2. Rechtsprechung
  3. 2022
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LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.05.2022 (L 10 BA 2/18)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit polnischer Hilfskräfte für einen ReitbetriebAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.05.2022 (7 E 10456/22.OVG)

Berechnung des Streitwerts im Rahmen der Erteilung eines kleinen Waffenscheins

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.05.2022 (10 D 205/20.NE)

Anforderungen an die Ausfertigung der Veränderungssperre

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.05.2022 (11 D 343/21.AK)

Plangenehmigung zur Änderung des Vorhabens Neubau der Bundesstraße B 54/62n in Siegen-Süd bzgl. Verlegung eines Brückenwiderlagers...

OLG Bremen - Beschluss vom 23.05.2022 (1 W 10/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungBestimmung des Streitwerts in Bezug auf deliktische Schadensersatzansprüche aufgrund des...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.05.2022 (2 O 29/22)

Nachträgliche Berichtigung von Angaben zum Streitwert

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.05.2022 (L 8 BA 30/22 B)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenFestsetzung des Streitwerts in Statusfeststellungsverfahre...

OLG Köln - Urteil vom 20.05.2022 (6 U 74/19)

Verkauf von Produkten mit dem Wirkstoff Kieselgur zur Bekämpfung von GeflügelmilbenVertrieb ohne Bezug über eingetragene LieferantenEinordnung...

BVerfG - Beschluss vom 20.05.2022 (2 BvR 1982/20)

Zivilverfahren betreffend die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs; Versagung von PKH ohne Berücksichtigung relevanten Parteivorbringens...

OLG Dresden - Beschluss vom 20.05.2022 (4 W 245/22)

Prozesskostenhilfe für eine ArzthaftungsstreitigkeitHemmung der Verjährung durch einen ProzesskostenhilfeantragFehlende Erklärung...

BGH - Versäumnisurteil vom 20.05.2022 (V ZR 199/21)

Liegen der Feststellung einer gemeinsamen Grenze im objektiven beiderseitigen Interesse der Grundstücksnachbarn; Feststellung des...

BGH - Beschluss vom 19.05.2022 (IX ZB 58/20)

Versagung der Vollstreckung der Rückgabe von Bakterienstämmen

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.05.2022 (6 U 251/21)

Vermögensanlagerechtliche Zulässigkeit der Vermittlung von Immobilienanlagen über eine Crowdinvesting-PlattformVerstoß gegen eine...

BGH - Versäumnisurteil vom 19.05.2022 (I ZR 69/21)

Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises i.R.d. Angebots von Kraftfahrzeugzubehör im Internet; Erfordernis...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.05.2022 (6 U 56/21)

Rechtmäßigkeit sogenannter Influencer-WerbungVerweis auf ein Bündel von iBooks auf einem Instagram-AccountVoraussetzungen für ein...

OLG Hamm - Beschluss vom 19.05.2022 (6 U 137/21)

Ansprüche des Nutzers einer softwarebasierten Online-Plattform für die Meldung von Teilnehmern und Ergebnissen im Reitsport wegen...

OVG Bremen - Beschluss vom 19.05.2022 (2 B 89/22)

Zulässigkeit von Antragsänderungen in Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Übergang von einem Antrag auf Untersagung...

OLG Braunschweig - Urteil vom 19.05.2022 (9 U 12/21)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Oldtimer-PkwUnzutreffende öffentliche Äußerung über eine Beschaffenheit einer im...

BGH - Beschluss vom 19.05.2022 (I ZR 114/21)

Wettbewerbswidrige Abwerbung der Mandanten einer Steuerberatungsgesellschaft durch Schreiben eines Mitarbeiters mit dem Briefkopf einer...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.05.2022 (24 U 121/21)

Rechte des Leasingnehmers nach Widerruf eines Restwertleasingvertrags über einen Pkw

BVerwG - Beschluss vom 18.05.2022 (1 WB 27.22 (1 WB 52.21))

Antrag auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

BGH - Beschluss vom 18.05.2022 (VII ZR 142/21)

Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Zuge des sog. Dieselskandals; Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Verhaltens; Objektive...

BGH - Beschluss vom 18.05.2022 (IV ZR 430/21)

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung einer Gaststätte im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemi...

KG - Beschluss vom 18.05.2022 (Verg 7/21)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung für ein BeschwerdeverfahrenKostenverteilung nach Maßgabe des aufgrund...

BGH - Beschluss vom 18.05.2022 (IV ZR 234/21)

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung eines Hotels mit angeschlossenem Restaurantbetrieb im Zusammenhang...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.05.2022 (6 UF 42/22)

Überlassung der Ehewohnung anlässlich einer ScheidungErforderliche Anwesenheit einer Pflegeperson für einen EhegattenKriterien für...

BGH - Beschluss vom 18.05.2022 (VII ZR 239/21)

Voraussetzungen für eine Haftung gemäß § 826 BGB wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung

BGH - Beschluss vom 18.05.2022 (IV ZR 400/21)

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung einer Gaststätte im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemi...

BGH - Beschluss vom 18.05.2022 (IV ZR 467/21)

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung einer Gaststätte im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemi...

OLG Celle - Urteil vom 18.05.2022 (14 U 180/21)

Werklohn für Erd-, Pflaster- und Bauarbeiten zur Erstellung eines barrierefreien Zugangs für RollstuhlfahrerAuslegung des Umfangs...

BGH - Versäumnisurteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 381/21)

: Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister nachgestatteten Forderungseinziehung von unzulässigen Maßnahmen der Anspruchsabwehr;...

BGH - Versäumnisurteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 380/21)

Abtretung der Ansprüche eines Mieters gegen den Vermieter an einen Inkassodienstleister wegen eines Verstoßes gegen die Begrenzung...

BGH - Versäumnisurteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 343/21)

Abtretung der Ansprüche eines Mieters gegen den Vermieter an einen Inkassodienstleister wegen eines Verstoßes gegen die Begrenzung...

BGH - Versäumnisurteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 383/21)

Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters

OLG Köln - Beschluss vom 18.05.2022 (6 W 24/22)

Streitwert einer negativen Feststellungsklage betreffs der Unterlassung der Verteilung von Pin-Up-Kalendern als Werbegeschenk durch...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2022 (4 E 315/22)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. angeordneten Feuerstättenschauen in zwei Wohnungen durch Duldungsverfügung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2022 (4 E 316/22)

Verwerfung der Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung i.R.d. Ordnungsverfügungen zur Duldung einer Feuerstättenschau...

BGH - Versäumnisurteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 28/22)

Annahme einer Nichtigkeit im Fall einer Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis; Abtretung der Ansprüche eines Mieters...

OLG Hamm - Urteil vom 17.05.2022 (4 U 62/22)

Einstweilige Verfügung bei unlauterem WettbewerbPersonalisierte Werbeschreiben als WettbewerbsverstoßDarlegungslast bezüglich der...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.05.2022 (4 LA 371/19)

Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels hinsichtlich Darlegung des Vorliegens der Voraussetzungen einer nicht vorschriftsmäßigen...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.05.2022 (1 A 10190/22.OVG)

Ablehnung des Antrags auf eine Baugenehmigung mangels denkmalschutzrechtlicher Genehmigung; Vorliegen einer vom planerischen Normalfall...

OLG Hamm - Beschluss vom 17.05.2022 (4 U 61/21)

Anforderungen an die Darlegung eines Wettbewerbsverhältnisses

BVerfG - Beschluss vom 17.05.2022 (2 BvR 661/22)

Zwangsräumung einer Wohnung trotz ärztlich bescheinigter Anhaltspunkte für eine mögliche Suizidgefahr; Gefährdung des unter dem...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2022 (12 U 74/21)

Behandlungsfehler bei Operation der weiblichen BrustVereinbarung von ästhetischen OperationszielenGeringfügige Asymmetrie der Brüste...

LAG Hamm - Urteil vom 17.05.2022 (6 Sa 1249/21)

Arbeitsverhältnis; Vereinsmitgliedschaft; Mitgliedsbeitrag; Darlegungslast; Beweislast; Erwerbsabsicht; Religion; Weltanschauung

LAG Hamm - Urteil vom 17.05.2022 (6 Sa 1248/21)

Erwerbsabsicht als regelmäßiges Indiz für das Vorliegen eines ArbeitsverhältnissesReligionsgemeinschaften als Arbeitgeber

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.05.2022 (29 U 94/21)

Zahlung von ArchitektenhonorarUmwandlung einer Scheune in ein Mehrfamilienhaus einschließlich BauantragVerspätete Rüge der Prüfbarkeit...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 16.05.2022 (8 LC 134/20)

Geltendmachung von Säumniszuschlägen bei der berufsständischen Altersversorgung

LSG Hessen - Beschluss vom 16.05.2022 (L 3 SB 46/22 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenErfolgreiche Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld gegen einen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2022 (11 A 17/22)

Aufstellung von Müllgroßbehältern auf öffentlichem Straßengrund über den Abholtag hinaus