2. Rechtsprechung
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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.01.2014 (5 Sa 433/13)

Ordentliche Kündigung bei Tätlichkeit gegenüber einem Vorgesetzten nach Antreffen des arbeitsunfähig krankgeschriebenen Arbeitnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22. August 2013, Az. 2 Ca 436/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 29.01.2014 (6 AZR 945/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 943/11 - 29.01.2014

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juli 2011 - 8 Sa 336/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.01.2014 (3 Sa 866/13)

Außerordentliche Kündigung mit sozialer AuslauffristWiederaufnahme StrafverfahrenZustimmung Integrationsamt2-Wochen-Frist und Zustimmun...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 27.08.2013 -4 Ca 1400/13 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2014 (2 Sa 39/13)

Übergang der Bruttoforderung mit Antragstellung auf InsolvenzgeldFehlende Aktivlegitimation für Feststellungsklage zur Insolvenztabelle...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 18. Juni 2013 - 7 Ca 241/11 - in Ziff. 2 und 3 abgeändert. 2. Die Beklagten zu 3 und 4 werden als Gesamtschuldner verurteilt, dem [...]
BAG - Urteil vom 29.01.2014 (6 AZR 944/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 943/11 - 29.91.2014

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juli 2011 - 8 Sa 347/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 29.01.2014 (6 AZR 943/11)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn gem. § 8 Abs. 3 S. 2 , Abs. 2 S. 1 TVÜ-LänderAnwendbarkeit unter Geltung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juli 2011 - 8 Sa 300/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 29.01.2014 (6 AZR 642/12)

Insolvenzrecht - Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren; positive Kenntnis...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Mai 2012 - 11 Sa 196/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.01.2014 (5 Sa 432/12 E)

Eingruppierung einer Schuldnerberaterin; Auslegung des Tarifmerkmals schwierige Tätigkeit im Hinblick auf psychosoziale Beratungsanteil...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 01. August 2012, Az.: 8 Ca 2490/11 E, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.01.2014 (5 Sa 631/13)

Ankündigung einer ErkrankungObjektiv erkrankter ArbeitnehmerRücksichtnahmegebot und Druckmittel

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10. Juli 2013 - 9 Ca 10211/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.01.2014 (2 Sa 897/13)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Ersatz des Steuerschadens aufgrund der Nachzahlung von Arbeitseinkommen wegen Unwirksamkeit einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Mai 2013 - Aktenzeichen 24 Ca 5725/12 - und die Klageerweiterung mit Schriftsatz vom 02. Oktober 2013 werden kostenpflichtig [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2014 (19 Sa 42/13)

Auslegung eines Anerkennungstarifvertrages zu Inhalt und Reichweite der Anerkennung von Tarifwerken im Nachwirkungszeitraum des AnerkennungstarifvertragesAuslegung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 23.08.2013 - 9 Ca 20/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG München - Urteil vom 29.01.2014 (8 Sa 743/13)

Einfache Differenzierungsklausel in Ergänzungstransfer- und SozialtarifvertragUnbegründete Zahlungsklage eines nicht organisierten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 07.08.2013 - 35 Ca 2385/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.01.2014 (5 TaBV 74/13)

Stellung mehrerer VersetzungsanträgeProzessual unterschiedliche GegenständeVerbindung des Zustimmungsantrags mit Rücknahme

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09. Juli 2013- 11 BV 237/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.01.2014 (5 Sa 47/13 E)

Eingruppierung einer SchuldnerberaterinAuslegung des Tarifmerkmals schwierige Tätigkeit im Hinblick auf psychosoziale Beratungsanteil...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 17.10.2012, Az.: 9 Ca 2502/11 E, wird auf die Berufung des Beklagten hin wie folgt abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.01.2014 (11 Sa 1221/12)

Berechnung der Urlaubsvergütung nach § 12 Abs. 3 MTV ChemieWirksamkeit der tariflichen Regelung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.12.2012 - 2 Ca 1604/12 EU - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 741,60 € brutto [...]
BAG - Urteil vom 29.01.2014 (6 AZR 345/12)

Insolvenzanfechtung in bar erfolgter Lohnzahlungen

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 10. November 2011 - 5 Sa 227/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.01.2014 (1 Ta 4/14)

Gegenstandswert für Mehrvergleich zur Herausgabe bestimmter Arbeitspapiere und einem Sonderlösungsrecht des Arbeitnehmers mit möglicher...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 08.01.2014 - 2 Ca 1942 c/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Prozessbevollmächtigte [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.01.2014 (5 Sa 12/13)

Vorruhestandsgeld; Auslegung; Vorruhestandsvertrag; Steuerpflicht - Zur Auslegung eines Vorruhestandsvertrages

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 15.08.2012 - 5 Ca 671/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.01.2014 (12 Sa 679/13)

Änderungs-Nichtverlängerungsmitteilung im BühnenschiedsgerichtsverfahrenAufhebungsklage nach Spruch durch BühnenoberschiedsgerichtHinreichende...

1. Die Berufung der (Aufhebungs-) Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.01.2013, Az. 12 Ha 4/12 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die (Aufhebungs-) Klägerin. 3. Die Revision wird [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.01.2014 (5 Sa 178/13)

Unbegründete Vergütungsklage für Hilfstätigkeiten in kleinem Versicherungsbüro bei unschlüssigen Darlegungen zur Sittenwidrigkeit...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um offene Vergütungsansprüche aus einem im Jahre 2001 begründeten und im März 2012 beendeten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2014 (6 Sa 342/13)

Übertragung und Verfall von Urlaub im Falle fortdauernder Erkrankung in der Feinkeramischen IndustrieSchadensersatzanspruch auf Gewährung...

I. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. Juli 2013 - 4 Ca 261/13 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten teilweise wie folgt abgeändert, soweit die Beklagte [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 28.01.2014 (2 Sa 50/13)

Rechtsmissbräuchliche Entschädigungsklage eines Juristen wegen Altersbenachteiligung bei der Stellenbewerbung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 6.6.2013 - 29 Ca 606/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.01.2014 (1 Sa 230/13)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines selbständigen Handelsvertreters bei zumutbarer Weiterbeschäftigung auf absehbar frei...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 06.06.2013 - 3 Ca 2171 d/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2014 (4 Sa 1731/13)

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2014 (4 Sa 1731/13)

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg 4 Sa 1731/13 Beschluss In Sachen pp. I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 24. Juli 2013 - 3 Ca 181/13 - wird aufgehoben. II. Der Rechtsweg zu den [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 27.01.2014 (4 Ta 268/13)

LAG Chemnitz - Beschluss vom 27.01.2014 (4 Ta 268/13)

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 16.10.2013 - 1 Ca 1116/13 - wird auf Kosten der Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Beschwerdewert wird auf [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.01.2014 (12 Ta 343/13)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung eines Arbeitszeugnisses

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. August 2013 - 21 Ca 8436/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 24.01.2014 (10 U 7/13)

Anspruch des Auftraggebers von Bauleistungen auf Nachweis der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch den Auftragnehmer

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. Januar 2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.01.2014 (12 Sa 443/13)

Unwirksame Kündigung eines Lehrers wegen mangelnder Befähigung bei nicht bestandkräftiger Untersagungsverfügung der Landesschulbehörde...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des C-Stadt vom 14.03.2013 - 6 Ca 442/12 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2014 (14 Sa 776/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. April 2013 - 11 Ca 7727/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2014 (1 Sa 490/13)

Sachgrundlose Befristung bei längere Zeit zurückliegender Vorbeschäftigung als Leiharbeitnehmer und Vertragsverlängerung mit erhöhter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 23.08.2013, AZ: 4 Ca 582/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.01.2014 (4 Sa 529/13)

Urlaubsabgeltung für ResturlaubstageVoraussetzungen für TeilurteilAnsprüche auf Lohnzahlung und EntgeltfortzahlungEntgelt für eine...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 1. wird das Teilanerkenntnis- und Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.06.2013 - 5 Ca 2489/12 G - wie folgt teilweise abgeändert: Das Teilanerkenntnisurteil im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2014 (1 Sa 451/13)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund verhaltensbedingter Kündigung nach wirksamer Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.8.2013, Az. 4 Ca 4391/12, wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das genannte Urteil teilweise abgeändert und die Klage [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2014 (3 Sa 413/13)

Befristungskontrollklage und KlagefristBefristung mit Sachgrund der VertretungRechtsmissbrauch durch Wechsel der Befristungsgründ...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 23. Januar 2013 - 10 Ca 319/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.01.2014 (5 Sa 382/13)

Betriebsbedingte Kündigung einer Supportmitarbeiterin in Kleinbetrieb; unbegründete Kündigungsschutzklage bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. Juli 2013, Az. 11 Ca 1034/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin macht die [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2014 (8 AZR 130/13)

Auslegung einer Vertragsstrafenklausel in einem Formulararbeitsvertrag

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Januar 2013 - 3 Sa 441/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.01.2014 (11 Sa 812/13)

Einseitig verfügte BeendigungNeukonzeption der Tätigkeit der Sozialen Ansprechpartnerinnen und AnsprechpartnerBeendigungsgrund i.S.v....

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 03.06.2013 - 2 Ca 238/13 - wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.01.2014 (8 Sa 1073/13)

Rückforderung von überzahltem LohnDarlegungs- und Beweislast bei KontovollmachtZur Verfügung gestellte EC-KarteBeweiskräftiges...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 02.07.2013 - 1 Ca 1972/12 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin [...]
LAG München - Urteil vom 23.01.2014 (3 Sa 676/12)

Deutsche Gerichtsbarkeit für Streitigkeit aus privatrechtlichem Arbeitsverhältnis mit der beklagten Republik GriechenlandUnwirksame...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.06.2012 - 39 Ca 11015/10 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.252,68 € brutto zuzüglich Zinsen in [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.01.2014 (15 Sa 1447/13)

Zahlungsklage bei nicht titulierten InsolvenzforderungenForderungen in WohlverhaltensphaseKlageänderung bei Änderung des StreitgegenstandsSachdienliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 06.09.2013 - 3 Ca 740/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Entgeltansprüche [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2014 (2 AZR 638/13)

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Sachbearbeiterin im öffentlichen Dienst wegen Manipulation...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 5. Juni 2013 - 2 Sa 252/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2014 (2 AZR 372/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich nioht kündbaren Arbeitnehmers aus betrieblichen GründenFehlen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Juli 2012 - 9 Sa 593/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.01.2014 (7 Sa 97/13)

Kündigung wegen Beleidigung des RechtsanwaltsAuflösungsantrag des ArbeitgebersWeitere gedeihliche Zusammenarbeit als Auflösungsgrun...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 05.12.2012 in Sachen3 Ca 8309/11 teilweise wie folgt abgeändert: Auf den Auflösungsantrag der Beklagten hin wird dasArbeitsverhältnis mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.01.2014 (5 Sa 318/13)

Außerordentliche Kündigung eines leitenden Obermonteurs bei weisungswidriger Rückreise von der Montagebaustelle

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 28. Juni 2013, Az. 4 Ca 2404/12, teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2014 (8 AZR 118/13)

Haftung des Personalvermittlers bei Diskriminierung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 22. November 2012 - 4 Sa 246/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2014 (2 AZR 582/13)

Außerordentliche Kündigung eines ordentlich nicht kündbaren Arbeitsverhältnisses wegen häufiger KurzerkrankungenAusschlussfrist...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 16. April 2013 - 2 Sa 107/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.01.2014 (2 SA 105/13)

Unbegründete verhaltensbedingte Kündigung wegen rechtswidriger Arbeitnehmerüberlassung bei unsubstantiierten Darlegungen zur Kenntnis...

1. Die Berufung der Beklagte wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Dem Rechtsstreit liegt ausweislich des Tatbestandes des Arbeitsgerichts Schwerin vom 07.03.2013 - 3 Ca 1722/12 - [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.01.2014 (3 TaBV 38/13)

Sozialplanpflicht bei werksweiter Einführung eines standardisierten und zeitlich abgestuften Verbesserungsverfahrens; unbegründeter...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 26.06.2013 - 5 BV 9/13 - abgeändert: Der Antrag der Arbeitgeberin/Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird für [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.01.2014 (11 SaGa 10/13)

Zulässigkeit einer einstweiligen VerfügungErlass einstweilige Verfügung auf WeiterbeschäftigungOffensichtliche Unwirksamkeit der...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.10.2013 - 19 Ga 119/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Verfügungskläger. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.01.2014 (2 Sa 180/13)

Überstundenvergütung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 21.05.2013 - 2 Ca 78/12 - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 1.525,00 EUR [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.01.2014 (5 Ta 369/13)

Mehrwert eines VergleichesSozialpolitische Ausrichtung des § 42 Abs. 2 GKGMehrwert durch SprinterklauselMehrwert durch Freistellungsregelun...

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts vom 21. November 2013 in Ausgestaltung des teilweisen Abhilfebeschlusses vom 13. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde [...]