2. Rechtsprechung
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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.01.2022 (5 TaBV 17/21)

Eingruppierung i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVGSelbstständige Leistungen nach den tariflichen VorgabenUmfassende Spezialkenntnisse nach...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 8. April 2021, Az. 2 BV 7/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.01.2022 (5 Sa 204/21)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei ProvisionsvergütungGerichtliche Schätzung des Provisionsentgelts

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 20. Mai 2021, Az. 5 Ca 536/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.01.2022 (L 7 SO 3290/20)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIKein Erstattungsanspruch des neuen Leistungsträgers nach einem Wechsel...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 21. September 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Zwischen den Beteiligten ist die Kostentragung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2022 (16 U 94/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch in einem Internetforum getätigter Äußerungen über den Umbau eines Lkw zu...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 11.06.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Verfügungskläger. I. Auf die [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.01.2022 (13 U 84/19)

Löschung von Kommentaren in einem sozialen NetzwerkSperrung eines BenutzerkontosUnwirksame Klausel in den AGB zum Recht auf Löschung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 7. November 2019 - unter Zurückweisung seiner Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.01.2022 (12 U 61/21)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallBegriff der Unabwendbarkeit eines EreignissesDoppelte Rückschaupflicht beim Linksabbiegen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.03.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 50/17, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.01.2022 (7 U 188/21)

Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach WiderspruchUnwirksame Mitteilung eines Fristbeginns in einer WiderspruchsbelehrungVerwirkung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 14.05.2021, Az. 4 O 233/20, abgeändert: I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 69.514,16 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.01.2022 (18 Sa 645/21)

Beleidigung als Bastard als KündigungsgrundKündigung wegen Beleidigung ohne vorherige AbmahnungAnhörung des Betriebsrats auf Grundlage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 05.05.2021 - 7 Ca 988/21 dahin abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.01.2022 (7 U 46/21)

Widerruf eines RentenversicherungsvertragesUnzureichende WiderrufsbelehrungBelehrung über die Rechtsfolgen eines WiderrufsVerwirkung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.01.2021, Az. 3 O 207/20, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 81.152,09 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2022 (5 Sa 204/21)

Provision als Teil der Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallErmittlung der hypothetischen Vergütung für den Krankheitsfall

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 20. Mai 2021, Az. 5 Ca 536/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]
BGH - Beschluss vom 19.01.2022 (XII ZB 324/21)

Abrechnung der Leistungen als Betreuer auf der Grundlage einer anderen Wohnform als einer stationären Einrichtung oder einer dieser...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 9. Juni 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2022 (L 18 AS 1513/19)

Gewährung einer Weiterbildungsprämie nach Bestehen einer trägerinternen PrüfungAnforderungen an eine ZwischenprüfungBerufliche...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juni 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.01.2022 (10 Sa 919/21)

Zusatzgeld nach § 2 Abs. 2 TV T-ZUGAuslegung einer Zusatzvereinbarung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 01. Juli 2021 - 3 Ca 83/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über das Bestehen eines [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.01.2022 (9 Ta 198/21)

Keine Pflicht zur Klageverbindung zwecks Gewährung von ProzesskostenhilfeRechtsmissbräuchlichkeit bei mehrfachen Klageerhebungen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 27.10.2021 - 1 Ca 2071/21 - wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.01.2022 (10 Sa 1305/21)

Zahlung von Zusatzgeld nach TV T-ZUGAuslegung der Zusatzvereinbarung zur Zahlung von Zusatzgeld nach TV T-ZUGWechsel der OT-Mitgliedschaft...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 27. Oktober 2021 - 2 Ca 50/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über das Bestehen [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 19.01.2022 (3 TaBV 10/21)

Bestimmbarkeit des Feststellungsantrags im BeschlussverfahrenSachaufwand des Arbeitgebers für den Betriebsrat gem. § 40 Abs. 2 BetrVGZulässige...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 20.05.2021 - 2 BV 22/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. I Der [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2022 (5 AZR 217/21)

Kein gesetzlicher Mindestlohn für ein nach Hochschulrecht vorgeschriebenes VorpraktikumLegaldefinition für Praktikanten i.S.d. MiLoG...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. März 2021 - 8 Sa 206/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 19.01.2022 (5 TaBV 4/21)

Eingruppierung eines Verwaltungsmitarbeiters eines Museum im öffentlichen DienstPersonalbearbeitung und Reisekostenangelegenheit als...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund vom 18.05.2021 - 1 BV 3/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.01.2022 (10 Sa 1307/21)

Zusatzgeld nach TV T-ZUGAuslegung der Zusatzvereinbarung zur Zahlung von ZusatzgeldUmwandlung in eine OT-Mitgliedschaft im Zusammenhang...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 13. Oktober 2021 - 2 Ca 539/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über das Bestehen [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 19.01.2022 (5 TaBV 8/21)

Eingruppierung eines Haustechnikers im MuseumTVöD-Entgeltgruppe für Haustechniker im öffentlichen DienstBesonders hochwertige Tätigkeiten...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats (Beteiligter zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund vom 18.05.2021 - 1 BV 6/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die [...]
OLG München - Endurteil vom 19.01.2022 (10 U 4672/13)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallNicht angegurteter BeifahrerAnspruchsminderndes MitverschuldenKriterien für Schmerzensgeldbemessun...

1 Auf die Berufung des Klägers vom 27.11.2013 wird das Endurteil des LG Deggendorf vom 30.10.2013 (Az. 2 O 517/07) in Nr. 2 und 4 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.01.2022 (11 Sa 1228/20)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsAufstiegssystematik in den tariflichen Vergütungsgruppen ab Vergütungsstufe 6

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.11.2020 - 5 Ca 2820/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Berechnung einer [...]
OLG München - Endurteil vom 19.01.2022 (10 U 1617/21)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallMehrspuriges AbbiegenRechtzeitiges Einordnen eines Linksabbiegers möglichst weit linksRecht der...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 25.03.2021 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 03.03.2021 (Az. 33 O 370/18) aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2022 (VIII ZR 123/21)

Geltendmachung von Ansprüchen eines Inkassodienstleisters gegen einen Vermieter wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die Begrenzung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 15. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2022 (VIII ZR 122/21)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 29. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2022 (VIII ZR 124/21)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 29. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2022 (VIII ZR 196/21)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 17. Juni 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG Münster - Beschluss vom 19.01.2022 (8 V 3108/21 F)

Feststellungsanspruch eines Unternehmens für Veredelung und Verpackung von Fleisch auf Nichtanwendbarkeit des Fremdpersonalverbots...

Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass im Zeitpunkt des Ergehens dieser gerichtlichen Entscheidung die folgenden Bereiche des Betriebs der Antragstellerin am Standort in P-Stadt nicht [...]
BGH - Beschluss vom 19.01.2022 (XII ZB 183/21)

Auskunftsbegehren über die Person des leiblichen Vaters als eine sonstige Familiensache und Familienstreitsache; Recht eines Kindes...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. März 2021 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. A. Die Antragstellerin begehrt von [...]
LAG München - Urteil vom 19.01.2022 (10 Sa 582/21)

Ungleichbehandlung wegen TeilzeitReichweite des Benachteiligungsverbots des § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfGSachliche Rechtfertigungsgründe...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 28.07.2021, Az. 36 Ca 9963/20 wird abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.732,32 brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
BAG - Beschluss vom 19.01.2022 (3 AZN 774/21)

Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung i.S.d. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGGDifferenzierung zwischen Rechtsnormen und Allgemeinen GeschäftsbedingungenAllgemeine...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Oktober 2021 - 9 Sa 724/21 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2022 (L 10 KR 142/20)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Verpflichtung des Krankenhauses...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 14.02.2020 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag iHv 3.253,65 € nebst Zinsen iHv 2 Prozentpunkten über dem [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 19.01.2022 (VIII ZR 220/21)

Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Bereich der Inkassodienstleistungen; Abtretung des Anspruchs auf Rückerstattung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 15. Juli 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2022 (12 Sa 705/21)

Bedrohung der Familie des Vorgesetzten als fristloser KündigungsgrundAuswirkung fehlerhafter Angabe von Sozialdaten des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 12.05.2021 - 6 Ca 468/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2022 (5 AZR 346/21)

Beurteilungsspielraum des Tatsachenrichters bei der Feststellung des Leistungswillens i.S.d. § 297 BGBZurückbehaltungsrecht als Indiz...

A. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Oktober 2020 - 8 Sa 816/19 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Auf die Berufung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.01.2022 (L 8 BA 195/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 18.11.2020 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den zur [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2022 (4 Sa 933/21)

Unwirksame Abmahnung bei Vorwurf des Verstoßes gegen eine arbeitgeberseitige WeisungAbwägung zwischen Meinungsfreiheit und Pflicht...

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 30.09.2021 - 2 Ca 514/21 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2022 (8 Sa 150/21)

Einschlägige Berufserfahrung i.S.d. § 16 Abs. 2 TV-LEntfallen der Einarbeitungszeit durch einschlägige Berufserfahrung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.02.2021, Az. 2 Ca 1849/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 18.01.2022 (4 Sa 6/20)

Kostentragung bei Rücknahme einer eigenständigen Anschlussberufung

Der Kläger wird des Rechtsmittels der Berufung für verlustig erklärt. Die Rechtsbeschwerde wird für die Beklagte zugelassen. I. Der Kläger wehrte sich gegen insgesamt sieben Kündigungen. Das Arbeitsgericht hat mit [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2022 (7 Sa 1056/21)

Fachlicher Geltungsbereich der VTV des BaugewerbesFassadenbau als bauliche LeistungSteinmetz- und Steinbildhauerhandwerk als Ausnahme...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden die Urteile des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Juni 2021 - 15 Ca 80155/20 - und 15 Ca 80384/20 - abgeändert und die Klagen abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.01.2022 (2 TaBV 25/21)

Einstellung als personelle Einzelmaßnahme i.S.d. § 99 BetrVGKeine Einstellung bei Drittpersonaleinsatz

Die Beschwerde des Beteiligten zu Ziff. 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 02.06.2021 - 4 BV 46/20 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.01.2022 (1 Sa 45/20)

Hinweispflicht des Gerichts über fehlerhafte DokumenteneinreichungHeilung der Einreichung eines fehlerhaften DokumentsAuslegung des...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 10.12.2019 - 1 Ca 614 d/19 - teilweise geändert: Auf den Antrag zu 8) wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger EUR 31,54 brutto [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.01.2022 (2 Sa 85/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerdachtskündigung als fristlose KündigungAnhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg, vom 12.03.2021 zum Az.: 11 Ca 107/2019 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 18.01.2022 (1 U 160/19)

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung vor der Entbindung eines Kindes

Die Berufung des Klägers gegen das am 5. Juni 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Dieses und das angefochtene Urteil des Landgerichts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2022 (8 Sa 11/21)

Auslegung des Klageantrags im Kündigungsschutzprozess gem. § 4 KSchGZugang einer schriftlichen Willenserklärung unter Abwesende...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.12.2020, Az. 5 Ca 2886/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2022 (8 Sa 222/21)

Verfall von Ansprüchen und Treu und GlaubenEinschlägige Berufserfahrung i.S.d. § 18 Abs. 5 TV-BA a.F.

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.04.2021, 10 Ca 3386/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zuordnung [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.01.2022 (1 Sa 159/21)

Anscheinsbeweis im ZivilprozessAnscheinsbeweis für den Zugang eines Kündigungsschreibens

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 22.06.2021 - 4 Ca 86 e/21 -teilweise geändert: Der Klageantrag zu 3) (Feststellungsantrag) wird abgewiesen. Der Kläger trägt 96 % der [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 90/20)

Inanspruchnahme eines Reiseveranstalters aus übergegangenem Recht auf teilweise Rückzahlung der Vergütung für eine Pauschalreise...

Die Revision der Klägerin gegen das Teilurteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 13. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das genannte Urteil aufgehoben, soweit darin [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 92/20)

Inanspruchnahme eines Reiseveranstalters aus übergegangenem Recht auf teilweise Rückzahlung der Vergütung für eine Pauschalreise...

Die Revision der Klägerin gegen das Teilurteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 13. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das genannte Urteil aufgehoben, soweit darin [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.01.2022 (26 Ta (Kost) 6004/22)

Anspruch auf Auskunft/BuchauszugKlägerisches Interesse als Wertbestimmung für die Höhe an Anwaltsgebühren§ 23 Abs. 1 RVG als Bewertungsgrundlage...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Dezember 2021 - 34 Ca 3074/21 - teilweise abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren und den [...]