluss vom 26.09.2019 (V ZR 224/18)

Berücksichtigung des Interesse des Wohnungseigentümers beim Gegenstandswert; Beseitigung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen...

BGH - Beschluss vom 26.09.2019 (IX ZB 21/19)

Vorliegen von Einkünften im Sinne von § 850i ZPO bei Zahlung von monatlichen Raten aufgrund der Veräußerung eines Geschäftsanteils;...

BSG - Urteil vom 26.09.2019 (B 5 R 4/19 R)

Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut auf Rücküberweisung von Geldleistungen nach dem Tod des BerechtigtenUnabhängigkeit...

BVerwG - Beschluss vom 25.09.2019 (4 BN 46.19)

Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung eines Bebauungsplanverfahrens; Auslösen der gesetzlichen Sperrwirkung des § 14 Abs....

BGH - Beschluss vom 25.09.2019 (XII ZB 25/19)

Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs des früheren Ehegatten;...

BVerwG - Beschluss vom 25.09.2019 (4 BN 47.19)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Berufungsverfahren; Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung eines...

OLG Rostock - Urteil vom 25.09.2019 (2 U 22/18)

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen zweier Werbeabdrucke in einem periodisch erscheinenden ProspektBegriffe Fruchtsaft...

BGH - Urteil vom 25.09.2019 (IV ZR 99/18)

Erfordernis der schriftlichen Einwilligung der versicherten Person durch Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall bei einer Lebensversicherung...

OLG Nürnberg - Endurteil vom 24.09.2019 (6 U 521/17)

Überschreitung von Baukosten als Mangel einer ArchitektenleistungAngemessenheit eines ToleranzzuschlagsWersteigerung eines ObjektsHaftung...

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.09.2019 (6 U 339/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2019 (5 S 1733/17)

Rechtsstreit um die Ausübung eines Vorkaufsrechts; Prüfung des Vorliegens des nach § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB für den Erlass...

VGH Bayern - Urteil vom 24.09.2019 (1 N 16.2379)

Gliederung eines Mischgebiets durch den Ausschluss von Wohnnutzung in einem Teilbereich; Städtebauliche Rechtfertigung wegen Immissionsvorbelastung...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.09.2019 (10 C 19.1014)

Bemessung des Streitwertes im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Beurteilung der Bedeutung der Sache für den Kläger nach Ermesse...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.09.2019 (4 C 19.1623)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einem Eilrechtsschutzverfahren; Eilrechtsschutz betreffend die Zulassung zu einem gemeindlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.09.2019 (21 C 18.883)

Streitwertbeschwerde nach Klageverfahren wegen der Rücknahme einer Erlaubnis zum Erwerb von Sammlerwaffen; Fehlen konkreter Anknüpfungspunkte...

BAG - Urteil vom 24.09.2019 (9 AZR 435/18)

Ablehnungsgründe gegen Teilzeitwunsch während der Elternzeit und Präklusion späterer anderer AblehnungsgründeLetztmöglicher Zeitpunkt...

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.09.2019 (3 K 3150/18)

Festsetzung des Streitwerts beim Vorliegen sowohl absehbarer Auswirkungen für die Folgejahre als auch des Mindeststreitwerts; Abzug...

BAG - Urteil vom 24.09.2019 (9 AZR 273/18)

Kein vertraglicher Ausschluss für Haftung aus vorsätzlichem HandelnErgänzende Vertragsauslegung bei Ausschlussfristen nach Eintritt...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2019 (6 Sa 55/19)

Zeitliche Lage der für bei einem Einsatz an Feiertagen zu gewährenden Ersatzruhetage

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.09.2019 (10 A 1114/17)

Klage gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses und vierzehn öffentlicher Stellplätze; Anspruch auf...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.09.2019 (1 O 102/19)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Ablehnung des Terminverlegungsantrags

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2019 (17 Sa 1571/18)

Betriebsteilübergang i.S.d. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGBÖrtlich zuständige Agentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige nach...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2019 (17 Sa 1528/18)

Betriebsteilübergang bei Wahrung der bisherigen Unternehmensidentität (wirtschaftliche Einheit)Identitätsbestimmendes Flugpersonal...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2019 (17 Sa 1533/18)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2019 (17 Sa 1533/18)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2019 (17 Sa 1534/18)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2019 (17 Sa 1534/18)

VGH Bayern - Beschluss vom 20.09.2019 (10 C 19.1760)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d Klage eines Asylsuchenden zur Aufhebung oder Änderung der Wohnsitzauflage in seiner Duldungsbescheinigun...

BGH - Urteil vom 20.09.2019 (V ZR 258/18)

Umfassen des Begriffs der Verwaltung von Maßnahmen zur Vorbereitung einer Veränderung der sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft;...

OLG Köln - Urteil vom 20.09.2019 (6 U 35/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Whirlpools und Spas mit Werbeaussagen wie Direkt vom Premiumhersteller und einer Ausstellung...

BVerfG - Beschluss vom 20.09.2019 (7 A 5/19)

Abwehransprüche gegen Planungsarbeiten der privatrechtlich organisierten DB Netz AG; Eröffnung des Zivilrechtswegs bei privatrechtlichen...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.09.2019 (26 Ta (Kost) 6028/19)

Streitwert bei unbeziffertem Antrag auf Nachteilsausgleich

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2019 (4 A 2177/18)

Rechtswidrige Versagung der Zulassung eines Schaustellers zur Dürener Annakirmes; Transparenz der Auswahl unter mehreren Bewerbern...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2019 (4 A 2176/18)

Rechtswidrige Versagung der Zulassung eines Schaustellers zur Dürener Annakirmes; Transparenz der Auswahl unter mehreren Bewerbern...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.09.2019 (15 ZB 19.33171)

Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft;...

OLG Hamburg - Urteil vom 19.09.2019 (3 U 262/16)

Zulässigkeit der Bezeichnung Glen Els und/oder The Glen Els für deutschen WhiskyAusscheiden des Vereinigten Königreichs aus der...

BGH - Beschluss vom 19.09.2019 (I ZB 4/19)

Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens im Hinblick auf den Streitgegenstand; Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens für Ansprüche aus...

BGH - Beschluss vom 19.09.2019 (VII ZR 224/17)

Begründetheit einer Anhörungsrüge

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.09.2019 (1 A 10673/18.OVG)

Rücksichtnahmegebot im Zusammenhang mit Stellplätzen in einer Tiefgarage; Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses...

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.09.2019 (2 U 153/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines noch nicht zugelassenen Studiengangs

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.09.2019 (3 W 46/19)

Weitere Beschwerde gegen eine GerichtskostenrechnungWertbemessung für die Berechnung der Gerichtsgebühren im Falle einer Unternehmensfortführung...

BGH - Urteil vom 19.09.2019 (IX ZR 22/17)

Betreiben einer Zwangsvollstreckung zügig durch Erwirken eines Titels gegen den Schuldner des Mandanten i.R.d. Auftrags mit der zwangsweisen...

BVerwG - Beschluss vom 18.09.2019 (9 B 51.18)

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Erschlossensein einer Baulast auf...