2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluss vom 21.09.2022 (IV ZR 400/21)

Verwerfung der Revision

BGH - Beschluss vom 21.09.2022 (IV ZR 467/21)

Versicherungsschutz einer Betriebsschließungsversicherung

VGH Bayern - Beschluss vom 21.09.2022 (15 ZB 22.1621)

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils; Bauordnungsrechtliches Eingreifen...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2022 (10 S 1391/20)

Immissionsschutzrechtliche Verfügung zur Überprüfung der eingehaltenen Emissionen einer betriebenen Feuerungsanlage durch Feuerstättenschau...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2022 (U (Kart) 1/22)

Wirksamkeit der Beendigung eines auf Zeit abgeschlossenen Vertragshändlerverhältnisses zwischen eines Motorradhändlers und; Kartellrechtliche...

OLG Bremen - Beschluss vom 20.09.2022 (3 U 21/22)

Rechtsfolgen der Erteilung eines Empfangsbekenntnisses mittels persönlicher Signaturkarte eines Rechtsanwalts durch eine Mitarbeiteri...

OVG Hamburg - Urteil vom 20.09.2022 (3 Bf 198/21)

Anspruch einer gemeinnützigen GmbH im Bereich des Rettungsdiensts auf Berücksichtigung in Auswahlverfahren zur Vergabe von Leistungen...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.09.2022 (4 L 25/22 (4 L 134/17))

Erhebung eines (weiteren) Anschlussbeitrages für eine neue öffentliche Einrichtung nach Wechsel des Aufgabenträgers und Einrichtungsträgers...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.09.2022 (11 S 121/21)

Interessenabwägung der Ausweisung eines straffälligen Ausländers mit Behinderungen; Gebot einer zweistufigen Ermessensausübung...

BGH - Urteil vom 20.09.2022 (XI ZR 5/21)

Erstattung mehrerer vom Girokonto eines Konoinhabers abgebuchter Beträge; Auszahlungssperre eines Guthabens auf einem Pfändungsschutzkont...

BGH - Beschluss vom 20.09.2022 (XI ZB 4/22)

Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit einer Anhörungsrüge im Rechtsbeschwerdeverfahren; Tragung der Prozesskosten nach einem...

BGH - Urteil vom 19.09.2022 (VIa ZR 281/22)

Vorteilsausgleichung bei der Gewähr von Restschadensersatz im Falle des Weiterverkaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Kfz...

SchlHOLG - Beschluss vom 19.09.2022 (54 Verg 3/22)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerReichweite einer RügeobliegenheitEntscheidungsmöglichkeiten eines Vergabesenat...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.09.2022 (22 U 304/21)

Darlegung- und Beweislast hinsichtlich des Zeitaufwands für die Ausführung eines Werkvertrags

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.09.2022 (12 E 624/22)

Selbständig vorzunehmende Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren

BVerwG - Beschluss vom 16.09.2022 (4 BN 30.22)

Ermitteln und Bewerten der Belange bei der Aufstellung der Bauleitpläne zur Erfüllung des Abwägungsgebots

BGH - Urteil vom 16.09.2022 (V ZR 214/21)

Abrechnung der Heizkosten im Hinblick auf eine ordnungsmäßige Verwaltung; Fehlende Vorerfassung des anteiligen Verbrauchs einer oder...

BGH - Urteil vom 16.09.2022 (V ZR 69/21)

Eintritt eines Schadens in einer Wohnungseigentumsanlage aufgrund einer defekten Wasserleitung; Beschlussfassung der Wohnungseigentümer...

BGH - Urteil vom 16.09.2022 (V ZR 180/21)

Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ohne Verwalter; Erhebung einer gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer gerichteten Klage auf...

OLG Köln - Urteil vom 16.09.2022 (6 U 24/22)

Irreführung durch Bewerbung eines Hustensafts mit der Bezeichnung Bronchostop

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.09.2022 (14 S 1991/22)

Genehmigung der Ausweitung von Betriebszeiten einer Bestandswindenergieanlage durch die zuständige Behörde; Eintritt der Steigerung...

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.09.2022 (12 Ta 337/22)

Streitwert der Klage eines Arbeitnehmers auf Reduzierung der Arbeitszeit

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.09.2022 (12 Ta 343/22)

Streitwert einer Klage gegen die Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers und den Wegfall der damit verbundenen Funktionszulag...

LAG Hamburg - Beschluss vom 16.09.2022 (7 Ta 19/22)

Streitwertkatalog für die deutsche ArbeitsgerichtsbarkeitPauschaler Gebührenwert bei der Klage auf ZeugniserteilungKeine Rechtsbeschwerde...

OLG Köln - Beschluss vom 16.09.2022 (19 SchH 20/22)

Gegenstandswert eines Verfahrens auf Feststellung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.09.2022 (2 B 929/22)

Ausübung des Vorkaufsrechtes einer Gemeinde; Ausstellung einer Bescheinigung über das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechts

BVerwG - Urteil vom 15.09.2022 (4 C 5.21)

Bauvorbescheid für eine Nutzungsänderung auf einer Teilfläche des Grundstücks; Außerkrafttreten der Veränderungssperre

BVerwG - Urteil vom 15.09.2022 (4 C 3.21)

BVerwG - Urteil vom 15.09.2022 (4 C 3.21)

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.09.2022 (6 U 191/21)

Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens eines Hinweises auf die Möglichkeit der Stornierung einer pandemiebedingt nicht durchgeführten...

BGH - Beschluss vom 15.09.2022 (I ZB 6/22)

Unkenntlichmachung von Informationen des Bundeszentralamts für Steuern zu Konten des Schuldners und dessen Verfügungsberechtigung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.09.2022 (4 E 388/22)

Bewertung des Streitwerts einer Klage gegen eine Freigaberegelung bzgl. einer Sonntagsöffnung; Bemessung des Auffangstreitwerts

BVerwG - Beschluss vom 14.09.2022 (7 B 18.21)

Zulässigkeit des vollumfänglichen Ausschlusses einer Konzernbürgschaft im Rahmen der behördlichen Entscheidung nach § 17 Abs....

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2022 (8 A 10183/22.OVG)

Denkmalrechtlicher Nachbarrechtsschutz innerhalb einer Denkmalzone (hier: Burg); Nachweis der Einhaltung der 12-m-Grenze durch Grenznachweis...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.09.2022 (15 A 2834/17)

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung einer Teilstrecke; Erfordernis der Eintragung...

BayObLG - Beschluss vom 14.09.2022 (101 ZRR 180/21)

Wirksamkeit der Eigentumsübertragung eines gemeindlichen GrundstücksVeräußerung zum vollen WertAnnahme einer Schenkung wegen eines...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.09.2022 (6 W 48/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungVerletzungen eines UrheberrechtsNicht bindende Streitwertangabe eines Klägers

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.09.2022 (7 W 97/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungBegrenzung des Werts eines Berufungsverfahrens auf den Wert des Verfahrens erster Instan...

LAG Hamm - Beschluss vom 14.09.2022 (5 Ta 133/22)

Aufhebung der Bewilligung der ProzesskostenhilfeRückforderung von Leistungen der Prozesskostenhilfe nach Privatinsolvenz der Parte...

BGH - Beschluss vom 14.09.2022 (IV ZB 34/21)

Ermittlung des Verhältnisses von postmortaler Vollmacht zu einer vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung; Auslegung der...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.09.2022 (14 S 3566/21)

Zurückstellung immissionsschutzrechtlicher Vorbescheidsanträge bzgl. der bauplanungsrechtlichen Außenbereichsvereinbarkeit von vier...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2022 (15 E 363/22)

Kostenerstattungspflicht ausschließlich für tatsächliche durch Zahlungsbelege nachgewiesene Kosten (hier: Herstellungskosten für...

OLG Stuttgart - Urteil vom 13.09.2022 (10 U 278/21)

Rückübertragung eines ErbbaurechtsFormelle Beschwer für eine BerufungBegehren einer anderen UrteilsbegründungWirksame Ausübung...

BVerwG - Beschluss vom 13.09.2022 (3 B 29.22)

Untersagung des Betriebs eines Kraftfahrzeuganhängers; Rückzahlungsbegehren bzgl. im Wege der Zwangsvollstreckung beigetriebener...

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.09.2022 (L 16/4 KR 548/19)

Vergütung von HilfsmittelnVergütung für Blutzuckerteststreifen ohne VertragKeine Versorgung mit Arzneimitteln durch Hilfsmittelerbringe...

BGH - Beschluss vom 13.09.2022 (XI ZR 515/21)

Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge; Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.09.2022 (11 A 1583/21)

Erstattung der Kosten durch den Träger der Straßenbaulast im Zusammenhang mit der Beseitigung von Betriebsstoffen nach einem Verkehrsunfal...

BGH - Urteil vom 12.09.2022 (VIa ZR 122/22)

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für das vom beklagten Hersteller nach §§ 826, 852 Satz 1, § 818 Abs. 1 BGB Erlangte in...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.09.2022 (4 MB 33/22)

Anerkennung von Protestcamps als Veranstaltungen hinsichtlich Auflösung; Rechtfertigung der Eingriffe in die Versammlungsfreiheit...

OVG Bremen - Beschluss vom 09.09.2022 (2 LA 91/22)

Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse i.R.e. Prozesskostenhilfeantrags

OLG Köln - Urteil vom 09.09.2022 (6 U 92/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Matratze durch Gegenüberstellung des verlangten Preises mit einer durchgestrichenen unverbindlichen...