2. Rechtsprechung
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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2014 (3 Sa 372/13)

Krankheitsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten PackersUnbegründete Kündigungsschutzklage bei unzureichenden Darlegungen des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 06.08.2013, Az.: 6 Ca 827/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.02.2014 (13 Ta 499/13)

Gemeinsamer Rechtsanwalt als kostenrechtliche ObliegenheitInteressenkonflikt bei Beauftragung gemeinsamer RechtsanwälteMehrere Beklagte...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 1. November 2013 -8 Ca 172/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2014 (15 Sa 1353/13)

Einhaltung tariflicher Ausschlussfrist durch Klage auf Gutschrift von Arbeitsstunden statt Zahlungsklage

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 14. Mai 2013 - 3 Ca 1651/12 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.533,34 EUR [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.02.2014 (14 Ta 310/13)

Entscheidung über ProzesskostenhilfeantragAuslegung und konkludente AntragstellungAnhängige Streitgegenstände und Mehrvergleich

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 29. Mai 2013 (7 Ca 1269/13) abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Klägerin wird für den ersten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.02.2014 (14 Ta 529/13)

Entscheidung über ProzesskostenhilfeantragAuslegung und konkludente AntragstellungAnhängige Streitgegenstände und MehrvergleichBewilligung...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 1. Oktober 2013 (1 Ca 731/13) als gegenstandslos aufgehoben. Es verbleibt bei der durch den Beschluss des Arbeitsgerichts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2014 (3 Sa 27/13)

Altersbenachteiligung durch StellenausschreibungUnbegründete Entschädigungsklage eines abgewiesenen Bewerbers bei Stellenausschreibung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.11.2012 - 3 Ca 752/12 - aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2014 (9 TaBV 109/13)

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der Arbeitszeit von Leiharbeitnehmern

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.08.2013 - Az.: 12 BV 66/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beteiligten zu 2) wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.02.2014 (4 Sa 713/13)

Teilurteil

Auf die Berufung des Klägers *1) wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.08.2013 - 2 Ca 1529/13 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2014 (14 Sa 557/13)

Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche durch WertpapiergeschäfteTeilbetrag aus GesamtklageBestimmtheitserfordernis für Klageantra...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 05. Dezember 2012 - 11 Ca 193/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.02.2014 (4 Sa 811/13)

Zwischenverdienst in FreistellungsphaseAnrechnung von ZwischenverdienstVereinbarung einer Freistellung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.08.2013 - 14 Ca 593/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 24.544,57 € brutto nebst [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.02.2014 (13 TaBV 86/13)

Privatnutzung von DienstwagenMitbestimmungsrecht des BetriebsratesMitbestimmungspflichtige Zuwendung von Sachbezügen

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 11.07.2013 - 1 BV 15/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um das Bestehen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.02.2014 (2 Sa 25/14)

Vergütung eines Taxifahrers unter Berücksichtigung von Standzeiten als unbezahlte Bereitschaftszeiten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder vom 08.08.2013 - 8 Ca 86/13 - wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 11.710,92 EUR in der II. Instanz zurückgewiesen. 2. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2014 (3 Sa 575/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Gebäudereinigers wegen unrichtiger Angaben über die Arbeitszeit in von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. März 2013 - Az.: 7 Ca 7411/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG München - Beschluss vom 06.02.2014 (4 TaBV 85/13)

Gesamtbetriebsvereinbarung zur erweiterten Mitbestimmung in personellen und sozialen Angelegenheiten; unbegründete Beschwerde der...

I. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 18. Juni 2013 - 28 BV 226/12 - in den Ziffern 2. bis 4. abgeändert: Die Anträge des Betriebsrats werden [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.02.2014 (5 Sa 324/13)

Fortbestand des Entgeltfortzahlungsanspruchs bei arbeitgeberseitiger Kündigung aus Anlass der ArbeitsunfähigkeitAnscheinsbeweis bei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.08.2013 - Az.: 5 Ca 609/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.02.2014 (17 Ta 478/13)

Rückwirkende Bewilligung von ProzesskostenhilfeVerpflichtung des Gerichts bei ProzesskostenhilfeRechtzeitige Antragstellung und AuslegungProzesskostenhilfe...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 25. September 2013, 2 Ca 149/13, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beklagte, Antragstellerin und [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.02.2014 (13 Sa 798/13)

Gewährung oder Abgeltung von tariflichem ZusatzurlaubAuslegung Tarifvertrag TV-LAusschluss von Doppel-Zusatzurlaubsansprüchen

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.08.2013 - 3 Ca 689/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Gewährung bzw. [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.02.2014 (7 Sa 589/13)

Bezahlung von Arbeitszeitunterbrechungen bei FluggastkontrolleTheorie der WirksamkeitsvoraussetzungBeteiligung des Betriebsrats bei...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 11.06.2013 in Sachen 14 Ca 9750/12 teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 105,06 € [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.02.2014 (7 Sa 727/13)

Simulatorstunden als MehrflugstundenFlugübungsgerät und MehrflugstundenAuslegung eines TarifvertragsBegrifflichkeiten und Definitionen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.06.2013 in Sachen16 Ca 350/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.02.2014 (4 Sa 155/13)

Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Eingruppierung eines Forstwirtes an einer Landesforstanstalt

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 12.06.2013 - 1 Ca 2440/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.02.2014 (12 Sa 273/13)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Kopierens und Mitnahme sämtlicher Mitarbeiterdaten eines Zeitarbeitsunternehmen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 19.02. 2013 - 6 Ca 354/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.02.2014 (18 Sa 619/13)

Streit über Sozialkassentarifverträge des BaugewerbesAllgemeinverbindlichkeitserklärung des VTVVerschweißen von bereits verlegten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. Januar 2013 - 7 Ca 347/12 - wird zumindest soweit zurückgewiesen, als die Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger 5.671,00 EUR (in [...]
LAG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 05.02.2014 (18 Sa 619/13)

Beurteilungsspielraum für AllgemeinverbindlicherklärungDienstleistungsfreiheit und Verletzung durch AllgemeinverbindlicherklärungRentenbeihilfen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. Januar 2013 - 7 Ca 347/12 - wird zumindest soweit zurückgewiesen, als die Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger 5.671,00 EUR (in [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.02.2014 (3 Sa 752/13)

Ansprüche eines mit Vollendung des 60. Lebensjahres ausgeschiedenen Arbeitnehmers nach dem tariflichen Altersteilzeitabkommen für...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.08.2012 - 14 Ca 320/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2014 (7 Sa 1026/13)

Subjektiv ernsthafte BewerbungAbbruch der laufenden StellenausschreibungDiskriminierung bei fehlender StellenbesetzungDiskriminierungsmerkmal...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 11.04.2013 - 3 Ca 1560/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2014 (15 Sa 1098/13)

Berufung des Arbeitgebers auf die Unwirksamkeit einer von ihm verwendeten formularmäßigen arbeitsvertraglichen Verfallfristenregelun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 2. August 2013 - 1 Ca 81/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.02.2014 (12 Ta 21/13)

Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses im Prozesskostenhilfeverfahren bei Nichtvorliegen einer Beschwerdeschrift

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 21.11.2013 (Bl. 37 der Akte) wird aufgehoben. 2. Kosten werden nicht erhoben. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Klägerin war mit Beschluss des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.02.2014 (11 Ta 274/13)

Zulässigkeit des RechtswegsAnsprüche aus GeschäftsführerdienstverhältnisVersorgungsversprechen eines GmbH-Geschäftsführers nach...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln, vom 28.08.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Streitwert [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.02.2014 (3 Sa 387/13)

Unzulässige Lohnklage bei unzureichenden Darlegungen zur NettolohnvereinbarungUnbegründete Klage eines Kraftfahrers im Stückgutverkehr...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.07.2013, Az: 2 Ca 2707/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.02.2014 (3 Sa 357/13)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit den Gründen des erstinstanzlichen Urteils

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 06.09.2013- 1 Ca 1479 d/12 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.02.2014 (3 Sa 423/13)

Außerordentliche Kündigung des Wachleiters eines Jagdbombergeschwaders bei beharrlich verweigerter Vorlage ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigunge...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.08.2013, Az: 2 Ca 3710/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1965 geborene und geschiedene [...]
BAG - Beschluss vom 03.02.2014 (10 AZB 77/13)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für eine Klage des Arbeitnehmers auf Auskunft des Arbeitgebers über die zu seiner Person gespeicherten...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. November 2013 - 4 Ta 207/13 (2) - aufgehoben. 2. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 31.01.2014 (8 TaBVGa 1/14)

Zustimmungsfreie Änderungskündigung gegenüber Betriebsratsmitglied bei Schließung einer BetriebsabteilungUnbegründeter Eilantrag...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 09.12.2013, Az.: 7 BVGa 13/13 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen einer einstweiligen Verfügung über die Wirksamkeit einer [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 31.01.2014 (13 TaBV 114/13)

Zur offensichtlichen Unzuständigkeit einer EinigungsstelleEinigungsstelle zum Abschluss eines SozialplansAbspaltung eines Betrieb...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 26.11.2013 - 1 BV 40/13 - wird zurückgewiesen. A. Von der eigenen Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (vgl. § 313 a Abs. 1 Satz [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 31.01.2014 (13 TaBV 66/13)

Zustimmung zur UmgruppierungErsetzung der Zustimmung durch ArbeitsgerichtGeschäftskundenberater und Kundenberater

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 19.06.2013 - 8 BV 149/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Die Zustimmung des Betriebsrates [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.01.2014 (11 Ta 163/13)

Verschlechterung der EinkommenssituationProzesskostenhilfe und RatenzahlungVorübergehende Anordnung von Raten

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.06.2013 - 7 Ca 3878/10 - in der Fassung des Abänderungsbeschlusses vom 18.11.2013 wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.01.2014 (11 Ta 373/13)

Erfolgsaussichten im Rahmen der ProzesskostenhilfeOhne Arbeit kein LohnBeweislast für Erfüllung der Lohnforderung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.10.2013 teilweise abgeändert. Dem Kläger wird für seine Rechtsverfolgung erster Instanz ratenfreie Prozesskostenhilfe unter [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.01.2014 (15 TaBV 100/13)

Ersetzung der Zustimmung des BetriebsratsAußerordentliche Kündigung mit sozialer AuslauffristReferent für die Gewerkschaft ver.diUnentschuldigtes...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 21.08.2013 - 4 BV 41/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Arbeitgeberin begehrt mit dem von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.01.2014 (2 Sa 243/13)

Außerordentliche Kündigung eines Heimerziehers bei Mitnahme von LebensmittelnOrdnungsgemäße Betriebsratsanhörung bei fehlenden...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.03.2013 - 3 Ca 682/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) trägt der Kläger. [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.01.2014 (13 Sa 744/13)

Anrechnung Arbeitslosengeld auf KarenzentschädigungKarenzentschädigung aus nachvertraglichem WettbewerbsverbotVerhältnis von Arbeitslosengeld...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 19.07.2013 - 19 Ca 7836/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufung nur noch über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.01.2014 (15 Sa 1425/13)

Klage des ArbeitnehmersVersäumen der zweimonatigen BerufungsbegründungsfristBegründung WiedereinsetzungsantragVerschulden des Prozessbevollmächtigte...

Unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags vom 26.11.2013 wird die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 25.04.2013 - 2 Ca 413/12 - kostenpflichtig als unzulässig verworfen. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2014 (11 Sa 533/13)

Offene und verdeckte TeilklageTeilklage und anderweitige RechtskraftBonus in negativen Geschäftsjahren

1. Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.03.2013 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 78 % und die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.01.2014 (5 Sa 799/13)

Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens Erstattung von Lohnsteuer- und SolidaritätszuschlagszahlungenVereinbarung als deklaratorisches...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 24. April 2013 - 8 Ca 15/13 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.01.2014 (19 Sa 1545/11)

Anspruch auf Bonus aus VertragBestehen eines AuskunftsrechtsGrundsatz der freien Beweiswürdigung

Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 30. September 2011 - 2 Ca 92/11 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Hanau vom [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.01.2014 (8 Sa 942/13)

Ermäßigung der wöchentlichen ArbeitszeitTeilzeitbeschäftigte und AltersdiskriminierungNach Altersstufen gestaffelte Reduzierung...

Die Berufungen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 18.06.2013 - 1 Ca 1445/13 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor nach Neufassung des Klageantrages hinsichtlich des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.01.2014 (2 Sa 361/13)

Kostenerstattungsanspruch eines Feuerwehrmanns der US-Stationierungsstreitkräfte für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung bei...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11.07.2013 - 3 Ca 317/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.01.2014 (5 Sa 388/13)

Unbegründeter Aussetzungsantrag bei fehlendem Erkenntnisgewinn aus Strafurteil

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Mai 2013, Az. 4 Ca 3805/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2014 (21 Sa 54/13)

Insolvenzschutz des Wertguthabens aus AltersteilzeitKlage auf Sicherheitsleistung bei Versäumung der Nachweispflicht

I. Auf die übereinstimmenden Teilerledigterklärungen der Prozessparteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25.07.2013 - Az: 23 Ca 661/13 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2014 (21 Sa 42/13)

Anpassung der Betriebsrente; Versäumung der Rügefrist zur Anpassungsentscheidung der Arbeitgeberin bei rechtzeitigem Klageeingang...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 08.05.2013 - Az: 20 Ca 1087/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision für den Kläger wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.01.2014 (1 Ta 240/13)

Wert der Feststellung eines ZurückbehaltungsrechtsWert des BeschäftigungsanspruchsVerschlechterungsverbot im Verfahren nach § 33...

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 10. Juni 2013 - 4 Ca 122/13 - wird zurückgewiesen. Der Klägervertreter hat die Beschwerdegebühr zu tragen. I. Die [...]