2. Rechtsprechung
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BAG - Urteil vom 20.03.2014 (2 AZR 825/12)

Wirksamkeit der Herunterstufung eines Croupiers im Wege der Änderungskündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. April 2012 - 13 Sa 1603/11 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom [...]
LAG München - Urteil vom 20.03.2014 (4 Sa 875/13)

Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und SozialtarifvertragUnbegründete Zahlungsklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 24. September 2013 - 16 Ca 13135/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2014 (5 Sa 1346/13)

Diskriminierung durch NichteinladungVorstellungsgespräch mit schwerbehindertem BewerberDefinition der geeigneten HilfstatsacheÖffentlicher...

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.10.2013 - 7 Ca 3632/13 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 44 % und die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.03.2014 (11 Sa 1525/13)

Soziale Rechtfertigung einer Kündigung wegen Schließung der Produktionsabteilung und Verlagerung der Produktion in das Ausland

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 25.03.2013 - 2 Ca 8/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.03.2014 (4 Sa 165/13)

Eingruppierung einer Krankenkassenangestellten bei vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 31.05.2013 - 55 Ca 967/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.03.2014 (5 Sa 1145/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Auslieferungsfahrers wegen Entwendung von drei Brötchen in einer Bäckere...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 03. September 2013 - 9 Ca 134/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2014 (5 AZR 252/12 (B))

Zustandekommen eines Arbeitsvertrages mit einem nicht der deutschen Sprache mächtigen ausländischen Arbeitnehmer

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Februar 2012 - 11 Sa 569/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2014 (7 AZR 527/12)

Zulässigkeit der Befristung eines ArbeitsverhältnissesBegriff desselben Arbeitgebers i.S. von § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. März 2012 - 4 Sa 1184/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.03.2014 (3 Sa 128/13)

Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl - Vorrang einer Änderungskündigung vor Ausspruch einer Beendigungskündigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 26.02.2013 - 1 Ca 361/12 wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 25.02.2013 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2014 (2 Sa 1276/13)

Eintritt des Verzuges betreffend Ratenzahlungen aus einem gerichtlichen Vergleich

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 30. August 2013 - Aktenzeichen 10 Ca 94/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2014 (7 AZR 828/12)

Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses auf 6 Monate

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Januar 2012 - 16 Sa 1773/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.03.2014 (3 Ta 36/14)

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.03.2014 (3 Ta 36/14)

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 18.02.2014 - Az.6 Ga 19/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.03.2014 (4 Sa 110/13)

Probezeitkündigung eines Außendienstmitarbeiters bei Betriebsübergang

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 24.1.2013, Az.: 3 Ca 1394/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2014 (10 AZR 744/13)

Höhe der Wechselschichtzulage bei Teilzeitbeschäftigten

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Mai 2013 - 8 Sa 192/13, 8 Sa 310/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2014 (13 Sa 73/13)

Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit einer BaumarktmitarbeiterinVerfall der Abgeltungsansprüche...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 25. Oktober 2013 (Az.: 9 Ca 212/13) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.2014 (3 Sa 388/13)

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld unter Einbeziehung eines als freiwillige Leistung gewährten Kindergartenzuschusses

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 26.09.2013, Az. 2 Ca 839 b/13, abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 981,09 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2014 (7 AZR 718/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 7 AZR 107/12 - v. 11.09.2013

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Januar 2012 - 2 Sa 169/11 - aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 16. [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2014 (5 AZR 954/12)

Zulässigkeit der Umstellung der Reihenfolge von Hilfsanträgen in der RevisionsinstanzVergütungspflicht des Abholens von Dienstkleidung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Mai 2012 - 20 Sa 2616/11 - aufgehoben, soweit es über die Hilfsanträge und die Kosten entschieden hat. Im Umfang der [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.03.2014 (3 Sa 524/13)

Auslegung normativer Teil eines TarifvertragsZuschlag für Feiertagsarbeit an FronleichnamAuslegung Tarifvertrag Chemische Industrie...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.05.2013 - 12 Ca 7315/12 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 85,35 € brutto nebst Zinsen in Höhe von5 [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2014 (7 AZR 719/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 7 AZR 107/12 - 11.09.2013

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Januar 2012 - 2 Sa 225/11 - aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 23. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.03.2014 (2 Sa 172/13)

Vergütungsanspruch eines Schiffsoffiziers auf Kreuzfahrtschiff nach italienischem Recht; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt an die Beklagte 174,90 EUR brutto zurückzuzahlen. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen. 3. Die Kosten des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2014 (12 Sa 1326/13)

Gesetzliche Rente wegen voller ErwerbsminderungBerechnung des Gesamtruhegehalts nach DAK-TarifvertragZugangsfaktor nach § 77 SGB V...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.09.2013 - 3 Ca 2775/13 - wird zurückgewiesen 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.03.2014 (4 TaBV 17/13)

Mitwirkungsrechte der Betriebsvertretung einer Dienststelle bei den US-StationierungsstreitkräftenGegenstand des Beschwerdeverfahrens...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6.8.2013 - 8 BV 8/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Anträge der Betriebsvertretung auf [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2014 (5 AZR 299/13 (F))

Vergütungspflicht der Transfergesellschaft bei Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld und Aufstockungsleistungen des bisherigen Arbeitgeber...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Januar 2011 - 7 Sa 503/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.2014 (6 Sa 297/13)

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.2014 (6 Sa 297/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 16.07.2013 - 6 Ca 962/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Zeitpunkt des [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 19.03.2014 (5 Sa 75/13)

Auszahlung des zweiten Teil der Jahressonderzahlung nach kirchlichen ArbeitsvertragsrichtlinienZahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23.9.2013 - 22 Ca 85/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. 8Tatbestand: Die Klägerin nimmt die Beklagte auf [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2014 (10 AZR 622/13)

Pflichten des Arbeitgebers hinsichtlich der Erfüllung eines leistungs- und ertragsorientierten Bonussystems

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Mai 2013 - 6 Sa 731/12 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 3. Juli [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2014 (7 AZR 480/12)

Ansprüche eines Betriebsratsmitglieds wegen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführender Tätigkeiten für den Betriebsrat

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. Februar 2012 - 4 Sa 888/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2014 (18 Sa 791/13)

Teilnahme eines ausländischen Arbeitnehmerentleihers am Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 07. Mai 2013 - 1 Ca 1319/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2014 (10 AZR 750/13)

Rechtsfolgen der Insolvenz des Arbeitgebers hinsichtlich eines Zeitguthabens aufgrund der Flexibilisierung der Arbeitszeit über einen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. April 2013 - 10 Sa 1593/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Beschluss vom 19.03.2014 (7 ABN 91/13)

Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung der Kosten einer Fachzeitschrift als Sachmittel zur Information des Betriebsrats

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. September 2013 - 4 TaBV 3/13 - wird zurückgewiesen. I. Das Verfahren betrifft - soweit für das [...]
BAG - Urteil vom 18.03.2014 (3 AZR 900/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 899/12 - v. 18.03.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 4. Oktober 2011 - 14 Sa 67/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten erster Instanz hat der Kläger zu tragen, [...]
BAG - Urteil vom 18.03.2014 (3 AZR 627/12)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung; Ausgleich des Kaufkraftverlustes; reallohnbezogene Obergrenze

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 5. Juni 2012 - 1 Sa 365/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 18.03.2014 (3 AZR 874/11)

Zulässigkeit eines Teilurteils hinsichtlich der Anpassung der Betriebsrente

Auf die Revision des Klägers wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juni 2011 - 11 Sa 41/11 und 11 Sa 808/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]
BAG - Urteil vom 18.03.2014 (3 AZR 249/12)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung; Ausgleich des Kaufkraftverlustes; reallohnbezogene Obergrenze

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Februar 2012 - 4 Sa 1001/11 B - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Gesamtbetrag der von der Beklagten ab dem 1. [...]
BAG - Beschluss vom 18.03.2014 (1 ABR 73/12)

Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. September 2012 - 1 TaBV 5/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über das [...]
BAG - Urteil vom 18.03.2014 (9 AZR 669/12)

Erfüllung des Urlaubsanspruchs während Krankheitszeiten des Arbeitnehmers

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2011 - 17 Sa 496/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]
BAG - Urteil vom 18.03.2014 (9 AZR 877/13)

Urlaubsgewährung; Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. August 2013 - 4 Sa 427/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der Kläger [...]
BAG - Urteil vom 18.03.2014 (3 AZR 460/12)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung; Ausgleich des Kaufkraftverlustes; reallohnbezogene Obergrenze

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 22. März 2012 - 5 Sa 371/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 18.03.2014 (1 AZR 807/12)

Anforderungen an die Schriftform einer Dienstvereinbarung im Sinne von Art. 73 Abs. 2 BayPVG

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31. Juli 2012 - 6 Sa 1138/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.03.2014 (7 Ta 73/14)

Gegenstandswert im Verfahren über Einrichtung einer EinigungsstelleZur Frage der offensichtlichen UnzuständigkeitGegenstandswert...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss desArbeitsgerichts Dortmund vom 06.01.2014 - 2 BV 132/13 - wird als unzulässig verworfen; die seines Verfahrensbevollmächtigten zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung [...]
BAG - Urteil vom 18.03.2014 (3 AZR 899/11)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Anpassung der Betriebsrente an den Kaufkraftverlust

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 4. Oktober 2011 - 14 Sa 66/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.03.2014 (15 Sa 1946/14)

Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und selbständiger Dienstleistung im Bereich der Besucherbetreuung eines Museums

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. September 2014 - 60 Ca 5518/14 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 2. Juli 2011 ein [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2014 (13 Sa 1207/13)

Krankheitsbedingte Kündigung und AbmahnungErkrankung und steuerbares VerhaltenWiederaufnahme einer unterbrochenen Medikation mit PsychopharmakaPersonenbedingte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26. Juni 2013 - 3 Ca 469/13 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch im 2. [...]
BAG - Urteil vom 18.03.2014 (3 AZR 952/11)

Rechtsfolgen der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung hinsichtlich der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2011 - 8 Sa 194/11 - wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen [...]
BAG - Urteil vom 18.03.2014 (9 AZR 740/13)

Vergütungsansprüche eines Rettungsassistenten im Anerkennungsjahr

1. Auf die Revision des Klägers wird unter Verwerfung der Revision als unzulässig im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. März 2013 - 20 Sa 838/12 - teilweise aufgehoben, soweit die [...]
BAG - Beschluss vom 18.03.2014 (1 ABR 75/12)

Anspruch des Betriebsrats auf Weitergewährung eines mitbestimmungswidrig eingeführten VergütungsbestandteilsBegriff der Vergütung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Mai 2012 - 8 TaBV 97/11 - aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2014 (15 Sa 1315/13)

Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Nichtberücksichtigung einer Bewerbung auf ein Stellenangebo...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. September 2013 - 16 Ca 1599/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.03.2014 (6 Sa 404/12)

Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen aus beendetem Arbeitsverhältnis bei verspäteter GeltendmachungUnbegründete...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 27.07.2012 - 3 Ca 111/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Beschluss vom 18.03.2014 (1 ABR 77/12)

Mitbestimmung bei der Freistellung von Arbeitnehmern für Bildungsmaßnahmen

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Juni 2012 - 9 TaBV 75/12 - aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des [...]