2. Rechtsprechung
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LAG Hamm - Urteil vom 01.03.2023 (3 Sa 854/22)

Höhergruppierung eines Angestellten bei unveränderter Tätigkeit als Fachkraft für Arbeitssicherheit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 24.05.2022, 2 Ca 113/20 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]
BAG - Beschluss vom 28.02.2023 (8 AZB 17/22)

Weiterbeschäftigung als unvertretbare Handlung i.S.d. § 888 ZPOEinwand der Unmöglichkeit der WeiterbeschäftigungOrganisationsverantwortung...

Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. September 2022 - 10 Ta 328/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten über ein Zwangsgeld [...]
BVerwG - Beschluss vom 28.02.2023 (5 P 2.21)

Beteiligungsrechte des Personalrats bei der Erstellung von Anforderungsprofilen; Gewichtungen der Leistungsmerkmale in den Anforderungsprofilen...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. November 2020 wird zurückgewiesen. I Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Beteiligungsrechte des [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 28.02.2023 (5 Sa 24/22)

Feststellungsinteresse bei einer EingruppierungsklageEntsprechende Tätigkeit i.S.d. Entgeltgruppen 13 und 14 EntgO (Anl. A zum TV-L)Gleichwertige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 02.08.2019, Az. 8 Ca 2264/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über einen [...]
BAG - Urteil vom 28.02.2023 (2 AZR 194/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBLügendetektor als ungeeignetes BeweismittelVersehentliche Falschangabe von Sozialdaten in...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Januar 2022 - 12 Sa 705/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten vorrangig über die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.02.2023 (5 Sa 142/22)

Im Regelfall keine Kenntnis des Arbeitnehmers von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 19.07.2022 - 6 Ca 1272/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Beschluss vom 28.02.2023 (2 AZN 22/23)

Feststellungsantrag im Kündigungsschutzprozess als unechter HilfsantragGeltung des Antragsgrundsatzes Ne ultra petitum aus § 308...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. November 2022 - 2 Sa 282/21 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Der Wert [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.02.2023 (2 Sa 143/22)

Mittelbare Herleitung des Vorsatzes des Schuldners zur Gläubigerbenachteiligung in der Insolvenz aus objektiven TatsachenWirtschaftlich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 19.07.2022 zum Aktenzeichen 6 Ca 1278/21 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.02.2023 (4 Sa 320/21)

Darlegungslast des Leiharbeitnehmers für seinen Anspruch auf Equal payFreie Beweiswürdigung und freie Überzeugung des GerichtsVertragliche...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.09.2020 - 8 Ca 1329/18 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3) Die Revision wird nicht [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 28.02.2023 (L 3 R 66/21 WA)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Beweiserleichterungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. April 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2023 (11 Sa 51/22)

Vorrang der körperlichen Unversehrtheit aus Art. 2 GG vor Einschränkungen durch vertragliche Nebenpflichten oder ImpfnachweispflichtenKein...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 04.08.2022 - 5 Ca 124/22 - abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, [...]
BGH - Beschluss vom 27.02.2023 (VIa ZR 1273/22)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung hinsichtlich Haftung des Motorherstellers wegen Täuschungshandlung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. August 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28. September 2022 wird [...]
KG - Urteil vom 27.02.2023 (20 U 73/22)

Abweisung der Klage wegen Befalls einer eingegliederten Knie-TEP mit Keimen mangels ärztlicher Behandlungsfehler bei der Behandlung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 11.5.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 8 O 210/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist, ebenso wie das angegriffene, ohne Sicherheitsleistung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2023 (3 Sa 312/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBDas Ultima Ratio-Prinzip im KündigungsrechtEntbehrlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.09.2022 - 9 Ca 790/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2023 (12 E 9/23)

Begleitende Hilfe im Arbeitsleben als Anspruch eines Leistungsberechtigten durch Gleichstellung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die entscheidungstragende Annahme des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.02.2023 (1 TaBV 12/22)

Anfechtbarkeit der Wahl einer zu großen BetriebsvertretungZeitpunkt für die Ermittlung der Zahl der WahlberechtigtenRegelmäßiger...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 06.09.2022, Az.: 1 BV 6/22, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2023 (10 Sa 422/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsRecht zur Änderung von Senioritätsregeln für beruflichen Aufstieg im TarifvertragBerücksichtigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.05.2022 - 14 Ca 219/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
BAG - Beschluss vom 24.02.2023 (5 AZR 135/22)

Berichtigung eines (Revisions-)Urteils

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Oktober 2022 - 5 AZR 135/22 - wird in Randnummer 35 von Amts wegen wie folgt berichtigt: In der Zeile 3 dieser Randnummer wird das Wort 'allgemeinen' durch das Wort [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2023 (L 21 SB 111/22)

Feststellung des Grades der Behinderung - GdB - im SchwerbehindertenrechtBildung des Gesamt-GdB bei Vorliegen mehrerer BehinderungenBeeinträchtigungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.2.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2023 (16 Sa 671/22)

Unmittelbare Benachteiligung i.S.v. § 3 Abs. 1 AGGRechtfertigung einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung nach § 8 Abs. 1 AGGStellenanzeige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 12. Juli 2022 - 7 Ca 68/22 Ö - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2023 (2 Sa 14/22)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenVertragsanpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der GeschäftsgrundlageKeine Vertragsanpassung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.12.2021 - 1 Ca 604/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 23.02.2023 (L 5 SB 305/21)

Folgen der offenkundig irrtümlichen Falschbezeichnung des Beklagten im Passivrubrum im sozialgerichtlichen VerfahrenVornahme einer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 16. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.02.2023 (11 Sa 794/22)

Befristeter Einsatz als VertretungskraftKausalzusammenhang zwischen Ausfall des Vertretenen und befristeter Einstellung der VertretungskraftBefristete...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 09.06.2022 - 1 Ca 1971/21 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 23.02.2023 (13 ME 6/23)

Ablehnung; Abschiebungsandrohung; Aufenthaltserlaubnis; Beschwerde; Ehegattennachzug; eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten;...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen - 1. Kammer - vom 21. Dezember 2022 teilweise geändert und wie folgt gefasst: Die aufschiebende Wirkung der vom Antragsteller [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 23.02.2023 (9 U 3/22)

Rückforderung der Einsätze bei unerlaubtem Glücksspiel im Internet

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 14.12.2021 - 6 O 1177/22 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Dieses und das Urteil des Landgerichts [...]
LAG München - Urteil vom 23.02.2023 (3 Sa 419/22)

Anforderungen an die BerufungsbegründungSoziale Rechtfertigung einer verhaltensbedingten KündigungEntbehrlichkeit einer Abmahnung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 28.06.2022 - 26 Ca 6617/21 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, folgende Dokumente aus der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 23.02.2023 (L 1 KR 95/22 D WA)

Beendigung des sozialgerichtlichen VerfahrensWirksamkeit eines geschlossenen VergleichsKeine Prozesshandlungen gegen den Willen des...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt unter Abänderung der Kostenentscheidung des Sozialgerichts die weiteren Kosten des Klagverfahrens und des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 23.02.2023 (5 Sa 322/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVorlage einer gekauften Bescheinigung über vorläufige Impfunfähigkeit als KündigungsgrundGravierende...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 27.07.2022, Aktenzeichen: 2 Ca 116/22, abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2023 (6 Sa 131/22)

Betriebsübergang bei Wechsel der Rechtspersönlichkeit des BetriebsinhabersKein Betriebsübergang bei Erwerb von Gesellschaftsanteile...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 9 Ca 2713/21 - vom 07. April 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
BAG - Urteil vom 22.02.2023 (4 AZR 68/22)

Große dynamische BezugnahmeklauselTarifliche Entgelterhöhung unter aufschiebender BedingungTarifliches Vertragsstrafenversprechen...

1. Auf die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 15. Oktober 2021 - [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2023 (12 A 2926/20)

Formelle Rechtmäßigkeit eines Zustimmunsgbescheids zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers mit Behinderun...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 22.02.2023 (6 LP 128/22)

Mitbestimmung des Personalrats bei der Anordnung von Distanzunterricht als Einführung einer neuen Arbeitsmethode (hier: Homeschooling...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 13.04.2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss wie folgt abgeändert wird: Es wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2023 (4 TaBVGa 1301/22)

Antragsrücknahme bei Zustimmungsverweigerung des AntragsgegnersNichtigkeit einer BetriebsratswahlGesetzliche Fiktion eines Betriebsteils...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 07.12.2022 - Az. 2 BVGa 7/22 - wird, soweit der Beschwerde nicht mit Teilbeschluss vom 08.12.2022 - Az. 4 TaBVGa 1301/22 - [...]
BAG - Urteil vom 22.02.2023 (10 AZR 332/20)

Einschätzungsprärogative der TarifvertragsparteienKompensation der Nachtarbeitsbelastung durch TarifregelungenVergleich zwischen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2020 - 8 Sa 2030/19 - teilweise aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat. 2. Die Berufung der Klägerin [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 22.02.2023 (4 Sa 833/22)

Zwingende Vorgaben in § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV für die Übermittlung elektronischer Dokumente an das GerichtHeilung einer unwirksamen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 19.10.2022 - 4 Ca 95/22 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. 2. Die Revisionsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (4 U 164/21)

Klage gegen Fahrzeughersteller wegen vermeintlich unzulässiger AbschalteinrichtungenVorhandensein eines Thermofensters als AbschalteinrichtungManipulierte...

Das Versäumnisurteil des Senats vom 15.06.2022 bleibt aufrechterhalten. Der Kläger hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (4 U 224/21)

Schadensersatzansprüche gegen Fahrzeughersteller wegen vermeintlich unzulässiger AbschalteinrichtungThermofensterDeaktivierung der...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14.10.2021, Az. 2 O 386/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (4 U 201/21)

Vorliegen einer unzulässigen AbschalteinrichtungHaftung des Herstellers bei Fahrzeugkauf wegen Manipulation der MotorsoftwareIndizwirkung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin - Az. 6 O 264/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 22.02.2023 (4 Sa 238/22)

Übermittlung eines Schriftsatzes per TelefaxNiederschlagung von Gerichtskosten

Das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 25.2.2022 - 2 Ca 146/21 - wird aufgehoben. Die Gerichtskosten des Berufungsrechtszugs, mit Ausnahme der durch die Beweisaufnahme entstandenen Gerichtskosten, werden [...]
BAG - Urteil vom 22.02.2023 (10 AZR 379/20)

Privatautonome Normsetzung durch die TarifvertragsparteienTarifliche Differenzierung beim Zuschlag für unregelmäßige Nachtarbeit...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Juli 2020 - 6 Sa 176/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 22.02.2023 (7 Ta 2/23)

Festsetzung des Streitwertes in Beschlussverfahren nach § 99 BetrVG nach billigem ErmessenVorrang eines objektiv feststellbaren Wertes...

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. Oktober 2022 - 12 BV 9/22 - wird zurückgewiesen. I. Im Ausgangsverfahren stritten die Beteiligten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2023 (6 Sa 155/22)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenZielvereinbarung und Zielvorgabe im ArbeitsrechtBetriebliche Übung als AnspruchsgrundlageSchadensersatz...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 8 Ca 521/21 - vom 25. April 2022 wird kostenpflichtig mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass der Zinssatz 5 Prozentpunkte über dem [...]
BAG - Urteil vom 22.02.2023 (4 AZR 74/22)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 68/22 v. 22.02.2023

I. Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Beklagten - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 15. Oktober 2021 - 11 Sa 70/20 - [...]
BAG - Urteil vom 22.02.2023 (10 AZR 397/20)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 332/20 v. 22.02.2023

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22. Juli 2020 - 7 Sa 5/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 22.02.2023 (10 AZR 461/20)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 332/20 v. 22.02.2023

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. September 2020 - 16 Sa 45/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2023 (8 Sa 713/22)

Erschütterung des Beweiswerts einer ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungDarlegungs- und Beweislast nach Erschütterung des Beweiswerts...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 17.08.2022 - 3 Ca 43/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 22.02.2023 (10 AZR 333/20)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 332/20 v. 22.02.2023

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2020 - 8 Sa 2029/19 - teilweise aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat. 2. Die Berufung des Klägers [...]
BAG - Urteil vom 22.02.2023 (4 AZR 73/22)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 68/22 v. 22.02.2023

I. Auf die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Beklagten im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 22.02.2023 (7 U 199/22)

Voraussetzungen der Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein im Jahr 1954 errichtetes Einfamilienhaus wegen arglistigen Verschweigens...

I. Die Kläger werden gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.02.2023 (2 Sa 816/22)

Kündigung aus dringenden betrieblichen ErfordernissenVorrang der Änderungskündigung vor der BeendigungskündigungAuslegung von Verträge...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 30.03.2022 - 6 Sa 2220/21- wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]