2. Rechtsprechung
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BAG - Urteil vom 18.02.2014 (9 AZR 765/12)

Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach dem MDK-TBerechnung des Urlaubsanspruchs bei unterjährigem Ausscheiden

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Juni 2012 - 5 Sa 7/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. [...]
BAG - Urteil vom 18.02.2014 (3 AZR 324/12)

Pensionskassenrente; Ergänzungsanspruch

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. Januar 2012 - 4 Sa 1559/10 - teilweise aufgehoben, soweit es auf die Berufung der Beklagten unter Zurückweisung der Anschlussberufung [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.02.2014 (7 TaBV 1/14)

Einigungsstelle für KurzarbeitInitiativrechtEinführung von KurzarbeitZur offensichtlichen Unzuständigkeit einer Einigungsstelle

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 19.12.2013 - 2 BV 66/13 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle zum [...]
BAG - Urteil vom 18.02.2014 (3 AZR 568/12)

Berücksichtigung des einem freigestellten Betriebsratsmitglied gezahlten Vergütungsausgleichs für hypothetische Mehrarbeit bei der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. April 2012 - 9 Sa 976/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 18.02.2014 (3 AZR 542/13)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Aufstockung von von einer Pensionskasse zu erbringenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgun...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. April 2013 - 9 Sa 465/12 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird - [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2014 (13 Sa 968/13)

Statische Verweisung auf bestehenden TarifvertragTarifvertrag bei VertragsabschlussBezugnahmeklausel nach Wegfall der TarifbindungAuslegung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. Mai 2013 - 8 Ca 414/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. Die Revision [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.02.2014 (1 Sa 84/13)

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch GmbH-GeschäftsführerGeschäftsführerbestellung durch Alleingesellschafter nach treuhänderischer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 24.01.2013 - 1 Ca 887/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren [...]
BAG - Urteil vom 18.02.2014 (3 AZR 499/13)

Pensionskassenrente; Ergänzungsanspruch

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Dezember 2012 - 13 Sa 484/12 - wird als unzulässig verworfen, soweit die Beklagte sich damit gegen die Abweisung der Widerklage wendet. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2014 (13 Sa 1040/13)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/M. - 13 Sa 963/13 - v. 18.02.2014

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. Mai 2013 - 6 Ca 1253/12 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2014 (9 Sa 1047/13)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 19.06.2013, Az.: 3 Ca 2021/12, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2014 (3 Sa 426/13)

Unwirksame Kündigung bei fehlendem Nachweis der Zugangs durch Einwurf in Hausbriefkasten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22.08.2013, Az.: 3 Ca 744/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]
BAG - Beschluss vom 17.02.2014 (10 AZB 81/13)

Erfallen der Terminsgebühr in einem arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren

1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. November 2013 - 13 Ta 503/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2014 (2 Sa 1004/11)

Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs vor RevisionsgerichtWegfall der Gerichtsgebühr durch VergleichZurückweisung an Vorinstan...

Auf die Erinnerung der Beklagten wird die Kostenrechnung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Mai 2013 - Kassenzeichen xxxxxxx - über € 3.379,20 aufgehoben. I. Die Parteien stritten im Verfahren um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2014 (2 Sa 1005/11)

Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs vor RevisionsgerichtWegfall der Gerichtsgebühr durch VergleichZurückweisung an Vorinstan...

Auf die Erinnerung der Beklagten wird die Kostenrechnung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Mai 2013 - Kassenzeichen xxx - über € 3.379,20 aufgehoben. I. Die Parteien stritten im Verfahren um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2014 (16 SaGa 61/14)

Einstweilige Verfügung zur ZeugnisberichtigungInhalt des Zeugnisses im einstweiligen VerfügungsverfahrenEidesstattliche Versicherungen...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. November 2013 - 8 Ga 138/13- unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2014 (16 Sa 1299/13)

Wirksamkeit einer fristlosen KündigungArbeitszeitbetrug als KündigungsgrundZumutbarkeit der Weiterbeschäftigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 16. August 2013 - 10 Ca 419/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2014 (10 Sa 670/13)

Ausschlussfrist in Arbeits- und TarifvertragLänge der AusschlussfristUnterschiedliche Länge der Ausschlussfrist

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 23.04.2013 - AZ. 5 Ca 2487/12 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.02.2014 (12 Ta 63/14)

Akteneinsichtsrecht durch InsolvenzverwalterInsolvenzverwalter Dritter oder Partei i.S.d. § 299 Abs. 2 ZPOBeschwerde gegen Akteneinsichtsrecht...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 10.01.2014 - 3 Ca 726/13 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. I. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 14.02.2014 (8 Sa 303/13)

Diskriminierung wegen des Alters durch Nichtberücksichtigung von Betriebszugehörigkeitszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 05.12.2012, Az. 7 Ca 1510/12, wird auf Kosten des Berufungsklägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.02.2014 (9 Sa 546/13)

Anrechnung der Zeiten eines Heimarbeitsverhältnisses auf Vorbeschäftigungszeiten i.S. von § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.04.2013 - 4 Ca 7166/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2014 (8 AZR 144/13)

Haftung der ehemaligen Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft für Verpflichtungen aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des Betriebsübergang...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. September 2012 - 7 Sa 77/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.02.2014 (7 Sa 641/13)

Aufhebung des Schiedsspruchs des BühnenoberschiedsgerichtsDiskriminierungsklage nach AGGBefristung von Arbeitsverträgen mit künstlerischem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.03.2013 in Sachen 16 Ha 20/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.02.2014 (21 Sa 745/13)

Eingruppierung eines Gärtners in Mischbetrieb des Garten- und Landschaftsbaus

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Februar 2013 - 42 Ca 14164/12 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger, 5.656,74 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.02.2014 (3 TaBV 7/13)

Unzulässigkeit des Beschlussverfahrens zur Geltendmachung vergütungsrechtlicher Begünstigung anderer Betriebsratsmitglieder

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 6 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25. Oktober 2013 - 29 BV 26/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2014 (5 Sa 280/13)

Auslegung eines Abfindungsvergleichs zu verhaltensbedingten Kündigungsgründen im Rahmen eines Folgeprozesses auf Zahlung einer variablen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22. Mai 2013, Az. 10 Ca 306/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]
LAG München - Beschluss vom 13.02.2014 (3 TaBV 84/13)

LAG München - Beschluss vom 13.02.2014 (3 TaBV 84/13)

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 12.07.2013 - 27 BV 354/12 - teilweise unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie folgt insgesamt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2014 (5 Sa 262/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Straßenwärters bei verspäteter Kündigungserklärung nach Zustimmung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 18. April 2013, Az. 6 Ca 1046/12, abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.2014 (4 Sa 310/13)

Gleichbehandlung bei der Gewährung von Tarifsteigerungen an außertarifliche BeschäftigteVerzugslohnklage einer außertariflich beschäftigten...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.06.2013 - 8 Ca 1670/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin a) 904,84 € [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.02.2014 (3 Sa 724/13)

Betriebsbedingte Kündigung und UnternehmerentscheidungKündigung und freie ArbeitsplätzeWeiterbeschäftigungsmöglichkeiten in anderen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 23.04.2013 - 4 Ca 2080/12 - teilweise abgeändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.02.2014 (5 Sa 2/14)

Anrechnung einer übertariflichen ZulageBranchenzuschläge bei ArbeitnehmerüberlassungEntgeltzuschlag aufgrund Betriebsvereinbarun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 25.06.2013 – 1 Ca 83/13 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche aus [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 12.02.2014 (5 Sa 58/13)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge in Altvertrag bei Nachtragsklausel zur unveränderten Geltung der Bestimmungen des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12. Juli 2013 - 10 Ca 123/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.02.2014 (6 Sa 325/13)

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.02.2014 (6 Sa 325/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 02.08.2013, Az.: 1 Ca 348 d/13, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.02.2014 (12 TaBV 36/13)

Zuständigkeit der Betriebsräte für einen Sozialplan in einem KonzernAbgrenzung der Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats, der Gesamtbetriebsräte...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1., 8., 9., 10., 13., 15., 18.-28, 30., 32.-35., 37., 39., 42., 44.-48., 50.-53., 55.-57., 59.-67., 69.-72., 75.-78., 80.-84., 86., 88., 91.-97., 99.-107. wird zurückgewiesen. 2. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.02.2014 (2 Sa 135/13)

Unzulässiger Feststellungsantrag zur Anwendbarkeit bestimmter Tarifverträge bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Vergleic...

1. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf den Tatbestand des Urteils des Landesarbeitsgerichts [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.02.2014 (18 Sa 1480/12)

Feststellung der Stunden durch HauptzollamtErmittlungsergebnisse des ZollsAbgestufte Darlegungs- und Beweislast

Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung im Übrigen sowie der Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 21. September 2012 - 6 Ca 579/08 - teilweise [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.2014 (4 Sa 266/13)

Fehlerhafte Sozialauswahl bei unzureichender Gewichtung eines erheblichen Altersunterschieds zu vergleichbarer ArbeitnehmerinUnbegründeter...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.04.2013 - 11 Ca 4451/12 - wird zurückgewiesen. II. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird abgewiesen. III. Die Beklagte hat die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 12.02.2014 (4 AZR 450/12)

Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Mitgliedschaft eines Arbeitgebers in einem Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. März 2012 - 8 Sa 985/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.02.2014 (2 Sa 938/12)

Missbrauchskontrolle von sieben befristeten Arbeitsverträgen in rund 5 1/2 Jahren

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 26. April 2013 - Aktenzeichen 10 Ca 430/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG München - Urteil vom 12.02.2014 (11 Sa 872/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Kassiererin bei fehlenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum Vermögenschaden durch Verletzung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München, Az.: 24 Ca 209/13, vom 11.09.2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.02.2014 (2 Sa 173/13)

Vorübergehender Bedarf

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 23.07.2013 - 1 Ca 149/13 - dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen und die Kosten des Rechtsstreits der Klägerin auferlegt [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.02.2014 (2 Sa 198/13)

Unterbrechung von Beschäftigungszeiten

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 20.08.2013 -1 Ca 617/13- dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen und die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt werden. 2. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.02.2014 (4 TaBV 11/13)

Bereitstellung eines netzunabhängigen Rechners zur Aufgabenerledigung einer Betriebsvertretung bei den US-Streitkräften; Feststellungsinteresse...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 16.05.2013, Az.: 5 BV 16/12, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.02.2014 (2 Sa 182/13)

Bewerbungsverfahren; öffentlicher Dienst

1. Die Berufung des beklagten Landes wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch im Besetzungsverfahren für eine Stelle. Dem liegt ausweislich [...]
BAG - Urteil vom 12.02.2014 (4 AZR 317/12)

Wirksamkeit des Verzichts auf bereits entstandene vertragliche Ansprüche

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Februar 2012 - 17 Sa 1299/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revisionen der Parteien haben die Klägerin zu 9/10 und der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.02.2014 (1 Ta 357/13)

Bemessung des Gegenstandswertes für allgemeinen FeststellungsantragStreitwertkatalog der StreitwertkommissionVerschlechterungsverbot...

Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin als Vertreterin der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 7. August 2013 - 7 Ca 194/13 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit [...]
BAG - Beschluss vom 11.02.2014 (1 ABR 72/12)

Anforderungen an den Inhalt eines Einigungsstellenspruchs

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. März 2012 - 20 TaBV 188/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten in der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.02.2014 (15 Sa 890/13)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf tarifliche Vergütung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Mai 2013 - 8 Ca 8018/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
BAG - Beschluss vom 11.02.2014 (1 ABR 76/12)

Notwendigkeit eines innerbetrieblichen Schlichtungsverfahrens

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. August 2012 - 5 TaBV 770/12 - aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.02.2014 (15 Sa 888/13)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf tarifliche Vergütung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Mai 2013 - 8 Ca 5730/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.02.2014 (15 Sa 889/13)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf tarifliche Vergütung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Mai 2013 - 8 Ca 8469/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]