Rechtsprechung | Eintrag 6500 bis 6550 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BAG - Urteil vom 20.01.2021 (7 AZR 193/20)

Anrechnung befristeter Arbeitsverhältnisse auf die Höchstbefristungsdauer beim wissenschaftlichen PersonalVereinbarkeit des § 2...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. November 2019 - 11 Sa 381/19 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BSG - Urteil vom 20.01.2021 (B 1 KR 31/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechenbarkeit einer geriatrisch...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. August 2020 und des Sozialgerichts Neuruppin vom 25. September 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

BAG - Urteil vom 20.01.2021 (4 AZR 283/20)

Reichweite der AGB-Kontrolle bei Bezugnahmeklausel im ArbeitsvertragKein Verstoß gegen das Transparenzgebot bei einer tariflichen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Februar 2020 - 4 Sa 1206/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat 90 % der Kosten der Revision zu tragen, der Kläger 10 %. Von [...]

BAG - Urteil vom 20.01.2021 (4 AZR 286/20)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 283/20 v. 20.02.2021

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Februar 2020 - 4 Sa 1285/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat 90 % der Kosten der Revision zu tragen, der Kläger 10 %. Von [...]

BAG - Urteil vom 20.01.2021 (4 AZR 285/20)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 283/20 v. 20.01.2021

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Februar 2020 - 4 Sa 1284/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat 90 % der Kosten der Revision zu tragen, der Kläger 10 %. Von [...]

BAG - Urteil vom 20.01.2021 (4 AZR 284/20)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 283/20 v. 20.01.2021

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Februar 2020 - 4 Sa 1283/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat 90 % der Kosten der Revision zu tragen, der Kläger 10 %. Von [...]

BAG - Urteil vom 20.01.2021 (4 AZR 288/20)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 283/20 v. 20.01.2021

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Februar 2020 - 4 Sa 1287/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat 90 % der Kosten der Revision zu tragen, der Kläger 10 %. Von [...]

BAG - Urteil vom 20.01.2021 (4 AZR 287/20)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 283/20 v. 20.01.2021

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Februar 2020 - 4 Sa 1286/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat 90 % der Kosten der Revision zu tragen, der Kläger 10 %. Von [...]

BAG - Urteil vom 20.01.2021 (4 AZR 290/20)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 283/2 v. 20.01.2021

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Februar 2020 - 4 Sa 1291/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat 90 % der Kosten der Revision zu tragen, der Kläger 10 %. Von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2021 (7 Sa 178/20)

Anspruch auf Zahlung einer ErfolgsbeteiligungTätigkeit eines Leiharbeitnehmers keine Tätigkeit im betrieblichen SinneZeit der Leiharbeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. Mai 2020, Az.: 11 Ca 3060/19, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BGH - Urteil vom 20.01.2021 (XII ZR 40/20)

Neuerteilung der Nebenkostenabrechnungen bei formeller Ordnungsmäßigkeit i.R.e. Mietverhältnisses über gewerblich genutzte Räum...

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 25. März 2020 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Neuerteilung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2021 (15 Sa 1194/20)

Keine automatische Anrechnung von Zwischenverdienst bei unwiderruflicher FreistellungKeine böswillige Unterlassung bei nachweislichem...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29.07.2020 - 6 Ca 1014/19 - wird zurückgewiesen. II. Das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29.07.2020 - 6 Ca 1014/19 - wird [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 20.01.2021 (2 Sa 253/20)

Schadensersatzpflicht wegen verspäteter Zahlung des ArbeitsentgeltsAnrechnung von Steuervorteilen als Vorteilsausgleichung auf den...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 24.02.2020, Az. 5 Ca 841/19 aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Die [...]

OLG München - Endurteil vom 20.01.2021 (20 U 2534/20 Bau)

Umfang der Bauüberwachungspflicht des Architekten

1. Die Berufung des Klägers und die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 16.03.2020, Az. 23 O 857/13, werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]

KG - Urteil vom 20.01.2021 (26 U 132/17)

Höhe des Schadens bei Beschädigung eines unterirdischen Stromkabels

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Juni 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 9 O 154/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]

BAG - Urteil vom 20.01.2021 (4 AZR 289/20)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 283/20 v. 20.01.2021

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Februar 2020 - 4 Sa 1289/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat 90 % der Kosten der Revision zu tragen, der Kläger 10 %. Von [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.01.2021 (3 Ta 1/20)

Keine Berücksichtigung verspäteter Anträge auf Bewilligung von ProzesskostenhilfeZurechnung des Verschuldens des Rechtsanwalts bei...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 8. Oktober 2020 - 2 Ca 331/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.01.2021 (7 TaBV 22/20)

Tätigkeitsmerkmale und konkrete Beispiele in tariflichen VergütungsgruppenWortverständnis und Auslegungswege bei nicht näher definierten...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 10.06.2020 - 1 BV 13/19 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die zutreffende Eingruppierung der Mitarbeiter im [...]

BGH - Urteil vom 19.01.2021 (VI ZR 194/18)

Verkehrssicherungspflichten eines Grundstückseigentümers gegenüber Kindern (hier: Veranstaltung eines Reitturniers); Bestimmen des...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. April 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Die [...]

BGH - Urteil vom 19.01.2021 (VI ZR 210/18)

Begehen einer Körperverletzung auch durch Verletzung einer familienrechtlich begründeten Obhutspflicht (hier: Verletzung eines Kleinkindes...

Auf die Revisionen der Klägerinnen wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. April 2018 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Berufungen der Klägerinnen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.01.2021 (7 U 106/19)

Ansprüche wegen Verletzung einer winterlichen Streupflicht und RäumpflichtUnschlüssige Darlegung einer allgemeinen GlätteVereinzelte...

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.11.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (19 O 345/18) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene [...]

BGH - Urteil vom 19.01.2021 (VI ZR 188/17)

Haftungsmaßstab bei pflichtwidrig unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sporttrainern bei einem Tischtennis-Kreiskadertraining;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. April 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.01.2021 (16a U 196/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an den Nachweis einer unzulässigen Abschalteinrichtun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 14.11.2018, Az. Ko 4 O 33/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

BGH - Beschluss vom 19.01.2021 (XI ZB 35/18)

Ausschluss der Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung;...

Der Beitritt der Musterbeklagten zu 2 auf Seiten der Musterrechtsbeschwerdegegnerin wird als unzulässig zurückgewiesen. Auf die Rechtsbeschwerde des Musterklägers wird der Musterentscheid des Hanseatischen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2021 (3 Sa 677/20)

Grobe Nachlässigkeit bei einer Kreditbewilligung durch Angestellten als KündigungsgrundSchwerwiegende wirtschaftliche Folge bei fehlerhafter...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 13.03.2020 - Az.: 1 Ca 1128/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

BGH - Beschluss vom 19.01.2021 (VI ZR 433/19)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. September 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.01.2021 (13 Ta 364/20)

Bestimmtheitserfordernis des VollstreckungstitelsBestimmung des zu erreichenden Erfolgs im Antrag nach § 888 ZPOAnspruch auf Zeugnis...

Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers vom 30.10.2020 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 20.10.2020 - 1 Ca 1740/19 - aufgehoben. Gegen die Schuldnerin wird zur Erzwingung der Verpflichtung aus dem [...]

VGH Bayern - Urteil vom 18.01.2021 (8 BV 21.135)

Klage eines eingetragenen Vereins zur Förderung des Kanusports gegen die Untersagung der Befahrung der Pegnitz mit Booten ohne eigene...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14. November 2018 wird aufgehoben, soweit es das Verfahren AN 9 K 17.754 entschieden hat. II. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.01.2021 (L 2 EG 3/20)

Anspruch auf höheres ElterngeldMaßgeblicher Bemessungszeitraum für eine ElterngeldberechnungInanspruchnahme von Elterngeld Plus

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld für die Betreuung ihres am 29. Juni 2019 geborenen zweiten Kindes, des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.01.2021 (13 U 389/19)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Wahlleistungsvereinbarung durch den Träger des Krankenhauses

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 12.04.2019, Az. 6 O 22/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.01.2021 (8 Ta 584/20)

Bezweifeln von Führungsqualität als Gegenstand eines UnterlassungsanspruchsWechsel vom Ehrschutz zu vermögensrechtlicher Sichtweise...

Auf die Beschwerde der Beklagtenvertreter vom 27. Oktober 2020 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 27. Juli 2020 - 5 Ca 1322/19 - abgeändert. Der Gebührenstreitwert wird nach § 32 Abs. 2 S. 1 RVG in [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.01.2021 (2 Ta 152/20)

Festsetzung des Gegenstandswerts im Antragsverfahren nach § 33 RVG

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 24.08.2020, Az. 5 BV 11/19, abgeändert. 2. Der Gegenstandswert wird auf 6.250,- € [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.01.2021 (2 Ta 154/20)

Gegenstandswertfestsetzung bei Beschlussverfahren nach §§ 99 Abs. 4, 100 und 101 BetrVGHalbierung des Hilfswerts bei Streit über...

OLG Hamm - Beschluss vom 18.01.2021 (7 U 69/20)

Schadensersatz nach dem Stolpern über eine Kabelbrücke auf einem JahrmarktReichweite der Verkehrssicherungspflicht eines Veranstalter...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 09.07.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (Az. 2 O 25/19) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2021 (3 Sa 384/19)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Bonuszahlungen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 25.09.2019, Az.: 3 Ca 235/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.01.2021 (9 TaBV 39/20)

Eingruppierung von Gruppenleitern in S 7 der TVöD (VKA) nur bei sonderpädagogischer Zusatzqualifikation

I. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.08.2020 - 12 BV 46/20 - abgeändert. Die von dem Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung des bei der Arbeitgeberin [...]

BVerwG - Beschluss vom 15.01.2021 (5 PB 1.20 (5 P 1.21))

Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung; Bedeutung einer Rüge...

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts - 2. Fachsenat für Personalvertretungssachen nach dem Landespersonalvertretungsrecht - vom 7. November 2019 wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.01.2021 (10 Sa 918/20)

Anschein des gemeinsamen Betriebs aufgrund von zwei BetriebsrätenVoraussetzungen für echtes OutsourcingDarlegungslast des Arbeitnehmers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 4. Juni 2020 – 10 Ca 62/20 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.01.2021 (3 Sa 1108/19)

Keine Arbeitnehmerüberlassung bei Zusammenarbeit zweier UnternehmenEigener Betriebszweck als Verneinung einer ArbeitnehmerüberlassungRechtliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2019 - 21 Ca 7583/18- wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.01.2021 (3 Sa 1107/19)

Keine Arbeitnehmerüberlassung bei Zusammenarbeit zweier UnternehmenEigener Betriebszweck als Verneinung der ArbeitnehmerüberlassungRechtliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2019 - 21 Ca 7606/18- wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.01.2021 (3 Sa 1115/19)

Keine Arbeitnehmerüberlassung bei Zusammenarbeit zweier UnternehmenEigener Betriebszweck als Kriterium gegen ArbeitnehmerüberlassungRechtliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2019 - 21 Ca 7581/18- wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 15.01.2021 (4 U 1785/20)

Wertung einer objektiv unrichtigen Diagnose als BehandlungsfehlerVorwerfbare Fehlinterpretation erhobener BefundeFolgen einer unzureichenden...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.01.2021 (10 Ta 357/20)

Substantiierungspflicht des Arbeitgebers im ZwangsvollstreckungsverfahrenMaterieller Einwand der Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 3. September 2020 - 4 Ca 6590/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2021 (5 Sa 370/19)

Handyfoto keine zur Wiederaufnahme taugliche UrkundeVorwerfbares Verschulden bei Möglichkeit zur Einbringung des Schriftstücks schon...

1. Die Berufung des Restitutionsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18. Juni 2019, Az. 2 Ca 6/19, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Restitutionskläger [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 14.01.2021 (10 Ta 316/20)

Geltung des bürgerlichen Arbeitsrechts für Arbeitsverhältnisse mit öffentlichem ArbeitgeberZulässigkeit der Rechtsbeschwerde im...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 18. November 2020 - 3 Ga 6/20 Ö - abgeändert: Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für zulässig [...]

LAG München - Urteil vom 14.01.2021 (3 Sa 836/20)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 BGBArbeitszeitbetrug als wichtiger GrundErforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer KündigungEntbehrlichkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 14.07.2020 - 18 Ca 1451/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2021 (5 Sa 483/20)

Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung ohne AbmahnungFristlose Kündigung wegen Diebstahl einer für die Mitarbeiter bereitgestellten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 01.07.2020 - Az.: 6 Ca 632/20 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.01.2021 (5 U 155/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Prüfstandserkennung in einer Motorsteuerungssoftware...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. August 2019, Az. 13 O 20/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2021 (5 Sa 267/19)

Keine generelle Pflicht des Arbeitgebers zu vorsorglichem Hinweisen auf Zusatzurlaub für SchwerbehinderungPflicht zum Hinweis auf...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15. Mai 2019, Az. 4 Ca 160/19, teilweise abgeändert und der Klageantrag zu 2) auf Zahlung von € 1.113,65 brutto nebst Zinsen abgewiesen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2021 (5 Sa 215/20)

Pflicht zur Erkennbarkeit einer eigenhändigen UnterschriftKein Anspruch auf Zwischenzeugnis nach erteiltem Endzeugnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 1. Juli 2020, Az. 7 Ca 3937/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]