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LAG Hamburg - Beschluss vom 20.02.2014 (1 TaBV 4/13)

Unwirksamer Einigungsstellenspruch zur Regelung des betriebliches Eingliederungsmanagements

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. April 2013, 20 BV 15/12, abgeändert und festgestellt, dass der Einigungsstellenspruch 'Regelung betriebliches [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2014 (2 Sa 124/13)

Betriebsbedingte Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Betriebsstilllegungwirksame Stellungnahme zur Massenentlassung durch firmenbezogenen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 31. Januar 2013 - 3 Ca 1146/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt die Klägerin. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.02.2014 (9 TaBVGa 11/14)

Abbruch einer BetriebsratswahlNichtigkeit einer BetriebsratswahlBeanstandung eines WahlvorschlagsPrüfung des WahlvorschlagsAnfechtung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 18) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 28. Januar 2014 - 7 BVGa 2/14 - wird zurückgewiesen. Von einer Sachdarstellung wird gemäß §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 525 ZPO, 313 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2014 (2 Sa 461/13)

Außerordentliche Kündigung einer Restaurantleiterin bei Verleitung einer Auszubildenden zum Kokaingebrauch auf außerdienstlicher...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 04.09.2013 - 4 Ca 54/13 - abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2014 (5 Sa 543/13)

Unwirksame Aufrechnung der Arbeitgeberin gegen Arbeitseinkommen bei Überschreitung der gesetzlichen Pfändungsgrenzen und fehlendem...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.08.2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Mainz, Az. 1 Ca 2313/12, aufgehoben. Das klagestattgebende Versäumnisurteil des Amtsgerichts Mainz vom 16.10.2012, Az. 79 C [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.02.2014 (7 Ta 352/13)

Streitwert einer einstweiligen VerfügungUnterlassen unerlaubter WettbewerbshandlungenSchätzung des SchadensBemessung des Streitwert...

Die sofortige Beschwerde des Verfügungsbeklagten gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.10.2013 in Sachen 1 Ga 25/13 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Verfügungsbeklagten gegen [...]
BAG - Urteil vom 20.02.2014 (2 AZR 346/12)

Wirksamkeit einer Änderungkündigung wegen verringerten AuftragsbestandesPflicht zur Anzeige von Änderungekündigungen gegenüber...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. Juni 2011 - 4 Sa 970/09 - insoweit aufgehoben, wie es das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 10. September 2009 - 3 Ca [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2014 (15 Sa 1167/13)

Zahlung von Jubiläumsgeld wegen Erreichens des 25-jährigen DienstjubiläumsAnspruch aus GesamtzusageAblösen einer Gesamtzusage durch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 01.08.2013 - 1 Ca 1096/13 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 6.000,00 € brutto nebst Zinsen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2014 (2 Sa 123/13)

Betriebsbedingte Kündigung bei BetriebsstilllegungWirksame Stellungnahme zur Massenentlassung durch firmenbezogenen Gesamtbetriebsrat...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 31. Januar 2013 - 3 Ca 1144/12 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen. Im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2014 (2 Sa 120/13)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Unterrichtung des Betriebsrats nach Betriebsstilllegung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 31. Januar 2013 - 3 Ca 1143/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 20.02.2014 (2 AZR 864/12)

Verfahren des Landesarbeitsgerichts bei unrichtiger Auslegung des Kündgungsschutzantrags durch das Arbeitsgericht

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. August 2012 - 13 Sa 1408/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.02.2014 (9 TaBVGa 19/14)

Wahlvorstand und Anspruch auf WählerlisteAnfechtung und Nichtigkeit einer BetriebsratswahlVoraussetzungen für Gemeinschaftsbetrie...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. Januar 2014 - 4 BVGa 1/14 - abgeändert: Den Beteiligten zu 2), 3) und 4) wird aufgegeben, dem Beteiligten zu 1) eine [...]
BAG - Urteil vom 20.02.2014 (2 AZR 859/11)

Erfüllung der Wartezeit für den KündigungsschutzAnrechnung von Beschäftigungszeiten bei einem mit dem Arbeitgeber verbundenen Unternehme...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 22. Juni 2011 - 2 Sa 26/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.02.2014 (7 Sa 1155/09)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen öffentlichen Erhebens von Vorwürfen schwerwiegenden Fehlverhaltens gegen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.04.2009 in Sachen 17 Ca 5133/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
BAG - Urteil vom 20.02.2014 (2 AZR 248/13)

Auslegung der Klageschrift hinsichtlich des Beklagten

1. Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. September 2012 - 2 Sa 398/12 - und das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 25. Januar 2012 - 1 Ca 1235/11 - einschließlich [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.02.2014 (11 Sa 520/13)

Wirksamkeit einer Kündigung wegen häufiger Erkrankungen des Arbeitnehmers

Das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 06.03.2013 - 2 Ca 614/12 - wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass die arbeitgeberseitige Kündigung vom 30.05.2012 das Arbeitsverhältnis nicht zum 30.11.2012 und auch [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2014 (5 AZR 1048/12)

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay)

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2012 - 6 Sa 112/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen erst ab dem 30. Juli 2011 zu zahlen sind. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.02.2014 (4 Sa 1384/13)

Abfindung unverfallbarer VersorgungsanwartschaftenDauerhafte Einstellung des Austauschs der HauptleistungspflichtenPflicht zur Kündigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 14.08.2013 - 2 Ca 291/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2014 (13 Sa 61/13)

Ausschluss der Sozialplanabfindung bei nicht veranlasster Eigenkündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 06. September 2013 (Az.: 9 Ca 120/13) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2014 (10 AZR 293/13)

Voraussetzungen einer WechselschichtzulageAbgrenzung von Volldienst und BereitschaftsdienstDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2012 - 3 Sa 871/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2014 (7 AZR 260/12)

Umfang der gerichtlichen Befristungskontrolle

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Januar 2012 - 11 Sa 1269/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2014 (10 AZR 539/13)

Umfang des Zusatzurlaubs bei Wechselschichtarbeit eines Polizeiangestellten

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. April 2013 - 11 Sa 2346/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.02.2014 (11 TaBV 90/13)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Einsetzung einer Einigungsstelle

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.12.2013- 19 BV 379/13 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung und die Besetzung einer [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2014 (5 AZR 1046/12)

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay)

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2012 - 6 Sa 33/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2014 (10 AZR 428/13)

Zugehörigkeit der Aufbringung von flüssigen Beschichtungen auf Böden in Gebäuden zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. März 2013 - 12 Sa 747/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2014 (18 Sa 462/13)

Urlaubskassensystem der BauwirtschaftFiktion einer selbständigen BetriebsabteilungZusammenhangstätigkeit zu baufremden TätigkeitenZur...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 31. Januar 2013 - 9 Ca 2365/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.02.2014 (5 Sa 815/13)

Pausen und MitbestimmungZustimmung des Betriebsrats zur PausenregelungVergütungsanspruch für PausenzeitenAnnahmeverzug des ArbeitgebersBreakstunden...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29. August 2013 -10 Ca 1099/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2014 (5 AZR 680/12)

Einhaltung von Ausschlussfristen bei der Geltendmachung von Ansprüchen auf equal pay

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. Juni 2012 - 9 Sa 24/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.02.2014 (4 Sa 245/13)

Außerordentliche Kündigung einer Fachverkäuferin in einem Modegeschäft bei Beleidigung einer Arbeitskollegin und wahrheitswidriger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 7.2.2013- 1 Ca 1530/12 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird als unzulässig verworfen. Die [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2014 (5 AZR 920/12)

Wirksamkeit einer rückwirkenden Änderung des ArbeitsvertragesAnspruch eines ehemals arbeitslosen Leiharbeitnehmers auf Equal Pay

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. August 2012 - 3 Sa 1851/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2014 (5 AZR 1047/12)

Prozessführungsbefugnis eines in Insolvenz gefallenen Arbeitnehmers hinsichtlich Vergütungsansprüchen auf equal payErmittlung des...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2012 - 6 Sa 113/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2014 (5 AZR 1049/12)

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay)

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2012 - 6 Sa 1063/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 19.02.2014 (3 Sa 39/13)

Rechtsmissbräuchliche Entschädigungsklage wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung bei der Stellenbewerbung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. Mai 2013 - 5 Ca 370/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2014 (5 AZR 700/12)

Verfall des Anspruchs auf equal payWirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenregelung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Juni 2012 - 8 Sa 128/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LAG Saarland - Beschluss vom 19.02.2014 (1 TaBV 13/12)

Umgruppierung eines Mitarbeiters im saarländischen Einzelhandel; ; unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin bei...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Saarlouis vom 4. April 2012 (2 BV 6/11) wird - soweit die Entscheidung des Arbeitsgerichts noch Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2014 (1 Sa 1273/13)

Kurzfristige Unterbrechungen und WartezeitWartezeit nach BundesurlaubsgesetzSachlicher Zusammenhang und WartezeitErneuter Lauf der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 19.09.2013 - 1 Ca 30/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten in [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.02.2014 (4 TaBV 9/13)

Erforderlichkeit der Schulung einer Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretungunbegründeter Antrag der Schwerbehindertenvertretung...

1. Die Beschwerde der zu 1. beteiligten Schwerbehindertenvertretung gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stendal vom 21.03.2013 - 1 BV 1/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2014 (9 U 48/12)

Haftung des Anlageberaters wegen unterbliebener Aufklärung über Rückvergütungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23.03.2012, Az. 2 - 10 O 581/10, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in erster und zweiter Instanz [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2014 (10 AZR 620/13)

Beginn der Ausschlussfrist gem. § 70 BAT bei Geltendmachung von Ansprüchen auf eine höhere Sonderzuwendung auf Grund Altersdiskriminierun...

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Februar 2013 - 22 Sa 1950/12 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2014 (13 Sa 970/13)

Statische Verweisung auf bestehenden TarifvertragTarifvertrag bei VertragsabschlussBezugnahmeklausel nach Wegfall der TarifbindungAuslegung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. Mai 2013 - 8 Ca 319/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. Die Revision [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2014 (14 Sa 806/13)

Klageänderung durch Klagehäufung in BerufungAnfechtung einer ZielvereinbarungRückzahlung von BonusvorschussWettbewerbsverbot ohne...

Auf die Berufung des Klägers wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 22. Mai 2013 (2 Ca 1500/12) teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2014 (13 Sa 963/13)

Statische Verweisung auf bestehenden TarifvertragTarifvertrag bei VertragsabschlussBezugnahmeklausel nach Wegfall der TarifbindungAuslegung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. Mai 2013 - 8 Ca 320/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. Die Revision [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.02.2014 (7 TaBV 103/13)

Ersetzung der Zustimmung zur VersetzungVersetzung SchwerbehindertenvertreterDringende betriebliche Gründe

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 11.09.2013 - 3 BV 18/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag der Arbeitgeberin abgewiesen wird. 2. Die [...]
BAG - Urteil vom 18.02.2014 (9 AZR 821/12)

Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich einer Bonusregelung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Juni 2012 - 8 Sa 16/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.02.2014 (4 Ta 10/14)

Nicht-gebührenrechtliche EinwendungenKostenfestsetzungsantrag gegen MandantenSubstantiierung der EinwändeEinwand mangelnder Aufklärun...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 13.11.2013 - 5 Ca 1413/13 - aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag des Antragstellers vom 25.07.2013 [...]
BAG - Urteil vom 18.02.2014 (3 AZR 770/12)

Zulässigkeit eines Teilurteils

Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts München vom 2. Juli 2012 - 3 Sa 838/11 - aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an die Klägerin rückständige betriebliche [...]
BAG - Urteil vom 18.02.2014 (3 AZR 833/12)

Altersdiskriminierung durch Begrenzung der Gesamtversorgung in einer Versorgungsregelung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. März 2012 - 8 Sa 783/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2014 (13 Sa 1100/13)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/M. - 13 Sa 963/13 - 18.02.2014

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. Mai 2013 - 10 Ca 392/12 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2014 (13 Sa 971/13)

Statische Verweisung auf bestehenden TarifvertragTarifvertrag bei VertragsabschlussBezugnahmeklausel nach Wegfall der TarifbindungAuslegung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. Mai 2013 - 8 Ca 323/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2014 (13 Sa 969/13)

Statische Verweisung auf bestehenden TarifvertragTarifvertrag bei VertragsabschlussBezugnahmeklausel nach Wegfall der TarifbindungAuslegung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. Mai 2013 - 8 Ca 317/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. Die Revision [...]