2. Rechtsprechung
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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.02.2023 (17 U 30/22)

Kündigung des Dienstverhältnisses eines Krankenhauses mit einer Hebamme wegen Beurteilung als sozialversicherungspflichtigAnforderungen...

Die gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 20. Januar 2022 gerichtete Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 31.01.2023 (5 Sa 104/22)

Ordentliche Kündigung und MaßregelungsverbotDarlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 02.06.2022 - 1 Ca 1485/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 31.01.2023 (9 AZR 456/20)

Gesetzliche Verjährung für die Abgeltung des gesetzlichen MindesturlaubsBeginn der dreijährigen Verjährungsfrist beim UrlaubsabgeltungsanspruchBeachtung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. August 2020 - 5 Sa 614/20 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als [...]
BAG - Urteil vom 31.01.2023 (9 AZR 244/20)

Abgrenzung zwischen Arbeitsvertragsverhältnis und Vertrag über freie Mitarbeit bei RedakteurenUrlaubsabgeltung und gesetzliche VerjährungBeginn...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2020 - 5 Sa 463/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2023 (L 11 KR 3181/20)

Keine Kostenerstattung für die Anschaffung und Ausbildung eines PTBS-Assistenzhundes als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungAbstellen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 09.09.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung von Kosten für [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 31.01.2023 (2 A 15/23)

Gefahrerforschungsmaßnahmen durch die Untere Bauaufsichtsbehörde; Überwachung der Einhaltung der Instandhaltungspflichten der Eigentümerinnen...

Soweit das Zulassungsverfahren den Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17.8.2022 - 5 K 731/21 - betrifft, wird das Verfahren abgetrennt und unter der [...]
BAG - Urteil vom 31.01.2023 (9 AZR 107/20)

Verfall des Urlaubsanspruchs wegen besonderer Umstände mit Ablauf des 31. März des zweiten FolgejahresDurchgehende Arbeitsunfähigkeit...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Januar 2020 - 7 Sa 284/19 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen in der Kostenentscheidung und insoweit [...]
BAG - Urteil vom 31.01.2023 (9 AZR 85/22)

Verfall des Urlaubsanspruchs bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers ab Beginn des UrlaubsjahresKeine Aufforderungs-...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Februar 2022 - 5 Sa 872/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2023 (6 Sa 173/22)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 AZR 136/22 v. 31.01.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 3 Ca 218/22 - vom 07. Juni 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2023 (6 Sa 136/22)

Voraussetzungen einer ergänzenden VertragsauslegungWegfall der GeschäftsgrundlageKein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei späterer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 1 Ca 110/22 - vom 21. April 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2023 (6 Sa 137/22)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 136/22 und 6 Sa 173/22 v. 31.03.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 1 Ca 85/22 - vom 21. April 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2023 (6 Sa 215/21)

Wirksamkeit einer überflüssigen ÄnderungskündigungUnzulässige WiederholungskündigungBetriebsbedingte ÄnderungskündigungAnforderungen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 1 Ca 370/19 - vom 29. April 2021 abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.01.2023 (14 Ta 210/22)

Abzug der Rundfunk- und Fernsehgebühren bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 24. Juni 2022 (2 Ca 819/20) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 20. Juli 2020 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.01.2023 (14 Ta 377/22)

Abzug der Rundfunk- und Fernsehgebühren bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29. Juli 2022 (4 Ga 6/19) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 18. April 2019 [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.01.2023 (8 TaBV 30/21)

Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften bei der AufsichtsratswahlEinfluss des Wahlverfahrensfehlers auf das WahlergebnisBeteiligte...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 5) wird unter deren Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 17.11.2021 - 1 BV 2/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
BAG - Urteil vom 28.01.2023 (2 AZR 227/22)

Dringende betriebliche Erfordernisse i.S.d. § 1 Abs. 2 KSchGKeine Pflicht des Arbeitgebers zur Aufrechterhaltung nicht mehr benötigter...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. März 2022 - 7 Sa 170/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.01.2023 (26 U 29/22)

Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw unter KaufleutenBegriff des erheblichen Mangels im Sinne von § 323 Abs. 5 S....

Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. April 2022 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.01.2023 (13 Sa 1007/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBSchwerer Vertrauensbruch durch ArbeitszeitbetrugEinmalige Vertragsverletzung als KündigungsgrundUmfassende...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 29.03.2022 - Az. 1 Ca 1708/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.01.2023 (11 U 60/20)

Beschlagnahme als öffentlich-rechtliches Verwahrverhältnis mit Anwendbarkeit § 688 ff. BGBVerstoß gegen § 33 Abs. 3 StPO bei Beschlagnahme...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.03.2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 52.500,00 Euro zuzüglich Zinsen in [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.01.2023 (5 Ta 67/22)

Addition mehrerer Gegenstandswerte in derselben Streitsache gem. § 22 Abs. 1 RVGStreitwertbemessung nach § 48 Abs. 3 GKGRegelungsbereiche...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des antragstellenden Betriebsrats (Beteiligter zu Ziffer 8) wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 27.10.2022 - 6 BV 11/21 - dahingehend [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.01.2023 (6 Ta 170/22)

Verschulden einer Prozesspartei an einer ProzessverzögerungKausalität zwischen verspäteter Vorlage von Dokumenten und dadurch bedingter...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.09.2022 - 19 Ca 6836/21 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2023 (L 9 SO 367/22 B ER)

Rechtswegzuweisung zu den SozialgerichtenÖffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten nach dem SGB IXAufnahme eines Leistungsberechtigten...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 14.11.2022 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist zulässig. Die Kostenentscheidung bleibt dem Hauptsacheverfahren [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.01.2023 (8 Ta 232/22)

Streitwert bei Regelung des Anspruchs auf ein Zwischen- und ein Endzeugnis durch Prozessvergleich

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 8. Juni 2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 28. April 2022 - 1 Ca 528/21 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2023 (12 Sa 56/21)

Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot aus Gründen des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsDatenschutz und Recht auf informationelle...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 20. Mai 2021 (14 Ca 135/20) teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.01.2023 (6 Ta 172/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Ta 170/22 v. 27.01.2023

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.09.2022 - 19 Ca 6838/21 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.01.2023 (6 Ta 171/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Ta 170/22 v. 27.01.2023

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.09.2022 - 19 Ca 6837/21 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.01.2023 (14 Sa 359/22)

Beweiswert einer ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungAnforderungen an die BerufungsbegründungSchadensersatzanspruch nach...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29.11.2021 – 10 Ca 321/21 – teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich des Antrags auf Schadensersatz wegen Verletzung von Art. 13 [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 26.01.2023 (3 BV 4/22)

Prüfung der Sachgerechtigkeit vor Abschluss einer Betriebsvereinbarung nach § 3 Abs. 2 BetrVGKeine Abweichung von der in § 9 BetrVG...

I. Die Beschwerden der Beteiligten zu 40.) und 41.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 05.05.2022, Az. 3 BV 4/22, werden zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.01.2023 (1 WB 45.22)

Antrag eines freigestellten Soldaten auf eine fiktive Versetzung auf einen förderlichen Dienstposten

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller wendet sich gegen die am 30. Juli 2021 für ihn neugebildete Referenzgruppe. Der 19.. geborene Antragsteller ist Berufssoldat und Offizier des militärfachlichen [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.01.2023 (1 WB 41.21)

Antrag eines freigestellten Soldaten auf eine fiktive Versetzung auf einen förderlichen Dienstposten

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller begehrt seine fiktive Versetzung auf einen förderlichen Dienstposten. Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat und Offizier des militärfachlichen Dienstes. Im [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 26.01.2023 (1 TaBV 22/22)

Betriebsratswahl, Anfechtung, unternehmenseinheitlicher Betriebsrat, Betriebsbegriff, Sachgerechtigkeit, Betriebsratsmitglieder, Erhöhung,...

I. Die Beschwerden der Beteiligten zu 40.) und 41.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 05.05.2022, Az. 3 BV 4/22, werden zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.01.2023 (1 WB 3.22)

Verwendung des Referenzgruppenmodells bei der fiktiven Laufbahnnachzeichnung von militärischen Gleichstellungsbeauftragten; Fehlern...

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Die Antragstellerin begehrt die Neubildung einer Referenzgruppe. Die ... geborene Antragstellerin ist Berufssoldatin und Offizierin des militärfachlichen Dienstes. Ihre Dienstzeit wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.01.2023 (8 Sa 473/22)

Anforderungen an die BerufungsbegründungSoziale Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchGErforderlichkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.01.2022 - 6 Ca 1367/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die am 24.02.2020 an den Kläger [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2023 (10 Sa 24/22)

Rechtsfolgen der Erhöhung der individuellen wöchentlichen Arbeitszeit hinsichtlich des Anspruchs auf Verdienstausgleich im Geltungsbereich...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 15. Februar 2022 - 6 Ca 187/21 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2023 (7 Sa 195/22)

Vertretungstätigkeit als BefristungsgrundBefristungskontrolle und institutioneller RechtsmissbrauchRechtsmissbrauch bei Dauer und...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.06.2022, Az. 2 Ca 408/22, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 25.01.2023 (2 B 6/23)

Ablehnung eines Antrags auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts eines freigestellten Personalratsmitglieds; Personalwirtschaftlichkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 6. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.01.2023 (6 Sa 369/22)

Unwirksame Dokumentenübermittlung mittels Word-Datei oder per TelefaxEffektiver Rechtsschutz und elektronische DatenübermittlungHeilungsmöglichkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Januar 2022 - 23 Ca 9497/20 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revisionsbeschwerde wird für die Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2023 (10 AZR 319/20)

Beschränkte revisionsrechtliche Überprüfung des Beurteilungsspielraums der Tatsachengerichte bei der Leistungsbestimmung nach §...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juni 2020 - 7 Sa 73/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 25.01.2023 (L 8 SO 343/22 B ER)

Kostenübernahme einer Untersuchung der Eignung eines behinderten Menschen zur Führung eines KfzLeistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Verfahren des [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 25.01.2023 (1 Ta 10/23)

Aussetzung des Verfahrens als ErmessensentscheidungVorgreiflichkeit eines anderen Rechtsstreits als AussetzungsgrundAusklammerung als...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 12.12.2022 – 9 Ca 2338/22 - aufgehoben. I. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die in dem [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 25.01.2023 (6 Sa 222/22)

Fehlerhafte Besetzung des GerichtsLeistungsabhängigkeit des Stufenaufstiegs i.S.d. § 17 Abs. 2 TVöD

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 30.03.2021 (Az. 2 Ca 1160/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 25.01.2023 (4 Sa 201/22)

Einschränkende Auslegung des Art. 82 Abs. 1 DSGVOKeine Haftung nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO bei reiner Auskunftspflichtverletzung nach...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 11.05.2022, Az.: 2 Ca 942/20, in Ziffern 1 bis 3 teilweise abgeändert und zur Klarstellung neu gefasst: 1. Die Klage wird [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 25.01.2023 (2 B 13/23)

Beschwerde eines Verwaltungsoberrats mit anerkannter Behinderung gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung wegen der überdurchschnittlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20. Januar 2023 - 11 L 15/23 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
BAG - Beschluss vom 25.01.2023 (4 ABR 4/22)

Schutzbereich der Koalitionsfreiheit und -betätigung aus Art. 9 Abs. 3 GGUnterlassungsanspruch der Gewerkschaft bei tarifwidrigen...

Die Rechtsbeschwerde der Gewerkschaft gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 28. April 2021 - 10 TaBV 51/20 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2023 (10 AZR 116/22)

Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtVertragsbedingungen auf der Grundlage einer betrieblichen Übung als Allgemeine...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 22. Februar 2022 - 11 Sa 46/21 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2023 (10 AZR 198/22)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 109/22 v. 25.01.2023

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 12. Oktober 2021 - 11 Sa 33/21 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2023 (4 AZR 171/22)

Zivilprozessualer Antragsgrundsatz ne ultra petitum aus § 308 Abs. 1 ZPOGünstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 Alt. 2 TVGPrüfung der...

I. Auf die Revision des Klägers wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. März 2022 - 13 Sa 1102/21 - teilweise aufgehoben. II. Auf die Berufung des [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2023 (10 AZR 29/22)

Alternative Klagehäufung und Bestimmtheitsgebot nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPOAuslegung eines SozialplansAnspruch auf Arbeitsvergütung...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. November 2021 - 14 Sa 711/21 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 8. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.01.2023 (9 Sa 738/22)

Hemmung der Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten während der EheNormenverständnis zu § 207 BGBGeltung des § 207 BGB für...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 21. Juni 2022 - 4 Ca 1476/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2023 (10 AZR 109/22)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenUngünstigstes Auslegungsergebnis zu Lasten des AGB-Verwenders bei mehreren AuslegungsergebnissenUnangemessene...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 10. Januar 2022 - 9 Sa 66/21 - in Ziff. 2 des Tenors aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird [...]