2. Rechtsprechung
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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2014 (7 Sa 334/13)

Vorformulierte Arbeitsvertragsbedingungen durch Zusammenstellung von TextbausteinenArbeitsvertraglicher Anspruch auf Jahressonderzahlung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - 2 Ca 534/13 - vom 25. Juni 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.01.2014 (6 TaBV 4/13)

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.01.2014 (6 TaBV 4/13)

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 06.12.2012 - 5 BV 37 d/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2014 (4 Sa 528/13)

Schriftliche Anzeige der Stellungnahme des BetriebsratsOrdnungsgemäßes KonsultationsverfahrenNachreichung der Stellungnahme des Betriebsrat...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.02.2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer [...]
BAG - Beschluss vom 22.01.2014 (7 AS 6/13)

Wirksamkeit von Beschlüssen des BetriebsratsAnforderungen an die Einladung zu einer Sitzung; Heilung von Verfahrensmängeln

Der Siebte Senat hält an seiner Rechtsauffassung, ein Beschluss des Betriebsrats zu einem nicht in der Tagesordnung aufgeführten Punkt könne auch bei einstimmiger Beschlussfassung wirksam nur gefasst werden, wenn alle [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2014 (12 Sa 513/13)

Ordentliche Kündigung wegen Unmöglichkeit der Arbeitsleistung aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28.02.2013 - 20 Ca 5882/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2014 (4 Sa 325/13)

Tariflicher Anspruch auf Urlaubsgeld bei unerheblichen Einwendungen der Arbeitgeberin zur rechtzeitigen und vollständigen Geltendmachung...

I. Auf die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 7.2.2013 - 1 Ca 2331/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagte wird [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 22.01.2014 (6 Sa 86/13)

Auszahlung des zweiten Teil der Jahressonderzahlung nach kirchlichen ArbeitsvertragsrichtlinienZahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juni 2013 - Az. 7 Ca 631/12 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.01.2014 (3 Sa 267/12)

Abfindung; TFR; Trennungsgeld; italienisches Recht - Zulässigkeit der Zahlung einer Abfindung mit den monatlichen Gehaltszahlungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 18.09.2012 - 1 Ca 1848/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.01.2014 (3 Sa 184/13)

Befristung; Rechtswahl; Formerfordernis - Einhaltung des Formerfordernisses bei grenzüberschreitendem Abschluss eines Arbeitsvertrage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 28.06.2013 - 4 Ca 790/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2014 (4 Sa 392/13)

Unbegründete außerordentliche Kündigung wegen pflichtwidriger Mitnahme von Pfandflaschen durch Sicherheitsbeauftragten in der Entsorgungsbranche;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 27.6.2013, 11 Ca 198/13, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat 3/4 und die Beklagte 1/4 der Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2014 (7 Sa 431/13)

Abgrenzung zwischen Abwicklungsvertrag und Aufhebungsvertrag; Schriftformerfordernis für Vereinbarung eines Kündigungstermins; Rückzahlungsanspruch...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28. August 2013 - Az. 1 Ca 292/13 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2014 (4 Sa 553/12)

Anspruch auf Entgeltfortzahlung für weitere Erkrankung bei fehlendem Nachweis einer Fortsetzungserkrankung durch beweisbelastete Arbeitgeberi...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 7.11.2012 - 7 Ca 277/12 - wie folgt abgeändert: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.620,19 EUR brutto zu zahlen nebst [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.01.2014 (13 Ta 1/14)

Rechtswidrige Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens der geladen Arbeitgeberin im Gütetermin

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 10. Dezember 2013 (Az.: 6 Ca 228/13) aufgehoben. 2. Der Gegenstandswert für das [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.01.2014 (2 Sa 137/13)

Tariflicher Überstundenzuschlag bei Coca ColaUnbegründete Klage auf Gutschrift von Zuschlägen auf das Arbeitszeitkonto bei unsubstantiierten...

1. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Verurteilung der Beklagten zur Gutschrift von Zuschlägen auf das Arbeitszeitkonto [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2014 (18 Sa 290/13)

Urlaubskasse des BaugewerbesZahlung von SozialkassenbeträgenDarlegungs- und Beweislast für baugewerbliche Tätigkeiten

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. Februar 2013 - 7 Ca 3067/11 - wird zumindest insoweit zurückgewiesen, als der Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger 30.239,45 € [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.01.2014 (12 Ta 366/13)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung einer Arbeitnehmerin

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom 09. September 2013 - 8 Ca 446/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2014 (2 Sa 496/13)

Befristung eines Arbeitsverhältnisses im Hochschulbereich

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 31. Januar 2013 - Aktenzeichen 3 Ca 206/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.01.2014 (2 Sa 154/13)

Unberechtigte Kürzung des Tagegeldes eines Kurierfahrers durch Verwaltungsvorschrift; Feststellungsklage zur Anwendung einer Verwaltungsvorschrift...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 26.06.2013 - 1 Ca 356/13 - abgeändert und festgestellt, dass der Kläger Anspruch auf Ersatz von Verpflegungsmehraufwand entsprechend der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2014 (4 Sa 348/13)

Rückforderung eines rechtsgrundlos gezahlten Vorschusses bei unerheblichen Darlegungen des Arbeitnehmers zur Entreicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 7.6.2013, AZ: 4 Ca 545/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2014 (4 Sa 381/13)

Rechtzeitige Geltendmachung tariflicher Vergütungsansprüche vor Fälligkeit und jeweiliger EntstehungZahlungsklage einer Fachverkäuferin...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 16.5.2013 - 1 Ca 2331/11 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin restliche Arbeitsvergütung für [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2014 (7 AZR 243/12)

Missbräuchliche Aneinanderreihung sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse mit mehreren vertraglich verbundenen Arbeitnehmer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. Dezember 2011 - 10 Sa 1229/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.01.2014 (3 Ta 12/14)

Umfang der Berücksichtigung der Wohnkosten einer von mehreren Personen gemeinsam genutzten Unterkunft im Rahmen der Prozesskostenhilf...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.11.2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Dem anwaltlich vertretenen Kläger ist durch den [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2014 (9 AZR 434/12)

Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach § 23 Abs. 7 TV-Forst; Wechsel der Arbeitsstelle als Anspruchsvoraussetzun...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. März 2012 - 2 Sa 1024/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.01.2014 (1 TaBV 47/13)

Einsetzung einer Einigungsstelle zum Einsatz der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des Betriebsarztes; Bestimmtheit des Antrags...

Zum unparteiischen Vorsitzenden einer Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand Einsatz der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des Betriebsarztes wird der Richter am Arbeitsgericht H. bestellt. Der weitergehende Antrag [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2014 (3 AZR 947/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 860/11 - 21.01.2014

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. November 2011 - 3 Sa 608/11 B - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2014 (3 AZR 860/11)

Maßgebliches Recht für die Versorgung von DO-Angestellten bei Fusion einer Innungs- und einer Ortskrankenkasse

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. November 2011 - 3 Sa 567/11 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2014 (9 AZR 134/12)

Anspruch des Kabinenpersonals auf UrlaubsgeldKürzung des Anspruchs bei Teilzeit

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. November 2011 - 18 Sa 1469/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2014 (3 AZR 538/11)

Eintrittspflicht eines Treuhänders für Versorgungsansprüche; Auslegung eines Trustvertrags

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Februar 2011 - 14 Sa 1450/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2014 (3 AZR 905/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 860/11 - 21.01.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. November 2011 - 3 Sa 865/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2014 (3 AZR 362/11)

Berechnung einer Betriebsrente; Auslegung einer Versorgungsordnung; Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile; Gleichbehandlung;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. April 2011 - 10 Sa 930/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2014 (3 AZR 548/11)

Eintrittspflicht eines Treuhänders für Versorgungsansprüche; Auslegung eines Trustvertrags

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Februar 2011 - 14 Sa 1338/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.01.2014 (12 Ta 191/13)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung einer Arbeitnehmerin

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Mai 2013 - 20 Ca 3982/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2014 (3 AZR 946/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 860/11 - 21.01.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. November 2011 - 3 Sa 607/11 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2014 (3 AZR 829/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 860/11 - 21.01.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. September 2011 - 3 Sa 147/11 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 21.01.2014 (2 TaBV 19/12)

Eingruppierung Technischer Betriebsleiter und Verantwortlicher Elektrofachkräfte in einem nicht handwerkstypisch organisierten Dienstleistungsunternehmen...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24.10.2012 - 3 BV 20/12 - dahingehend abgeändert, dass auch die fehlende Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur Eingruppierung [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.01.2014 (6 Sa 108/12)

Amtszulage für stellvertretende Schulleiterin einer Sonderschule für Lernbehinderte als Basisförderschule in einem regionalen Förderzentru...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 20.01.2012 - 7 Ca 455/11 E - wird hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche auf Amtszulage für den Zeitraum 01.08.2008 bis 31.03.2011 als [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2014 (3 AZR 807/11)

Aufklärungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich des Anspruchs auf Entgeltumwandlung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2011 - 6 Sa 566/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2014 (3 Sa 407/13)

Unwirksam befristetes Arbeitsverhältnis im Rahmen eines auswärtigen Bundeswehreinsatzes bei unsubstantiierten Darlegungen zu einem...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.07.2013, Az.: 2 Ca 2209/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2014 (3 Sa 315/13)

Darlegungs- und Beweislast; Nichtbeschäftigung; Schadensersatz; Urlaub; Verschmutzung; Firmen-LKW

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Koblenz vom 26.06.2013, Az.: 4 Ca 3644/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.01.2014 (6 Ta 329/13)

Aufhebung der Beiordnung eines RechtsanwaltsProzesskostenhilfe und Abbruch jeden KontaktsWichtiger Grund als Aufhebungsvoraussetzun...

Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.10.2013 - 14 Ca 11401/09 - abgeändert: Die Beiordnung von Frau Rechtsanwältin O gemäß dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.01.2014 (2 Sa 618/13)

Individuale Rechte und Pflichten transformiert Anwendbarkeit eines TarifvertragsAnwendbarkeit des TV Ratio der DT-AG

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 06.06.2013 - 1 Ca 184/13 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Versetzung des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 17.01.2014 (2 Ta 252/13)

Beschwerde gegen den RechtswegbeschlussAnspruch auf InsolvenzbescheinigungInsolvenzbescheinigung und Rechtsweg zu SozialgerichtenRechtsschutzbedürfnis...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum 09.04.2013 - 2 Ca 106/13 - wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2014 (14 Sa 646/13)

Mehr Urlaubstage für ältere BeschäftigteUngleichbehandlung und DiskriminierungSachliche Rechtfertigung für Ungleichbehandlung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 24. April 2013 - 8 Ca 355/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der zweiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2014 (3 Sa 232/13)

Kündigung in ProbezeitWehrdienst als KündigungsgrundDarlegungs- und Beweislast für Kündigungsgrund

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. Januar 2013 verkündeten Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main - 19 Ca 4687/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.01.2014 (9 Sa 728/13)

Abgrenzung von Kündigungsschutz- und Feststellungsklage auf Fortbestand des ArbeitsverhältnissesRechtzeitigkeit einer Kündigungsschutzklag...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.07.2013 - 20 Ca 10088/12 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien auch durch die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.01.2014 (1 Sa 1202/13)

Vorteile aus DoppelbesteuerungsabkommenSchadenersatzpflicht des Arbeitgebers und KausalitätNettolohnvereinbarung der Arbeitsvertragsparteie...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 25.07.2013 - 3 Ca 2014/12 unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.01.2014 (3 U 1355/13)

Verwirkung von Ansprüchen aus der Indexmieterhöhung als unzulässige Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 07.06.2013, Az. 2 O 1427/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.01.2014 (13 Sa 516/13)

Arbeitsunfähigkeit wegen AlkoholabhängigkeitAlkoholabhängigkeit und KrankheitSelbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit und Entgeltfortzahlun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.05.2013 - 9 Ca 9134/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG München - Urteil vom 16.01.2014 (4 Sa 395/13)

Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und Sozialtarifvertrag; unbegründete Zahlungsklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 27. März 2013 - 9 Ca 13519/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2014 (5 Sa 180/13)

Kürzung des Erholungsurlaubs bei Elternzeit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.02.2013, Az. 12 Ca 4358/12, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden unter teilweiser Aufhebung des [...]