2. Rechtsprechung
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LSG Hamburg - Urteil vom 25.01.2023 (L 1 KR 93/22 D)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer DirektversicherungKein Verstoß...

1. Die Berufung wird zurück- und die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Beitragspflicht des [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.01.2023 (7 Ta 84/22)

Kostenfestsetzung für ProzessvertreterAblehnungsgrund für die Kostenfestsetzung des Prozessvertreters

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 11.02.2022 - 3 Ca 1199/17 - wird dieser abgeändert und neu gefasst wie folgt: Nach § 11 [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2023 (4 AZR 180/22)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 171/22 v. 25.01.2023

I. Auf die Revision des Klägers wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. März 2022 - 13 Sa 1101/21 - teilweise aufgehoben. II. Auf die Berufung des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.01.2023 (18 Sa 889/22)

Falsche Bezeichnung des BerufungsbeklagtenZustellung einer Klage an den BeklagtenHeilung eines Zustellungsmangels gem. § 172 Abs....

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. März 2022 – 5 Ca 686/21 – wird zurückgewiesen, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger als Sachwalter über das Vermögen des [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.01.2023 (3 Sa 575/22)

Auslegung von ArbeitsverträgenVerständnis und Zielsetzung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 08.06.2022 - 4 Ca 1652/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.01.2023 (8 TaBV 25/21)

Bestimmtheit der Anträge im BeschlussverfahrenBetriebliche Lohngestaltung i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVGVerteilung von Poolgeldern...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts am Rhein vom 6. Juli 2021 - 4 BV 33/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2023 (8 Sa 115/22)

Dreistufiges Prüfungsschema bei der Kündigung wegen häufiger krankheitsbedingter FehlzeitenWirtschaftlich relevante Belastung des...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 17.02.2022, Az.: 5 Ca 530/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.01.2023 (4 SaGa 16/22)

Vertragsimmanentes Wettbewerbsverbot während des ArbeitsverhältnissesWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerweigerung der vertragsgemäßen...

1) Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.10.2022 - 16 Ga 60/22 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Verfügungsklägerin. 3) Die Revision [...]
BGH - Urteil vom 24.01.2023 (VI ZR 152/21)

Kürzung des aus übergegangenem Recht des Geschädigten hergeleiteten Erstattungsanspruchs des Sozialversicherungsträgers bei einem...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 7. April 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist. Im Umfang [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 24.01.2023 (8 Ta 128/22)

Gebührenstreitwert eines Kündigungsschutzverfahrens mit allgemeiner Feststellungsklage und hilfsweise erhobenem Bestandsschutzbegehre...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 31. März 2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 22. März 2022 - 1 Ca 11/21 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2023 (8 Sa 157/22)

Festlegung des Rechtswegs zur ArbeitsgerichtsbarkeitRechtsweg für Arbeitsvertragsansprüche eines ehemaligen GeschäftsführersVerlängerung...

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird die Entscheidung des Arbeitsgerichts Koblenz (Az.: 12 Ca 2997/21) vom 4. Mai 2022 teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung [...]
LAG München - Urteil vom 24.01.2023 (6 Sa 326/22)

Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei unwiderruflicher FreistellungAuslegung einer in einem gerichtlichen Vergleich getroffenen ErledigungserklärungKein...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 19. Mai 2022 - 36 Ca 7892/21 - insoweit abgeändert, als die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 2.700,-- Euro brutto nebst Zinsen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.01.2023 (3 Sa 207/22)

Darlegungslast des Arbeitnehmers im Prozess für die geleisteten ÜberstundenVertrauensarbeitszeit aus arbeitsrechtlicher Sicht

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.06.2022 - 9 Ca 3048/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
BAG - Beschluss vom 23.01.2023 (9 AZR 468/21)

Essentielle Merkmale der ArbeitnehmerüberlassungLeiharbeitnehmer i.S.d. Art. 3 Abs. 1 Buchst. c) der Richtlinie 2008/104/EGWet-Lease...

Das Urteil des Senats vom 27. September 2022 - 9 AZR 468/21 - wird aufgrund offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 319 Abs. 1 ZPO hinsichtlich der Randnummer 27 dahingehend berichtigt, dass das Wort 'nicht' im letzten Satz [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2023 (19 U 120/22)

Voraussetzungen des Zustandekommens eines MaklervertragesProvisionspflicht der bloßen Bekanntgabe des Kaufpreises bei Vorkenntnis...

Auf die Berufung des Klägers wird das angefochtene Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 07.04.2022, Aktenzeichen 3 O 2703/20, teilweise abgeändert. Die Widerklage wird abgewiesen Die weitergehende Berufung des Klägers [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2023 (10 Sa 725/22 SK)

Anspruch eines Arbeitgeberverbandes auf Auskunfterteilung über die im Zusammenhang mit der Mittelverwendung der auf einem allgemeinverbindlichen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. Januar 2022 - 7 Ca 269/20 SK - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger begehren von den Beklagten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.01.2023 (9 TaBV 32/22)

Informations- und Kommunikationstechnik für BetriebsratsmitgliederAnspruch des Betriebsrats als GremiumUnterlassungsanspruch aus §...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.07.2022 - 5 BV 11/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2023 (3 Sa 898/22)

Kein Entschädigungsanspruch bei missbräuchlicher BewerbungRechtsmissbrauchseinwand bei Entschädigungsanspruch nach AGGRechtsmissbräuchliche...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Juni 2022 - 42 Ca 10434/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.01.2023 (9 TaBV 36/22)

Sonderregelung für leitende Angestellte in § 5 Abs. 3 BetrVGBefugnis zur selbstständigen Einstellung und EntlassungSonstige Aufgaben...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27.07.2022 - 9 BV 15/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.01.2023 (9 TaBV 33/22)

Freistellungsvoraussetzungen nach § 37 Abs. 2 BetrVGUnterlassungsanspruch aus § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nur bei grober Pflichtverletzung...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.06.2022 - 11 BV 16/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Frage [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.01.2023 (10 Sa 588/22)

Bedeutung des Begriffs Nettovergütung in der RechtsterminologieBeitragszuschuss des Arbeitgebers für einen privat krankenversicherten...

I. Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.07.2022 - 3 Ca 420/22 - teilweise abgeändert und wie folgt neu formuliert: 1. [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 20.01.2023 (10 Sa 642/22)

Glaubhaftmachung einer technischen Störung i.S.d. § 46g Satz 3 ArbGGErforderlichkeit der Glaubhaftmachung i.S.d. § 46g Satz 3 ArbGGAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 29. Juni 2022 - 2 Ca 2/22 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 33.064,22 Euro festgesetzt. I. Die [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2023 (6 AZR 62/22)

Begünstigter Personenkreis der Zulagengewährung für Pflegerinnen und Pfleger an UniversitätsklinikenZweck der Zulagengewährung...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 14. Dezember 2021 - 1 Sa 83 öD/21 - unter Zurückweisung der weitergehenden Revision im Kostenpunkt und insoweit [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2023 (6 AZR 105/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsTeleologische Reduktion bei unbewusster RegelungslückeGeltung der Besitzstandssicherung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26. Januar 2022 - 6 Sa 155 öD/21 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2023 (VII ZR 787/21)

Beschränkung der Kündigungsfreiheit des Handelsvertreters; Vorschusszahlung auf zu erwartende Provisionseinnahmen als unzulässige...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Juli 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.01.2023 (4 U 140/021)

Haftung des Fahrers eines Leasingfahrzeugs wegen unter Alkoholeinfluss verursachter Schäden am FahrzeugVoraussetzungen der Haftungsfreistellung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 22.10.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (1 O 7/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
OLG Celle - Urteil vom 19.01.2023 (13 U 79/21)

Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs ölfreier Trockenluftkompressoren zur Erzeugung von Druckluft für die zahnmedizinische Behandlung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stade vom 20. Oktober 2021 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 19.01.2023 (8 Sa 164 22)

Abfindung; Sozialplan; Altersrente; Regelaltersrente - Arbeitnehmer, Arbeitslosengeld, Rente, Leistungen, Betriebsrat, Berufung, Grundsicherung,...

Vorinstanz: ArbG Bayreuth, vom 16.12.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 86/21 BeckRS 2023, 444 [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2023 (8 AZR 438/21)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 438/21 v. 19.01.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. Mai 2021 - 5 Sa 418/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.01.2023 (7 U 119/22)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der Zuwegung zu einem Restaurant bei GlätteDarlegung-und Beweislast hinsichtlich...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird der Beklagten Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2023 (6 AZR 101/22)

Beginn der Erfahrungszeit bei Überleitung gem. § 14 Abs. 1 KTD als Voraussetzung des Erreichens einer höheren EntgeltstufeAnrechnungszeiten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. Januar 2022 - 4 Sa 153 öD/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über den [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2023 (8 AZR 437/21)

Rechtsmissbrauchseinwand aus § 242 BG gegen das Entschädigungsverlangen eines erfolglosen Bewerbers nach § 15 Abs. 2 AGGEntfall...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. Mai 2021 - 5 Sa 417/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2023 (8 AZR 439/21)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 437/21 v. 19.01.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. Mai 2021 - 5 Sa 419/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.01.2023 (8 Sa 460/22)

Annahmeverzugslohn; Schadensersatz wegen unterlassener leidensgerechter Beschäftigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.07.2021 - 16 Ca 8091/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.01.2023 (8 Sa 480/22)

Erteilung und Erfüllung des ErholungsurlaubsBöswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes i.S.d. § 11 Nr. 2 KSchGPrüfung der...

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten werden jeweils zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind zu 6% vom Kläger und zu 94% von der Beklagten zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.01.2023 (8 U 102/22)

Rechtsfolgen der Durchführung von Sportwetten nach nicht unionsrechtskonformer Versagung der KonzessionWirksamkeit der geschlossenen...

In dem Rechtsstreit ... weist der Senat auf seine Absicht hin, die Berufung des Klägers gegen das am 26.4.2022 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main durch einstimmigen Beschluss nach [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2023 (L 9 SO 259/21)

Anspruch auf vollstationäre Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAufenthalt in einem Reha-Center für drogenabhängige junge Menschen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.04.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2023 (5 Sa 130/22)

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2023 (5 Sa 130/22)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 24. März 2022, Az. 11 Ca 537/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2023 (5 Sa 203/22)

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2023 (5 Sa 203/22)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10. März 2022, Az. 9 Ca 1037/21, aufgehoben. Die Sache wird zur einheitlichen Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 18.01.2023 (5 AZR 108/22)

Abgestufte Darlegungs- und Beweislast bei unterschiedlicher Behandlung wegen TeilzeitarbeitGleiche Stundenvergütung geringfügig Beschäftigter...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Januar 2022 - 10 Sa 582/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.01.2023 (14 U 51/22)

Rechte des Auftraggebers bei unterbliebenem Abzug der Bauabzugssteuer vom WerklohnSchadensersatzansprüche des Auftragnehmers wegen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 9. März 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [14 O 213/19] teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2023 (VIII ZR 356/21)

Vereinbarkeit einer Preisänderungsklausel in Wärmelieferungsverträgen hinsichtlich des Arbeitspreises mit dem Transparenzgebot des...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Kammergerichts - 12. Zivilsenat - vom 21. Oktober 2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die festgestellte Unwirksamkeit der Preisänderungsklausel auf die [...]
BAG - Urteil vom 18.01.2023 (5 AZR 93/22)

Unions- und verfassungsrechtliche Konformität der abgestuften Darlegungslast bei Streit über FortsetzungserkrankungenOffenlegung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Januar 2022 - 10 Sa 898/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2023 (3 Sa 672/22)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße BerufungsbegründungAnnahmeverzug des ArbeitgebersNormzweck des § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 28.04.2022, 1 Ca 111/21 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin für [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 17.01.2023 (5 Sa 243/22)

Transparenzgebot bei der Benennung von KündigungsfristenWeiterbeschäftigung über die Kündigungsfrist hinaus als konkludente Vereinbarung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.2023 (4 Sa 388/22)

Voraussetzungen für Entkräftung des Beweiswertes einer ZustellungsurkundeBerufung gegen Zweites Versäumnisurteil wegen fehlerhafter...

Die Berufung des Klägers gegen das Zweite Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.04.2022 - 10 Ca 7472/20 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die Revisionsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2023 (18 U 20/22)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem PolicenmodellRechtsfolgen der...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. Januar 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden, Az.: 7 O 1540/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses Urteil [...]
BAG - Urteil vom 17.01.2023 (3 AZR 158/22)

Formwirksamkeit eines im Email-to-Fax-Verfahren dem Gericht übermittelten Fax mit eingescannter UnterschriftAnforderungen i.S.d. §...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. März 2022 - 6 Sa 1249/20 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 17.01.2023 (1 Sa 273/21)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenGroße dynamische Bezugnahmeklausel im ArbeitsvertragBestimmbarkeit einer großen dynamischen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 04.11.2021- Az. 5 Ca 118/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den Umfang der [...]
BAG - Urteil vom 17.01.2023 (3 AZR 159/22)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 158/22 v. 17.01.2023

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. März 2022 - 6 Sa 1248/20 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]