2. Rechtsprechung
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LAG Nürnberg - Urteil vom 21.02.2023 (5 Sa 76/22)

Abberufung; Abfallbeauftragter - Arbeitszeit, Eingruppierung, Lehrkraft, Revision, Berufung, Arbeitsvertrag, Abfall, Arbeitnehmer,...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 18.01.2022 - Aktenzeichen 5 Ca 4538/19 - wie folgt abgeändert: 1. Der Feststellungsantrag des Klägers entsprechend Antrag 1 der [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 21.02.2023 (3 TaBV 26/21)

Heilung eines Verstoßes gegen den Grundsatz ne ultra petitumAnspruch des Betriebsrats aus § 101 BetrVGEingruppierung i.S.d. § 99...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 26.11.2021 – 3 BV 17/21 – unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.02.2023 (12 Sa 1114/22 SK)

Abgrenzung zwischen baugewerblicher Tätigkeit und Raumausstatter-Gewerbe im fachlichen Geltungsbereich des VTV BauHerstellung und...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 12. Mai 2022 – 9 Ca 73/22 SK – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.02.2023 (1 Sa 148/22)

Klagefrist bei Entschädigungen nach § 15 AGGRechtsmissbrauch bei StellenbewerbungenGesetzliche Grundlage für ein Beweisverwertungsverbot...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 10.06.2022 - 5 Ca 1507/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht einen [...]
LAG München - Beschluss vom 21.02.2023 (11 Ta 31/23)

1,5 Einigungsgebühr bei Beiordnung eines Anwalts zum gerichtlichen Vergleich im ProzesskostenhilfeverfahrenMutwillige Rechtsverfolgung...

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 25.01.2023 werden die Beschlüsse des Arbeitsgerichtes Passau, Az.: 5 Ca 371/22, vom 10.01.2023 und vom 26.09.2022 abgeändert. 2 Die dem Beschwerdeführer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2023 (12 U 111/22)

Schadensersatzansprüche aufgrund des sogenannten DieselskandalsEinfluss einer implementierten Fahrkurvenerkennung auf den Verbrauch...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.05.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 12 O 149/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.02.2023 (4 U 1919/22)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw der Marke Mercedes mit einem Motor vom Typ OM 651Anforderungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
LAG München - Beschluss vom 21.02.2023 (11 Ta 30/23)

Einigungsgebühr bezüglich des Mehrwerts eines VergleichsMutwillige Rechtsverfolgung i.S.d. § 114 S. 1 ZPOKeine Prüfung der Mutwilligkeit...

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 25.01.2023 werden die Beschlüsse des Arbeitsgerichtes Passau, Az.: 5 Ca 370/22, vom 10.01.2023 und vom 26.09.2022 abgeändert. 2. Die dem [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 20.02.2023 (2 Ta 10/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitGegenstandswert bei einem ZeugnisrechtsstreitFestsetzung eines Vergleichsmehrwerts...

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters und von Amts wegen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg vom 06.12.2022 (Az. 2 Ca 556/22) in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 16.01.2023 abgeändert. 2. Der [...]
KG - Beschluss vom 20.02.2023 (10 W 85/22)

Aufhebung der Sperrung eines Nutzerkontos eines sozialen Netzwerkes aufgrund einstweiliger Verfügung

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 25. Juli 2022 - 27 O 247/22 - unter Zurückweisung im Übrigen teilweise aufgehoben. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.02.2023 (1 Sa 702/22)

Ziel der Norm des § 18 Satz 2 MuSchGBerechnung des Mutterschutzlohns bei variablen BezügenÄrztliches Beschäftigungsverbot und nachträglich...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 24.08.2022 - 2 Ca 27/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2023 (14 Sa 1089/22)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 14 Sa 1088/22 v. 17.02.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2020 – 11 Ca4529119 – teilweise abgeändert und das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2023 (14 Sa 1088/22)

Dringende betriebliche Erfordernisse zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten KündigungVoraussetzungen eines GemeinschaftsbetriebsKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2020 – 11 Ca 4532/19 – teilweise abgeändert und das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.02.2023 (11 Sa 1381/21)

Wirksamkeit eines zwischen der Arbeitgeberin und dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Pilotenausbildung abgeschlossenen Darlehensvertrages...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 04. November 2021 - 26 Ca 9724/20 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. [...]
BAG - Urteil vom 16.02.2023 (6 AZR 94/22)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 95/22 v. 16.02.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. Januar 2022 - 4 Sa 1104/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben im Hinblick auf die [...]
BAG - Urteil vom 16.02.2023 (6 AZR 95/22)

Tarifliche Entgeltsystematik bei Tarifwechsel gem. § 9 Abs. 1 TV WechslerKeine Anrechnung der Beschäftigungszeit bei der Stufenzuordnung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. Januar 2022 - 4 Sa 1103/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 16.02.2023 (8 AZR 450/21)

Rechtsgrundlagen für Ansprüche auf gleiches Entgelt ohne Diskriminierung wegen des GeschlechtsGleichwertige Arbeit i.S.d. Art. 157...

Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 3. September 2021 - 1 Sa 358/19 - im Kostenpunkt vollständig und im Übrigen [...]
BAG - Urteil vom 16.02.2023 (6 AZR 96/22)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 95/22 v. 16.02.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. Januar 2022 - 4 Sa 1102/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben im Hinblick auf die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2023 (5 Sa 184/22)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 183/22 v. 16.02.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 7. Juni 2022, Az. 4 Ca 109/22, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2023 (5 Sa 183/22)

Erheblicher Personalabbau als BetriebsänderungGesetzliche Vermutung dringender betrieblicher Erfordernisse bei Abschluss eines Interessenausgleichs...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 7. Juni 2022, Az. 4 Ca 108/22, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2023 (11 Sa 576/22)

Offensichtliche Unrichtigkeit im UrteilUrteilsberichtigung gem. § 319 Abs. 1 ZPO

I. Der Tenor des Urteils vom 22. November 2022 und die Entscheidungsgründe auf Seite 11, letzter Absatz, werden dahin berichtigt, dass dort das Datum '1. März 2022' durch das Datum '1. März 2021' ersetzt wird. II. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.02.2023 (3 Sa 680/22)

Feststellungsinteresse bei einer EingruppierungsklageBezugspunkt der tariflichen Bewertung im TV-LLeitung einer Serviceeinheit als...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 06.05.2022, 4 Ca 1473/21 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die richtige [...]
LAG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 15.02.2023 (18 Sa 967/22)

Schriftsatz mit Antragstellung als elektronisches DokumentHeilung eines Formmangels durch rügelose EinlassungStufenklage zur Durchsetzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Mai 2022 – 2 Ca 5786/21 – in Bezug auf die Feststellungen zu den Schadensersatzpflichten der Beklagten (klägerische [...]
BSG - Urteil vom 15.02.2023 (B 11 AL 37/21 R)

Gewährung von InsolvenzgeldVerpflichtung des Generalunternehmers zur Zahlung von Arbeitsentgelt für Mitarbeiter der insolventen SubunternehmerinAbtretung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Juli 2021 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 25. April 2018 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.02.2023 (6 TaBV 10/22)

Eingruppierung und Umgruppierung i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVGUnterrichtung des Betriebsrats über eine beabsichtigte UmgruppierungNachteile...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 03.05.2022 - 1 Bv 94 e/21 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
BGH - Urteil vom 15.02.2023 (IV ZR 353/21)

Treuwidrigkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. (hier: Fassung vom 13. Juli 2001); Bereicherungsrechtliche...

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Kammergerichts - 6. Zivilsenat - vom 9. Juli 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 23.373,84 € festgesetzt. Die [...]
BFH - Urteil vom 15.02.2023 (VI R 22/21)

Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Berufsausbildung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26.03.2021 – 2 K 130/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 15.02.2023 (4 U 20/22)

Haftung eines Patienten wegen Beschädigung eines MRT durch Metallteile einer getragenen Orthese

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 02.12.2021, Az. 14 O 8613/20, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2023 (L 2 AS 3931/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Korrektur einer fehlerhaften vorläufigen...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 22. November 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen [...]
LAG München - Beschluss vom 15.02.2023 (11 Ta 33/23)

Parallelentscheidung zu LAG München 11 Ta 10/23 v. 15.02.2023

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin beim LAG München vom 09.05.2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes München, Az.: 4 Ca 1989/21, vom 12.04.2022 wird zurückgewiesen. I. Die Parteien stritten im Ausgangsverfahren [...]
OLG Celle - Urteil vom 15.02.2023 (20 U 36/20)

Umfang der Tierhalterhaftung für einen Hund, der ein Pferd vor sich hergetrieben hatHöhe des zu ersetzenden Schadens bei geringem...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 31. Juli 2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden (Az. 1 O 35/20) wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
LAG München - Beschluss vom 15.02.2023 (11 Ta 10/23)

Neufassung der Anmerkung I zu Nr. 1003 Abs. 1 VV-RVG ab 1. Januar 20211,5 Einigungsgebühr für einen Vergleich im Rahmen der PHK mit...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klagepartei vom 13.12.2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes München vom 01.12.2022, Az.: 11 Ca 260/22, wird zurückgewiesen. I. Die Parteien stritten im [...]
LAG München - Beschluss vom 15.02.2023 (11 Ta 28/23)

Einigungsgebühr nach Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten im PKH-Bewilligungsverfahren

1. Die Beschlüsse des Arbeitsgerichtes Passau vom 08.08.2022 und vom 03.01.2023, Az. 4 Ca 441/22, werden aufgehoben. 2. Die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung wird auf Euro 1637,44 [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 15.02.2023 (8 TaBV 15/22)

Kostenerstattung für Mitglieder eines Europäischen Betriebsrats nach § 39 Abs. 1 i.V.m. § 16 Abs. 2 EBRGKeine Kostenerstattungspflicht...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 19.01.2022 - 3 BV 1/21 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beteiligte zu 1), der Vorsitzender [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2023 (11 U 71/22)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Wertes aus öffentlicher Verwahrung abhanden gekommener Sachen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.04.2022 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 40,- € nebst Zinsen in Höhe von [...]
LSG Bayern - Urteil vom 15.02.2023 (L 19 R 498/18)

Anspruch auf Teilhabeleistungen bei Bezug einer Rente wegen teilweiser ErwerbsminderungErbringung von vorläufigen Leistungen bezüglich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.07.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Verfahren beider Instanzen. III. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 15.02.2023 (L 19 R 357/18)

Voraussetzungen der Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenDefinition voraussichtlich erfolgreiche Rehabilitation gemäß...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.05.2018 aufgehoben und wird die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten beider Instanzen. III. Die Revision [...]
LSG Bayern - Urteil vom 15.02.2023 (L 19 R 308/18)

Zulässigkeit der Vornahme von Feststellungen zu § 11 Abs. 2a Nr. 1 SGB VI durch den RentenversicherungsträgerErstattungsanspruch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.04.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Verfahren beider Instanzen. III. Die [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.02.2023 (204 StObWs 490/22)

Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit durch die zwangsweise gemeinschaftliche Unterbringung eines nichtrauchenden...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14. Oktober 2022 insoweit aufgehoben, als seine Teilanträge auf Feststellung, a) dass [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.02.2023 (6 TaBV 1/23)

Nachträgliche Genehmigung der Einleitung eines BeschlussverfahrensBestimmtheitsgrundsatz im BeschlussverfahrenOffensichtliche Unzuständigkeit...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 21. Dezember 2022 - 3 BV 16/22 - wird zurückgewiesen. A Die Beteiligten streiten zuletzt über die Errichtung einer [...]
BAG - Beschluss vom 14.02.2023 (1 ABR 28/21)

Darlegungspflicht des Arbeitgebers bei Anfechtung eines durch Einigungsstellenspruch aufgestellten Sozialplans wegen ÜberdotierungErmessensfehlerhaftigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Oktober 2021 - 7 TaBV 19/21 - aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des [...]
BAG - Beschluss vom 14.02.2023 (1 ABR 9/22)

Keine Anwendung des § 101 BetrVG auf zukünftige Einstellungen oder VersetzungenVerpflichtende Anwendung tariflicher Vergütungsordnungen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. Dezember 2021 - 4 TaBV 19/21 - aufgehoben, soweit er der Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2023 (7 U 90/22)

Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers und -gegners in der BerufungsschriftMitverschulden eines unfallgeschädigten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Drittwiderbeklagten zu 1) und 2) gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise jedenfalls als unbegründet zurückzuweisen. Der Senat beabsichtigt, die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2023 (24 U 125/21)

Gebührenansprüche eines Rechtsanwalts bei Beratung von Eheleuten hinsichtlich einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12. Juli 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
BGH - Urteil vom 14.02.2023 (VI ZR 295/20)

Schadensersatzanspruch der Mutter wegen unzureichender Beratung über die Möglichkeit einer schweren Behinderung ihres ungeborenen...

Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Februar 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt wurde. Im Umfang [...]
OLG Dresden - Urteil vom 14.02.2023 (4 U 2331/22)

Ansprüche eines Seenotrettungsvereins auf Unterlassung der Behauptung, er fördere Schlepperorganisationen mit erhaltenen Steuergelder...

I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 18.11.2022 abgeändert und die Verfügungsbeklagte im Wege der einstweiligen Verfügung verurteilt, es zu unterlassen, in Bezug auf [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.02.2023 (4 Sa 558/22)

Kündigung aus innerbetrieblichen GründenBegrenzte gerichtliche Überprüfung der unternehmerischen EntscheidungBetriebsstilllegung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 03.02.2022 - 7 Ca 1917/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG München - Urteil vom 14.02.2023 (7 Sa 493/22)

Arbeitsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzUnionsrechtliche sachliche Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung wegen des AltersSachgerechter...

Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 01.09.2022 - 9 Ca 856/21 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.02.2023 (6 Sa 525/22)

Verhaltensbedingte ordentliche Kündigung wegen unentschuldigten FehlensAbgestufte Darlegungs- und Beweislast bezüglich des Verschuldens...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.05.2022 - 3 Ca 5693/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.02.2023 (6 Sa 584/22)

Aufhebungsvertrag zwischen Ausbildungsbetrieb und dem AuszubildendenHaftung für Verschulden bei VertragsschlussSonderfall der persönlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.06.2022 - 17 Ca 2734/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]