2. Rechtsprechung
  3. 2019
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VGH Bayern - Beschluss vom 20.05.2019 (9 ZB 18.1261)

Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von 32 Stellplätzen, Carports und überdachten Stellplätzen mit Photovoltaik;...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.05.2019 (Verg 60/18)

Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Vergabenachprüfungsantrags

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2019 (4 E 300/19)

Bemessung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache

OVG Hamburg - Beschluss vom 20.05.2019 (4 Bs 190/18)

Vorliegen eines dem Beteiligten zuzurechnenden Organisationsverschuldens seines Prozessbevollmächtigten; Anorndnungen bezüglich der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.05.2019 (7 B 1263/18)

Verletzung von Nachbarrechten als Denkmaleigentümer; Umfang des Schutzes des Erscheinungsbildes eines Denkmals

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.05.2019 (7 B 1643/18)

Nachweis einer Verschlechterung der Erschließungssituation eines Grundstücks; Vorhabenbedingte Überlastung einer das Grundstück...

VGH Bayern - Urteil vom 17.05.2019 (1 B 17.2077)

Erteilung eines Vorbescheids für ein Mehrfamilienhaus mit sechs Wohneinheiten und Carports; Abgrenzung des Außenbereichs vom Innenbereich;...

OLG München - Beschluss vom 17.05.2019 (Verg 4/19)

Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren eines Vergabenachprüfungsverfahrens

OLG Köln - Beschluss vom 17.05.2019 (19 U 187/18)

Ansprüche wegen eines mangelhaften Parkettfußbodens

BVerwG - Beschluss vom 17.05.2019 (6 KSt 2.19 (6 BN 1.19, 6 AV 9.19))

Auferlegen der Kosten des Verfahrens durch gerichtliche Entscheidung gegenüber einem Kostenschuldner hinsichtlich der Befreiung von...

BGH - Urteil vom 17.05.2019 (V ZR 34/18)

Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung; Versäumung der Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG; Zurückwirken...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.05.2019 (2 L 20/17)

Rechtmäßige Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus im Außenbereich; Vorliegen einer von einem Bauvorhaben ausgehenden...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.05.2019 (13a ZB 19.31798)

Unzulässigkeit eines nicht fristgerecht vom Prozessbevollmächtigten gestellten Berufungszulassungsantrags; Nachweis einer konkreten...

OLG Hamburg - Urteil vom 16.05.2019 (3 U 104/17)

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs sogenannter ToilettenhilfenWettbewerbliche Eigenart eines ProduktsNahezu identische...

OLG Köln - Urteil vom 16.05.2019 (24 U 154/18)

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten VertragserklärungVerfristeter WiderrufFristbeginn...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.05.2019 (6 U 14/19)

Bewertungen in sozialen Netzwerken nach einem Gewinnspiel

BGH - Beschluss vom 16.05.2019 (I ZB 79/18)

Vortrag eines Gläubigers zum Bestehen der Berechtigung zur Einholung von Drittauskünften auf Antrag im Zwangsvollstreckungsverfahre...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.05.2019 (6 U 3/19)

Vermarktung von Stromtarifen

VGH Bayern - Beschluss vom 16.05.2019 (9 ZB 17.52)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage; Notwendige Errichtung von Garagen und...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2019 (1 Ws (Vollz) 42/19)

Gegenstandswert eines Verfahrens gem. §§ 109 ff. StVollzG betreffend die Versagung erstmaligen unbegleiteten Ausgangs eines im Maßregelvollzug...

OLG Hamburg - Urteil vom 16.05.2019 (3 U 197/16)

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen der Versendung eines KundenschreibensInformationsinteresse eines Abnehmers patentgeschützter...

BGH - Beschluss vom 16.05.2019 (I ZB 46/18)

BGH - Beschluss vom 16.05.2019 (I ZB 46/18)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.05.2019 (8 W 136/19)

Beschwerde gegen eine Schlusskostenrechnung

OLG Köln - Urteil vom 16.05.2019 (12 U 258/17)

Anspruch auf Gutschrift von ÜberweisungsbeträgenUnterschrift des Zahlers als Teil eines personalisierten SicherheitsmerkmalsUnterschriften...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2019 (17 Ta (Kost) 6039/19)

Streitwertfestsetzung bei Antrag auf Freistellung und Übernahme der Schulungskosten nach dem höher zu bewertenden Antrag

OVG Sachsen - Beschluss vom 16.05.2019 (2 E 306/18)

Streitwert bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis; Streitwert bei Teilstatusansprüchen...

BGH - Beschluss vom 15.05.2019 (XII ZB 573/18)

Einreichung des Berufungsschriftsatzes als elektronisches Dokument bei Gericht; Wirksame Ersetzung der Unterschrift im Berufungsschriftsatz...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.05.2019 (Verg 61/18)

Offenes Verfahren über die Vergabe von AbbrucharbeitenVerstoß gegen den Grundsatz der Transparenz eines Vergabeverfahrens und den...

BGH - Beschluss vom 15.05.2019 (XII ZB 357/18)

Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1615 l Abs. 2 S. 2 BGB im Wege der Erbenhaftung; Bestimmung des Umfangs der Erbenhaftung

BVerwG - Urteil vom 15.05.2019 (7 C 27.17)

Umweltschutzvereinigung; Steinkohlekraftwerk; Vorbescheid; Teilgenehmigung; Verträglichkeitsprüfung; Summationsbetrachtung; andere...

BVerfG - Beschluss vom 15.05.2019 (2 BvR 2425/18)

Verfassungsbeschwerde bzgl. einer Versagung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO in einem Zwangsversteigerungsverfahren; Aussetzung...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.05.2019 (1 ZB 16.1771)

Rechtmäßige Versagung der Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses; Fehlen eines Bebauungszusammenhangs...

OLG Köln - Urteil vom 15.05.2019 (11 U 162/18)

Zahlung von RestwerklohnAnspruch auf Zahlung von Umsatzsteuer aus einem BauvertragErgänzende Vertragsauslegung bei einer Regelungslück...

OLG Köln - Beschluss vom 15.05.2019 (7 U 36/19)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich eines Gehwegs entlang einer öffentlichen Straß...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.05.2019 (2 B 10755/19.OVG)

Anforderungen an die Bemessung des Streitwerts; Verpflichtung von Rundfunkanstalten zur Ausstrahlung von Wahlwerbespots politischer...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.05.2019 (W (Kart) 4/19)

Vorläufige Untersagung des Abschlusses von Verträgen über die Durchführung von Arbeiten an FahrtreppenFehlender VerfügungsanspruchKartellrechtswidriges...

BGH - Urteil vom 14.05.2019 (XI ZR 345/18)

Einordnung eines Prämiensparvertrags als Darlehensvertrag oder als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag; Ausschluss des Rechts der...

BGH - Urteil vom 14.05.2019 (VI ZR 393/18)

Vorliegen eines Berufungsgrundes bei Entscheidung eines Gericht des ersten Rechtszuges über ein gegen den gerichtlichen Sachverständigen...

OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2019 (4 W 45/19)

Unterlassung der Werbung im geschäftlichen Verkehr für ein MedizinproduktAnforderungen bei gesundheitsbezogener WerbungBeruhen auf...

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.05.2019 (Verg 1/19)

Zusammenarbeit von für die Abfallentsorgung zuständiger öffentlicher AuftraggeberVorlage an den EuGHBegriff der Zusammenarbeit

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.05.2019 (11 A 2057/17)

Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Raum; Auswahl des Standorts...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.05.2019 (11 A 2627/18)

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Altkleidercontainern im öffentlichen Straßenraum; Bewirkung einer gleichmäßigen...

OLG Celle - Beschluss vom 13.05.2019 (13 Verg 2/19)

Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerUnbestimmter Rechtsbegriff...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.05.2019 (Verg 47/18)

Ausschreibung im offenen Verfahren für den Abschluss eines Rahmenvertrages über die Lieferung von elektrisch höhenverstellbaren...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2019 (4 E 141/19)

Bemessung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache

VGH Bayern - Beschluss vom 13.05.2019 (8 ZB 17.493)

Kommunale Räum- und Streupflichten innerhalb geschlossener Ortslage; Subjektives Recht des einzelnen Straßenbenutzers oder Anliegers...

VG Stuttgart - Urteil vom 10.05.2019 (2 K 6321/18)

Einschreiten; Frettchen; Hunde; Geflügel; Kleintierhaltung; Nebenanlagen; Reines Wohngebiet; Tierhaltung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.05.2019 (7 A 1419/17)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses und Geschäftshauses mit einer Tiefgarage hinsichtlich Einhaltung der...

OLG Köln - Urteil vom 10.05.2019 (6 U 196/18)

Unterlassungsanspruch nach der GlüStVVeranstalten oder Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen nur mit behördlicher ErlaubnisTotalverbot...

VG Karlsruhe - Urteil vom 10.05.2019 (10 K 3418/17)

Besonderes Wohngebiet; Besondere Eigenart; Bestandsermittlung