2. Rechtsprechung
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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.01.2014 (4 TaBV 30/13)

Textformerfordernis für Honorarvereinbarung zwischen Betriebsrat und dessen Verfahrensbevollmächtigten in der EinigungsstelleUnbegründeter...

Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel (1 BV 90 d/12) vom 25.04.2013 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2014 (5 Sa 273/13)

Unwirksame sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages einer Produktionshelferin in der Automobilzulieferindustrie bei unzureichenden...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 7. Mai 2013, Az. 11 Ca 217/13, abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.01.2014 (7 Sa 438/13)

Klage von Betriebsrentner gegen früheren ArbeitgeberGestaltungsklage auf höhere BetriebsrenteSchuldübernahme und Schuldbeitritt...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.02.2013 in Sachen6 Ca 2487/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die laufende [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2014 (5 Sa 365/13)

Eingruppierung einer Diplom-Sozialpädagogin im Kreisjugendamtes bei ausschließlicher Beschäftigung im Pflegekinderdienst als Fachdienst...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 9. Juli 2013, Az. 6 Ca 1233/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG München - Urteil vom 16.01.2014 (4 Sa 513/13)

(Fehlen einer auch nur ansatzweise verifizierbaren Prognose zur Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs zum maßgeblichen Zeitpunkt des...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 25. April 2013 - 6 Ca 10886/12- wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 15.01.2014 (10 AZR 669/13)

Zuordnung der Inspektion von Kabelschächten zu dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Juni 2013 - 15 Sa 882/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
LAG München - Urteil vom 15.01.2014 (11 Sa 659/13)

Der Kläger hat einen höherern Urlaubsanspruch, da er wegen des Schichtdienstes in einer 5,44-Tage-Woche tätig ist. Arbeitstag ist...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (27 Ca 15364/12) vom 27.06.2013 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 27 Ca [...]
BAG - Urteil vom 15.01.2014 (10 AZR 243/13)

Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots bei fehlender Vereinbarung einer Mindesthöhe für die Karenzentschädigung

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Januar 2013 - 16 Sa 563/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Streithelfer trägt die Kosten der Streithilfe. Der Beklagte hat die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.01.2014 (4 Ta 217/13)

Streitwert bei AbmahnungenAbmahnungen bei gleichförmigem VerhaltenAbmahnungen in kurzer Folge

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwertes auf 3.232,26 € wird zurückgewiesen. Das Arbeitsgericht hat den Gebührenstreitwert statt durch Beschluss [...]
BAG - Urteil vom 15.01.2014 (10 AZR 297/13)

Voraussetzungen einer betrieblichen Sonderzahlung nach § 2.1 TV Sonderzahlungen 2005

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 28. Januar 2013 - 9 Sa 141/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu [...]
LAG München - Urteil vom 15.01.2014 (11 Sa 796/13)

Anspruch auf Gleichbehandlung bei Zahlung eines Besitzstandswahrungszuschlages, der zum Ausgleich des Verlustes von Zuschlägen bei...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 32 Ca 4570/13) vom 29.08.2013 wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin monatlich € 173,25 brutto, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.2014 (4 Sa 637/13)

Doppelvorstellung im Sinne des TVKAufführungen ohne RuhezeitBesondere Erschwernisse bei auswärtigen Gastspielen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.05.2013 - 7 Ca 153/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Auslegung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.01.2014 (18 Sa 1606/12)

Sittenwidriges Gehalt einer PflegedienstleitungGeltendmachung von MehrarbeitsvergütungAnspruch aus arbeitsrechtlichem GleichbehandlungsgrundsatzZahlung...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihrer Berufung und der Anschlussberufung der Beklagten im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 09. Oktober 2012 - 6 Ca 120/12 - teilweise [...]
BAG - Urteil vom 15.01.2014 (10 AZR 403/13)

Anforderungen an den Nachweis des negativen Betriebsergebnisses gegenüber der MitarbeitervertretungKürzung der Jahressonderzahlun...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. Januar 2013 - 15 Sa 419/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Von [...]
BAG - Urteil vom 15.01.2014 (10 AZR 415/13)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Zugehörigkeit eines Arbeitgebers zum Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerb...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Dezember 2012 - 10 Sa 907/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Von [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.01.2014 (11 TaBV 48/13)

Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung der Kosten für die Anfechtung der Betriebsratswahl

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 09.07.2013 - 5 BV 1/13 G - abgeändert und der Antrag der Antragsteller zu 1) bis 4) zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Bremen - Urteil vom 15.01.2014 (2 Sa 66/12)

Unwirksame ordentliche Verdachtskündigung eines Niederlassungsleiters wegen Untreue zum Nachteil der Arbeitgeberin bei unzureichender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 19.01.2012 - 7 Ca 7039/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Für die Beklagte wird die Revision in [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 14.01.2014 (1 Sa 266/13)

Unbegründete Klage auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 14. März 2013 - 7 Ca 2855/12 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.01.2014 (9 Sa 1119/13)

Schadensersatz wegen steuerlicher MehrbelastungAuszahlung einer KapitalzahlungZahlung im Steuerjahr

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 02. Juli 2013, Az. 3 Ca 1114/12, wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Beschluss vom 14.01.2014 (1 ABR 49/12)

Umfang der Mitbestimmung bei der Ausgestaltung des BeurteilungswesensUmfang der gerichtlichen Kontrolle

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Mai 2012 - 5 TaBV 2/12 - aufgehoben. Die Beschwerde der zu 1. beteiligten Arbeitgeberin gegen den Beschluss des [...]
BAG - Beschluss vom 14.01.2014 (1 ABR 66/12)

Umfang der Mitbestimmung bei Festlegung der Arbeitszeiten des fliegenden Personals eines Luftfahrtunternehmens

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin und unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde der Personalvertretung wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. April 2012 - 3 TaBV 84/11 - aufgehoben, soweit er [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.01.2014 (5 Ta 2/14)

Gegenstandswert für Antrag auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses im Kündigungsschutzprozess

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 20.12.2013, Az. 4 Ca 1251 c/13, teilweise abgeändert und der Wert des Streitgegenstandes für die Berechnung der [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 14.01.2014 (6 Sa 398/13)

LAG Nürnberg - Urteil vom 14.01.2014 (6 Sa 398/13)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg, Kammer Coburg, vom 19.06.2013, Az.: 3 Ca 990/12, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird [...]
BAG - Beschluss vom 14.01.2014 (1 ABR 57/12)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Änderung der geltenden Entlohnungsgrundsätze durch Angebot einer Einmalzahlung für den Verzicht...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Juni 2012 - 12 TaBV 123/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über das [...]
BAG - Beschluss vom 14.01.2014 (1 ABR 54/12)

Einsichtsrecht des Betriebsrats in die Bruttoentgeltlisten der Arbeitnehmer

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. April 2012 - 16 TaBV 39/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschlusstenor wie folgt neu gefasst [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.01.2014 (2 Sa 614/13)

Anhörung des falschen BetriebsratsZuständigkeit des Betriebsrats bei VersetzungAnhörung bei Versetzung und Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.07.2013 - 4 C 3008/12 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit je [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.01.2014 (4 TaBV 27/13)

Unzuständigkeit konkurrierender Einigungsstellen zum GesundheitsschutzMobbing im Sinne psychischer Gefährdung der Beschäftigten...

1. Die Beschwerde des zu 1. beteiligten Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 30.10.2012 - 9 BV 20/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht wird [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.01.2014 (4 Sa 520/12)

Widersprüchliche Dienstzeitberechnung unter Rücknahme langjährig bestehender Korrektur einer Nichtanrechnung von DDR-Beschäftigungszeiten...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 13.07.2012 - 5 Ca 3436/11 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.01.2014 (1 Sa 17/13)

Bereitstellung kostenloser Parklätze durch die ArbeitgeberinUnbegründeter Klage auf kostenfreie Zufahrt auf das Parkgelände eines...

1. Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts H vom 18.07.2013 - 3 Ca 143/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.01.2014 (2 Sa 26/14)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Fassadenreinigungsarbeiten

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.04.2013 - 61 Ca 60654/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2014 (21 Ta 1794/13)

Titelumschreibung; Vollstreckungsklausel; Rechtsnachfolge auf Treuhänder; Verbraucherinsolvenz; Kündigungsschutzverfahren; Abfindung;...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. September 2013 - 53 Ca 20268/08 - teilweise abgeändert: Die Zwangsvollstreckung aus der am 23. März 2012 zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.01.2014 (14 Sa 800/13)

Aneignung von leeren GetränkeflaschenEingeschränkte Schuldfähigkeit des ArbeitnehmersInteressenabwägung und Verschulden

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 03. Mai 2013 - 5 Ca 48/12 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der zweiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.01.2014 (10 Sa 599/13)

Indizien für UmgehungsabsichtRechtsmissbrauch bei Umgehung des ZuvorbeschäftigungsverbotsZuvorbeschäftigung und Befristung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.06.2013 - 14 Ca 9734/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2014 (5 Sa 980/13)

Fehlerhaftes Auswahlverfahren zur Stellenbesetzung im Rahmen der tierärztlichen Fleischbeschau bei Außerachtlassung allgemein gültiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 13.08.2013 - 2 Ca 369/12 Ö - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, seine Auswahlentscheidung betreffend die Besetzung der Stelle [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.01.2014 (15 Sa 1442/13)

Rechtswidrige vorsätzliche VerletzungshandlungUnverschuldete PutativnotwehrBeweislast für Notwehrlage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 17.09.2013 - 2 Ca 724/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streit der Parteien geht um einen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.01.2014 (15 Sa 1351/13)

Antrag auf nachträgliche KlagezulassungVerschulden des RechtsanwaltsZurechnung des Fehlverhaltens des BüropersonalsKeine ordnungsgemäße...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 31.07.2013 - 2 Ca 2561/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.01.2014 (2 Ta 373/13)

Rechtswegprüfungen und Entscheidung VorsitzenderZulässigkeit des RechtswegsArbeitnehmereigenschaft einer DozentinZurückweisung an...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 18.06.2013 - 5 Ca 299/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.01.2014 (6 Sa 640/13)

Rechtsmissbräuchliche KettenbefristungBefristung des Arbeitsverhältnisses einer GrundschullehrerinMehrfachbefristung im ArbeitsverhältnisRechtsgrundsätze...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das am 28.06.2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln- 1 Ca 72/13 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.01.2014 (6 Sa 533/13)

Fehlerhafte SozialauswahlUnzureichende Berücksichtigung von UnterhaltspflichtenSchonung eines weniger schutzbedürftigen ArbeitnehmersVerwendung...

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das am 24.05.2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 1 Ca 9278/12 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.01.2014 (11 Ta 208/13)

Ansprüche aus Mehrarbeit und ProzesskostenhilfeDarlegungs- und Beweislast für MehrarbeitErforderlichkeit der hinreichenden Erfolgsaussich...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.01.2013 wird zurückgewiesen. I. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.01.2014 (3 Sa 444/12)

Fristlose Kündigung das Gruppen Arbeitsverhältnisses einer Artistengruppe wegen beharrlicher ArbeitsverweigerungBerechtigung zur...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichts vom 12. September 2012 - 11 Ca 2468/11 - abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das bis zum 22. November 2011 befristete Arbeitsverhältnis der [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 09.01.2014 (5 Sa 517/12)

Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers nach Entzug der Einsatzgenehmigung beim Auftraggeber

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - Gerichtstag Amberg vom 24.07.2012, Aktenzeichen: 5 Ca 1559/11, wird auf Kosten der Berufungsführerin mit der Maßgabe [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.01.2014 (5 Ta 184/13)

Streitwert für Feststellungsantrag zum dauerhaften Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 26.09.2013 - 6 Ca 80/13 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.01.2014 (5 Sa 764/13)

Anfechtung durch InsolvenzverwalterMehrjährige FreistellungAnfechtbarkeit der Zahlungen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 25. Juni 2013 - 3 Ca 2290/12 h - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 29.696,01 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
LAG Saarland - Urteil vom 08.01.2014 (1 Sa 61/12)

LAG Saarland - Urteil vom 08.01.2014 (1 Sa 61/12)

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 9. August 2012 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Saarbrücken (2 Ca 258/11) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.01.2014 (7 Sa 84/13)

Schadensersatzanspruch der Arbeitgeberin bei Verkehrsunfall eines alkoholisierten Berufskraftfahrers

1. Auf die Berufung der Klägerin sowie auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach-, Az. 7 Ca 223/12 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.01.2014 (7 Sa 764/12)

Hinweisbeschluss betreffend die Bindungswirkung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass das BAG in einer im November 2013 bekanntgewordenen Entscheidung vom 23.05.2013 (2 AZR 991/11) zum Verhältnis arbeitsgerichtlicher Verfahren zu verwaltungsgerichtlichen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.01.2014 (3 TaBV 43/13)

Rechtsmissbräuchliche Leiharbeit bei befristeter Beschäftigung mit DaueraufgabenUnbegründeter Antrag der Arbeitgeberin auf Zustimmungsersetzung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 10.07.2013 - 3 BV 15 d/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.01.2014 (4 Sa 1509/13)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei gezielter Fremdvergabe der von der ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. August 2013 - 2 Ca 441/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.01.2014 (9 Sa 1393/13)

Zur Zulässigkeit einer Klage auf Abführung des AufstockungsbeitragsAnspruch des Arbeitnehmers auf Abführung des AufstockungsbeitragsKeine...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.06.2013, Az. 1 Ca 611/12, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die [...]